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Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16.12.2022 verpflichtet, einen Erstattungsbescheid über einen Betrag von 651,98 Euro zu erlassen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin diesen Betrag zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
2Die Klägerin begehrt die Rückerstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage X.-straße - T.-straße.
3Die Klägerin ist Eigentümerin des 33 qm großen Grundstücks G01, Flur 00, Flurstück 0000. Das Grundstück grenzt an einen Bereich der Straße X.-straße an, der unter der Bezeichnung T.-straße als selbständige Erschließungsanlage Gegenstand der streitigen Vorausleistungserhebung war.
4Die T.-straße ist ein als Sackgasse gekennzeichneter Verkehrsweg, der vom sog. Hauptzug der Erschließungsanlage X.-straße in nördlicher Richtung abzweigt, halbkreisförmig um einen Spielplatz herumführt und in einem Wendehammer endet. Seine Planung beruht auf dem am 11.05.1973 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. N01. Die näheren Einzelheiten der Flächenverteilung und -gestaltung wurden in einem Gestaltungskonzept der Verwaltung vom 25.04.1978 konkretisiert, dem der (damals zuständige) Hauptausschuss des Rates am 06.06.1978 zustimmte und das unter anderem im Bereich des Wendehammers eine durchgehend gepflasterte Fläche vorsah.
5Die Bauarbeiten für den Straßenbau begannen im Jahr 1978 und wurden im August 1986 mit der Anbringung der letzten Aufsatzleuchten im Wendehammer abgeschlossen. Im Jahr 1987 wurde ein provisorisch vorbereitetes Baumbeet in der Mitte des Wendehammers mit einem Ginkgobaum bepflanzt. Die letzte Teilzahlung der Beklagten erfolgte am 01.07.1989 für die Positionen "Fertigstellungspflege" und "Jahrespflege".
6Mit Vermerk vom 30.01.2017 stellte die Beklagte fest, dass endgültige Erschließungsbeiträge für die Erschließungsanlage X.-straße - T.-straße festgesetzt werden könnten. Die bautechnische Fertigstellung sei mit Abschluss der Fertigstellungspflege 1989, die endgültige Herstellung durch Schlussvermessung der Straßenlandparzelle und Umschreibung im Grundbuch im November 2016 erfolgt. Auf der Grundlage dieses Vermerks wurden die Anlieger der Anlage X.-straße - T.-straße im März 2017 zur endgültigen Beitragsfestsetzung angehört.
7Unter dem 13.06.2017 vermerkte die Beklagte, dass die endgültige Beitragspflicht für die Anlage X.-straße - T.-straße noch nicht entstanden sei. Die bautechnische Fertigstellung im rechtlichen Sinne sei noch nicht erfolgt, weil im Wendehammer eine Baumscheibe angelegt worden sei, die im beschlossenen Ausbauprogramm nicht enthalten sei. Die Ausbauplanung müsse durch einen Beschluss der Bezirksvertretung entsprechend angepasst werden.
8Mit Bescheid vom 30.06.2017 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 651,98 Euro fest. Die Klägerin erhob hiergegen keine Klage und zahlte den Betrag.
9Am 16.01.2018 beschloss die nunmehr zuständige Bezirksvertretung Beuel, der geänderten Straßenplanung der Erschließungsanlage X.-straße - T.-straße zuzustimmen (sog. Anpassungsbeschluss).
10Mit Urteilen vom 03.12.2019 (17 K 18420/17 u.a.) hob das Verwaltungsgericht Köln die Vorausleistungsbescheide derjenigen Anlieger, die Klage erhoben hatten, auf, weil eine endgültige Beitragserhebung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nicht mehr möglich gewesen sei.
11Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wies die vom Verwaltungsgericht jeweils zugelassene Berufung der Beklagten mit Urteilen vom 08.06.2021 (15 A 299/20 u.a.) und 29.06.2021 (15 A 307/20) bzw. Beschlüssen vom 28.07.2021 (15 A 305/20 u.a.) zurück. Die Vorausleistungsbescheide, die bei ihrem Erlass dem Grunde nach rechtmäßig gewesen seien, seien nachträglich rechtswidrig geworden. Damit sei der Rechtfertigungsgrund für die Vorausleistung entfallen. Das nordrhein-westfälische Kommunalabgabengesetz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, weil und soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung erlaube. Die Verfassungswidrigkeit komme jedoch nicht entscheidungserheblich zum Tragen, weil jedenfalls mehr als 30 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen in analoger Anwendung von § 53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetreten sei. Die 30-Jahres-Frist sei abgelaufen, bevor die endgültige Beitragspflicht entstanden sei.
12Gegen diese Entscheidungen wendete sich die Beklagte mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht jeweils zugelassenen Revision. Während der Revisionsverfahren trat am 01.06.2022 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - BauGB-AG NRW - vom 13.04.2022 in Kraft, das in § 3 Ausschlussfristen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen einführte. Diese Norm wurde durch Gesetz vom 25.04.2023 rückwirkend zum 01.06.2022 durch § 12a KAG NRW ersetzt.
13Mit Urteilen vom 15.11.2022 (9 C 12.21 u.a.) wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beklagten gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zurück. Es führte unter anderem aus, dass die für die verfassungsrechtlich gebotene zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen relevante Vorteilslage trotz Abweichung vom ursprünglichen Bauprogramm eintreten könne, wenn aufgrund des langen Zeitablaufs feststehe, dass mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr gerechnet werden könne und das ursprüngliche Bauprogramm tatsächlich aufgegeben worden sei. Dies sei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen betreffend die Anlage X.-straße - T.-straße im Jahr 1987 mit der Pflanzung des Ginkgobaumes der Fall gewesen. Die Ausschlussfrist, die nach Einführung des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW 20 Jahre betrage, sei daher mit dem Ende des Jahres 2007 abgelaufen, so dass bei Erlass der Vorausleistungsbescheide im Jahr 2017 die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausgeschlossen gewesen sei.
14Am 16.12.2022, der Klägerin am Folgetag zugestellt, erließ die Beklagte einen Bescheid über die Festsetzung eines fiktiven endgültigen Erschließungsbeitrags. Der fiktive endgültige Beitrag sei der Höhe nach identisch mit der erhobenen Vorausleistung. Es seien 0,00 Euro zu zahlen. In einem Begleitschreiben zu diesem Bescheid führte die Beklagte aus: Weil die Klägerin nicht gegen die Festsetzung der Vorausleistung geklagt habe, sei der Bescheid bestandskräftig geworden. Die Beklagte werde den bestandskräftigen Vorausleistungsbescheid nicht aufheben. Denn der Grundsatz der Einnahme- und Rechtssicherheit genieße Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit. Wegen der Regelung des § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW, die hier Anwendung finde, sei jedoch eine Verrechnung der Vorausleistung mit einem fiktiven Erschließungsbeitrag vorzunehmen. Hier unterscheide sich der fiktive Erschließungsbeitrag nicht von der seinerzeit erhobenen Vorausleistung; der Klägerin stehe deshalb kein Erstattungsanspruch zu.
15Die Klägerin hat am 17.01.2023 Klage erhoben.
16Zu deren Begründung trägt sie vor, der Vorausleistungsbescheid vom 30.06.2017 sei zwar bestandskräftig. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei jedoch unstreitig, dass der Vorausleistungsbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit rechtswidrig sei. Denn die Vorteilslage sei schon 1987 eingetreten. Ein endgültiger Erschließungsbeitrag könne nicht erhoben werden. Dies lasse sich nicht dadurch umgehen, dass stattdessen ein Vorausleistungsbescheid erlassen werde. Denn die Vorausleistung diene nur der Vorfinanzierung. Sie teile das rechtliche Schicksal des eigentlichen Erschließungsbeitrags insofern, als auch ihre Rechtsgrundlage entfalle, sobald feststehe, dass eine Beitragspflicht endgültig nicht mehr entstehen könne.
17Dies gelte auch, wenn der Vorausleistungsbescheid - wie hier - bestandskräftig geworden sei. Auch ein bestandskräftiger Vorausleistungsbescheid sei nur ein vorläufiger Verwaltungsakt, der bis zum Erlass des abschließenden Erschließungsbeitragsbescheids existiere. Eine Vorausleistung rechtfertige sich nur, wenn und soweit eine Beitragsschuld entstehen könne. Eine Tilgungswirkung der Vorauszahlung bestehe auch bei bestandskräftigen Vorausleistungsbescheiden nur, solange noch eine Beitragspflicht für den Vorauszahlenden entstehen könne.
18Nichts anderes folge für den vorliegenden Fall aus § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW. Das Bundesverwaltungsgericht habe betreffend die streitgegenständliche Anlage ausdrücklich geurteilt, dass die Vorausleistung das rechtliche Schicksal des eigentlichen Erschließungsbeitrags teile. Die Rechtsgrundlage zum Behaltendürfen der Vorausleistung entfalle, sobald feststehe, dass die Beitragspflicht endgültig nicht entstehen könne.
19Auch aus dem nunmehr anwendbaren § 12a Abs. 4 KAG NRW ergebe sich nichts anderes. Die Vorschrift setze nach Sinn und Zweck voraus, dass die Vorausleistung in rechtmäßiger Weise vor Ablauf der Ausschlussfrist erhoben worden sei. Durch die Verwendung des Wortes „jedoch“ sei erkennbar, dass nach dem gesetzgeberischen Willen nur Fälle erfasst sein sollten, bei denen das rechtliche Schicksal des Vorausleistungsbescheides und des endgültigen Bescheides durch Zeitablauf erkennbar auseinanderfielen. Die Norm sei im Lichte des Gebotes der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls verfassungskonform auszulegen.
20Die Klägerin beantragt,
21die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2022 zu verpflichten, einen Erstattungsbescheid über einen Betrag von 651,98 Euro zu erlassen und die Beklagte zu verurteilen, diesen Betrag nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % monatlich ab Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen.
22Die Beklagte beantragt,
23die Klage abzuweisen.
24Die Beklagte tritt dem Vorbringen im Einzelnen entgegen. Eine Erstattung der Vorausleistung komme nicht in Betracht. § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW sowie § 12a Abs. 4 Satz 1 KAG NRW bestimmten, dass Vorausleistungen, die vor dem 01.06.2022 erhoben worden seien, nur in dem Umfang zu erstatten seien, in dem sie den fiktiven endgültigen Erschließungsbeitrag überstiegen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Behaltendürfen der Vorausleistung lägen vor. Denn die Erschließungsanlage sei benutzbar gewesen bzw. die Vorteilslage sei eingetreten, bevor die Ausschlussfrist abgelaufen sei. Die Vorausleistung sei auch vor dem 01.06.2022 erhoben worden.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der (Parallel-)verfahren 17 K 5949/22, 17 K 259/23, 17 K 260/23, 17 K 261/23, 17 K 263/23, 17 K 264/23 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
26Entscheidungsgründe
27Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
28Die Klage ist insbesondere als kombinierte Verpflichtungs- und Leistungsklage statthaft, da die Beklagte den Erstattungsbetrag gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG NRW, § 218 Abs. 2 Satz 1 AO durch Erstattungsbescheid festsetzen muss. Einer gesonderten Klage auf Aufhebung des bestandskräftigen Vorausleistungsbescheids vom 30.06.2017 bedarf es daneben nicht.
29Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.09.1991 - 3 A 1953/87 -, juris, Rn. 6 ff. m. w. N.
30Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erlass eines Erstattungsbescheids in Höhe der von ihr für das streitgegenständliche Grundstück entrichteten Vorausleistung von 651,98 Euro und in dieser Höhe auch einen (Rück-)Zahlungsanspruch gegen die Beklagte (vgl. I.). Ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen steht ihr demgegenüber nicht zu (vgl. II.).
31I. Die Klägerin kann den geltend gemachten Erstattungsanspruch auf §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b KAG NRW, § 37 Abs. 2 AO als lex specialis zum allgemeinen Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs stützen; die Beklagte muss über den Rückerstattungsanspruch gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG NRW, § 218 Abs. 2 Satz 1 AO durch Verwaltungsakt entscheiden.
32Nach §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b KAG NRW in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat, wenn ein Beitrag ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, gegen den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags.
33Die Klägerin hat eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage X.-straße - T.-straße in Höhe von 651,98 Euro gezahlt. Die Leistung erfolgte ohne Rechtsgrund, so dass sie einen Anspruch auf Erlass eines Erstattungsbescheides über diesen Betrag hat. Im Einzelnen:
341. Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen zugunsten der Beklagten ergibt sich zunächst nicht daraus, dass der (unstreitig rechtswidrige) Vorausleistungsbescheid vom 30.06.2017 bestandskräftig geworden ist.
35Dies folgt aus dem Wesen der Vorausleistung als einer nur vorläufigen Leistung, deren Schicksal davon abhängt, ob eine endgültige Beitragsforderung gegen den Eigentümer oder Erbbauberechtigten eines Grundstücks geltend gemacht werden kann. Eine Vorausleistung kann nur dann gefordert werden kann, wenn überhaupt eine endgültige Beitragsforderung gegen einen Anlieger zu entstehen vermag. Ist dies nicht der Fall, dann ist eine erbrachte Vorausleistung ohne Rechtsgrund erbracht und muss zurückgezahlt werden.
36Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.06.1973 - III A 1015/72 -, juris, Rn. 11.
37Die Vorausleistung teilt - mit anderen Worten - das rechtliche Schicksal des eigentlichen Erschließungsbeitrags insofern, als auch ihre Rechtsgrundlage entfällt, sobald feststeht, dass eine Beitragspflicht endgültig nicht mehr entstehen kann.
38Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2022 - 9 C 12.21 -, juris, Rn. 41 m. w. N.
39Dies kann der Fall sein, wenn das Grundstück endgültig seine Bebaubarkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB einbüßt oder wenn die Gemeinde endgültig von der Straßenherstellung Abstand nimmt.
40Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.1975 - IV C 1.73 -, juris, Rn. 15; vgl. zur Fallgruppe der vorhandenen Straße: OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 - 3 A 1725/00 -, juris, Rn. 18; vgl. differenzierend zur Fallgruppe des Eintritts der Verjährung: BVerwG, Urteil vom 05.09.1975 - IV CB 75.73 -, juris, Rn. 20 ff.
41Der Sinn und Zweck einer Vorausleistung besteht jedoch nicht nur in der vorläufigen Sicherung des späteren Anspruchs der Gemeinde. Sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, die spätere Beitragsforderung der Gemeinde in dem Umfang des Vorausleistungsbetrages zu tilgen.
42Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.1975 - IV CB 75.73 -, juris, Rn. 20.
43Eine Vorausleistung rechtfertigt sich nur, weil eine Beitragsschuld entstehen kann, und ist von der Höhe her begrenzt bis zur Höhe der Beitragsschuld.
44OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2009 - 15 B 524/09 -, juris, Rn. 7.
45Die Bestandskraft eines Vorausleistungsbescheides bewirkt dabei nur, dass der Adressat dieses Bescheides die darin getroffene Regelung keiner sachlichen Prüfung im Klagewege zuführen kann und dementsprechend das Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Vorausleistungserhebung als gegeben hinnehmen muss. Sie ändert jedoch nichts daran, dass eine Gemeinde die Befugnis, einen Vorausleistungsbetrag zu behalten, in einem umfassenden Sinne und damit (zeitlich) unmittelbar verliert, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine endgültige Beitragspflicht für das Grundstück nicht mehr entstehen kann. Dies führt dazu, dass bei einer solchen Konstellation der materielle Rechtsgrund und zugleich die Deckungskraft des Vorausleistungsbescheides entfallen.
46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 - 3 A 1725/00 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.
47Gemessen an diesen rechtlichen Grundsätzen bildet der Vorausleistungsbescheid vom 30.06.2017, auch wenn er in Bestandskraft erwachsen ist, keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Vorausleistung zugunsten der Beklagten. Denn ein endgültiger Erschließungsbeitrag kann unstreitig nicht (mehr) festgesetzt werden. Die zwanzigjährige Ausschlussfrist des § 12a Abs. 1 KAG NRW, mit der dem Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Rechnung getragen wird und wonach Abgaben zum Vorteilsausgleich ohne Rücksicht auf Entstehung der Abgabenschuld mit Ablauf des 20. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden dürfen, ist mit Blick auf den Eintritt der Vorteilslage im Jahr 1987 im Jahr 2007 abgelaufen. Da insoweit eine endgültige Beitragserhebung ausscheidet (und schon im Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung ausschied), kann die vereinnahmte Vorausleistung ihren Sinn und Zweck nicht mehr erfüllen. Eine Tilgungswirkung konnte sie ebenfalls nie herbeiführen. All dies hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr in Abrede gestellt.
482. Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vereinnahmten Vorausleistung ergibt sich auch nicht aus § 12a Abs. 4 Satz 1 KAG NRW. Nach dieser Vorschrift sind, sofern Vorausleistungen auf die Abgabe zum Vorteilsausgleich bis zum 01.06.2022 erhoben worden sind, jedoch die Festsetzung der endgültigen Abgabe infolge des Ablaufs der Frist des § 12a Abs. 1 KAG NRW in Verbindung mit § 12a Abs. 3 KAG NRW ausgeschlossen ist, die Vorausleistungen nur in dem Umfang zu erstatten, in dem sie die Höhe der fiktiven endgültigen Abgabe überschreiten.
49Diese Norm findet auf den vorliegenden Fall in zeitlicher Hinsicht Anwendung. Sie wurde mit Gesetz vom 25.04.2023 - „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ (GV. NRW. 2023, S. 233) - rückwirkend zum 01.06.2022 erlassen und ersetzt nach Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes die Vorgängernorm des § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW, eingeführt durch das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ (GV. NRW. 2022, S. 671) vom 13.04.2022, die eine ähnliche Regelung enthielt.
50Der hier streitgegenständliche Fall, dass eine Vorausleistung zu einem Zeitpunkt erhoben worden ist, zu dem im Lichte des Grundsatzes der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist bereits die endgültige Beitragspflicht nicht mehr entstehen konnte, ist jedoch nicht vom sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst.
51a. Dies legt bereits eine semantische Betrachtung der Vorschrift nahe. Durch die Verwendung der Präposition „infolge“ wird deutlich, dass der Gesetzgeber bei Schaffung der Norm den Fall vor Augen hatte, dass eine Vorausleistung vor dem 01.06.2022 rechtmäßig erhoben worden ist, „jedoch“ anschließend durch weiteren Zeitablauf mit Blick auf die in § 12a Abs. 1 bzw. Abs. 3 KAG NRW normierten Fristen die Erhebung des endgültigen Beitrags ausgeschlossen war.
52Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall. Denn die Erhebung des endgültigen Erschließungsbeitrags schied nicht „infolge“ des Ablaufs der in § 12a Abs. 1 KAG NRW normierten zwanzigjährigen Frist aus, sondern war schon im Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung wegen des Ablaufs dieser Frist nicht möglich.
53b. Auch eine historische Auslegung der Norm zeigt, dass eine kausale Verknüpfung zwischen der vorherigen rechtmäßigen Erhebung einer Vorausleistung und dem späteren Ausschluss einer endgültigen Beitragserhebung gerade durch den Ablauf der in § 12a Abs. 1 und Abs. 3 KAG NRW normierten Frist bestehen sollte. Um dies zu verdeutlichen, wurde die konkrete Formulierung des § 12a Abs. 4 KAG NRW in Abänderung der Formulierung des bisherigen § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW als unmittelbare Reaktion auf eine Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren in das Gesetz aufgenommen. In dieser Stellungnahme hieß es zu der Formulierung der Norm im Gesetzentwurf, die der Vorgängernorm des § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW entsprach, unter anderem:
54„Die Formulierung in § 12a Abs. 4 lässt - ebenso wie die des § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW - offen, warum, d.h. aus welchem Rechtsgrund ein Anspruch auf Erstattung der Vorausleistungen, um die es hier geht, bestehen sollte oder könnte. Insoweit mangelt es an einem Hinweis, dass der Ablauf der Frist des § 12a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 diesen Rechtsgrund darstellt.“
55Vgl. Landtag NRW, Stellungnahme 18/316, S. 2 f. (Stellungnahme Prof. Dr. Driehaus vom 09.02.2023).
56Weiter heißt es:
57„Zwar wird selbst durch die vorgeschlagene Formulierung in der Sache das durch § 12a Abs. 1 KAG angestrebte Ziel unterlaufen, dass mit Ablauf der Ausschlussfrist der Abgabenanspruch der Kommune erlöschen, der Abgabenschuldner von seiner Abgabenbelastung freigestellt und der dadurch entstehende Ausfall allein von der Gemeinde getragen, d.h. auf sie abgewälzt werden soll. Denn der § 12a Abs. 4 verhindert in seinem Anwendungsbereich eine solche Abwälzung des Ausfalls auf die Gemeinde und sorgt dafür, dass die Gemeinde die Vorausleistungen in Höhe der fiktiven Abgabe behalten kann, so dass der Abgabenschuldner ungeachtet des Fristablaufs und des Erlöschens des Abgabenanspruchs im Ergebnis nicht von seiner Abgabenbelastung freigestellt wird, sondern durch seine erbrachte Vorausleistung die Abgabe in ihrer fiktiven endgültigen Höhe zu tragen hat.“
58Vgl. Landtag NRW, Stellungnahme 18/316, S. 4 (Stellungnahme Prof. Dr. Driehaus vom 09.02.2023).
59Hieraus ist zu folgern, dass § 12a Abs. 4 Satz 1 KAG NRW Fälle wie den vorliegenden, in denen bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung ein endgültiger Beitrag nicht mehr entstehen bzw. erhoben werden konnte, nicht erfassen soll. Denn der Umstand, dass die Erhebung eines endgültigen Erschließungsbeitrags ausgeschlossen war, ist hier gerade nicht durch den nachträglichen Ablauf der Fristen aus § 12a Abs. 1 und Abs. 3 KAG NRW bedingt. Soweit in der Stellungnahme zudem von einem „Erlöschen“ die Rede ist, setzt ein solches begriffslogisch voraus, dass ein entsprechender Beitrag überhaupt irgendwann zur Entstehung gelangt ist. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die Beitragspflicht konnte von Beginn an, d.h. bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung, nicht mehr entstehen.
60c. Im Übrigen soll die Regelung in § 12a Abs. 4 Satz 1 KAG NRW in ihrem Anwendungsbereich nach dem gesetzgeberischen Willen dem Vertrauensschutz der Gemeinden dienen. Durch die Schaffung der Norm sollte ein Ausgleich zwischen dem im Interesse der Anlieger liegenden Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit einerseits und der Finanzhoheit der Gemeinde, die im Vertrauen auf die Erstattungsfähigkeit der Kosten eine Vorausleistung erhoben hat, an der endgültigen Beitragserhebung jedoch infolge der Einführung der Fristen in § 12a KAG NRW gehindert ist, andererseits geschaffen werden.
61Vgl. Driehaus, Neuregelungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in § 3 AusfG NRW, KStZ 2022, 101, 106; Driehaus, Zeitliche Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen, KStZ 2023, 81, 83; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 73. EL (September 2025), § 12a KAG NRW, Rn. 15; Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausschussprotokoll APR 18/185 vom 03.03.2023, S. 9.
62Mit § 12a Abs. 4 Satz 1 KAG NRW wird, wie oben bereits angeführt, das mit § 12a Abs. 1 KAG NRW angestrebte Ziel unterlaufen, dass mit Ablauf der Ausschlussfrist der Abgabenanspruch der Kommune mit der Folge erlöschen soll, dass der Abgabenschuldner von seiner Abgabenbelastung freigestellt wird und der dadurch entstehende Ausfall allein von der Gemeinde getragen, d. h. auf sie abgewälzt wird.
63Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 73. EL (September 2025), § 12a KAG NRW, Rn. 16.
64Dies zugrunde gelegt ist der vorliegende Fall schon nicht vom Anwendungsbereich der Norm umfasst. Denn in einem Fall wie dem hiesigen konnte sich zugunsten der Gemeinde zu keinem Zeitpunkt ein schutzwürdiges Vertrauen bilden, auf das sie sich berufen könnte. Angesichts der (rückwirkenden) Geltung der gesetzlichen Ausschlussfristen des § 12a KAG NRW für alle Fälle, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch kein bestandskräftiger endgültiger Beitragsbescheid ergangen war,
65vgl. zur entsprechenden Vorgängerregelung des § 3 BauGB-AG: NRW BVerwG, Urteil vom 15.11.2022 - 9 C 12.21 -, juris, Rn. 21, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 03.11.2021 - 1 BvL 1/19 -, BVerfGE 159, 183,
66war bereits die Erhebung von Vorausleistungen rechtswidrig; schon in diesem Zeitpunkt war auch eine endgültige Beitragserhebung ausgeschlossen. Auf Grundlage einer rechtswidrig erhobenen Vorausleistung konnte die Beklagte jedoch kein Vertrauen in das Behaltendürfen dieser Vorausleistung bilden. Jedenfalls ist das Vertrauen der Gemeinde in das Behaltendürfen einer unter diesem Aspekt von Beginn an rechtswidrig erhobenen Vorausleistung von der Rechtsordnung als nicht schützenswert zu erachten. In einem solchen Fall gibt es keine Rechtfertigung für das Unterlaufen des Ziels der Ausschlussfrist nach § 12a Abs. 1 KAG NRW.
67d. Dieses Auslegungsergebnis wird schließlich gestützt durch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil betreffend die Erschließungsanlage X.-straße - T.-straße aus dem Jahr 2022. Es führt insoweit aus:
68„Ungeachtet des Umstands, dass sich die Bestimmung ihrem unmittelbaren Aussagegehalt nach nur auf die Frage der Erstattung bereits geleisteter Vorausleistungen bezieht, kann sie mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nicht den Erlass von Vorausleistungsbescheiden zu einem Zeitpunkt legitimieren, in dem die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW bereits abgelaufen ist. Der Umstand, dass mit Ablauf der Frist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Wege eines endgültigen Beitragsbescheids ausgeschlossen ist, lässt sich nicht dadurch umgehen, dass stattdessen ein Vorausleistungsbescheid erlassen wird.“
69BVerwG, Urteil vom 15.11.2022 - 9 C 12.21 -, juris, Rn. 40.
70Verneinte man im vorliegenden Fall einen Erstattungsanspruch, weil man die Fallkonstellation von der Norm des § 12a Abs. 4 Satz 1 KAG NRW erfasst sähe, würde die Gemeinde, die rechtswidrige Vorausleistungsbescheide unter Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit erlassen hat, in ungerechtfertigter Weise privilegiert. Eine solche Umgehung des verfassungsrechtlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit kann gesetzgeberisch nicht gewollt sein.
71Nach alldem hat die Klägerin einen Anspruch auf Erlass eines Erstattungsbescheides in Höhe der gezahlten Vorausleistung von 651,98 Euro und einen Anspruch auf Rückzahlung dieses Betrages.
72II. Ein Anspruch auf Prozesszinsen steht ihr dagegen nicht zu.
73Ansprüche aus dem Beitragsverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG NRW in Verbindung mit § 233 Satz 1 AO. Denn es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass rückständige Staatsleistungen (angemessen) zu verzinsen sind.
74Vgl. Baum, in: AO eKommentar, Stand: 21.01.2025, § 236 AO, Rn. 2 m. w. N.
75Als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Prozesszinsen kommt hier nur §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b KAG NRW in Verbindung mit § 236 Abs. 1 Satz 1 AO in Betracht, der eine (entsprechende) Anwendung des § 291 BGB ausschließt.
76Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.06.2010 - 20 A 1271/09 -, juris, Rn. 34 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 02.01.2012 - 9 A 58/10 -, juris, Rn. 42; Werth, in: Klein, Abgabenordnung, 19. Aufl. 2025, § 236 AO, Rn. 3.
77Hiernach wird, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung ein festgesetzter Beitrag herabgesetzt wird, der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des § 236 Abs. 3 AO vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag verzinst.
78Der Anspruch auf Prozesszinsen setzt nur, aber auch zwingend voraus, dass eine festgesetzte Steuer bzw. ein festgesetzter Beitrag im gerichtlichen Verfahren herabgesetzt bzw. eine Steuervergütung gewährt wird. Der Grund, der zur Herabsetzung der festgesetzten Steuer geführt hat, ist für den Anspruch auf Prozesszinsen dabei ohne Bedeutung.
79Vgl. FG Köln, Urteil vom 22.11.2017 - 9 K 2661/15 -, juris, Rn. 25; VG Magdeburg, Urteil vom 02.01.2012 - 9 A 58/10 -, juris, Rn. 42.
80Erstattungsansprüche werden hingegen nicht nach § 236 AO verzinst, wenn um sie selbst in der Hauptsache gestritten wird, z. B. infolge von Überzahlungen oder doppelter Zahlung im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Abrechnungsbescheid. In diesen Fällen erfolgt keine Verzinsung, weil der Rechtsstreit nicht dadurch beendet wird, dass eine festgesetzte Steuer bzw. ein festgesetzter Beitrag herabgesetzt wird, mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 236 AO schlicht nicht erfüllt sind.
81Vgl. FG Köln, Urteil vom 22.11.2017 - 9 K 2661/15 -, juris, Rn. 25 f. m. w. N.; VG Magdeburg, Urteil vom 02.01.2012 - 9 A 58/10 -, juris, Rn. 42; Werth, in: Klein, Abgabenordnung, 19. Aufl. 2025, § 236 AO, Rn. 7.
82Ein nur mittelbarer Zusammenhang mit dem Grund, dessentwegen es später zu einer Erstattung kommt, reicht insoweit nicht aus. Der Begriff „aufgrund“ ist dahingehend zu verstehen, dass die Gemeinde den Beitrag nach Aufhebung des angefochtenen Beitragsbescheids durch das Gericht herabsetzt. Nicht jeder mittelbare Zusammenhang einer Beitragsherabsetzung mit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist unter den Begriff „aufgrund“ zu subsumieren.
83Vgl. in diesem Sinne FG Köln, Urteil vom 22.11.2017 - 9 K 2661/15 -, juris, Rn. 33.
84§ 236 AO ist auch nicht entsprechend anzuwenden. Voraussetzung einer Analogie ist die planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts. Ein solcher Fall liegt (nur) vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Grundsätzlich ist zwar auch § 236 AO einer Lückenausfüllung im Wege einer Analogie zugänglich; § 233 AO steht dem nicht grundsätzlich entgegen. Unter Berücksichtigung der in § 233 Satz 1 AO getroffenen Regelung hat aber der Zinstatbestand des § 236 AO einen ersichtlich abschließenden Charakter. Nach diesen Maßstäben ist eine derartige planungswidrige und damit ausfüllungsbedürftige Regelungslücke für die vorliegende Fallgestaltung nicht zu erkennen. Eine Zinspflicht nach § 236 AO, ohne dass ein Beitrag herabgesetzt wird, widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der Norm. Eine Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung insoweit ist nicht zu erkennen.
85Vgl. zum Steuerrecht: BFH, Urteil vom 29.08.2012 - II R 49/11 -, juris, Rn. 23; FG Köln, Urteil vom 22.11.2017 - 9 K 2661/15 -, juris, Rn. 35; vgl. auch VG Magdeburg, Urteil vom 02.01.2012 - 9 A 58/10 -, juris, Rn. 42.
86III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Unterliegen in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wirkt sich nicht auf die Kostenquote aus, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
87Vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Werkstand: 48. EL Juli 2025, § 155 VwGO, Rn. 9a m. w. N.
88IV. Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
89Rechtsmittelbelehrung
90Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
91Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Mün- ster schriftlich einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
92Die Berufung ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
93Beschluss
94Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
95651,98 Euro
96festgesetzt.
97Gründe
98Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der beantragten Geldleistung.
99Rechtsmittelbelehrung
100Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.