Gründe

Der Antrag der Antragstellerin,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die An­tragstellerin vorläufig, bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 18.07.2026 gegen den Nichtversetzungsbescheid vom 17.07.2026, in die Jahr­gangsstufe 12 des Berufskollegs V. aufzunehmen und ihr die uneingeschränkte Teilnahme am Unterricht dieser Jahrgangsstufe zu gestatten,

ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung tref­fen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Insoweit sind ein Anordnungsanspruch und die Notwendigkeit der vorläufigen Rege­lung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, vgl. 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch auf die begehrte Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 des von ihr besuchten Berufskollegs nicht glaubhaft gemacht.

Im Zusammenhang mit einer schulrechtlichen Nichtversetzungsentscheidung hat eine antragstellende Person glaubhaft zu machen, dass zum einen gegen die Rechtmäßig­keit der Nichtversetzungsentscheidung ernsthafte Bedenken bestehen und dass zum anderen das Versetzungsgremium bei einer erneuten Entscheidung mit überwiegen­der Wahrscheinlichkeit die Versetzung aussprechen wird,

vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 24. September 2025 - 10 L 2249/25 -, juris, Rn. 8; VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 18 L 2326/24 -, juris, Rn. 5.

Ein solcher Fall liegt nicht vor. Es bestehen bereits keine ernsthaften Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Versetzungskonferenz, die Antragstellerin nicht in die Jahrgangsstufe 12 zu versetzen.

Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) wird eine Schülerin nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsord­nung in der Regel am Ende des Schuljahres in die nächsthöhere Klasse oder Jahr­gangsstufe versetzt, wenn die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt sind. Die hier einschlägige Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (APO-BK) regelt in § 10 Abs. 1 Satz 1, dass Schülerinnen und Schüler nach Ablauf des Schuljahres in die folgende Jahrgangsstufe versetzt werden, wenn in den Anlagen nichts anderes bestimmt ist und sie die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 APO-BK erfüllen. Nach § 5 der Anlage D APO-BK setzt der Übergang in die Jahrgangsstufe 12 eine Versetzung nach § 10 APO-BK voraus; Grundlage der Versetzungsentscheidung sind die Leistungen, die die Schülerin in der Jahrgangsstufe 11.2 in allen Fächern erbracht hat; die Gesamtent­wicklung der Schülerin während des gesamten Schuljahres und die Zeugnisnote im ersten Schulhalbjahr sind zu berücksichtigen. Nach § 10 Abs. 2 APO-BK sind die Leis­tungsanforderungen einer Jahrgangsstufe erfüllt, wenn die Leistungen am Ende der besuchten Jahrgangsstufe in allen Fächern mindestens „ausreichend“ oder nur in einem Fach „mangelhaft“ sind. Hiervon kann die Versetzungskonferenz, die über die Versetzung entscheidet (§ 50 Abs. 2 Satz 1 SchulG, § 10 Abs. 1 Satz 2 APO-BK), gemäß § 10 Abs. 3 APO-BK im Einzelfall abweichen, wenn Minderleistungen auf besondere nicht von der Schülerin zu vertretende Umstände, zum Beispiel längere Krankheit, zurückzuführen sind und erwartet werden kann, dass aufgrund der Leis­tungsfähigkeit und der Gesamtentwicklung eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthö­heren Klasse möglich ist.

Dabei ist zu beachten, dass der Versetzungskonferenz zur Frage der aktuellen Leis­tungen und der künftigen Entwicklung einer Schülerin ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum zusteht. Es handelt sich grundsätzlich um eine gerichtlich nicht überprüfbare Wertung der zuständigen Lehrkräfte, inwieweit die Leis­tungen einer Schülerin als ausreichend oder mangelhaft einzuschätzen sind und inwieweit erwartet werden kann, dass aufgrund der Leistungsfähigkeit und der Gesamtentwicklung eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse bzw. Jahr­gangsstufe möglich ist. Die Lehrkräfte überschreiten diesen prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum erst, wenn sie einen Verfahrensfehler begehen, anzuwenden­des Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder sonst willkürlich handeln,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 19 E 815/20 -, juris, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 24.11.2020 - 19 B 1435/20 -, juris, Rn. 6 ff.

Nach diesem Maßstab ist die Entscheidung der Versetzungskonferenz über die Nicht­versetzung der Antragstellerin rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Antragstellerin war nicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 APO-BK, § 5 APO Anlage D APO-BK in die Jahrgangsstufe 12 zu versetzen, weil ihre Leistungen in fünf Fächern (Deutsch, Englisch, Sozialpädagogik, Biologie sowie Gesellschaftslehre/ Geschichte) mangelhaft waren. Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Zeugnisnoten in diesen Fächern in bewertungsfehlerhafter Weise zustande gekommen wären.

Nicht durchgreifend sind die Einwände der Antragstellerin, die Noten seien eine rechts­widrige Sanktionierung ihrer krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten, ihr seien trotz ihrer wiederholten Nachfragen keine Ersatzleistungen zum Ausgleich ihrer krankheits­bedingten Ausfallzeiten angeboten worden bis auf eine einzige im Fach Sozialpäda­gogik, die sie frist- und formgerecht vollständig ausgearbeitet erbracht habe, das grundrechtliche Benachteiligungsverbot und die gesetzlichen Vorgaben zum Nachteil­sausgleich seien nicht beachtet worden.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Antragstellerin keinen Nachteilsausgleich bean­tragt hat und ein solcher auch nicht dazu führen kann, dass erbrachte Leistungen mit einer bestimmten oder einer besseren Note zu bewerten wären. Vielmehr kommt eine Verlängerung von Vorbereitungs- und Prüfungszeiten in Betracht, soweit die Behinde­rung der Schülerin es erfordert, § 15 APO-BK, die die Antragstellerin aber nicht bean­tragt hat.

Weiter geht aus den ausführlichen, detaillierten Stellungnahmen der Fachlehrkräfte hervor, dass sie entschuldigte krankheitsbedingte Fehlzeiten der Antragstellerin nicht zur Grundlage ihrer Bewertung gemacht haben, sondern vielmehr die tatsächlich gezeigten und erbrachten Leistungen der Antragstellerin.

Die Fachlehrerin für Deutsch hat ausführlich dargelegt, wie sie zu der Benotung man­gelhaft gekommen ist. Die im Unterricht gezeigten Leistungen der Antragstellerin hat die Lehrerin für die einzelnen Stunden dokumentiert (Beiakte II2, Bl. 14). Danach habe die Antragstellerin sehr häufig keine Wortmeldungen oder fachlichen Beiträge gemacht, keine schriftlichen Arbeitsergebnisse erstellt und manchmal auch die Bear­beitung eines Arbeitsauftrags vollständig verweigert, vorhandene Beteiligungsmöglich­keiten habe die Antragstellerin nicht genutzt. Aus der Stellungnahme und Dokumenta­tion geht auch hervor, dass die Fachlehrerin nicht ein unentschuldigtes Fehlen der Antragstellerin als solches mit der Note 6 bewertet hat. Vielmehr hat sie diese Note vergeben, weil die Antragstellerin eine einzelne konkret zu bewertende Leistung we­gen des unentschuldigten Fehlens nicht erbracht hat, sodass keine bewertbare fachli­che Leistung vorlag, so am 15.06.2026. Die Fachlehrerin führt in ihrer ergänzenden Stellungnahme aus, dass sie die Antragstellerin mehrfach auf die Möglichkeit hinge­wiesen habe, Arbeitsaufträge aus versäumtem Unterricht nachzuarbeiten und vorzu­legen. Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass ein von der Fachlehrerin genannter Termin, an dem eine solche Aufforderung erfolgt sei, nicht zutreffend sein könne, bestreitet sie hiermit im Kern aber nicht, dass sie zu anderen Zeitpunkten auf die vorgenannte Möglichkeit zur Leistungserbringung hingewiesen worden war. Schon wegen dieser Möglichkeit ist nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Fachlehrerin keine Veranlassung sah, der Antragstellerin zusätzlich individuell ent­wickelte Ersatzleistungen anzubieten.

Aus der Stellungnahme der Fachlehrkraft für Englisch (Beiakte II2, Bl. 150 ff.) geht hervor, dass auch sie allein die von der Antragstellerin gezeigten schriftlichen und mündlichen Leistungen ihrer Bewertung zugrunde gelegt hat. Die Bewertung mit man­gelhaft lässt Bewertungsfehler nicht erkennen. Die Fachlehrkraft hat ausgeführt, die Antragstellerin sei regelmäßig im Unterricht anwesend gewesen und habe nicht unent­schuldigt gefehlt. Bei der Antragstellerin seien wiederholt erhebliche Verständnis- und Anwendungsdefizite erkennbar gewesen, ihre sprachlichen Kenntnisse hätten nicht den Anforderungen des Bildungsgangs entsprochen. Im Unterricht habe die Antrag­stellerin kaum freiwillige mündliche Beiträge geleistet; geäußerte Beiträge hätten inhaltlich lediglich die unterste Anforderungsstufe erreicht. Ihr aufgezeigte konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Mitarbeit, wie die regelmäßige Bearbeitung der Hausaufgaben und Vorstellung der Ergebnisse, auch aus Partner- und Gruppenar­beitsphasen, im Unterricht, seien von der Antragstellerin nicht nachhaltig genutzt wor­den. Demgegenüber hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargetan, weshalb ihr noch eine Ersatzleistung hätte angeboten werden sollen.

Nach der ausführlichen fachlichen Dokumentation zur Leistungsbewertung im Fach Sozialpädagogik (Beiakte II3, Bl. 1 ff.) war Bewertungsgrundlage das Arbeits- und Leistungsverhalten der Antragstellerin, ihre erbrachten Leistungen im Praktikum, die schriftlichen Praktikumsaufgaben, die Präsentationsleistungen und ihre mündliche Mit­arbeit. Der Antragstellerin wurden Ersatz- und Alternativleistungen angeboten, nämlich eine schriftliche Ersatzleistung für den ausgefallenen zweiten Praxisbesuch, eine indi­viduelle Alternativaufgabe zur Unterrichtseinheit Kinderrechte und eine zugunsten der Antragstellerin angepasste Gewichtung der Praktikumsleistungen, um krankheitsbe­dingte Nachteile auszugleichen. Soweit die Antragstellerin hier geltend macht, dass sie im März die Alternativaufgabe wegen ihrer gesundheitlichen Belastung zwei Tage verzögert abgegeben habe und dies keine Bewertung mit mangelhaft begründe, ver­kennt sie, dass diese Aufgabe (Verfassung einer schriftlichen Planung) nicht aufgrund der verzögerten Abgabe, sondern wegen inhaltlicher Mängel mit der Note 5 bewertet wurde. Die Fachlehrerin führt hierzu aus, dass die eingereichte Planung nicht die fach­lichen Anforderungen des Bildungsgangs erfüllt habe, es hätten fachliche Quellen gefehlt, Beobachtungen seien nicht hinreichend dokumentiert worden, die pädagogi­sche Analyse sei oberflächlich geblieben (Beiakte II3, Bl. 6). Soweit die Antragstellerin rügt, dass ihr für die Präsentation „Kinderrechte weltweit“ eine unzumutbare Bearbei­tungsfrist von lediglich drei Tagen trotz ihres der Schule bekannten Aufenthalts auf der Intensivstation gesetzt worden sei und die Benotung mit 6 wegen Nichtabgabe einen gravieren Ermessensfehler darstelle, verkennt sie, dass ihr zwei Nachfristen gesetzt wurden, zuletzt bis zum 12.06.26. Damit hatte sie nach ihrem Klinikaufenthalt noch eine Woche Zeit für die Bearbeitung. Die Vergabe der Gesamtnote mangelhaft ist aus­führlich und nachvollziehbar erläutert und lässt keine Bewertungsfehler erkennen.

Im Fach Gesellschaftslehre/ Geschichte hat die Fachlehrerin ausweislich ihrer Doku­mentation (Beiakte II2, Bl. 148 ff) die Fehlzeiten der Antragstellerin nicht zur Grundlage ihrer Bewertung gemacht, auch nicht die unentschuldigten Fehlzeiten. Die Antragstel­lerin hat zwei Leistungen (Referat und Handout) im ausreichenden Bereich erbracht. Ihre sonstigen, mündlichen Leistungen wurden mit mangelhaft bewertet, weil die Antragstellerin nach der Unterrichtsbeobachtungen und der Stellungnahme der Fach­lehrerin im vorliegenden Verfahren nur wenige bzw. keine fachlichen Beiträge geleistet und keine aktive Mitarbeit gezeigt habe. Die Antragstellerin habe nicht nach Möglich­keiten zu ergänzenden Leistungserbringung wie zusätzlichen Aufgaben gefragt. Die Vergabe der Gesamtnote mangelhaft ist nachvollziehbar erläutert und lässt keine Bewertungsfehler erkennen.

Schließlich sind auch hinsichtlich der Note 5 im Fach Biologie keine Bewertungsfehler erkennbar oder von der Antragstellerin geltend gemacht. Auch hier lagen der Bewer­tung keine entschuldigten Fehlzeiten zugrunde. Die Benotung der zweiten Klausur mit ungenügend ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Antragstellerin hat den Nach­schreibetermin am 17.06.26 unentschuldigt nicht wahrgenommen.

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme bzw. Verset­zung in die Jahrgangsstufe 12 im Wege einer Härtefallregelung nach § 10 Abs. 3 APO-BK glaubhaft gemacht.

Die Versetzungskonferenz vom 06.07.2026 hat sich mit dem Antrag der Antragstellerin auf eine diesbezügliche Härtefallregelung vom 03.07.2026 befasst. Sie ist unter Wür­digung der vorgetragenen besonderen Umstände und unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin in der Jahrgangsstufe 11.2 erbrachten Leistungen, ihrer Gesamt­entwicklung während des Schuljahres 2025/2026 und der Zeugnisnoten des ersten Schulhalbjahres zu dem Ergebnis gekommen, dass eine erfolgreiche Mitarbeit in der Jahrgangsstufe 12 nicht erwartet werden kann (vgl. Protokoll mit Verweis auf Schrift­verkehr mit Anwalt, Beiakte I, Bl. 41 f., 19).

Insoweit ist wiederum zu beachten, dass der Versetzungskonferenz bei dieser Frage ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zusteht, in den die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise und nur in Einzelfällen eingreifen dürfen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die schulischen Leistungen der Antragstellerin und ihre Gesamt­entwicklung eine positive Prognose aus der nachvollziehbaren Sicht der Lehrkräfte nicht rechtfertigen. Nichts anderes folgt aus dem Verweis der Antragstellerin auf ihre positive gesundheitliche Prognose, die ihr am 22.06.2026 attestiert worden sei. In dem hierzu vorgelegten fachärztlichen Attest ist ausgeführt, dass die Erkrankung der Antragstellerin an schwerem Asthma zu einer massiven Einschränkung der Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit führe; die gesundheitliche Prognose für das nächste Schuljahr sei positiv. Abgesehen davon, dass schon unklar ist, was angesichts der attestierten massiven Einschränkungen der Leistungsfähigkeit die positive Prognose diesbezüglich bedeutet, handelt es sich hierbei nicht um die dem pädagogischen Beurteilungsspielraum unterliegende von den Lehrkräften zu treffende Prognose einer erfolgreichen Mitarbeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte reduziert worden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe dar­legen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäf­tigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufga­ben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Post­fach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhän­gig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.