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Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Antragsteller auferlegt.
Gründe
2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende Wirkung seiner Klage 22 K 8141/26.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. Oktober 2026 (Gesch.-Z.: N01) unter Ziffer 5 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,
4hat nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (dazu I.) keinen Erfolg (dazu II.).
5I.
6Die Beurteilung von Asylanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum Zeitpunkt gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich nach den reformierten unionsrechtlichen Rechtsakten des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Auch das nationale Asylgesetz wurde in Anpassung an die geänderte Unionsrechtslage umfassend mit Wirkung zum 12. Juni 2026 geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111).
7Auf den vorliegenden Fall finden die Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (im Folgenden: Asylverfahrensverordnung - AsylVerfVO) (dazu 1.) sowie die Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Statusverordnung - StatusVO) (dazu 2.) Anwendung.
81.
9Nach Art. 79 Abs. 3 Satz 1 AsylVerfVO, auf den auch § 87e Abs. 1 AsylG verweist, gilt jene Verordnung für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Es kommt danach für die Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung (Art. 28 AsylVerfVO, § 14 AsylG) und nicht auf die Antragstellung (Art. 26 AsylVerfVO, § 13 AsylG) an. Der Asylantrag des Antragstellers wurde vorliegend am 7. Oktober 2026 eingereicht.
102.
11Die materiellen Voraussetzungen der Zuerkennung internationalen Schutzes richten sich seit dem 12. Juni 2026 nach der StatusVO. Die StatusVO beansprucht ab dem 12. Juni 2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und gilt - insofern unstreitig - damit auch für Anträge, die - wie hier - ab dem 12. Juni 2026 eingereicht worden sind.
12Zur Problematik der Anwendbarkeit auf Anträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht worden sind, siehe ausführlich VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2026 - 22 K 5194/23.A - juris.
13II.
14Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist der Antrag des Antragstellers zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.).
151.
16Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagegemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung ist zulässig.
17Der Antragsteller unterliegt im Zeitpunkt der Entscheidung einer beschleunigten Prüfung gemäß Art. 42 Abs. 1, Abs. 3 der AsylVerfVO. Ihm steht daher nach Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) Unterbuchst. i) AsylVerfVO kein Recht auf Verbleib im zuständigen Mitgliedstaat bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu. Der gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Klage kommt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 AsylG dementsprechend keine aufschiebende Wirkung zu.
18Der Antrag wurde auch fristgerecht gestellt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG sind in den Fällen des Art. 68 Abs. 3 AsylVerfVO Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Der Zeitpunkt der wirksamen Zustellung an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers lässt sich anhand des Verwaltungsvorgangs des Bundesamts nicht feststellen. Dem Verwaltungsvorgang lässt sich nur entnehmen, dass der angefochtene Bescheid dem Antragsteller ausweislich der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Empfangsbestätigung am 20. Oktober 2026 persönlich übergeben worden ist. Danach wäre die einwöchige Antragsfrist bereits mit Ablauf des 27. Oktober 2026 abgelaufen und die Antragstellung am 28. Oktober 2026 wäre zu spät erfolgt. Allerdings war der Bescheid hier gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen, was das Bundesamt auch veranlasst hat. Ausweislich des Einschreibevermerks, der auf Blatt 299 des Verwaltungsvorgangs enthalten ist, wurde der Bescheid am 20. Oktober 2026 als Einschreiben zur Post gegeben. Der Rückschein, der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VwZG als Nachweis einer erfolgten Zustellung erforderlich wäre, ist im Verwaltungsvorgang nicht enthalten. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Zustellung des Bescheids an den Prozessbevollmächtigten noch am selben Tag, mithin am 20. Oktober 2026 erfolgt ist, braucht hier der genaue Zeitpunkt der Zustellung nicht weiter aufgeklärt zu werden, weil die Antragsfrist selbst bei der frühestmöglichen Zustellung am 21. Oktober 2026 in jedem Fall gewahrt ist.
192.
20Der Antrag ist unbegründet.
21Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung von § 77 Abs. 3 AsylG auf eine weitere Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die in (fast) jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid, denen sich der hier zur Entscheidung berufene Einzelrichter vollumfänglich (mit einer Ausnahme - dazu unten) anschließt, Bezug genommen.
22Der Antragsteller vermag mit seinen gegen den angefochtenen Bescheid gerichteten Einwendungen nicht durchzudringen.
23Im Einzelnen:
24a)
25Weder dem Vortrag des Antragstellers noch dem sonstigen Akteninhalt lassen sich Umstände entnehmen, die sich den von der StatusVO aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes subsumieren ließen. Der Antragsteller hat die Türkei im Jahr 1973 im Alter von acht Jahren verlassen. Ihm droht offensichtlich weder politische Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsschutzes noch ein ernsthafter Schaden im Sinne des subsidiären Schutzes.
26b)
27Auch liegen die Voraussetzungen für die Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als offensichtlich unbegründet vor. Fehlt geht in diesem Zusammenhang allerdings die Annahme des Bundesamts, wonach der Asylantrag des Antragstellers als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, weil die Türkei als sicheres Herkunftsland anzusehen sei. Das Bundesamt führt hierzu aus, dass die Türkei gemäß Art. 62 Abs. 1a AsylVfVO i. V. m. Anlage II bzw. Art. 62 Abs. 1b AsylVfVO bzw. § 29b Abs. 1 AsylG i. V. m. der Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz als sicherer Herkunftsstaat bestimmt sei. Die Türkei ist jedoch weder im Anhang II der AsylVfVO noch in der auf der Grundlage von § 29b Abs. 1 AsylG erlassenen Rechtsverordnung der Bundesregierung vom 21. Januar 2026 (BGBl. I Nr. 19) aufgeführt. Das erkennende Gericht hat das Bundesamt auf diesen fehlerhaften Textbaustein auch bereits hingewiesen, offenbar bislang ohne Erfolg.
28Dies wirkt sich hier jedoch nicht in rechtserheblicher Weise aus. Denn das Bundesamt stützt die Ablehnung als offensichtlich unbegründet zutreffend auch auf § 30 AsylG i. V. m. Art. 39 Abs. 4, Art. 42 Abs. 1 Buchst. a AsylVfVO. Denn Der Antragsteller hat bei der Einreichung seines Antrags und der Darlegung der Tatsachen nur Umstände vorgebracht, die für die Prüfung der Frage, ob er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der StatusVO anzuerkennen ist, nicht von Belang sind.
29„Belanglos“ ist ein Vorbringen vor allem dann, wenn es von vorneherein keinen Bezug zu den die Schutzgewährung auslösenden Gefahren für den Schutzsuchenden beinhaltet, sich also als „asylfremd“ bezeichnen lässt.
30Artikel 42 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) AsylVerfVO entspricht dem vorherigen Artikel 31 Abs. 8 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32/EU - Asylverfahrensrichtlinie, vgl. die Entsprechungstabelle im Anhang der AsylVerfVO; vgl. zur alten Rechtslage VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Juli 2024 - 7 L 1798/24.A -, juris, Rn. 22 ff., und vom 21. August 2024 - 14 L 2208/24.A -, juris, Rn. 14.
31Darüber hinaus sind die vom Asylantragsteller vorgebrachten Umstände nach allgemeinem Sprachverständnis aber auch dann für die Prüfung des Antrags „nicht von Belang“, wenn ihnen bei dieser Prüfung nicht weiter nachgegangen werden muss. Das gilt nicht nur für per se „asylfremde“ Gründe, sondern auch dann, wenn die vom Asylantragsteller vorgebrachten Umstände selbst im Fall der Wahrunterstellung keinen Schutzstatus begründen können. Zudem ist das Vorgebrachte für die Prüfung auch dann nicht von Belang, wenn das Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht in für den Asylantrag wesentlichen Punkten derart pauschal und oberflächlich ist, dass es an Tatsachenbehauptungen fehlt, die als wahr unterstellt werden könnten. Davon zu unterscheiden ist, dass der Vortrag des Asylantragstellers lediglich unglaubhaft oder unsubstantiiert ist, für das Asylgesuch des Betroffenen relevante Tatsachen aber geschildert werden.
32So bereits zur alten Rechtslage VG Köln, Beschluss vom 10. September 2024 - 27 L 1491/24.A -, juris, Rn. 14 ff.
33„Belanglosigkeit“ in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn offenkundig Möglichkeiten des landesinternen Schutzes oder einer inländische Fluchtalternative bestehen und der Asylantragsteller sich darauf verweisen lassen muss.
34So bereits zur alten Rechtslage vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - W 8 S 24.31970 -, juris, Rn. 30; VG Augsburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - Au 6 K 24.30308 -, juris, Rn. 20 ff., 31 sowie VG Dresden, Beschluss vom 16. April 2024 - 3 L 186/24.A -, juris, Rn.20; kritisch VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 7 L 1825/24.A -, juris, Rn. 28 f.
35Allerdings darf kein vom Ausländer im Asylverfahren vorgetragener Umstand von Belang sein, damit das Offensichtlichkeitsurteil gerechtfertigt ist. Nicht über einzelne Asylgründe, sondern über den gesamten Asylantrag muss das Verdikt der Belanglosigkeit fallen. Eine Differenzierung nach einzelnen Gründen findet insoweit im Ergebnis nicht statt.
36Vgl. zum Ganzen Heusch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, § 30 AsylG, Rn. 17 m. w. N.
37Daran gemessen war das Vorbringen des Antragstellers als belanglos im Sinne von Art. 42 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) AsylVerfVO anzusehen. Denn auch bei Wahrunterstellung führt der Vortrag offensichtlich nicht zu einer Schutzzuerkennung (s.o.). Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang sinngemäß vortragen lässt, dass ihm aufgrund seiner Gefängnishaft in Deutschland auch in der Türkei die Verhaftung und eine Bestrafung drohe, so überzeugt dies nicht ansatzweise. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb der türkische Staat den Antragsteller wegen der Tat, für die der Antragsteller in Deutschland verurteilt worden ist und wegen der er in Deutschland im Gefängnis saß, erneut verhaften und bestrafen sollte.
38Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet ferner zutreffend auch auf Art. 42 Abs. 1 Buchst. f AsylVfVO gestützt. Danach kommt eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet in Betracht, wenn es triftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats darstellt, oder wenn er aus schwerwiegenden Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsweise ausgewiesen wurde. Diese Voraussetzungen liegen vor; auf die insoweit in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Bundesamts im angefochtenen wird Bezug genommen. Die hiergegen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen überzeugen nicht. Allein der Hinweis, dass der Antragsteller seit seiner Entlassung aus der Strafhaft, die am 27. Mai 2026 erfolgt ist, keine Straftat mehr begangen habe, führt offensichtlich nicht zu der Annahme, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Dies ist schon deshalb der Fall, weil hier beide Variante der Norm einschlägig sind. Nach der zweiten Variante kommt es entscheidend darauf an, dass der Antragsteller aus schwerwiegenden Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsweise ausgewiesen wurde. Dies ist hier der Fall. Die Ausweisung erfolgte hier mit Ordnungsverfügung der Stadt I. vom 14. Juni 2022 und beruhte auf den §§ 53, 54 AufenthG. Zur Begründung der Ausweisung führte die Ausländerbehörde insbesondere die Schwere der Straftat, frühere strafrechtliche Verurteilungen sowie die negativen Sozialprognosen der Justizvollzugsanstalt H. an. Die - bestandskräftige - Ausweisung des Antragstellers entfaltet Tatbestandswirkung in dem Sinne, dass es allein darauf ankommt, ob die Ausländerbehörde ihre Entscheidung auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 oder § 54 AufenthG gestützt hat.
39Vgl. Heusch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition (Stand: 1. Januar 2026), AsylG § 30, Rn. 40.
40Wegen dieser Tatbestandswirkung bedarf es insoweit keiner gesonderten Feststellung mehr, ob der Antragsteller eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Gleichwohl ist die Annahme des Bundesamts, dass dies auf den Antragsteller zutrifft, nicht zu beanstanden.
41Zuletzt kann die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet auch rechtsfehlerfrei auf Art. 42 Abs. 1 Buchst. j AsylVfVO gestützt werden. Das Bundesamt führt hierzu zutreffend aus, dass die unionsweite Anerkennungsquote für Staatsangehörige der Türkei sowohl in erstinstanzlichen Asylverfahren (11,7 %) als auch nach rechtskräftigem Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens (10,4 %) weniger als 20 % beträgt. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers diese Zahlen in seiner Antragsschrift „bestreitet“, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Zahlen des Bundesamts unzutreffend wären. Das bloße Bestreiten dieser Tatsache genügt insoweit offensichtlich nicht.
42c)
43Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Weder droht dem Antragsteller im Falle einer Rückkehr die Verelendung und somit ein Verstoß gegen § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK, noch besteht für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben aus gesundheitlichen Gründen. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Bundesamts kann auch hier vollumfänglich Bezug genommen werden.
44Soweit der Antragsteller in Bezug auf eine drohende Verelendung sinngemäß vortragen lässt, dass er über keine verwandtschaftlichen Beziehungen oder andere Kontakte in der Türkei verfüge, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch dass er keine Möglichkeit habe, das türkische Sozialsystem in Anspruch zu nehmen, überzeugt nicht. Der Antragsteller ist nach Aktenlage nicht derart hilflos und auf fremde Hilfe angewiesen, wie das Antragsvorbringen suggerieren möchte. Das Bundesamt weist zu Recht darauf hin, dass er der türkischen Sprache mächtig ist und auch mit den soziokulturellen Gepflogenheiten in der Türkei grundsätzlich vertraut sein dürfte. Es ist dem Antragsteller ohne Weiteres zumutbar, sich in der Türkei an die entsprechenden Stellen zu wenden und diese - sofern erforderlich - um entsprechende Unterstützung nachzusuchen. Auch ist es zumutbar, den Antragsteller auf die Unterstützung seiner in Deutschland lebenden Familie zu verweisen, wenn es darum geht, den Antragsteller dabei zu unterstützen, die grundlegenden Bedürfnisse zu decken.
45In Bezug auf gesundheitsbedingte Abschiebungsverbote ist anzumerken, dass es sich bei dem Attest von Dr. med. O. S. vom 24. Juni 2026 offensichtlich nicht um eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ im Sinne von § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG handelt, weil es die gesetzlichen Anforderungen gemäß § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG offensichtlich nicht erfüllt. Das Attest weist zudem erhebliche inhaltliche Mängel auf. Befremdlich ist bereits die Formulierung, wonach dem Antragsteller die „Streitszene“, die damals zur Verhaftung geführt habe, nicht aus dem Kopf gehe. Von einem „Streit“ kann hier in Bezug auf die Tat, deretwegen der Antragsteller seinerzeit zu der Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Ferner fehlt es den Ausführungen an der gebotenen Sachlichkeit und Objektivität, wenn es im Attest heißt, dass die komplexe Erkrankung in der Türkei „nicht therapierbar“ sei, weil es dort an Wissen und Mittel fehle. Diese Aussage ist zum einen objektiv falsch. Zum anderen ist es nicht Aufgabe des behandelnden Arztes, (haltlose, weil durch nichts belegte) Aussagen über die Qualität der Gesundheitsversorgung im Herkunftsland zu tätigen. Diese Äußerungen lassen doch erheblich an der Unvoreingenommenheit und (fachlichen) Objektivität des Ausstellers zweifeln; das Attest erscheint vor diesem Hintergrund eher als eine Art Gefälligkeitsgutachten.
46Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).