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Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Gründe
2I.
3Die Antragstellerin (geb. 00.01.2015) besuchte im Schuljahr 2025/2026 die vierte Klasse der Grundschule. Sie weist einen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung auf. Die Klägerin befand sich in Behandlung im Kinderneurologischen Zentrum der LVR-Klinik S.. Diagnostiziert wurden unter dem 22.04.2025 eine Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (F81.9G) sowie Verhaltensauffälligkeiten mit Impulsivität, Reizoffenheit, Einschränkung in der Kommunikation und Interaktion (F98.8G). Zur Symptomatik zählen regressives, impulsives Verhalten, Schwierigkeiten in der Kommunikation und sozialen Interaktion sowie wechselhafte Konzentration und Motivation. Eine fachärztliche Stellungnahme vom 22.09.2025 geht von einer länger als sechs Monate bestehenden Abweichung der seelischen Gesundheit vom altersentsprechenden Zustand aus und empfiehlt die Bereitstellung einer Integrationsassistenz. Seit Juli 2025 findet eine ambulante psychotherapeutische Behandlung statt, in deren Rahmen die Diagnose einer sonstigen emotionalen Störung des Kindesalters (F93.8G) gestellt wurde. In einer Stellungnahme der Schule wird zudem berichtet, C. sei stark an einer festen Freundin orientiert. Bei anderen Kindern zeige sie distanziertes Verhalten. Es falle ihr hier schwer, Bindungen und Vertrauen aufzubauen. Auch im Klassenverband lasse sie sich nur auf wenige von ihr festgelegte Mitschülerinnen und Mitschüler ein.
4Am 03.11.2025 beantragte die Antragstellerin die Gewährung ambulanter Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung. Am 19.11.2025 fand eine Unterrichtshospitation durch die Antragsgegnerin, am 17.11.2025 auch ein Hausbesuch statt. Bei diesem Hausbesuch wurde zum Umgang mit Gleichaltrigen festgestellt, dass C. eher Kontakt zu jüngeren Kindern suche. Insoweit treffe sie sich einmal in der Woche mit Freunden. Sie sehe Kinder oft zum Spielen außer Haus. Sie sei aktiv in einem Karnevalsverein, wo sie sich im Gardetanz engagiere. Insoweit habe sie aktuell eine Pause eingelegt. Ab Januar 2026 wolle sie einen Schwimmkurs besuchen, um das Silberabzeichen zu erwerben. In der Schule sei sie sehr fixiert auf bestimmte bekannte Lehrer. C.s Klassenlehrer berichtet, es falle C. schwer, den Unterrichtsalltag zu bewältigen, wenn er nicht anwesend sei. Ein Schulwechsel ohne Betreuung sei nicht möglich. Mit neuen Situationen und unbekannten Personen komme C. nicht zurecht.
5Mit Bescheid vom 06.01.2026 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag ab. Eine Teilhabebeeinträchtigung liege in keinem relevanten Bereich vor. Es bestehe zwar pädagogischer Unterstützungsbedarf. Die Antragstellerin verfüge jedoch über zahlreiche persönliche und soziale Ressourcen. Zu empfehlen sei eine Inanspruchnahme des schulpsychologischen Dienstes. Es sei davon auszugehen, dass durch begleitende Maßnahmen eine hinreichende Unterstützung im Schulalltag gewährleistet werden könne. Es sei eine erneute Antragstellung möglich, soweit nach dem Schulwechsel eine Teilhabebeeinträchtigung entstehe. Auch sei ein Antrag auf Gewährung einer sozialen Gruppenarbeit zu empfehlen, um ein kooperatives Problemlösen und angemessenes Zugehen auf andere Kinder zu erlernen.
6Mit Schreiben vom 04.02.2026 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.01.2026 ein. Die Feststellungen der Antragsgegnerin bezögen sich auf das vertraute Umfeld im Rahmen der Grundschule, das nach dem zum 03.09.2026 vorgesehenen Wechsel an die Gesamtschule L. nicht mehr unterstellt werden könne. Es sei mit einer erheblichen Verschärfung der bestehenden Schwierigkeiten zu rechnen. C. werde sich jeglicher Teilnahme am Unterricht verweigern. Ihre mentale Gesundheit werde hierdurch massiv beeinträchtigt werden.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2026 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Eine mit hinreichender Sicherheit zu erwartende Teilhabebeeinträchtigung könne nicht festgestellt werden. Insbesondere sei eine Unsicherheit im Umgang mit neuen Personen und Situationen ein alterstypisches Merkmal. Die konkrete schulische Situation an der Gesamtschule könne noch nicht beurteilt werden; insoweit sei nicht davon auszugehen, dass generell keine unterstützenden Maßnahmen für C. erfolgen könnten. Aufgrund ihres sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs könne die Antragstellerin auch dort schulische Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen; diese seien ggf. einzufordern. Es werde empfohlen, die Kompetenzen und Stärken C.s anzuerkennen und in diese zu vertrauen.
8Am 19.08.2026 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
9Sie macht im Wesentlichen geltend, mit dem Übergang auf die Gesamtschule entstehe eine sehr herausfordernde, sie mutmaßlich überfordernde Situation. Es drohe eine Gefahr für die seelische Gesundheit und den Schulerfolg. Ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliege, hänge von der fachkundigen Beurteilung der behandelnden Ärzte und Therapeuten ab. Die Voraussetzungen der begehrten Maßnahme der Eingliederungshilfe lägen danach vor.
10Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
11die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr mit dem Beginn des neuen Schuljahres ab 03.09.2026 ambulante Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung in der Gesamtschule L. vorläufig zu bewilligen.
12Die Antragsgegnerin beantragt,
13den Antrag abzulehnen.
14Sie macht geltend, das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung sei aufgrund einer sozialpädagogischen Gesamtbewertung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe festzustellen. Die obergerichtliche Rechtsprechung habe hierzu festgestellt, dass das Jugendamt diese Entscheidung aufgrund eigener Fachkompetenz treffe. Fachärztliche und sonstige Stellungnahmen seien angemessen zu berücksichtigen. Sie ersetzten indes nicht die fachpädagogische Bewertung. Auch entfalteten sie keine Bindungswirkung. Das Jugendamt sei hier zu einer abweichenden fachpädagogischen Bewertung gelangt. Die medizinische Beschreibung einer Störung sei nicht mit der Feststellung einer Teilhabebeeinträchtigung gleichzusetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin das Klassenziel nicht erreichen werde. Auch die Schule beschreibe neben den vorhandenen Problemen eine grundsätzliche Akzeptanz innerhalb der Klassengemeinschaft und bestehende soziale Beziehungen. Es bestünden auch Ressourcen in anderen Lebensbereichen. Eine zukünftig drohende Teilhabebeeinträchtigung sei nicht mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit geltend gemacht. Die Antragstellerin habe ihre Grundschulzeit trotz der vorhandenen Auffälligkeiten erfolgreich absolviert. Es stünden besondere Fördermaßnahmen zur Verfügung. Es seien eine Anbindung an den schulpsychologischen Dienst und eine soziale Gruppenarbeit zu empfehlen.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands werden der Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogene Verwaltungsvorgang in Bezug genommen.
16II.
17Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist in der Sache nicht begründet.
18Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind durch den Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).
19Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht bereits in vollem Umfang dasjenige gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss,
20vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, juris Leitsatz 1; vom 22.10.2025 - 1 W-VR 17.25 -, juris Rn. 32 m.w.N.
21Es fehlt hier an der erforderlichen Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Die Antragstellerin hat nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf die Bewilligung von Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII glaubhaft gemacht. Die bis zum Abschluss des Klageverfahrens begehrte Schulbegleitung stellt eine solche Vorwegnahme der Hauptsache dar. Nach dem jetzigen Sach- und Streitstand liegt der hierfür erforderliche hohe Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache indes nicht vor.
22Ein solcher Anspruch folgt nach der allein gebotenen summarischen Prüfung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht aus § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Danach haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Nach Satz 2 der Vorschrift sind Kinder von einer seelischen Beeinträchtigung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
23Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt. Erforderlich ist daher, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden vorliegt oder eine solche droht. Dies ist in Bezug auf den schulischen Bereich beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, wie sie auch andere Kinder teilen.
24BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn.15; OVG NRW, Beschlüsse vom 20.11.2017 - 12 B 1124/17 -, juris Rn. 10; vom 18.12.2023 - 12 B 1191/23 -, juris Rn. 8.
25Hierbei ist das Vorliegen oder Drohen einer Teilhabebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbar. Auf Seiten des Jugendamtes besteht kein Beurteilungsspielraum.
26OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2023 - 12 B 1191/23 -, a.a.O. Rn. 10.
27Eine Teilhabebeeinträchtigung im oben genannten Sinne ist hier aufgrund der zu berücksichtigenden Gesamtumstände nach summarischer Prüfung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit, also mit einer Wahrscheinlichkeit von wesentlich mehr als 50%,
28BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 16,
29zu erwarten (§ 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
30Soweit die vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen vom 22.09.2025 und vom 15.07.2026 eine Teilhabebeeinträchtigung annehmen, hat die Antragsgegnerin diese gem. § 35a SGB VIII in ihrer abweichenden fachpädagogischen Bewertung angemessen berücksichtigt (Bl. 96 BA). Sie ist dennoch nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtsfehlerfrei zu der Bewertung gelangt, dass eine Teilhabebeeinträchtigung weder im Bereich der Alltagsbewältigung, der Familie, der Freizeit oder der Schule vorliege oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei.
31Die Antragsgegnerin hat dabei die aus der psychologischen Symptomatik mit Krankheitswert folgenden Einschränkungen der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt. Sie geht vielmehr ebenfalls davon aus, dass insbesondere Sozialkontakt mit Gleichaltrigen lediglich in geringem Maße bestehe und dass die Antragstellerin Vermeidungsverhalten im Kontakt mit unbekannten Erwachsenen und unbekannten Situationen im Allgemeinen zeige. Daraus folgt hier indes nicht, dass eine hinreichend nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit vorliegt oder eine solche droht, falls die Antragstellerin zunächst ohne Inanspruchnahme einer Schulbegleitung die vorgesehene Gesamtschule besucht.
32Dagegen verfängt das Vorbringen der Antragstellerin nicht. Eine drohende Teilhabebeeinträchtigung im Lebensbereich Schule liegt nach summarischer Prüfung nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung erforderlichen Wahrscheinlichkeit vor. Dass die Einschätzung der Antragsgegnerin, die u. a. auf einem Hausbesuch, einer Unterrichtshospitation und Stellungnahmen der von der Antragstellerin besuchten Schule beruht, fehlerhaft ist, legt die Antragstellerin bereits nicht substantiiert dar. Sie beschränkt sich auf die Behauptung des Eintretens „schwerer, irreversibler gesundheitlicher Nachteile“ und die Gefahr eines Scheiterns der Antragstellerin angesichts des anstehenden Schulwechsels, ohne dass eine dahingehend hinreichend beachtliche Wahrscheinlichkeit konkret belegt wird. Eine solche folgt insbesondere nicht unmittelbar aus „(erwartbaren) Schwierigkeiten“ (Bl. 5 d.A.). Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat, hat die Antragstellerin die an sie gerichteten schulischen Anforderungen bislang grundsätzlich zu erfüllen vermocht. Sie erfüllte ausweislich der vorliegenden Zeugnisse mehrheitlich die Grundanforderungen und lag ganz vereinzelt sogar im „oberen Bereich“ (Bl. 58 BA). Soweit auch die Stellungnahmen der Schule zu Schwierigkeiten im Sozialverhalten den Umstand einräumen, dass die Antragstellerin sehr an einer festen Freundin und bestimmten Lehrern orientiert sei, offenbaren diese Umstände positive soziale Beziehungen der Antragstellerin im Lebensbereich Schule, welche gerade keinen Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder eine Vereinzelung erkennen lassen. Dass die Antragstellerin sich jeglicher Teilnahme am Unterricht verweigern werde und ihre mentale Gesundheit hierdurch massiv beeinträchtigt werden wird, stellt zunächst ein von den Vertretern der Antragstellerin formuliertes Negativszenario dar, welches angesichts der erkennbaren persönlichen und sozialen Ressourcen der Antragstellerin nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht. Es ist nicht Ziel der Eingliederungshilfe, gleichsam präventiv dem Eintreten abstrakt möglicher Negativszenarien entgegenzuwirken.
33Eine dahingehende hinreichend beachtliche, auf konkreten Anhaltspunkten beruhende Wahrscheinlichkeit folgt nicht allein aus dem Umstand, dass mit dem Schulwechsel eine „besonders große Belastung“ (Bl. 11 d.A.) der Antragstellerin einhergehen dürfte, soweit die Antragstellerin mit neuen Situationen und Personen konfrontiert werden wird. Denn nach den der Würdigung der Antragsgegnerin zugrundeliegenden Gesamtumständen ist nicht ersichtlich, dass dies hinreichend wahrscheinlich zu einer Form von Vereinzelung oder Lernverweigerung bei der Antragstellerin führen wird. Ausgehend von der Würdigung der Gesamtumstände durch die Antragsgegnerin erscheint es zugleich als möglich, dass die Antragstellerin unter Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen und Ressourcen auch nach dem Wechsel auf die Gesamtschule positive soziale Beziehungen etablieren und die schulischen Anforderungen weiterhin wird erfüllen können. Denn sie hat bereits in ihrer Grundschulzeit soziale Beziehungen zu ausgewählten Mitschülerinnen und Mitschülern pflegen können und durch den Aufbau von Vertrauensbeziehungen zu Teilen des Lehrpersonals eine positive schulische Arbeitsbeziehung herzustellen vermocht. Es ist demgegenüber zumindest nicht hinreichend wahrscheinlich, dass es infolge des Schulwechsels zu einer Form der Lernverweigerung kommen wird.
34Vielmehr geht die Antragstellerin zutreffend davon aus, dass auch aufgrund des festgestellten Förderbedarfs der Antragstellerin innerschulische Möglichkeiten existieren, welche einen einzelfallgerechten Umgang mit den vorhandenen Einschränkungen der Antragstellerin im Bereich sozialer Kontakte gewährleisten können. Insoweit hat die Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei auf die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des schulpsychologischen Dienstes verwiesen und zusätzlich die Beantragung einer sozialen Gruppenarbeit empfohlen, welche die Schwierigkeiten der Antragstellerin zielgerichtet adressieren dürfte. Zudem hat sie zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Anzeichen einer solchen Verschlechterung der sozialen Teilhabe der Antragsstellerin im Lebensbereich Schule ein zeitnaher erneuter Antrag auf Bewilligung einer Maßnahme der Eingliederungshilfe möglich ist.
35Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens richtet sich nach §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
36Rechtsmittelbelehrung
37Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
38Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
39Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.