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Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
Gründe
2Der Antrag des Antragstellers,
3die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für seine Beförderung mit einem Taxi für das Schuljahr 2026/2027 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen,
4hat keinen Erfolg. Der auf Übernahme von Schülerfahrkosten gerichtete Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
5Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Insoweit sind ein Anordnungsanspruch und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung - ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
6Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
7Er hat gegen die Antragsgegnerin nach Maßgabe schülerfahrkostenrechtlicher Regelungen voraussichtlich keinen Anspruch auf die Übernahme von Taxikosten für seine Beförderung im laufenden Schuljahr zwischen seiner Wohnanschrift und der Y.- Hauptschule der Antragsgegnerin.
8Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) i.V.m. § 1 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) werden den Schülerinnen und Schülern u.a. der allgemein bildenden Schulen, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, die Kosten erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen. Für die wirtschaftlichste Beförderung kommen nach § 12 Abs. 2 SchfkVO eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ein Schülerspezialverkehr oder eine Beförderung mit Privatfahrzeugen in Betracht. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist dabei gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SchfkVO in der Regel die wirtschaftlichste Beförderung und hat grundsätzlich Vorrang vor den anderen Beförderungsarten. Der Schulträger hat nach § 15 Abs. 1 SchfkVO die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) nur zu tragen, wenn die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar ist und sofern nur durch die Beförderung mit Privatfahrzeugen der regelmäßige Schulbesuch gewährleistet ist. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist insbesondere nach § 13 Abs. 4 SchfkVO bei Schülerinnen und Schülern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht zumutbar, soweit ein entsprechender Nachweis gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SchfkVO geführt wird. Danach ist der Nachweis durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, in besonderen Zweifelsfällen durch ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten zu führen; sofern die Notwendigkeit der Beförderung offenkundig ist, kann auf die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses verzichtet werden.
9Nach diesen Maßstäben ist bereits zweifelhaft, ob dem Antragsteller ein Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine Beförderung mit Privatfahrzeugen zusteht. Es ist nicht offenkundig, dass dem Antragsteller die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar wäre. Allein aus seinem vorgelegten Schwerbehindertenausweis und den dort eingetragenen Merkzeichen G und H ergibt sich dies nicht offenkundig. Ärztliche Unterlagen wurden im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt. In dem beigezogenen Verwaltungsvorgang (Beiakte Bl. 8) ist nur eine fast zwei Jahre alte ärztliche Bescheinigung vom 03.12.2024 enthalten. Darin wird ausgeführt, dass der Antragsteller einen schweren Herzfehler habe, ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom sowie eine expressive und rezeptive Sprachstörung bestehe; aus diesen gesundheitlichen Gründen sei es nicht möglich, dass er alleine mit dem Linienbus in die Schule fahre. Unklar bleibt, wie sich die Erkrankungen konkret auf die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs auswirken. Zudem ist nach der ärztlichen Bescheinigung davon auszugehen, dass dem Antragsteller eine Nutzung des Nahverkehrs jedenfalls in Begleitung möglich ist.
10Ungeachtet dessen liegen die Voraussetzungen für die begehrte (vorläufige) Übernahme der Kosten für die Beförderung des Antragstellers mit einem Taxi gemäß § 16 Abs. 2 SchfkVO nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet, in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung eines Schülers mit einem Taxi oder Mietwagen gezahlt werden.
11Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass die Beförderung mit einem Privatfahrzeug seiner Eltern ausscheidet. Seinen Vater betreffend hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass dieser aufgrund seiner neuen beruflichen Tätigkeit ihn nicht oder zumindest nicht an einzelnen Tagen mit dem Pkw zur Schule bringen oder von dort abholen könne. Die diesbezügliche Einschätzung seiner Mutter in ihrer eidesstattlichen Versicherung, dass das mit den Arbeitszeiten des Vaters und den tatsächlichen Entfernungen nicht vereinbar sei, reicht hierfür nicht aus. Dass seine Mutter ihn nicht mit ihrem Pkw zur Schule bringen und von dort abholen könne, hat der Antragsteller ebenfalls nicht substantiiert dargetan. Es ist nach seinem Vorbringen und der eidesstattlichen Versicherung seiner Mutter davon auszugehen, dass der Pkw seiner Mutter zwar reparaturbedürftig ist, wenn er nicht bereits repariert worden sein sollte (s. S. 2 der eidesstattlichen Versicherung: „Für den Auspuff sind Kosten in Höhe von rund 1.500 Euro angefallen.“), aber dennoch fahrtüchtig ist (s. S. 3 der eidesstattlichen Versicherung: „Mein Fahrzeug ist in einem Zustand, bei dem es nur eine Frage der Zeit ist, bis es nicht mehr fährt.“). Hinzukommt, dass sich der Antragsteller weiterhin auf die berufliche Tätigkeit seiner Mutter beruft, für die diese ihren Pkw einsetzt nach ihren Angaben im Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Antragsgegnerin am 18.09.2026 (s. Beiakte Bl. 42). Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass die berufliche Tätigkeit seiner Mutter seiner Beförderung zur und von der Schule entgegenstehe. Der von der Antragsgegnerin auf Basis der Verdienstgrenzen für eine geringfügige Beschäftigung und des gesetzlichen Mindestlohns angenommenen wöchentlichen Arbeitszeit seiner Mutter von ca. 11 Stunden wöchentlich ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Dass diese rund zwei Stunden täglich genau in dem Zeitraum liegen, in dem der Antragsteller zur Schule gebracht und abgeholt werden muss, hat der Antragsteller weder mit dem Auszug aus dem Arbeitsvertrag seiner Mutter (Deckblatt und S. 2, s. Beiakte Bl. 32 f.), der keine Angaben zur Arbeitszeit und ihrer Verteilung enthält, noch mit dem Schreiben des Arbeitgebers vom 07.08.2026 (Beiakte Bl. 34) glaubhaft gemacht. Hierin wird lediglich bestätigt, dass die Arbeitszeiten individuell seien und die Mutter des Antragstellers in der Zeit von 8 Uhr bis 15 Uhr eingesetzt werden kann. Damit ist nicht dargetan, dass seine Mutter zu den für den Schulbesuch des Antragstellers maßgeblichen Bring- und Holzeiten verpflichtet wäre zu arbeiten. Dass der Arbeitgeber auf diese Zeiten keine Rücksicht nehmen würde, ist nicht vorgetragen.
12Zudem hat der Antragsteller auch nicht das Vorliegen eines besonders begründeten Ausnahmefalls im Sinne des § 16 Abs. 2 SchfkVO glaubhaft gemacht. Ein besonders begründeter Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es im konkreten Einzelfall ungerechtfertigt erscheinen lassen, den jeweiligen Antragsteller auf die vom Verordnungsgeber in § 16 Abs. 1 SchfkVO als Regelleistung normierte Wegstreckenentschädigung zu verweisen. Solche außergewöhnlichen Umstände können etwa bei einem besonders schweren Grad der Behinderung des zu transportierenden Schülers vorliegen, die für eine Beförderung Zusatzeinrichtungen erforderlich machen, oder wenn die Erziehungsberechtigten mangels Erstattung der vollen Transportkosten für die Benutzung eines Taxis aus finanziellen Gründen objektiv nicht in der Lage wären, ihr Kind zur Schule zu bringen.
13Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 19 B 1372/23 -, juris, Rn. 4, mit weiteren Nachweisen.
14Solche außergewöhnlichen Umstände sind beim Antragsteller nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller auf seinen GdB 80 und seine Merkzeichen verweist, begründen diese nicht den besonderen Ausnahmefall, eine besondere Ausstattung des Fahrzeugs sind für die Beförderung des Antragstellers nicht erforderlich. Den oben genannten außergewöhnlichen Umständen ist auch nicht der vom Antragsteller hervorgehobene Umstand vergleichbar, dass sich seit der festen, gleichbleibenden Taxibeförderung sein Schulbesuch stabilisiert habe, und seine Befürchtung, dass ein Wechsel zwischen Taxifahrten und Beförderung durch wechselnde Elternteile seine erneute Schulverweigerung wieder begünstigen würde.
15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
16Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte reduziert worden.
17Rechtsmittelbelehrung
18Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
19Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
20Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
21Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.