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Verwaltungsgericht Köln, 1 K 3095/25

Datum:
18.11.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 K 3095/25
ECLI:
ECLI:DE:VGK:2026:1118.1K3095.25.00
 
Schlagworte:
Aussetzung, EuGH, Vorlage, Beihilfe, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Frequenzverwaltung, BNetzA, Bundesnetzagentur, Mobilfunk, Verlängerung, Beirat, EKEK, nationale Regulierungsbehörde, äußerer Anschein, wirtschaftlicher Vorteil
Normen:
Art. 267 AEUV, Art. 107 AEUV, § 3 BEGTPG, § 4 BEGTPG, § 5 BEGTPG, § 91 TKG, § 100 TKG, § 194 TKG, § 211 TKG, Art. 6 Richtlinie (EU) 2018/1972, Art. 7 Richtlinie (EU) 2018/1972, Art. 8 Richtlinie (EU) 2018/1972
Leitsätze:

1. Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Unabhängigkeitsanforderungen (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972) auf die Funkfrequenzverwaltung bei deren nationalrechtlicher Übertragung an eine nationale Regulierungsbehörde.

2. Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der erstmalig ernannten Behördenleitung durch das kriterienlose und gerichtlich nicht überprüfbare Wiederernennungsvorschlagsrecht eines politisch besetzten Beirats bei gleichzeitiger mittelbarer Staatsbeteiligung an einem betroffenen Unternehmen.

3. Hilfsweise: Beeinträchtigung der Unabhängigkeit durch die gesetzliche Pflicht derselben Behördenleitung zur ernsthaften argumentativen Verständigung (Benehmensherstellung) vor der Frequenzentscheidung mit genau jenem Beirat, der über das Vorschlagsrecht für ihre Wiederernennung verfügt.

4. Ausschluss einer staatlichen Beihilfe (Art. 107 Abs. 1 AEUV) bei einem Verzicht auf eine Frequenzauktion zugunsten deutlich niedrigerer Verlängerungsgebühren allein aufgrund der Verfolgung regulatorischer Ziele.

Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
 
Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (fortan: AEUV) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

1.Ist Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 dahin auszulegen, dass die dort verlangte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde aufgabenbezogen in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Unabhängigkeitsan-forderungen nicht für Aufgaben der Funkfrequenzverwaltung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) dieser Richtlinie gelten, weil diese Aufgaben nach dem Unionsrecht nicht zwingend einer nationalen Regulierungsbehörde zugewiesen werden müssen, obwohl der Mitgliedstaat sie nach nationalem Recht dieser Behörde übertragen hat?

2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird, gemessen an Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie (EU) 2018/1972, oder für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird, gemessen allein an Art. 6 der Richtlinie (EU) 2018/1972: Ist die jeweilige Bestimmung dahin auszulegen, dass das Bestehen einer nationalen Regelung, nach der ein paritätisch aus Mitgliedern des nationalen Parlaments und Vertretern der Landesregierungen besetzter Beirat das Vorschlagsrecht für die Wiederernennung (Verlängerung der Amtszeit) der amtierenden Leitung (Präsident und beide Vizepräsidenten) der nationalen Regulierungsbehörde besitzt, bereits ausreicht, um eine unionsrechtswidrige Beeinträchtigung der von den jeweiligen Bestimmungen geforderten Unabhängigkeit bei den von dieser Leitung im Einzelfall getroffenen Entscheidungen anzunehmen, wenn der Mitgliedstaat gleichzeitig Eigentumsanteile in Höhe von insgesamt etwa 28 % mittelbar an einem der durch die Entscheidung betroffenen Unternehmen hält und sich die betroffenen Mitglieder der Behördenleitung zum Zeitpunkt der Entscheidung in ihrer ersten Amtszeit befinden, und zwar auch dann, wenn das formelle Letztentscheidungsrecht über die Verlängerung bei der Bundesregierung verbleibt, sofern die nationale Regelung für die Ausübung dieses Vorschlagsrechts des Beirats weder objektive, transparente und im Voraus feststehende fachliche Kriterien vorsieht, noch eine effektive gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dieses Vorschlags ermöglicht?

3. Falls Frage 2 verneint wird: Reicht es für die Annahme einer unionsrechtswidrigen Beeinträchtigung der (von den in Frage 2 je nach Beantwortung der Frage 1 genannten Bestimmungen) geforderten Unabhängigkeit bei einer konkreten Einzelfallentscheidung im Bereich der Funkfrequenzverwaltung aus, wenn das nationale Recht diese Entscheidung zwingend einem behördeninternen Organ (sog. Präsidentenkammer) zuweist, dessen personelle Besetzung - gesetzlich vorgegeben - mit der Behördenleitung (Präsident und beide Vizepräsidenten) identisch ist, wobei sich sämtliche Mitglieder dieses Organs zum Zeitpunkt dieser Entscheidung in ihrer ersten Amtszeit befinden, und zugleich die nationale Regulierungsbehörde gesetzlich dazu verpflichtet ist oder sich jedenfalls selbst gesetzlich dazu verpflichtet sieht, vor dieser Entscheidung das Benehmen - im Sinne einer verfahrenser-heblichen Pflicht zur ernsthaften argumentativen Berücksichtigung und Verständigung mit dem Ziel, die Belange des Beirates zu berücksichtigen, ohne dass diesem jedoch ein formelles gesetzliches Vetorecht zukommt - mit diesem Beirat herzustellen, welcher das Vorschlagsrecht für die Wiederernennung (Verlängerung der Amtszeit) der die Entscheidung treffenden Behördenleitung (Präsident und beide Vizepräsidenten) hat?

4. Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass beim Absehen von einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zugunsten einer antragsabhängigen Verlängerung von Frequenznutzungsrechten der bisherigen Inhaber trotz einer erheblichen wertmäßigen Diskrepanz zwischen den zeitanteilig umgerechneten historischen Auktionserlösen und den nunmehr festgesetzten Gebühren eine Begünstigung (wirtschaftlicher Vorteil) im Sinne dieser Vorschrift dadurch ausgeschlossen sein kann, dass ein äquivalenter Ausgleich für den Verzicht auf mögliche Mehreinnahmen aus einem Versteigerungsverfahren allein in der Verfolgung regulatorischer Ziele besteht?

 
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