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Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung J.-straße 117, X. und der Kläger ist Nießbrauchberechtigter. Am 26.07.2022 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Einkürzung der Baumkronen eines auf dem Grundstück befindlichen Walnussbaumes sowie einer Weide. Der etwa 40 Jahre alte Walnussbaum überrage das Dach und rage in die Nachbargärten. Die beantragte Einkürzung seiner Krone habe zum Ziel, dass eine Photovoltaikanlage, die im Herbst errichtet werde, Strom liefern könne, um eine Wärmepumpe zu betreiben. Am 31.08.2022 änderte der Kläger den Antrag dahingehend, dass nicht die Einkürzung, sondern die Fällung des Walnussbaumes beantragt werde. Vor etwa fünf Jahren habe ein Baumpfleger darauf hingewiesen, dass der Baum zu nah am Haus stehe und dass die Wurzeln das Haus beschädigen könnten. In der letzten Zeit seien auch häufiger Äste heruntergefallen. Auch die Standfestigkeit könne bei Stürmen wegen der Nähe zum Haus ein Problem darstellen. Der Baumpfleger habe empfohlen, den Baum fällen zu lassen. Inzwischen hätten die Kläger festgestellt, dass der Baum krank sei. Die Zahl toter Äste habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen, teilweise platze die Rinde an den Ästen ab. Außerdem sei der Baum seit Jahren von der Walnussfliege befallen. Überdies beeinträchtige der Baum die geplanten Photovoltaikanlagen auf dem klägerischen sowie dem benachbarten Haus. Schließlich würden sich seit langem Nachbarn über den Baum beschweren, da seine Äste über den Zaun ragten.
3Bei Ortsterminen am 08.09. und 26.10.2022 stellte die Beklagte fest, dass der Walnussbaum einen Stammumfang von 175 cm habe und eine sehr gute bis gute Vitalität aufweise. In der Krone sei vereinzelt Totholz zu erkennen. Der Abstand der Äste zum Gebäude sei nicht ausreichend und der lichte Raum neben den Nachbargrundstücken teilweise nicht ausreichend hoch. Südwestlich des Baumes sei eine leichte Anhebung der Terrassenplatten zu erkennen.
4Unter dem 31.10.2022 stellte der Kläger klar, dass der Antrag sowohl von ihm als auch von der Klägerin gestellt werde, die er vertrete.
5Mit Bescheid vom 07.12.2022 erteilte die Beklagte die Erlaubnis zur Veränderung der Weide und lehnte den Antrag auf Fällung des Nussbaumes ab. Eine Gefährdung des Hauses durch Wurzeln sei nicht erkennbar. Die leichte Anhebung der Terrassenplatten könne unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben zum Schutz von Bäumen bei Baustellen ausgebessert werden, ohne die Baumwurzeln dadurch zu beschädigen. Eine konkrete Gefahr für Personen oder Sachen von besonderem Wert sei nicht erkennbar. Die Verkehrssicherheit des Baumes sei regelmäßig zu kontrollieren. Dabei sei auf normale Wetterbedingungen abzustellen, denn das Risiko des Versagens von Bäumen bei Sturm sei naturgegeben. Ferner habe bei den Ortsterminen eine Krankheit des Baumes nicht festgestellt werden können. Das Vorhandensein toter Äste lasse nicht auf eine Krankheit schließen. Werde die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, so könne sie durch genehmigungsfreie Maßnahmen der Baumpflege wiederhergestellt werden. Eine Einschränkung der Verwendung von Früchten eines Baumes stelle ein natürliches Phänomen dar und begründe keinen Anspruch auf Fällung. Überdies sei aus § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023) kein überwiegendes öffentliches Interesse abzuleiten, aufgrund dessen die Entfernung des Baumes dringend erforderlich sei. Die Neufassung des § 2 EEG 2023 führe nicht zu einem absoluten Vorrang der Errichtung von Photovoltaikanlagen vor allen anderen Belangen. Öffentliche Interessen könnten dann den erneuerbaren Energien entgegenstehen, wenn sie mit einem nach Artikel 20a Grundgesetz (GG) vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang geschützt seien. Der mit der Baumschutzsatzung bezweckte Schutz der Bäume sei Ausfluss des durch Artikel 20a GG bezweckten Umweltschutzes. Die Verbote der Baumschutzsatzung dienten u.a. der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Abwehr schädlicher Umweltweinwirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, der Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas und der Erhaltung und Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt. Welchem Belang der Vorrang einzuräumen sei, müsse anhand einer Einzelfallbetrachtung ermittelt werden. Der streitgegenständliche Nussbaum trage erheblich zum Klimaschutz bei. Bis zu einem Alter von 100 Jahren werde der Nussbaum 11,43 Tonnen CO2 entzogen haben. Überdies sei eine unzumutbare Behinderung der Photovoltaikanlage nicht belegt. Die Spitzenleistung der Anlage werde nur selten erreicht. Ferner lasse sich der Wert von Bäumen nicht allein an ihrem Beitrag zur Reduzierung des Treibhauseffekts festmachen; für Einzelheiten wird Bezug genommen auf Bl. 5 des Bescheides. Eine Reduzierung der Baumkrone in der Höhe sei in einer Größenordnung von 0,5 bis 1,5 m in Abständen von drei bis fünf Jahren realisierbar, wodurch die Verschattung um etwa 10% verringert würde. Auch habe die Verschattung bei der Planung der Photovoltaikanlage berücksichtigt werden können. Schließlich sei die Nutzung der Nachbargärten nicht ungewöhnlich schwer beeinträchtigt. Eine etwaige Beeinträchtigung sei durch die Herstellung des erforderlichen Lichtraumprofils (etwa 2,50 m bis 3,50 m über dem Boden) zu beseitigen. Eine ungewöhnliche Härte liege ebenfalls nicht vor.
6Die Kläger haben am 02.01.2023 Klage erhoben. Maßgeblich sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides. Die Baumschutzsatzung aus dem Jahr 2011, auf die der Bescheid gestützt sei, greife in die Grundrechte der Kläger aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ein, ohne dabei das Klimaschutzgesetz vom 24.06.2021, das Klimaschutzgesetz NRW und das EEG 2023 zu berücksichtigen. Nach der Wesentlichkeitstheorie hätte die Frage, wie bei Photovoltaikanlagen beim Baumschutz zu verfahren sei, explizit in der Baumschutzsatzung geregelt werden müssen. Mangels derartiger Regelung stelle die Satzung keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Verbot der Baumfällung dar. Für die seit Juli 2023 geltende Baumschutzsatzung der Beklagten gelte dasselbe. Jedenfalls aber führe das Fehlen von in der Satzung geregelten Kriterien dazu, dass alleine der im EEG 2023 geregelte Vorrang der Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien Platz greife. Lediglich Kriterien, die direkt aus dem Klimaschutz folgten, seien danach zulässig. Nur wenn die Verschattung so gering ausfiele, dass der positive Klimaeffekt des Baumes und seine CO2-Bindungswirkung größer als die Wirkung der Verschattung wären, könnte man dem Baumschutz den Vorrang einräumen. Jedenfalls aber sei die Entfernung aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich. Dies sei nach § 2 EEG 2023 der Fall. Es gehe nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die Sicherstellung der Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Der Nussbaum möge für den Klimaschutz eine geringe Leistung erbringen, er erzeuge aber keinen Strom. In dem streitgegenständlichen Bescheid sei die Stromerzeugungsleistung der Photovoltaikanlage falsch beurteilt worden. Die Kläger legen ein Verschattungsgutachten vor, nach welchem die Ertragsminderung der Photovoltaikanlage 49,1% betrage. Im Jahr 2023 habe der Verschattungsgrad 47,46% betragen, im Jahr 2025 48,96%. Im März 2023 hätten die Kläger eine Wärmepumpe installiert und hätten Strom aus dem allgemeinen Stromnetz einkaufen müssen, um den Strombedarf des Hauses zu decken. Im Jahr 2025 hätten sie eine Erstattung durch den Netzbetreiber in Höhe von 94,71 € erhalten. Überdies verschatte der Nussbaum die auf dem Nachbargebäude angebrachte Photovoltaikanlage, was zu einem Minderertrag von 21,59%, im Jahr 2025 von 20,55%. führe. Es sei auch fehlerhaft, von einem Ende der Betriebszeit der Photovoltaikanlage von 30 Jahren auszugehen, da die Module bei Verlust ihrer Wirksamkeit durch neue ausgetauscht würden. Die Photovoltaikanlage spare in 100 Jahren 167 bis 234 t CO2 und damit erheblich mehr als der Nussbaum. Berücksichtige man auch die Verschattung der auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage, so übersteige der aus der Verschattung resultierende Minderertrag die Klimaleistung des Baumes um mehr als den Faktor 200. Auch die Annahme, der Baum habe eine Lebensdauer von 100 Jahren, erweise sich als fehlerhaft. Zudem gehe die Beklagte in dem Bescheid von einer zu hohen Bindungsfähigkeit von CO2 des Baumes aus. Ferner berücksichtige die Beklagte nicht, dass die inzwischen mehr als 5 m hohe Hainbuche einen nennenswerten Teil der Klimaleistung des Nussbaumes bei dessen Entfernung übernehmen würde. Würde der Nussbaum nicht gefällt, müsste die Hainbuche gefällt werden. In der Umgebung gebe es keinen Mangel an Bäumen. Nach Entfernung des Nussbaumes beabsichtigten die Kläger, einen Feigenbaum zu pflanzen. Bei Errichtung der Photovoltaikanlage hätten sie davon ausgehen dürfen, dass eine Fällgenehmigung erteilt werde, da ihnen auch im Jahr 2018 für die Fällung eines vergleichbaren Nussbaumes eine Fällgenehmigung erteilt worden sei. Die Beklagte selbst habe die Errichtung der Photovoltaikanlage mit 3.761 € gefördert. Die Verweigerung der Fällgenehmigung konterkariere diese Förderung. Die Photovoltaikanlage erweise sich auch bei Zugrundelegung einer zwanzigjährigen Lebensdauer und einer dreiprozentigen Verzinsung des eingesetzten Kapitals als unwirtschaftlich. Anders als von der Beklagten vorgeschlagen, sei es nicht möglich, die Effektivität der Photovoltaikanlage durch einen Rückschnitt des Baumes um 10% zu erhöhen, weil ein Kran in ihrem Garten nicht benutzt werden könne und die Kosten außer Verhältnis zum Erfolg stünden. Auch berücksichtige der Bescheid nicht, dass vom Nussbaum herabfallende trockene Äste erhebliche Gefahren für die empfindliche Photovoltaikanlage darstellten. Der Baum sei nicht der höchsten Vitalitätsstufe zuzuordnen. Er sei vielmehr krank, was an ständig herabfallenden trockenen Ästen zu erkennen sei. Ferner sei das Gebäude durch die Wurzeln des Baumes gefährdet. Zwei starke Wurzeln wüchsen in Richtung des 1,20 m entfernten Gebäudes. Walnussbäume sollten in einem Mindestabstand von 8 bis 10 m zu einem Haus gepflanzt werden. Da sich die Krone des Baumes in die entgegengesetzte Richtung neige, seien Schäden an der Kellerwand durch Wurzeln und eine Gefährdung von Menschen durch Stürzen des Baumes auf das Nachbargrundstück bei Sturm oder mangels Halts der Wurzeln am Mauerwerk zu befürchten. In der Mitte zwischen den beiden Stämmen des Baumes habe sich ein Riss gebildet, der darauf hindeute, dass die Stämme auseinanderbrechen könnten. Auf der Terrasse seien bereits Bodenplatten durch Wurzeln des Baumes angehoben worden. Die Terrasse verfüge über eine Überdachung aus Stahl und Glas, die auf zwei einbetonierten Stahlpfosten stehe. Einer der Pfosten werde von den Wurzeln des Baumes schon jetzt etwas angehoben und die Anhebung werde sich im Laufe der nächsten Jahre verstärken, so dass die Standfestigkeit der Terrassenüberdachung insgesamt in Frage stehe. Die Kläger legen die gutachterliche Stellungnahme des Forstbetriebs C. N. GmbH vom 16.03.2026 vor, nach welcher Aufwölbungen und Verschiebungen der Terrassen- und Pflasterflächen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Wurzelwachstum des 16 m hohen und einen Stammumfang von 183 cm aufweisenden Baumes zurückzuführen seien. Der sehr geringe Abstand von etwa 1,20 m zum Wohnhaus sowie die stark eingeschränkte Baumscheibe führten zu einer Verlagerung des Wurzelwachsums in angrenzende befestigte Flächen. Bereits vorhandene Schäden belegten diese Entwicklung. Bei weiterem Wachstum des Baumes sei mit einer Zunahme der Schäden zu rechnen. Aus fachlicher Sicht bestehe somit ein erhebliches Risiko weiterer baulicher Beeinträchtigungen.
7Die Kläger beantragen,
8die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2022 zu verpflichten, die Fällung des Nussbaumes auf dem Grundstück J.-straße 117, 00000 X. zu genehmigen,
9hilfsweise,
10die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 07.12.2022 zu verpflichten, ihren Antrag auf Fällung des Nussbaumes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
11weiter hilfsweise
12die Berufung gemäß § 124a VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Klage zuzulassen.
13Die Beklagte beantragt,
14die Klage abzuweisen.
15Sie ist der Ansicht, dass der Bescheid auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhe. Das EEG 2023 könne bei den Entscheidungen nach der Baumschutzsatzung berücksichtigt werden und dies sei hier auch erfolgt. Über den Erlaubnistatbestand der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ fänden die Erwägungen des Landes- und Bundesgesetzgebers zum Klimaschutzgesetz NRW und zum EEG 2023 Eingang in die behördlichen Entscheidungen. Die Klägerseite verkenne die Bedeutung des Baumes, etwa die Verbesserung der Luftqualität durch Bindung von Schadstoffen, durch Regelung des Mikroklimas und durch Produktion von Sauerstoff, die Milderung der negativen Auswirkungen des Klimawandels für den Menschen, die Bedeutung für die Artenvielfalt als Lebensraum und Nahrungsquelle für Tiere und Pflanzen und die positive psychologische Wirkung. Es sei auch irrelevant, ob weitere Bäume in der Nähe vorhanden seien. Auch die Notwendigkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien könne nicht dazu führen, dass stets eine Baumfällung zu erlauben sei, sondern die Entscheidung müsse einzelfallbezogen erfolgen. Die durch die Verschattung bedingte Minderleistung der Photovoltaikanlage dürfte deutlich unter den von der Klägerseite behaupteten 48,96 % liegen, da die Verschattung nicht ganztägig und ganzjährig dasselbe Ausmaß aufweise. Ein Rückschnitt der Bäume zur Steigerung der Effizienz der Photovoltaikanlage sei ohne weiteres möglich, etwa durch einen Kran, durch einen Hubsteiger oder durch Klettern mittels eines Seilzuges, und auch in fast allen Fällen wirtschaftlich darstellbar. Die Verschattung der Photovoltaikanlage hätte bei der Planung berücksichtigt werden können. So könne etwa durch eine Parallel- oder Paarmodulschaltung gewährleistet werden, dass jederzeit Strom fließe, indem er an den gerade verschatteten Modulen vorbeigeleitet werde. Die Kläger hätten auch nicht aufgrund der im Jahr 2018 für andere Bäume erteilten Fällgenehmigung davon ausgehen dürfen, dass auch für den streitgegenständlichen Baum eine Fällgenehmigung erteilt werde. Denn jene Bäume seien von einer Krankheit befallen gewesen und hätten daher nicht mehr die erforderliche Standsicherheit aufgewiesen. Schließlich sei das von den Klägern vorgelegte Gutachten nicht geeignet, den Vortrag der Kläger zu untermauen. Insbesondere enthalte das Gutachten keinerlei Hinweis auf eine mangelnde Standsicherheit der Pfosten der Terrassenüberdachung. Einbetonierte Pfosten könnten nicht leicht von den Wurzeln angehoben werden. Sollte dies anders sein, würde dies jedoch keinen Anspruch auf Fällung des Baumes begründen, sondern die Notwendigkeit der Behandlung seiner Wurzeln.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang.
17Entscheidungsgründe
18Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 07.12.2022 ist - soweit angefochten - rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Fällung des Nussbaumes noch auf eine erneute Entscheidung der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.
19Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend derjenige der mündlichen Verhandlung des Gerichts,
20vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24 -, juris, Rdnr. 19,
21da es sich bei der Klage um eine Verpflichtungsklage handelt und sich aus dem materiellen Recht nichts anderes ergibt.
22Das Fällen des Nussbaumes ist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG), § 49 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) und § 4 Abs. 1 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln vom 18.07.2023 (BSchS) verboten. Nach § 4 Abs. 1 BSchS sind im Geltungsbereich der Satzung alle Handlungen verboten, die geeignet sind, geschützte Bäume zu zerstören, zu beschädigen oder ihr weiteres Wachstum zu beeinträchtigen; ebenso ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen oder ihr Aussehen zu verändern. Der Nussbaum liegt gemäß § 2 Abs. 1 BSchS in ihrem räumlichen Geltungsbereich. Dieser erfasst das Gebiet der Stadt Köln innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Baugesetzbuch sowie innerhalb des Geltungsbereichs der Bebauungspläne. Das streitgegenständliche Grundstück liegt jedenfalls innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils,
23vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 - juris, Rn. 22,
24da es sich inmitten einer lückenlosen Bebauung befindet.
25Mit einem Stammumfang von inzwischen 183 cm, gemessen in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden, unterfällt der Nussbaum auch dem sachlichen Anwendungsbereich der Satzung. Gemäß § 3 Abs. 1 BSchS sind alle Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, gemessen in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden, geschützt.
26Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Entfernen geschützter Bäume auf Antrag genehmigt werden muss bzw. eine Befreiung für das Entfernen geschützter Bäume im Einzelfall erteilt werden kann, sind in § 7 BSchS geregelt. Der Umstand, dass § 7 BSchS keinen Erlaubnistatbestand enthält, der speziell auf den Konflikt zwischen Anlagen zur Stromerzeugung und Baumschutz zugeschnitten ist, stellt entgegen der Ansicht der Kläger keinen Verstoß gegen die Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG dar. Die Wesentlichkeitslehre des BVerfG gibt vor, dass wesentliche, insbesondere grundrechtsrelevante, Entscheidungen durch den Gesetzgeber selbst zu treffen sind.
27Siehe nur BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, juris, Rdnr. 77 m.w.N.
28Es ist bereits fraglich, ob sich der Konflikt zwischen Anlagen zur Stromerzeugung und Baumschutz als wesentlich im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG erweist. Denn der Konflikt berührt keine staatsorganisationsrechtlichen Grundfragen und wirkt sich nicht wesentlich auf die Grundrechte der Grundstückseigentümer aus. Art. 14 Abs. 1 GG verleiht dem Grundstückseigentümer kein Recht auf die „optimale“ oder „erträglichste“ Nutzung seines Grundstücks.
29OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 4 LA 57/23 -, juris, Rdnr. 15; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 91; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2023 - 9 K 7173/22 -, juris, Rdnr. 41; VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 22; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 27.
30Es besteht kein rechtlich geschütztes Privatinteresse an der effektiven Nutzung erneuerbarer Energien auf dem eigenen Grundstück; § 2 EEG 2023 begründet lediglich ein überragendes öffentliches Interesse.
31VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 91; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2023 - 9 K 7173/22 -, juris, Rdnr. 41; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 55.
32Selbst wenn man den Konflikt zwischen Anlagen zur Stromerzeugung und Bäumen als wesentlich im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG ansieht, hat der Gesetzgeber in § 2 EEG 2023 eine Regelung getroffen. Gemäß Satz 1 der Vorschrift liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Nach Satz 2 sollen die erneuerbaren Energien, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Diese Vorgaben des § 2 EEG 2023 müssen auch ohne weitere Verankerung in den Fachgesetzes beachtet werden.
33VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 40; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 58.
34Genau diese Möglichkeit schafft § 7 Abs. 2d) BSchS. Nach dieser Vorschrift ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn die Entfernung bzw. Veränderung von Bäumen aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlich-rechtlichen Interessen dringend erforderlich ist. Bei diesem Erlaubnistatbestand handelt es sich um eine gebundene Ausnahme („ist zu erteilen“) und bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlich-rechtlichen Interessen“ ist die Regelung des § 2 Satz 2 EEG zu berücksichtigen. Genau hierin unterscheidet sich die streitgegenständliche Satzung von der Satzung, die dem Urteil des VG Hamburg,
35vom 26.09.2025 - 7 K 541/24 -, juris,
36zugrunde lag, in welchem das VG Hamburg entschieden hat, dass es unvereinbar mit § 2 Satz 2 EEG 2023 sei, wenn eine Baumschutzsatzung für den Konflikt zwischen Bäumen und Anlagen zur Stromerzeugung lediglich ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt bereithalte, da bei einem solchen auf der Tatbestandsebene nach der allgemeinen Rechtsprechung eine Atypik zu verlangen sei und dies § 2 EEG 2023 zuwiderlaufe. Dies ist bei der streitgegenständlichen Satzung gerade nicht der Fall, da sie mit § 7 Abs. 2d) für den Konflikt zwischen Bäumen und Anlagen zur Stromerzeugung eine gebundene Ausnahme bereithält, die keine Atypik voraussetzt.
37Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2b) BSchS. Nach dieser Vorschrift ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn ein von der Bauordnung NRW erfasstes, zulässiges Vorhaben sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann. Eine wesentliche Beschränkung eines Vorhabens liegt vor, wenn die von dem geschützten Baum ausgehenden Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. die Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Dies ist u.a. der Fall, wenn ein geschützter Baum eine zulässige Bebauung verhindert oder der Baukörper so verschoben oder verändert werden müsste, dass das bestehende Baurecht mehr als nur geringfügig beschränkt werden müsste.
38OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 4 LA 57/23 -, juris, Rdnr. 15.
39Eine solche wesentliche Beschränkung der nach Baurecht zulässigen Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks liegt ersichtlich nicht vor. Die Photovoltaikanlage ist ungehindert errichtet worden und seit mehr als drei Jahren in Betrieb. Da es sich bei der Photovoltaikanlage nur um eine Nebenanlage handelt, ist die in Artikel 14 GG geschützte Baufreiheit ohnehin nicht in ihrem Kerngehalt berührt.
40Vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 26.
41Schließlich stehen die von den Klägern vorgetragenen verschattungsbedingten Leistungseinbußen der Errichtung und dem Betrieb der Photovoltaikanlage nicht entgegen. Art. 14 GG verleiht schon kein Recht auf die „optimale“ und „erträglichste“ Grundstücksnutzung.
42OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 4 LA 57/23 -, juris, Rdnr. 15; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 91; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2023 - 9 K 7173/22 -, juris, Rdnr. 41; VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 22; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 27.
43Die Energieversorgung des Hauses ist über die Photovoltaikanlage und das Stromnetzt abgesichert. Eigenen Angaben der Kläger nach hat die Photovoltaikanlage im Jahr 2025 4.141,50 kWH Strom erzeugt, während der Eigenverbrauch der Kläger nur bei 2.687,28 kWH lag, so dass sie noch eine Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber erhalten haben.
44Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2c) der Baumschutzsatzung. Nach dieser Vorschrift ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn von Bäumen Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen, die nicht unmittelbar drohen und die nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beseitigen sind. Eine Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Eigentümer zur Begründung seines Begehrens einen Sachverhalt darlegt, der den Schadenseintritt wahrscheinlich erscheinen lässt. Hierzu genügt es, wenn er einen Tatbestand darlegt, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens hinweist.
45OVG NRW, Beschluss vom 04.01.2011 - 8 A 2003/09 -, juris, Rdnr. 4 ff.; OVG NRW, Urteil vom 01.12.2014 - 8 A 2418/12 -, juris, Rdnr. 37 ff.
46Hieran fehlt es vorliegend. Die Kläger haben keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Baum krankheitsbedingt umzustürzen droht und die Gefahr der Beschädigung des Wohnhauses oder der Verletzung von Personen besteht. Dass Totholz in dem Baum vorhanden ist, stellt ein natürliches Phänomen dar und lässt als solches nicht auf eine Krankheit schließen, die die Standsicherheit des Baumes gefährdet. Gleiches gilt für den von den Klägern vorgetragenen Riss in der Mitte zwischen den beiden Stämmen des Baumes und den vorgetragenen Befall der Nüsse des Baumes mit der Walnussfliege. Dass diese Umstände die Standsicherheit des Baumes beeinträchtigen, haben die Kläger nicht substantiiert. Insbesondere beinhaltet das von ihnen vorgelegte Gutachten des Forstbetriebs C. N. GmbH vom 16.03.2026 keinerlei Anhaltspunkte, dass der Baum von einer Krankheit befallen und umsturzgefährdet ist. Demgegenüber hat die Beklagte in den Ortsterminen substantiiert festgestellt, dass der Baum der höchsten Vitalitätsstufe zuzuordnen sei. Es wurde ausweislich des Protokolls der Ortstermine gerade nicht festgestellt, dass die Standsicherheit beeinträchtigt sei, dass Faulstellen und Morschungen im Kronen- oder Stammbereich oder am Stammfuß vorhanden seien oder dass eine deutliche Totholzbildung, oder erhebliche Rindenschäden erkennbar seien; lediglich eine vereinzelte Totholzbildung ist nach der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides festgestellt worden.
47Der Vortrag der Kläger lässt es auch nicht als wahrscheinlich erscheinen, dass die Wurzeln des Baumes das Wohnhaus künftig beschädigen. Ausweislich des Protokolls der Ortstermine hat die Beklagte eine Schädigung oder Gefährdung der Bausubstanz gerade nicht festgestellt. Dem sind die Kläger nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Das von ihnen vorgelegte Gutachten des Forstbetriebs C. N. GmbH vom 16.03.2026 gibt eine Gefährdung des Wohnhauses durch die Wurzeln des Baumes nicht her. Allein der Umstand, dass sich der Walnussbaum mit einer Entfernung von 1,20 m zu nah am Wohngebäude befindet, begründet für sich genommen noch keine konkrete Gefahr für das Gebäude.
48Auch in der von den Klägern vorgetragenen wurzelbedingten Anhebung der Terrassenplatten und der Pflasterfläche liegt keine von dem Nussbaum ausgehende Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beseitigen ist, § 7 Abs. 2c) BSchS. Nach dem von ihnen vorgelegten Gutachten des Forstbetriebs C. N. GmbH vom 16.03.2026 seien die festgestellten Aufwölbungen und Verschiebungen der Terrassen- und Pflasterflächen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Wurzelwachstum des Walnussbaumes zurückzuführen Bei weiterem Wachstum des Baumes sei mit einer Zunahme der Schäden zu rechnen. Es erscheint bereits fraglich, ob in der Aufwölbung und Verschiebung der Platten bzw. Steine ein Schaden zu sehen ist, da eine Verletzung der Substanz der Platten und Steine nicht festgestellt worden ist und es - insbesondere angesichts der im Gutachten abgebildeten Fotos 2 und 3 - nicht erkennbar ist, dass die leichte Anhebung bzw. Verschiebung der Platten die Nutzbarkeit der Terrasse oder der Pflasterung aufhebt oder wesentlich beeinträchtigt. Jedenfalls aber stellen die Terrassenplatten und Pflastersteine keine Sache von bedeutendem Wert dar. Überdies ist nach den Feststellungen der Beklagten in den Ortsterminen davon auszugehen, die die Anhebung der Platten ausgebessert werden kann, ohne die Baumwurzeln zu schädigen.
49Siehe zu dieser Möglichkeit auch VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 23.1568 -, juris, Rdnr. 26.
50Der Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung, einer der einbetonierten Stahlpfosten der Terrassenüberdachung werde von den Wurzeln des Baumes schon jetzt etwas angehoben, ist nicht weiter substantiiert. Insbesondere ergibt sich dieser Sachverhalt gerade nicht aus dem vorgelegten Gutachten des Forstbetriebs C. N. GmbH vom 16.03.2026. Obwohl Gegenstand des Gutachtens ausweislich des einleitenden Satzes die Untersuchung ist, ob der vorhandene Walnussbaum aufgrund seines Standortes und seines Wurzelwachstums „Schäden an der angrenzenden Terrasse und deren Überdachung verursacht hat bzw. künftig verursachen kann“ [Hervorhebung durch das Gericht], wird in dem Gutachten keine Anhebung des Terrassenpfostens und eine dadurch bedingte Standunsicherheit der Überdachung festgestellt. Überdies sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, dass einer etwaigen Beeinträchtigung des einbetonierten Pfostens nicht durch eine Wurzelbehandlung begegnet werden kann.
51Schließlich begründet der Umstand, dass der Walnussbaum Äste verliert, keine Gefahr im Sinne der Baumschutzsatzung. Der Begriff der vom geschützten Baum ausgehenden Gefahr ist vielmehr unter Beachtung des Schutzzwecks der Baumschutzsatzung auszulegen. Die ihr unterfallenden Bäume sollen gerade in ihrer natürlichen Entfaltung geschützt werden. Hierzu gehören auch Baumimmissionen als Ausdruck des natürlichen Lebens, die typischerweise mit Bäumen verbunden sind.
52VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24 -, juris, Rdnr. 26.
53Überdies lässt sich dem Herunterfallen von Totholz mit zumutbarem Aufwand durch Baumpflege begegnen. Die Ausführungen der Kläger, dies sei im Falle des Walnussbaumes nicht möglich, da ein Kran in ihrem Garten nicht benutzt werden könne, berücksichtigt nicht, dass eine Baumpflege auch durch Hubsteiger oder Seilklettertechnik möglich ist. Dafür, dass dies gerade im vorliegenden Fall zu unzumutbaren Kosten führen würde, sind keine Ausnahmeumstände vorgetragen worden oder sonst ersichtlich.
54Schließlich haben die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2d) der BSchS, weil die Entfernung des Walnussbaumes nicht aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlich-rechtlichen Interessen dringend erforderlich ist.
55Das Tatbestandsmerkmal der „dringenden Erforderlichkeit“ ist voll gerichtlich überprüfbar.
56Unstrittig besteht gemäß § 2 Satz 1 EEG 2023 ein überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, worunter auch Photovoltaikanlagen fallen (§ 3 Nr. 1 EEG 2023). Gemäß § 2 Satz 2 EEG 2023 sollen die erneuerbaren Energien, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingestellt werden. Schutzgüterabwägungen in diesem Sinne sind alle planerischen oder im Einzelfall von einer Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidungen,
57VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 40,
58und damit auch eine Entscheidung über die „dringende Erforderlichkeit“ im Sinne des § 7 Abs. 2d) BSchS. § 2 Satz 2 EEG ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet und enthält lediglich eine Gewichtungsvorgabe. Einen absoluten oder pauschalen Vorrang der erneuerbaren Energien in dem Sinne, dass sich die Stromversorgung durch erneuerbare Energien zwingend in der Abwägung mit anderen öffentlichen Interessen durchsetzen müsste, begründet die Regelung mithin nicht.
59OVG NRW, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 1477/23 -, juris, Rdnr. 41 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 40; VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 37; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 68.
60Nach der Gesetzesbegründung des EEG 2023 müssen staatliche Behörden das überragende öffentliche Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien „berücksichtigen“. Das Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien soll nur in Ausnahmefällen „überwunden“ werden. Öffentliche Interessen können den erneuerbaren Energien entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Art. 20a GG vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. gesetzlich geschützt sind oder einen gleichwertigen Rang besitzen.
61BT-Drs. 20/1630, S. 159.
62Dies stellt dann einen solchen „Ausnahmefall“ dar, in dem das Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien überwunden werden kann.
63Im vorliegenden Fall kollidieren mit dem öffentlichen Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien zum Zweck des Klimaschutzes aber noch nicht einmal andere Verfassungsgüter. Vielmehr geht es auch beim Baumschutz vor allem um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Art. 20a GG. Nach Art. 20a GG schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Bäume stellen selbst natürliche Lebensgrundlagen dar und tragen im Übrigen zum Erhalt anderer natürlicher Lebensgrundlagen bei. Gerade bei einem solchen umweltrechtlichen Zielkonflikt ist darauf zu achten, dass insgesamt im Ergebnis ein hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet wird, es nicht zu einer Verlagerung nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes kommt und erst recht nicht dasselbe Schutzgut gleichzeitig an der einen Seite geschützt und an der anderen Seite ebenso stark beeinträchtigt wird. Den Zielkonflikt verschärfende Baumfällungen sind weder vom Gesetzgeber vernünftigerweise gewollt noch rechtlich geboten.
64VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 74 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris Rdnr. 44 f.; VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 38.
65Daher bedarf es bei der Beurteilung der „dringenden Erforderlichkeit“ im Sinne des § 7 Abs. 2d) BSchS einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalles.
66Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zugunsten des Baumschutzes aus.
67Dabei ist - anders als die Kläger meinen - die dringende Erforderlichkeit nicht bereits dann oder vornehmlich deshalb zu bejahen, wenn bzw. weil eine Berechnung ergibt, dass die Photovoltaikanlage verglichen mit einer Stromerzeugung aus Kohle mehr CO2 spart als der Baum speichern kann. Denn ein derartiger Vergleich würde die positiven Eigenschaften des Baumes - von denen die Speicherung von CO2 nur eine einzelne ist - nicht hinreichend berücksichtigen und den Konflikt daher nicht sachgerecht erfassen. Gemäß § 1 BSchS werden Bäume geschützt zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, zur Erhaltung von Zonen der Ruhe und Erholung, zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas, insbesondere der kleinklimatischen Verhältnisse, zur Erhaltung und Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung und Entwicklung eines artenreichen Baum- und Obstbaumbestandes aus heimischen und europäischen Arten, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart und Schönheit von Bäumen.
68Maßgeblich in die Abwägung einzustellen ist zunächst der Umstand, dass die Kläger die Photovoltaikanlage bereits errichtet und seit mehr als drei Jahren in Betrieb haben. Es ist daher im Sinne von § 2 Satz 1 EEG eine Anlage errichtet worden und wird betrieben, die im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Die Funktionsfähigkeit der Anlage steht nicht in Frage und ist durch die Verschattung auch nicht nahezu aufgehoben. Im Gegenteil hat die Anlage den Angaben der Kläger nach im Jahr 2025 so viel Strom produziert, dass die Kläger noch eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber erhalten haben. Es geht im vorliegenden Fall also nicht um die Errichtung der Anlage als solche, sondern lediglich um eine Effizienzsteigerung dieser stromliefernden Anlage. Dadurch erweist sich das in die Abwägung einzustellende öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien als weniger gewichtig.
69Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Photovoltaikanlage mit 22 Modulen um eine vergleichsweise kleine Anlage handelt, die entsprechend auch nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
70So für eine Anlage mit 51 Modulen VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 51; für eine Anlage mit 39 Modulen VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 84; für eine Anlage mit 24 Modulen VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 41.
71Weiter einzustellen in die Abwägung sind die Ausführungen der Beklagten in dem streitgegenständlichen Bescheid, dass eine Verschattung der Module um etwa 10% reduziert werden könne, wenn der Walnussbaum in Abständen von drei bis fünf Jahren um 0,5 bis 1,5 m gekürzt würde. Dem sind die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten, insbesondere nicht durch ihren Vortrag, eine Kürzung des Baumes sei nicht möglich, da ein Kran in ihrem Grundstück nicht benutzt werden könne. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung insoweit substantiiert dargelegt, dass ein Rückschnitt des Baumes möglich sei - wenn nicht durch einen Kran, dann mittels eines Hubsteigers oder mittels Seilklettertechnik (vgl. dazu oben).
72Der wirtschaftliche Ertrag der Photovoltaikanlage stellt keinen öffentlichen, sondern einen privaten Belang dar und ist daher in diesem Zusammenhang unerheblich.
73Auf der anderen Seite ist in die Abwägung einzustellen, dass es sich bei dem Walnussbaum um einen hohen, nämlich eine Höhe von 16 m aufweisenden, Baum handelt. Er hat einen Stammumfang von inzwischen 183 cm. Damit übersteigt sein Stammumfang den Stammumfang, ab welchem die BSchS Laubbäume als schützenswert einstuft (80 cm), um mehr als das Doppelte. Überdies hat der rund 40 Jahre alte Baum noch eine beträchtliche Restlebenserwartung, da Walnussbäume 125 bis 150 Jahre alt werden.
74https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/pflanzen/pflanzenportraets/wildpflanzen/gehoelze/07276.html.
75In ihren Ortsterminen hat die Beklagte ihn in die höchste Vitalitätsstufe eingeordnet. Dem sind die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Insbesondere beinhaltet das von ihnen vorgelegte Gutachten des Forstbetriebs C. N. GmbH vom 16.03.2026 keine Anhaltpunkte für die Annahme, dass der Baum krank oder nicht standsicher ist oder seine Vitalität sonst gemindert ist. Sollte der Walnussbaum durch die klein dimensionierte Baumscheibe zu wenig Wasser erhalten, träfe die Kläger insoweit eine Bewässerungspflicht (siehe hierzu § 6 Abs. 1 Satz 1 BSchS, nach welchem Eigentümer oder sonstige Berechtigte alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen haben, die zur Erhaltung und Sicherung von geschützten Bäumen erforderlich sind). Dass der Walnussbaum nach heutigen Standards zu nah an dem Wohnhaus gepflanzt ist, ist bei der hier vorzunehmenden Abwägung nicht erheblich. Ein zu geringer Abstand eines Baumes zu einem Gebäude wird im Rahmen des Ausnahmetatbestandes des § 7 Abs. 2c) BSchS relevant, und dies auch nur dann, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für das Gebäude hervorgerufen wird, mindert jedoch nicht die hier in die Abwägung einzustellende ökologische Wertigkeit des Baumes.
76Weiter ist zu berücksichtigen, dass im innerstädtischen bebauten Bereich aufgrund der Grundstückskonkurrenz zueinander ohnehin keine optimalen Bedingungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen bestehen. Hingegen stellt gerade die Durchgrünung der innerstädtischen Bereiche einen wesentlichen öffentlichen Belang dar.
77VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 88; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 52; VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 42.
78Die von der Klägerseite angebotene Möglichkeit einer Ersatzpflanzung durch einen Feigenbaum ist für die Abwägung unerheblich, da die Frage von Ersatzpflanzungen sich erst stellt, wenn ein Erlaubnisgrund gegeben ist, vgl. § 10 BSchS.
79Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 94; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris, Rdnr. 63; VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 42.
80Gleiches gilt dem Sinn und Zweck nach für die Argumentation der Kläger, dass die rund 5 m hohe Hainbuche besser wachse, wenn der Walnussbaum gefällt sei.
81Schließlich ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass für die Errichtung und den Betrieb entsprechender Photovoltaikanlagen schon im unmittelbaren Umfeld des klägerischen Grundstücks zahlreiche Alternativstandorte in Betracht kommen.
82Vgl. zu diesem Kriterium auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23 -, juris, Rdnr. 89.
83Nach dem Solarkataster der Stadt Köln gibt es in der unmittelbaren Umgebung des streitgegenständlichen Grundstücks eine Vielzahl anderer Dächer, die hinsichtlich der Einstrahlungswirkung - anders als das streitgegenständliche Grundstück - in die höchste oder zweithöchste Kategorie eingeordnet sind.
84https://solarkataster.koeln/#s=map.
85Würde ein erhaltenswerter Baum gefällt, nur damit an diesem konkreten Standort mehr Strom erzeugt werden kann, würde kein insgesamt hohes umweltrechtliches Schutzniveau erreicht werden.
86Unter Berücksichtigung der dargestellten relevanten Aspekte - insbesondere des Umstandes, dass es lediglich um eine Effizienzsteigerung geht, der relativ geringen Größe der Anlage, der möglichen Alternativstandorte in der unmittelbaren Umgebung und der ökologischen Wertigkeit des Baumes - überwiegt das öffentliche Interesse am Erhalt des Walnussbaumes das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien.
87Schließlich kommt den Klägern kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 3 BSchS zu. Nach dieser Vorschrift kann eine Erlaubnis mit Zustimmung der örtlich zuständigen Bezirksvertretung erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die beabsichtigte Maßnahme mit den öffentlichen Belangen - insbesondere den Schutzzielen der Satzung - vereinbar ist. Schon die Tatbestandsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt; es fehlt bereits an einer nicht beabsichtigten Härte. Die in Baumschutzsatzungen geregelten Befreiungstatbestände erfassen ausschließlich atypische Fallgestaltungen. Deshalb kommt eine Befreiung regelmäßig nicht in Betracht bei typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen wie etwa Schattenwurf, Laubfall, Samenflug oder Beeinträchtigungen durch Wurzeln, soweit nicht der Grad einer Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte Härte liegt danach allenfalls dann vor, wenn die genannten Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die jeweilige Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.
88OVG NRW, Beschluss vom 13.02.2003 - 8 A 5373/99 -, juris, Rdnr. 15; OVG NRW, Urteil vom 01.12.2014 - 8 A 2418/12 -, juris, Rdnr. 74.
89Dies ist vorliegend nicht der Fall. Weder der Schattenwurf noch der Abfall von Totholz noch die Anhebung der Terrassenplatten durch Wurzeln noch ein etwaiger Einfluss der Wurzeln auf den Pfosten der Terrassenüberdachung erweisen sich mit Blick auf den allgemeinen innerörtlichen Baumbestand als atypisch.
90Überdies ist keine unzumutbare Einschränkung der Grundstücksnutzung erkennbar, auch nicht durch die Verschattung des Baumes. Insbesondere besteht kein rechtlich geschütztes Privatinteresse an der effektiven Nutzung erneuerbarer Energien auf dem eigenen Grundstück. § 2 EEG 2023 begründet lediglich ein überragendes öffentliches Interesse an der Nutzung und dem Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, aber kein damit korrespondierendes privates Interesse einzelner Anlagenbetreiber, s.o. Auch Art. 14 Abs. 1 GG verleiht dem Grundstückseigentümer kein Recht auf eine entsprechende „optimale“ oder „erträglichste“ Nutzung seines Grundstücks, s.o.
91Darüber hinaus erweisen sich die Renditeeinbußen auch nicht als unzumutbar. Die Photovoltaikanlage wurde installiert und ist leistungsfähig. Im Jahr 2025 hat sie so viel Strom produziert, dass die Kläger noch eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber erhalten haben.
92Ferner wussten die Kläger bei Errichtung der Photovoltaikanlage, dass diese verschattet wird und dass das Fällen des Baumes grundsätzlich verboten ist. Sie haben nämlich vor der Errichtung der Anlage die Anträge bei der Beklagten auf Einkürzung (26.07.2022) und schließlich auf Fällung (31.08.2022) gestellt. Sie hatten auch keine Anhaltspunkte, davon ausgehen zu können, dass die Fällung genehmigt werde. Die Beklagte hat keine Zusicherung abgegeben oder durch ein sonstiges Verhalten Vertrauensschutz begründet. Dass den Klägern am 24.01.2018 von der Beklagten die Erlaubnis zur Fällung eines anderen Walnussbaumes auf dem Grundstück erteilt worden ist, begründet keinen Vertrauensschutz in diesem Sinne. Die Prüfung der Voraussetzungen einer Fällgenehmigung erfolgt erkennbar baumbezogen und nicht grundstücksbezogen. Überdies geht aus dem Erlaubnisbescheid vom 24.01.2018 hervor, dass von dem damaligen Walnussbaum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgegangen sind und der Baum krank gewesen ist. Dies ist hinsichtlich des streitgegenständlichen Baumes gerade nicht der Fall, s.o. Überdies gingen die Kläger bei der erstmaligen Antragstellung hinsichtlich des nun streitgegenständlichen Baumes auch gar nicht davon aus, dass dieser aufgrund einer Krankheit nicht mehr standsicher ist. Bei der Antragstellung am 26.07.2022 haben sie nämlich nicht die Fällung des Baumes, sondern lediglich die Einkürzung der Baumkronen beantragt. In der Begründung des Antrags führten sie aus, dass die Krone „etwas eingekürzt werden“ solle. Mit der Einkürzung bezweckten sie, dass eine Photovoltaikanlage, die sie im Herbst errichten wollten, Strom liefern könne. Dass die Kläger zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sind, einen Anspruch auf Fällung des Baumes zu haben, weil dieser krank und daher nicht standsicher ist - wie offenbar der Baum, auf den sich der Bescheid vom 24.01.2018 bezieht - ist in keiner Weise erkennbar.
93Überdies sei angemerkt - ohne dass es darauf ankäme, da eine bestimmte Gewinnerwartung als solche nicht schützenswert ist -,
94VG München, Urteil vom 10.07.2025 - M 19 K 23.1568 -, juris, Rdnr. 45,
95dass die Anschaffung der Photovoltaikanlage für die Kläger sogar wirtschaftlich sinnvoll war. Der entgegenstehenden Berechnung der Kläger im Schriftsatz vom 17.03.2026 ist mit 20 Jahren eine zu geringe Lebensdauer der Photovoltaikanlage zugrunde gelegt worden. Nach dem Umweltbundesamt beträgt die Lebensdauer eines Photovoltaikmoduls im Regelfall 25 bis 30 Jahre. Photovoltaikmodule, die mit Inkrafttreten des ersten EEG im Jahr 2000 installiert wurden, sind zumeist noch heute im Einsatz, und das, obwohl sie den Stand der Technik vor 25 Jahren abbilden. Heutige Module werden meist mit 30 Jahren Leistungsgarantie verkauft.
96https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/photovoltaik#emissionshandel.
97In der Klageschrift sind auch die Kläger von einer höheren Lebensdauer der Photovoltaikanlage ausgegangen. Bei einer Lebensdauer von 30 Jahren aber ergibt sich - unter Zugrundelegung der vom Kläger im Schriftsatz vom 17.03.2026 herangezogenen Zahlen - ein Ertrag aus Stromersparnis und Erstattung des Netzbetreibers von rund 27.000 €. Dem stehen Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage von knapp 16.500 € gegenüber. Die Photovoltaikanlage wirft daher in ihrer voraussichtlichen Laufzeit (beträchtliche) Gewinne ab und ist damit - ohne dass dies das maßgebliche Kriterium wäre, s.o. - wirtschaftlich sinnvoll. Bei dieser Berechnung ist das eingesetzte Kapital nicht noch fiktiv mit 3% zu verzinsen, weil es nicht darauf ankommt, ob die Anschaffung der Photovoltaikanlage die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung des Kapitals darstellt.
98Da bereits die Tatbestandsseite des § 7 Abs. 3 BSchS nicht erfüllt ist, haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.
99Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der umweltrechtliche Zielkonflikt zwischen Baumschutz und der Steigerung der Effizienz von Photovoltaikanlagen ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht geklärt und die Klärung liegt im allgemeinen Interesse.
100Rechtsmittelbelehrung
101Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
102Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Mün- ster schriftlich einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
103Die Berufung ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
104Beschluss
105Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
1065.000,- Euro
107festgesetzt.
108Gründe
109Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert.
110Rechtsmittelbelehrung
111Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.