Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
T a t b e s t a n d:
2Der am 00.00.2006 in G./Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikisch Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben reiste er am 23.11.2022 - von der Türkei kommend - in die Bundesrepublik auf dem Landweg ein.
3Am 12.04.2023 stellte er Asylantrag. Zur Begründung gab er im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 04.10.2023 u.a. an, dass er nicht mehr genau wisse, wann er aus seinem Heimatland ausgereist sei. Er sei am 23.11.2022 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er sich im Iran 18 Tage und in der Türkei 6 Monate aufgehalten habe. Seine letzte Wohnanschrift vor seiner Ausreise sei gewesen: Provinz G., Bezirk 0, Stadtteil O.. Er habe bei seinen Eltern und 4 Schwestern und 5 Brüdern gelebt. Er habe die Schule in G. bis zur 4. Klasse besucht. Sein Vater habe in A. als Sicherheitskraft für die dort stationierten deutschen Truppen gearbeitet. Als die Taliban an die Macht gekommen seien, sei seine ganze Familie in Gefahr gewesen. Er und seine Brüder seien angegriffen und ständig mit dem Tod bedroht worden. Er sei mit seiner Familie bereits vor dem Einmarsch der Taliban in G. von zu Hause geflohen. Sie hätten dann versteckt gelebt. Er sei mit einem Bekannten seines Vaters in den Iran ausgereist. In der Türkei habe er mit Hilfe von Freunden einen Schleuser gefunden. Was sein Vater jetzt mache, wisse er nicht. Sein Vater erzähle ihm nichts. Der Kläger legte zum Beleg der Richtigkeit seines Vorbringens u.a. folgende Unterlagen vor: Kopie des Reisepasses seines Vaters E. X. (I 00), Bestätigungen des German Police Training Centers G. vom 27.02.2010 (I 00), eine ID-Card des Bundesministeriums des Innern vom 31.12.2010 (I 00), Bestätigung des Deutschen Polizeiberaters Team Afghanistan vom 30.11.2020 (I 000) und einen Drohbrief der Taliban.
4Mit Bescheid vom 15.11.2023 - zugestellt am 21.11.2023 - lehnte das Bundesamt die Anträge des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1), Anerkennung als Asylberechtigter (Ziff. 2) und Zuerkennung des subsidiären Schutzes ab (Ziff. 3) ab. Es stellte fest, dass ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt.
5Der Kläger hat am 05.12.2023 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen vor dem Bundesamt. Ergänzend trägt er vor, dass ihm sein in Afghanistan lebender Vater weitere Drohbriefe der Taliban über Whatsapp geschickt habe. Nach der Übersendung der Kontaktbriefe sei der Kontakt zu seinem Vater abgebrochen. Die Drohbriefe seien an die Nachbarn der Familie des Klägers übergeben worden, weil die Familie des Klägers sich weiter versteckt halte.
6Der Kläger beantragt,
7die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15.11.2023 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise,
8ihm den Status subsidiären Schutzes zu gewähren.
9Die Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.
13E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
14Das Gericht konnte gem. § 77 Abs. 2 AsylG im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Der Kläger ist anwaltlich vertreten. Die Beteiligten haben keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass auf Antrag eines Beteiligten mündlich verhandelt werden muss.
15Die zulässige Klage ist unbegründet.
16Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15.11.2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Dem Kläger stehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nach dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Recht die geltend gemachten Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes nicht zu.
17Die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Zuerkennung subsidiären Schutzes richten sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach der am 12.06.2026 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Statusverordnung - StatusVO). Die StatusVO beansprucht ab dem 12.06.2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und findet deshalb auch Anwendung auf Asylanträge, die bereits vor ihrem Inkrafttreten gestellt und über die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abschließend entschieden ist. Die nationalstaatliche Übergangsregelung des § 87e Abs. 2 AsylG in der bis zum 30.09.2026 geltenden Fassung, die entgegen dem vorrangigen Unionsrecht eine Stichtagsregelung für die Anwendung der StatusVO auf ab dem 12.06.2026 eingegangene Asylanträge vorsah, ist mit Wirkung zum 01.10.2026 aufgehoben worden,
18vgl. § 87e AsylG in der Fassung vom 21.07.2026.
19Das Bundesamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 13 der StatusVO hat.
20Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 22 der StatusVO). Sie setzt voraus, dass die in der StatusVO festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“ - GFK“) erfüllt sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 26 der StatusVO). Gemäß Art. 13 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) der StatusVO erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu. „Flüchtling“ ist gemäß Art. 3 Nr. 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO keine Anwendung findet.
21Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention wird gemäß Art. 9 Abs. 1 StatusVO eine Handlung angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist (lit. b). Nach dem nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen in Art. 9 Abs. 2 StatusVO,
22vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris, Rn. 11, zu den Vorgängerregelungen in § 3a Abs. 2 AsylG a.F. und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU,
23können als Verfolgung unter anderem die folgenden Handlungen gelten: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (lit. a); gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (lit. b); unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (lit. c); Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (lit. d); Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 StatusVO fallen (lit. e); Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (lit. f).
24Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als „Flüchtling“ nach Art. 3 Nr. 5 StatusVO erfüllt, muss ein - ursächlicher - Zusammenhang zwischen den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in Art. 10 StatusVO genannten Verfolgungsgründen - nämlich Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung - bestehen (vgl. Art. 9 Abs. 3 StatusVO). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.
25Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, juris, Rn. 22, 24, zu der entsprechenden Vorgängerregelung in Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG.
26Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß Art. 6 StatusVO der Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b) sowie nichtstaatliche Akteure, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure - der Staat bzw. stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen - erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (lit. c). Wann eine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wird weder in der StatusVO noch in der Genfer Flüchtlingskonvention - deren Anwendung die StatusVO harmonisieren soll (vgl. Erwägungsgründe 1 f. und 25 f. der StatusVO) - näher konkretisiert. Insbesondere geben weder die Konvention noch die Verordnung einen Maßstab dafür an, wie wahrscheinlich die Verfolgungsgefahr sein muss, damit die Furcht des Antragstellers als begründet angesehen werden kann,
27vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 35 zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinie 2004/83/EG.
28Dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ in Art. 3 Nr. 5 StatusVO ist ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entnehmen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt.
29Vgl. zu den Vorgängerregelungen in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU und Art. 2 lit. c RL 2011/83/EG: BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 und vom 01.06. 2011 - 10 C 25/10 -, juris, Rn. 22.
30Den gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gibt die StatusVO auch ausdrücklich im Rahmen der Prüfung vor, ob eine Person wegen eines ihr drohenden ernsthaften Schadens Anspruch auf subsidiären Schutz hat (vgl. Art. 3 Nr. 6 StatusVO). Diesem unionsrechtlichen Maßstab entspricht der in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung entwickelte Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
31Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19.
32Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
33Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 m. w. N.
34Eine Beweiserleichterung gilt für Vorverfolgte. Nach Art. 4 Abs. 4 StatusVO wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Die Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird.
35Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40/19 -, juris, Rn. 7, zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
36Die Vermutung ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit der erlebten Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.
37Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris, Rn. 15, zur Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG a.F. und zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
38Ein vom Regelbeweismaß abweichender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 StatusVO nicht.
39Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 2019 - 1 B 40.19 -, juris, Rn. 8, zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
40Es ist dabei Aufgabe des Schutzsuchenden, von sich aus unter Angabe von Einzelheiten den der Prognose zugrunde zu legenden, aus seiner Sicht die Verfolgungsgefahr begründenden Lebenssachverhalt zu schildern, Art. 4 Abs. 1 StatusVO, § 15 Abs. 1 AsylG. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der StatusVO legt der Asylsuchende alle zur Verfügung stehenden Angaben dar, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen. Bei den Angaben handelt es sich um die Aussagen des Asylsuchenden und die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu weiteren in der Verordnung aufgeführten Sachverhalten. Sind eine oder mehrere konkrete Aspekte der Aussagen des Asylsuchenden nicht durch Unterlagen oder andere Beweismittel belegt, so werden für diese konkreten Aspekte unter den in Art. 4 Abs. 5 StatusVO genannten Vorsetzungen keine zusätzlichen Beweismittel verlangt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dem entspricht die prozessuale Mitwirkungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Pflicht der Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts aus § 86 Abs. 1 VwGO ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen des Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht im Asylprozess dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende Verfolgung nicht in „schlüssiger“ Form vorträgt. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
41Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.1989 - 9 B 405/89 -, juris, Rn. 8 und vom 03.08.1990 - 9 B 45.90 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14.02.2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35; BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 36.
42Ausgehend von diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall des Klägers nicht vor.
43Der Kläger hat zur Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft gemacht, dass ihm wegen der Beschäftigung seines Vaters bei den in Afghanistan stationierten deutschen Polizeikräften bei einer Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung durch die Taliban droht. Nach der vorliegenden Erkenntnislage kann zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Taliban Angehörigen der ehemaligen Sicherheitskräfte und Regierung, der ehemaligen Staatsverwaltung und Personen, die als sog. Ortskräfte, bei den in Afghanistan stationierten NATO-Streit- und Polizeikräften beschäftigt waren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine talibanfeindliche Gesinnung zuschreiben. Angesichts der großen Zahl dieses Personenkreises und dem Umstand, dass sich nach aktueller Erkenntnislage kein klares Muster dafür beschreiben lässt, welche Personen aus diesem Kreis in den Fokus der Taliban geraten, ist es aber nur für Personen, die innerhalb der ehemaligen Regierungsadministration in Afghanistan oder im Rahmen einer Beschäftigung als Ortskraft für die NATO-Streitkräfte einer exponierten Tätigkeit nachgegangen sind, beachtlich wahrscheinlich, dass ihnen von den Taliban eine feindliche Gesinnung zugeschrieben wird. Anhaltspunkte dafür, dass auch Familienangehörige von exponiert tätigen Ortskräften im Sinne einer „Sippenhaft“ von den Taliban in die gegen die Ortskraft gerichtete Verfolgung einbezogen werden, bestehen nicht,
44vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025 - A 10 K 821/25 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 27.02.2025 - 24 K 151/23.A - und 24 K 131/23 - juris; VG Berlin, Urteil vom 17.05.2024 - 3 K 189/23 V - juris, Rn. 17.
45Soweit der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt vorgebracht hat, dass er und seine übrigen Familienmitglieder unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban im Jahre 2021 aus Anlass der Beschäftigung seines Vaters für die in A. stationierten deutschen Polizeikräfte mit dem Tode bedroht worden seien, kann dahinstehen, ob der Kläger sein Heimatland aus berechtigter Furcht vor drohender Verfolgung verlassen hat, weil im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abzug der ehemals in Afghanistan stationierten Bundeswehr und deutschen Polizeikräfte eine unmittelbare Bedrohungslage auch für Angehörige von Ortskräften bestanden hat. Die Vermutung, dass sich die unterstellte frühere Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan wiederholen wird, ist zur Überzeugung des Gerichts nunmehr widerlegt. Der Ablauf von nunmehr mehr als 5 Jahren nach dem Abzug der deutschen Streit- und Sicherheitskräfte aus Afghanistan lässt es als wenig wahrscheinlich erscheinen, dass die Taliban dem Kläger wegen der Tätigkeit seines Vaters für die deutsche Polizei eine talibanfeindliche Gesinnung zuschreiben werden. Den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln lässt sich nicht entnehmen, dass Familienangehörige ehemaliger Ortskräfte auch noch mehrere Jahre nach dem Abzug der NATO-Streitkräfte im Sinne einer „Sippenhaft“ in die gegen die ehemalige Ortskraft gerichtete Verfolgung einbezogen werden. Im Falle des Klägers kommt hinzu, dass sein wegen seiner Tätigkeit als Ortskraft unmittelbar gefährdeter Vater, den behaupteten Verfolgungsdruck durch die Taliban nicht zum Anlass für eine Flucht aus Afghanistan genommen hat. Er lebt - nach Angaben des Klägers - mit der Mutter und den Geschwistern des Klägers nach wie vor in Afghanistan und ist in der Lage - wie die vom Kläger vorgelegten sog. „Drohbriefe“ belegen - digital über den Messengerdienst Whatsapp mit dem Kläger in Deutschland zu kommunizieren. Dass der Vater des Klägers - wie vom Kläger behauptet - sich nach der Machtübernahme der Taliban versteckt halten konnte, ohne von den Sicherheitsbehörden der Taliban entdeckt worden zu sein, ist nicht glaubhaft. Obwohl der Kläger ausweislich der vorgelegten „Drohbriefe“ noch im Jahre 2024 Kontakt zu seinem Vater in Afghanistan hatte, hat er nicht substantiiert dargelegt, wie es seinem Vater gelungen sein soll, sich der behaupteten Verfolgung durch die Taliban durch ein „Versteckthalten“ zu entziehen. Hierzu hätte der Kläger nachvollziehbar darlegen müssen, wie es seinem Vater gelungen ist, für den Unterhalt der übrigen 10-köpfigen Familienmitglieder Sorge zu tragen und dabei über mehrere Jahre von Sicherheitsbehörden der Taliban unentdeckt zu bleiben. Der Verbleib des Vaters des Klägers in Afghanistan auch drei Jahre nach der Ausreise des Klägers spricht zur Überzeugung des Gerichts vielmehr dafür, dass die Taliban dem Vater des Klägers wegen seiner ehemaligen Beschäftigung als Ortskraft keine talibanfeindliche Gesinnung zuschreiben, weil er für die deutschen Sicherheitskräfte keine exponierte Tätigkeit ausgeübt hat. Bei den vom Kläger vorgelegten „Drohbriefen“, wonach sein angeblich von den Taliban gesuchter Vater vom Polizeipräsidium u.a. aufgefordert wird, sich am 30.11.2023 bei der Polizeibehörde der Taliban in G. einzufinden, handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um nicht amtlich autorisierte Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Es ist lebensfern und deshalb unglaubhaft, dass Polizeibehörden der Taliban einer von ihnen gesuchten Person dadurch habhaft werden wollen, dass sie eine Ladungsschreiben an den Gesuchten verfassen und dieses Ladungsschreiben bei einem Nachbarn des ehemaligen Wohnsitzes des Gesuchten zur Weitergabe an den Gesuchten abgeben. Würde der Vater des Klägers tatsächlich von den Polizeibehörden der Taliban gesucht werden, wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass die Taliban ihre Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Vaters des Klägers verdeckt halten und ihre Ermittlungen nach dem unbekannten Aufenthaltsort nicht noch durch die mit dem Ladungsschreiben verbundene Offenbarung ihres Verfolgungsinteresses erschweren.
46Das Bundesamt ist ebenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 StatusVO hat. Danach erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach den Kapiteln II und V erfüllt, den Status des subsidiären Schutzes zu.
47Art. 3 Nr. 6 StatusVO definiert „eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ als einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts, tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikels 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.
48Der Maßstab der „stichhaltigen Gründe“ für die Annahme einer „tatsächlichen Gefahr“ wird durch die StatusVO nicht weiter konkretisiert. Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlich Gefahr liefe“ aus Art. 2 lit. f der Richtlinie 2011/95/EU orientierte sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.
49Ständige Rechtsprechung, vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris, Rn. 22 sowie OVG Münster, Urteil vom 31.10.2025 - 19 A 4096/18.A -, juris, Rn. 25.
50Es gibt keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber beim Schaffen des identisch lautenden Art. 3 Nr. 6 StatusVO den bisher geltenden Maßstab ändern wollte, zumal Erwägungsgrund 49 der StatusVO hinsichtlich der für den subsidiären Schutz geltenden Kriterien sogar auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die bestehenden Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Bezug nimmt. Analog zur Beurteilung des Flüchtlingsschutzes sieht Art. 4 Abs. 4 StatusVO auch für den subsidiären Schutz eine (widerlegbare) Vermutungsregelung für Fälle vor, in denen der Antragsteller bereits in der Vergangenheit einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen unmittelbar bedroht war.
51Nach Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden nach Artikel 3 Nr. 6 die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c). Analog zum Flüchtlingsschutz muss auch beim subsidiären Schutz die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in Art. 6 StatusVO genannten Akteure ausgehen. Ferner ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Antragsteller in seinem Heimatstaat wirksamen Schutz durch einen Schutzakteur nach Art. 7 StatusVO erhalten kann oder auf interne Schutzalternativen nach Art. 8 StatusVO verwiesen werden kann. Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz darf zudem nicht nach Art. 17 StatusVO oder nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 StatusVO ausgeschlossen sein.
52Ausgehend von diesen Grundsätzen droht dem Kläger ein derartiger ernsthafter Schaden nicht.
53Dem Kläger droht bei Rückkehr nach Afghanistan kein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Art. 15 c) StatusVO). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist allgemeinkundig, dass die Taliban ganz Afghanistan vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan sind damit beendet.
54Dem Kläger droht bei Rückkehr nach Afghanistan auch kein ernsthafter Schaden in Gestalt einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 15 b) StatusVO). Insbesondere führen die allgemeinen wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Afghanistan nicht dazu, dass dem Kläger der Schutz nach Art. 15 b) StatusVO zu gewähren ist. Zwar ist der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 15 b) StatusVO grundsätzlich nach den Maßstäben zu bestimmen, die sich aus Art. 3 EMRK bzw. der dazu ergangenen Rechtsprechung ergeben. Auch ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK anerkannt, dass schlechte humanitäre Bedingungen, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf fehlende staatliche Mittel zurückzuführen sind, in krassen Ausnahmefällen eine erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK begründen können, wenn ganz außerordentliche individuelle Gründe hinzutreten und humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen.
55Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 -, juris Rn. 282.
56Auch damit ist allerdings nicht die Bewertung verbunden, dass in einem solchen Fall subsidiärer Schutz gewährt werden muss. Zum einen führt Art. 3 EMRK nur zu einem Abschiebungsverbot und verpflichtet nicht zur Gewährung subsidiären Schutzes. Zum anderen reicht es nicht aus, dass die Voraussetzungen eines Tatbestandes nach Art. 15 StatusVO erfüllt sind. Analog zum Flüchtlingsschutz muss auch beim subsidiären Schutz die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in Art. 6 StatusVO genannten Akteure ausgehen. Dies ist bei allgemeinen Gefahren wie den allgemeinen wirtschaftlichen Lebensbedingungen aber gerade nicht der Fall.
57Zum ersten Gesichtspunkt vgl. Heusch, in: Heusch/Haderlein/Fleuss/Barden, Asylrecht in der Praxis, 2021 Rn. 136 m.w.N. Zum zweiten Gesichtspunkt siehe VGH B.-W., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 -, juris Rn. 53 ff.
58Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
59Rechtsmittelbelehrung
60Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.
61Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.