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Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
2Die Klägerin ist die Ehefrau des am 8. April 2023 verstorbenen Y. V. U..
3Am 10. April 2023 stellte sie einen Antrag auf Beisetzung des Verstorbenen auf dem Westfriedhof der Beklagten durch Neuerwerb eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte. Es sollte sich um eine Urnenbestattung handeln. Die Urne sollte in einer für Erdbestattungen vorgesehenen Grabstätte beigesetzt werden (Grabstätte F, C, 000 a).
4Nach der Beisetzung des Verstorbenen stellte die Beklagte fest, dass auf der Grabstätte ein Grabmal und eine Einfassung ohne die erforderliche Genehmigung errichtet worden waren.
5Die Klägerin nahm hierzu Stellung und führte unter anderem aus, dass der Friedhofsgärtner ihr beim Auswählen der Grabstätte verschiedene Möglichkeiten einer Ruhestätte für ihren Mann gezeigt habe. Die Entscheidung sei letztlich auf das gewählte Grab gefallen, da zu diesem Zeitpunkt kein Baum für eine Urnenbestattung zur Verfügung gestanden habe. Der Friedhofsgärtner habe sie auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Platten für die Grabeinfassung eines abgeräumten Grabes zu übernehmen. Sie sei hingegen nicht darauf hingewiesen worden, dass an der linken Seite der ausgewählten Grabstätte eine seit über zehn Jahren nicht benutzte Stätte in einem völlig verwilderten Zustand gelegen habe. Ferner habe sie nicht wissen können, dass eine Zustimmung zur Graberrichtung notwendig gewesen sei.
6Am 18. Dezember 2025 erkundigte sich die Klägerin bei der Beklagten über die Möglichkeit, das erworbene Familiengrab aufzugeben und stattdessen zwei Urnengräber unter einem Baum zu belegen. Einen entsprechenden Antrag stellte sie am 22. Februar 2026. Zur Begründung führte sie aus, dass der ausdrückliche Wunsch ihres verstorbenen Ehemannes gelautet habe, unter einem Baum bestattet zu werden. Eine solche Grabstätte sei jedoch nicht verfügbar gewesen, weswegen ein Familiengrab gewählt worden sei. Im Anschluss habe sie jedoch feststellen müssen, dass die Grabstelle links daneben seit mehr als zehn Jahren nicht gepflegt worden sei.
7Diesen Antrag lehnte die Beklagte am 9. April 2026 ab. Die Ruhe der Toten dürfe grundsätzlich nicht gestört werden. Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche oder Asche könne nur aus ganz besonderen Gründen beansprucht werden. Die Genehmigung zur Umbettung vor Ablauf der Ruhezeit dürfe nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Ein solcher Grund liege vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe des Verstorbenen als postmortal fortdauernden Bestandteil seiner Menschenwürde überwiege. Es sei für sie nicht erkennbar, dass eine Urnenwahlgrabstätte im Begräbniswald der ausdrückliche Wunsch des Verstorbenen gewesen sei. Die Klägerin habe selbst entschieden, auf die Baumbestattung zu verzichten. Auch die Grabstätte habe sie gesehen. Zum Zeitpunkt der Begehung am 12. April 2024 sei die linke Nachbargrabstätte auch schon verwildert gewesen, da das Nutzungsrecht an dieser damals bereits seit neun Jahren abgelaufen gewesen sei. Nach den Beschwerden der Klägerin sei die Nachbargrabstätte zudem am 13. März 2025 durch den Baubetriebshof zurückgeschnitten worden.
8Gegen den ihr am 11. April 2026 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 4. Mai 2026 mit dem als „Widerspruch“ bezeichneten Schriftsatz Klage erhoben.
9Zur Begründung führt sie aus, dass sie die Grabstätte binnen vier Tagen nach dem Versterben ihres Mannes habe aussuchen müssen. Eine Alternative zur Bestattung auf dem Westfriedhof sei ihr nicht aufgezeigt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei kein Urnengrab im Begräbniswald verfügbar gewesen. Ihr Mann sei extrem plötzlich auf einer Reise verstorben und nicht ernstlich vorerkrankt gewesen, weswegen sie zu seinen Lebzeiten keine Grabwahl getroffen hätten. Auch habe ihr Ehemann diesen Wunsch nicht schriftlich bekundet. Gleichwohl sei sein Wunsch im Familienkreis ausgesprochen und wahrgenommen worden. Von dem Wunsch einer Umbettung von Seiten ihres Mannes hätten sie allerdings nie gesprochen.
10Die Klägerin beantragt,
11die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9. April 202 zu verpflichten, die Umbettung der Urne mit den Ascheresten des verstorbenen Y. V. U. zu genehmigen.
12Die Beklagte beantragt,
13die Klage abzuweisen.
14Sie ist der Ansicht, ein wichtiger Grund i. S. d § 11 Abs. 3 ihrer Friedhofssatzung liege nicht vor. Ein von dem Verstorbenen ausdrücklich erklärter Wille oder ein ausdrückliches Einverständnis zur Umbettung lägen nicht vor. Der mutmaßliche Wille des Verstorbenen, gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Wahlurnengrab im Begräbniswald zur Ruhe gesetzt zu werden, könne eine Umbettung nur dann rechtfertigen, wenn er auch darauf gerichtet gewesen sei, dies erforderlichenfalls durch eine Umbettung zu ermöglichen. Die Einstellung des Verstorbenen zu der Frage einer Umbettung könne anhand des Vortrags der Klägerin jedoch nicht verlässlich erschlossen werden. Mangels entsprechenden Vortrags sei bereits zu bezweifeln, ob die Möglichkeit einer Umbettung Gegenstand familiärer Unterhaltungen gewesen sei. Die Klägerin habe den Willen des Verstorbenen zur Beisetzung in einem Baumgrab nicht für so gewichtig erachtet, dass sie für die Bestattung auf einen anderen Friedhof mit verfügbaren Baumgräbern ausgewichen sei. Auch der Aspekt, dass die Klägerin die Umbettung nicht alsbald beantragt habe, spreche dagegen, dass sie den Wunsch ihres Ehemannes als derart stark empfunden habe, dass auf einen Willen des Verstorbenen zur Umbettung geschlossen werden könnte.
15Auch der Vortrag der Klägerin, dass sie die Totenfürsorge nicht in einer der Menschenwürde entsprechenden Weise ausüben könne, weil die Nachbargrabstätte verwildert sei, verfange nicht. Unabhängig davon, ob die Klägerin bei der Wahl der Grabstätte schon Kenntnis hiervon gehabt habe, habe sie die Beschwerden der Klägerin über den Zustand jedenfalls ernst genommen und bereits im vergangenen Jahr einen ordnungsgemäßen Zustand hergestellt.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
17Entscheidungsgründe
18Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 9. April 2026 ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Umbettung der Urne des verstorbenen Y. V. U..
19Die Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage einzig in Betracht kommenden § 11 Abs. 3 Satz 1 der Friedhofssatzung der Beklagten liegen nicht vor. Danach darf die Genehmigung zur Umbettung vor Ablauf der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Die 20-jährige Ruhezeit (vgl. § 10 Satz 1 Buchst. d) der Friedhofssatzung der Beklagten) ist nicht abgelaufen. Der demnach erforderliche wichtige Grund zur Umbettung liegt nicht vor.
20Ein wichtiger Grund im Sinne der Satzungen der Friedhofsträger in Nordrhein-Westfalen liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe des Verstorbenen als postmortal fortdauernden Bestandteil seiner Menschenwürde überwiegt.
21Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Dezember 2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 47; vom 30. Juli 2009 - 19 A 957/09 -, juris Rn. 22 und vom 29. April 2008 - 19 A 2896/07 -, juris Rn. 21 m. w. N.; Beschlüsse vom 18. Oktober 2019 - 19 A 4135/18 -, juris Rn. 5 und vom 5. Dezember 2017 - 19 A 2275/16 -, juris Rn. 2; zum postmortalen Schutz der Menschenwürde vgl. BVerfG, Be-schluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 CN 1.18 -, juris Rn. 21 f. m. w. N.
22Am Schutz der Totenruhe besteht nach Art. 1 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 BestG NRW und § 11 Friedhofssatzung ein ganz erhebliches öffentliches Interesse. Dieses Interesse haben allein die zuständigen Hoheitsträger, hier also auch die Beklagte, wahrzunehmen. Der Schutz der Totenruhe genießt angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang, sondern entspricht darüber hinaus dem allgemeinen Sittlichkeits- und Pietätsempfinden. Aufgrund dieses grundsätzlichen Rangverhältnisses zwischen dem Schutz der Totenruhe und dem Recht zur Totenfürsorge kann die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche oder Asche nach allgemeiner Auffassung nur aus ganz besonderen Gründen beansprucht werden.
23Vgl. OVG NRW, Protokoll vom 22. März 2024 - 19 A 605/22 -, juris Rn. 3 ff.; Urteile vom 12. Dezember 2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 47; vom 30. Juli 2009 - 19 A 957/09 -, juris Rn. 22 und vom 29. April 2008 - 19 A 2896/07 -, juris Rn. 21.
24Da der Schutz der Totenruhe unterschiedslos für Leichen und Aschen gilt, sind keine weniger strengen Anforderungen an die Umbettung einer Urne denn an die Umbettung eines Leichnams zu stellen.
25Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 3. April 2020 - AN 4 K 18.01516 -, juris Rn. 35; Urteil der Kammer vom 12. Juni 2025 - 23 K 6276/23 -, juris Rn. 25 f.
26Ein wichtiger Grund, welcher der Totenruhe vorgeht, kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und seinem Willen besser Rechnung trägt. Danach kann die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe gerechtfertigt sein, wenn - erstens - der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung geäußert hat (vgl. dazu § 11 Abs. 3 Satz 2 Friedhofssatzung). Fehlt ein solches, kann - zweitens - eine Umbettung auch aus einem mutmaßlichen Willen gerechtfertigt sein. Dies setzt wiederum voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann.
27Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. Juli 2009 - 19 A 957/09 -, juris Rn. 23 und vom 12. Dezember 2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 47.
28Lässt sich ein Einverständnis des Verstorbenen mit der Umbettung nicht feststellen, kommt es - drittens - unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger Grund kann dann im Einzelfall auch vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Denn in diesem Fall kann die Würde des Verstorbenen, die sich auch auf die Totenfürsorge wie Grabpflege und das Totengedenken bezieht, nicht hinreichend zur Geltung kommen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch der herrschenden sittlichen Auffassung entspricht und ob der Wunsch des Angehörigen auf andere Weise nicht erfüllt werden kann.
29Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Dezember 2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 47; vom 30. Juli 2009 - 19 A 957/09 -, juris Rn. 26 und vom 29. April 2008 - 19 A 2896/07 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 19 A 4135/18 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 ZB 04.2986 -, juris Rn. 9.
30In Anwendung der vorstehenden Grundsätze liegt ein wichtiger Grund für das Umbettungsbegehren der Klägerin, der der geschützten Totenruhe ihres verstorbenen Ehemannes vorgehen würde, nicht vor.
31Zunächst ist nicht vorgetragen, dass sich der Verstorbene zu seinen Lebzeiten ausdrücklich mit einer Umbettung einverstanden erklärt hätte. Die Klägerin hat schriftsätzlich - im Gegenteil - vorgetragen, dass ein Umbettungswunsch zu Lebzeiten nicht besprochen worden sei. Soweit sie in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie und ihr Ehemann einig gewesen seien, dass, falls ein Umzug des zuletzt Lebenden zu ihrer Tochter nach Bayern wegen Pflegebedürftigkeit erforderlich werden sollte, auch die Urne des Vorverstorbenen mit umziehen sollte, betrifft dies nicht die hier zur Entscheidung stehende Konstellation. Vorliegend steht nämlich in Rede, ob der Verstorbene sein Einverständnis mit einer Umbettung innerhalb des Friedhofs der Beklagten erklärt hat. Einer solchen Erklärung kann die von der Klägerin vorgetragene Vereinbarung nicht gleichgesetzt werden.
32Auch ein mutmaßliches Einverständnis des Verstorbenen mit der Ausgrabung und Umbettung seiner Urne ist nicht erkennbar.
33Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es dabei nicht allein auf den Willen des Verstorbenen hinsichtlich einer konkreten Grabstätte oder bestimmter Umstände der Beisetzung an, sondern der Wille muss im Falle der Umbettung auch darauf gerichtet sein, diese Form der letzten Ruhe gerade durch eine Umbettung herbeizuführen.
34Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. Juli 2009 - 19 A 957/09 -, juris Rn. 24 (Ermöglichung einer gemeinsamen Grabstätte für Ehe-gatten) und vom 29. April 2008 - 19 A 2896/07 -, juris Rn. 33 (unvorhergesehener Umzug des Totenfürsorgeberechtigten).
35Auch der Wille des Verstorbenen, die letzte Ruhe unter einem Baum zu finden, kann eine Umbettung daher nur dann rechtfertigen, wenn er auch darauf gerichtet war, dies erforderlichenfalls durch eine Umbettung zu ermöglichen.
36Welche Einstellung der Verstorbene zu der Frage seiner Umbettung innerhalb des Friedhofs der Beklagten hatte, lässt sich indes aus den von der Klägerin angeführten Umständen nicht verlässlich erschließen. Aus dem Umstand, dass die Klägerin subjektiv von dem Willen des Verstorbenen ausgeht, mit der Umbettung einverstanden zu sein, erschließt sich kein objektiver Anhalt und auch kein tragfähiges Indiz für den mutmaßlichen Umbettungswillen. Aus dem wohl anzunehmenden Wunsch, in einer Baumwahlgrabstätte bestattet zu werden, lässt sich ebenso wenig ableiten, dass der Verstorbene hierfür auch die Umbettung seiner sterblichen Überreste in Kauf genommen hätte. Angesichts dessen, dass im Regelfall der Wunsch, in einer Baumwahlgrabstätte bestattet zu werden, durch den sofortigen Erwerb einer solchen verwirklicht werden kann, konnte der Verstorbene nicht mit dem eine Umbettung erforderlich machenden, atypischen Geschehensablauf rechnen.
37Die sodann vorzunehmende Abwägung zwischen der Totenruhe des Verstorbenen und der Ausübung des Totenfürsorgerechts durch die Klägerin fällt zu ihren Ungunsten aus. Ihr Interesse ist nicht als so gewichtig einzustufen, dass die Achtung der Toten-ruhe dahinter zurücktreten muss.
38Die Klägerin beruft sich zuvörderst darauf, dass die benachbarte Grabstelle sie durch ihren ungepflegten und verwilderten Zustand in ihrer Totenfürsorge und den Verstorbenen in seiner Totenwürde beeinträchtige. Diese Interessen können schon daher nicht ins Gewicht fallen, weil der von der Klägerin beanstandete Zustand der Nachbargrabstätte im maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von der Beklagten behoben worden ist. Die Beklagte hat die auf der Nachbargrabstätte befindlichen Gewächse zurückgeschnitten. Die bloße Unbelegtheit einer Wahlgrabstätte in einer Wahlgrabstättenreihe stellt keinen die Totenfürsorge oder die Totenwürde beeinträchtigenden Zustand dar. Insoweit gilt auch zu berücksichtigen, dass die allgemeine Gestaltung des Friedhofs der Hoheit der Beklagten unterliegt. Ansprüche des Einzelnen auf eine bestimmte Ausgestaltung der Flächen oder der Friedhofssatzung zu den Möglichkeiten der Grabgestaltung bestehen regelmäßig nicht. Gegen ein Überwiegen der Interessen der Klägerin spricht zudem entscheidend, dass der Zustand als unbelegte Grabstätte schon bestand, als sie die Grabstätte ausgewählt hat.
39Sofern sich die Klägerin darauf beruft, dass den Betroffenen mehr Entscheidungsspielraum und eigenes Ermessen zugestanden werden sollte und auf die Aufhebung des „Friedhofszwangs“ in benachbarten Ländern verweist, führt dies zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung. Denn maßgebend ist - wie oben dargestellt - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
40Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
41Rechtsmittelbelehrung
42Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
43Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
44Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
45Beschluss
46Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf
475.000,00 Euro
48festgesetzt.
49Rechtsmittelbelehrung
50Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.