Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Verwaltungsgericht Köln, 15 L 1248/26

Datum:
02.11.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 L 1248/26
ECLI:
ECLI:DE:VGK:2026:1102.15L1248.26.00
 
Schlagworte:
Maßgeblicher Zeitpunkt Konkurrentenstreit Auswahlentscheidung Auswahlvermerk Zustimmung Beamte
Normen:
Art. 33 Abs. 2 GG
Leitsätze:

Bedarf die Auswahl unter mehreren Bewerbern der Zustimmung einer übergeordneten Behörde, liegt erst mit der Erteilung dieser Zustimmung eine Auswahlentscheidung vor. Bis dahin handelt es sich bei einem Auswahlvermerk rechtlich um einen Besetzungsvorschlag, dessen Verbindlichkeit erst durch die Erteilung der Zustimmung begründet wird

Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
 
Tenor:
  1. Der Antrag wird abgelehnt.

  2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt.

  3. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank