Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
2Die 1979 bzw. 1982 in Z., Brasilien, ehelich geborenen Kläger begehren die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.
3In der väterlichen Linie stammen die Kläger ab von P. O. U. V. (Urururgroßvater der Kläger). Er wurde am 00.00.1859 in Q. bei R. in Pommern geboren und wanderte im Jahr 1875 nach Brasilien aus, wo er sich in Z. niederließ. Hier wurde am 00.00.1881 sein Sohn A. (T.) V. (Ururgroßvater der Kläger) ehelich geboren. Dessen Tochter war die am 00.00.1905 ehelich geborene D. V. (Urgroßmutter der Kläger). Ihr Sohn war G. V. (Großvater der Kläger), nichtehelich geboren am 00.00.1925. Dessen am 00.00.1955 ehelich geborener Sohn K. V. ist der Vater der Kläger.
4In der mütterlichen Linie stammen die Kläger ab von F. X. I. (Urururgroßvater der Kläger). Er wurde am 00.00.1842 in M., Kreis C., Pommern geboren und wanderte am 00.00.1868 nach Brasilien aus, wo er sich in Z. niederließ. Hier wurde am 00.00.1875 sein Sohn Y.(o) W. N. I. (Ururgroßvater der Kläger) ehelich geboren. Dessen Sohn (Urgroßvater der Kläger) B. I. wurde am 00.00.1902 ehelich geboren. Sein Sohn war S. I. (Großvater der Kläger), geboren am 00.00.1928. Dessen am 00.00.1958 ehelich geborene Tochter E. V. geborene I. ist die Mutter der Kläger.
5Am 21.01.2021 beantragten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt der Beklagten die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie machten geltend, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung zu besitzen. Ihre Vorfahren hätten sich in die Matrikel des Reichskonsulats eingetragen, um den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu vermeiden. Die erfolgte Eintragung könne nur indirekt nachgewiesen werden, weil die Matrikellisten des Reichskonsulats Z. nicht mehr vorhanden seien.
6P. V. sei, ebenso wie sein Sohn A. und seine Enkelin D., aktives Mitglied der deutschen Z.-Gesellschaft und den Heimataktivitäten der deutschen Kultur verbunden gewesen. So habe er den Schützenverein L. gegründet, sei 21 Jahre lang Vorstandsmitglied der lutherischen Kirche Z. und Vorsitzender der lutherischen Schule in J. BV. gewesen. Sein Sohn A. sei ebenfalls einige Jahre Vorstandsmitglied der Kirche gewesen, zudem zehn Jahre lang Blockinspektor, ein mit hoheitlichen Aufgaben beliehenes Amt der Gemeinde Z.. Es sei daher in der Familie bekannt gewesen, dass eine Eintragung in die Matrikel erfolgt sei. Dies sei im Übrigen nicht relevant, weil A. 1881 und damit vor Ablauf der zehnjährigen Frist geboren worden sei, sodass sein Vater zu diesem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit noch besessen und A. sie von diesem erworben habe. A. habe diese dann an seine 1905 geborene Tochter D. weitergegeben. Für ihn habe nämlich die zehnjährige Frist erst mit seiner Volljährigkeit im Alter von 21 Jahren im Jahre 1902 zu laufen begonnen, sie sei also bis zum 00.12.1912 gelaufen. Gleiches habe für D. gegolten. Hier habe die Frist am 00.05.1926 zu laufen begonnen. Zu diesem Zeitpunkt sei aber die entsprechende Regelung bereits aufgehoben worden. G. habe also bei seiner Geburt im Jahre 1925 als uneheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit von seiner Mutter D. erworben.
7In der mütterlichen Linie gelte Entsprechendes. F. I., von dem in der Familie als dem deutschen Kapitän gesprochen worden sei, habe das Amt des Blockinspektors der Gemeinde zwei Jahre lang innegehabt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er sich um die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gekümmert und die Eintragung in die Matrikelliste vorgenommen habe. Ausweislich seiner Sterbeurkunde habe er im Todeszeitpunkt die deutsche bzw. preußische Staatsangehörigkeit noch besessen. Der Bestand der deutschen Identität und Kultur sei in der Familie I. derart wichtig gewesen, dass auch die nachfolgenden Generationen, d.h. Y. W. I. und B. I., eine Eintragung in die Matrikellisten vorgenommen hätten. Y. I. sei 18 Jahre lang Vorstandsmitglied der lutherischen Kirche gewesen. Abgesehen davon habe F. I. zum Zeitpunkt der Geburt vom Y. im Jahr 1875 die deutsche Staatsangehörigkeit mangels Ablaufs der zehnjährigen Frist noch besessen. Daher habe Y. I. die deutsche Staatsangehörigkeit von ihm erworben und sie an seinen Sohn B. und dieser sie an S. weitergegeben. In beiden Fällen seien die Geburten vor Ablauf der Zehn-Jahresfrist erfolgt, die jeweils erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres zu laufen begonnen habe.
8Die Kläger legten diverse Unterlagen vor; wegen deren Inhalts wird auf Bl. 32 bis 159 der Beiakte 1 (BA 1) sowie Bl. 6 ff. der Beiakte 2 Bezug genommen.
9Mit Bescheiden vom 22.02.2023 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Kläger könnten nach dem maßgeblichen, zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden § 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) die deutsche Staatsangehörigkeit weder väterlicherseits noch mütterlicherseits von ihren Vorfahren ableiten. P. V. sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise nach Brasilien deutscher Reichsangehöriger gewesen. Gemäß § 21 des bis 31.12.1913 gültigen StAG von 1870 hätten Deutsche nach zehnjährigem legitimationslosem Auslandsaufenthalt ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Diese Zehnjahresfrist sei u.a. durch Eintragung in die Matrikel eines deutschen Reichskonsulats oder Ausstellung eines deutschen Reisepasses unterbrochen worden. Eine Eintragung von P. V. in eine Konsulatsmatrikel einer deutschen Auslandsvertretung in Brasilien sei nicht nachgewiesen. Die Kläger hätten auch keine sonstigen Unterlagen vorgelegt, die eine Unterbrechung der Frist belegen könnten. Die Verbundenheit der Familie mit der deutschen Kultur ersetze nicht die Matrikeleintragung. Eine Eintragung des Urururgroßvaters mütterlicherseits F. I., der bei seiner Ausreise im Jahr 1868 deutscher Reichsangehöriger gewesen sei, oder eine Unterbrechung der für ihn geltenden Zehnjahresfrist sei ebenfalls nicht belegt.
10Mit ihrem hiergegen am 21.03.2023 erhobenen Widerspruch brachten die Kläger vor, F. I. habe seine deutsche Staatsbürgerschaft behalten aufgrund rechtzeitiger Matrikeleintragung. Dies belege seine Sterbeurkunde vom 00.10.1928, wonach er im Besitz der preußischen Staatsangehörigkeit gestorben sei. Anlässlich des Todes habe die Familie dem Pfarrer alle Unterlagen des Verstorbenen vorgelegt, sodass der Pfarrer alle Lebensumstände des Verstorbenen einschließlich der Staatsangehörigkeit habe feststellen können. Diese irrelevante Information hätte der Pfarrer nicht an die Kirche weitergegeben, wenn er nicht selbst die Existenz eines gültigen Staatsangehörigkeitsausweises gesehen hätte. Zudem belege die negative Einbürgerungsbescheinigung vom 00.12.2020, dass F. I. nie Brasilianer geworden sei. Ohne gültige Dokumente habe er aber nicht seine Kinder beim Standesamt anmelden, ein ziviles Leben in Brasilien führen oder sogar Blockinspektor werden können. Für P. V. sei in der Urkunde über seine zweite Heirat vom 00.09.1896 vermerkt, dass er deutscher Staatsangehöriger sei. Damit das Standesamt eine solche Erklärung habe einfügen können, habe P. V. über entsprechende gültige Dokumente verfügen müssen. Der die Heiratsurkunde ausstellende Friedensrichter sei ein Fachmann in der Überprüfung von Dokumenten gewesen. Auch für P. V. liege eine Negativbescheinigung vom 00.12.2020 vor. Mangels brasilianischer Staatsangehörigkeit habe er nur als Deutscher in Brasilien leben können.
11Mit Widerspruchbescheiden vom 02.06.2023, den Klägern am 21.07.2023 zugestellt, wies die Beklagte die Widersprüche der Kläger zurück. Es lasse sich nicht abschließend klären, ob bei der Ausstellung der Urkunden für die beiden ausgewanderten Vorfahren, die nicht die brasilianische Staatsangehörigkeit besessen hätten, tatsächlich gültige deutsche Ausweispapiere vorgelegt worden seien. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass z.B. ein brasilianischer Ausländerausweis mit dem Eintrag der deutschen Nationalität vorgelegen habe, der die die Personenstandsdokumente ausstellende Person habe annehmen lassen, dass es sich um einen deutschen bzw. preußischen Staatsangehörigen handle. Für die im Ausland während der Gültigkeit des StAG 1870 geborenen Kinder, die Ururgroßväter der Kläger, lägen Indizien jedenfalls nicht vor. Die Hinweise auf deren deutsche Identität und die Übernahme von Ämtern in der deutschen Volksgruppe in Z. machten die Matrikeleintragung für sie nicht hinreichend wahrscheinlich. Wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die ausgewanderten Vorfahren ihre deutsche Staatsangehörigkeit sich durch geeignete Maßnahmen erhalten hätten, als noch hinreichend hoch anzusehen sein sollte, hätten die Ururgroßväter nicht schon als Kind, aber mit Vollendung des 31. Lebensjahres ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Y. W. N. I. sei am 00.00.1896 volljährig geworden. Bei ihm sei spätestens am 00.00.1906 der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 21 StAG 1870 eingetreten. Dieser Verlust habe sich gemäß § 21 Abs. 2 StAG 1870 auf seinen 1902 ehelich geborenen minderjährigen Sohn B. I., den Urgroßvater der Kläger, erstreckt. A. V. sei am 00.00.1902 volljährig geworden. Bei ihm sei spätestens am 00.00.1912 der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 21 StAG 1870 eingetreten. Dieser Verlust habe sich gemäß § 21 Abs. 2 StAG 1870 auf seine 1905 ehelich geborene minderjährige Tochter D. V., die Urgroßmutter der Kläger, erstreckt. Die Großväter und die Eltern der Kläger sowie die Kläger selbst hätten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erwerben können, da ihre maßgeblichen Vorfahren schon vor Inkrafttreten des RuStAG am 01.01.1914 nicht mehr deutsche Staatsangehörige gewesen seien.
12Mit ihrer am 11.08.2023 erhobenen Klage tragen die Kläger unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens weiter vor, die Beklagte verkenne das nach § 30 StAG herabgesetzte Beweismaß der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Zudem könne nach den Grundsätzen des unverschuldeten Beweisnotstands der Eintrag in die Matrikel und die damit fortbestehende Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren allein aufgrund ihres Tatsachenvortrags als bewiesen angesehen werden. Der unwiederbringliche Verlust der Dokumente liege im Verantwortungsbereich deutscher Behörden. Die konsularischen Matrikel der Region Z., die unstreitig nicht mehr vorhanden seien, seien durch die Schließung der deutschen Konsulate verschwunden. Weitere Dokumente seien in den deutschen Familien während des Zweiten Weltkriegs, als ein Bekenntnis zur deutschen Staatsangehörigkeit immer gefährlicher geworden sei, aus Todesangst zur eigenen Sicherheit vernichtet worden. Die von der Beklagten angenommene Erstreckung eines Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit einer im Ausland geborenen Person (nämlich A. V. und Y. I.) auf deren Kinder (D. V. und B. I.) sei eine belastende Analogie, die nach dem Grundsatz der Statussicherheit im Staatsangehörigkeitsrecht unzulässig sei. Vom Bundesverwaltungsgericht sei diese Frage noch nicht entschieden.
13Die Kläger beantragen schriftsätzlich,
14die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 22.02.2023 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 02.06.2023 zu verpflichten, das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen und ihnen Staatsangehörigkeitsausweise auszustellen.
15Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
16die Klage abzuweisen.
17Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide und trägt weiter vor, die Kläger hätten keine Unterlagen vorgelegt, die mit hinreichender Sicherheit annehmen ließen, der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 21 StAG 1870 sei nicht eingetreten. Die Kläger trügen hierfür auch dann die Beweislast, wenn die Matrikelbücher der deutschen Auslandsvertretung nicht erhalten geblieben seien. Die vorliegenden Indizien ließen eine Matrikeleintragung weder für die beiden ausgewanderten Urururgroßväter noch für die in Brasilien geborenen Ururgroßväter annehmen. Die genannten Tätigkeiten bzw. Ämter als Kirchenvorstand, Schulkassierer, Blockinspektor und im Schützenverein hätten die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Eintragung in die Konsulatsmatrikel nicht erfordert. Es sei für die Urururgroßväter problemlos möglich gewesen, als Staatenlose in Brasilien gelebt zu haben. Die brasilianischen Behörden dürften in Unkenntnis des deutschen Rechts vom Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ausgegangen sein. Bei der fiktiven Annahme, dass bei den Urururgroßvätern ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der sich auf die Ururgroßväter erstreckt hätte, nicht eingetreten sei, hätten die in Brasilien geborenen Ururgroßväter selbst als Volljährige den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit verhindern müssen.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
19Entscheidungsgründe
20Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
21Die zulässige Klage ist unbegründet.
22Die Bescheide des Bundesverwaltungsamts vom 22.02.2023 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 02.06.2023 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
23Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises.
24Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz aktueller Fassung (StAG) bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG einen Staatsangehörigkeitsausweis aus.
25Die Kläger haben nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, die deutsche Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Nach § 4 Nr. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der zum Zeitpunkt ihrer Geburten geltenden Fassung durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des RuStAG vom 20.12.1974 erwarb das eheliche Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil Deutscher ist. Es ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass der Vater der Kläger (1.) oder die Mutter der Kläger (2.) bei der ehelichen Geburt der Kläger Deutscher bzw. Deutsche war.
261.) Die Kläger haben die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht von ihrem Vater K. V. erworben. Denn dieser hat seinerseits nicht die deutsche Staatsangehörigkeit über die Abstammungslinie von dem Ururgroßvater der Kläger A. V. erworben. A. V. hat zwar zunächst durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater P. V. erworben (a.). Er hat sie aber wieder verloren, nämlich bereits vor Geburt seiner Tochter D., der Urgroßmutter der Kläger (b.), jedenfalls aber zusammen mit D. (c.).
27a.) Es ist davon auszugehen, dass A. V. durch seine eheliche Geburt am 00.00.1881 in Z. die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater P. O. U. V. erworben hatte. Zum Zeitpunkt seiner Geburt im Jahr 1881 galt das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (RGBl. S. 355) in der Fassung des § 9 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87, 89) und des Art. 2 des Reichsgesetzes vom 8. Januar 1873 (RGBl. S. 51) - StAG 1870 - in konsolidierter Fassung abgedruckt bei Cahn, Staatsangehörigkeit, 3. Aufl. Berlin 1908, S. 1 ff.
28Nach § 3 StAG 1870 erwarben durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, eheliche Kinder eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters. Mit der Beklagten ist anzunehmen, dass Carls Vater, P. V., der im Jahr 1875 nach Brasilien auswanderte, deutscher Reichsangehöriger war und diese Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt von A. noch nicht verloren hatte.
29b.) A. V. hat seine deutsche Staatsangehörigkeit aber wieder verloren, weil sich der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seines Vaters P. V. auf ihn erstreckte.
30Nach den § 13 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 verloren Deutsche, welche das Reichsgebiet verließen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhielten, dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Diese Frist wurde nach § 21 Abs. 1 Satz 2 StAG 1870 von dem Zeitpunkt der Ausreise aus dem Reichsgebiet oder von dem Zeitpunkt des Ablaufs eines Reisepapiers oder Heimatscheins des Austretenden an gerechnet. Die Frist wurde unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Reichskonsulats, § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870. Nach § 21 Abs. 2 StAG 1870 erstreckte sich der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit zugleich auf die Ehefrau und diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung den Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zustand, soweit die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befanden.
31Der Lauf der danach für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des P. V. maßgeblichen Frist von zehn Jahren kann vom 00.00.1880 bis zum 00.00.1990 angenommen werden. Denn der am 00.00.1859 geborene P. V. ist im Jahr 1875 als Minderjähriger nach Brasilien ausgewandert ist, wobei nicht bekannt ist, ob dies zusammen mit seinen Eltern oder ohne seine Eltern erfolgte. Bei Minderjährigen, die sich ohne ihre Eltern im Ausland aufhielten, wurde nach damaliger Praxis von einem Fristlauf erst ab erreichter Volljährigkeit ausgegangen,
32vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 28.20 -, juris, Rn. 20.
33P. V. wurde am 00.00.1880 volljährig. Nach Ablauf von zehn Jahren ab seiner Volljährigkeit, also am 00.00.1890 verlor P. V. seine deutsche Staatsangehörigkeit am, wobei der Verlust sich auf seinen seinerzeit achtjährigen Sohn A. V. erstreckte. Denn eine Eintragung in die Matrikel eines Reichskonsulats mit der Folge einer Unterbrechung der danach bis zum 00.00.1890 laufenden Frist ist für P. V. nicht nachgewiesen.
34Für die tatsächlichen Voraussetzungen der Unterbrechung der Zehnjahresfrist tragen die Kläger die Beweislast. Denn bei der Matrikeleintragung nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 handelt es sich um eine für die jeweiligen Kläger günstige Ausnahme von dem Grundsatz des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland nach Satz 1.
35Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 6. Juni 2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 63; BVerwG, Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 28.20 -, juris, Rn. 2.
36An der Beweislast, die nach dem Vortrag der Kläger nicht streitig ist, ändert es nichts, dass die Matrikelbücher des deutschen Konsulats in Z. - wie die Kläger betonen unstreitig - nicht mehr vorhanden sind.
37Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 49.
38Soweit die Kläger dennoch die Einholung einer amtlichen Auskunft des politischen Archivs des Auswärtigen Amtes und des Bundesarchivs zum Verbleib der Matrikeln der Konsulate Z. und AT. anregen, fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung, weshalb dies erfolgen sollte. Der Beweisanregung ist nicht nachzukommen.
39Ist der unmittelbare Beweis einer Matrikeleintragung nicht möglich, kann diese nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es müssen dann sonstige aussagekräftige Indizien vorliegen, die mit der notwendigen Gewissheit den Schluss erlauben, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erhaltende Maßnahmen tatsächlich ergriffen wurden.
40Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 15. Februar 2006 - 10 K 6509/04 -, juris, Rn. 18.
41Als solche indirekten Nachweise kommen Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden oder sonstige amtliche Personaldokumente in Betracht, in denen die zuständige Stelle den Eintragungspflichtigen als deutschen Staatsangehörigen bezeichnet hat. Eine solche Nationalitätsangabe rechtfertigt den Schluss auf eine vorherige Eintragung in die Konsulatsmatrikel, weil anzunehmen ist, dass sich der Standesbeamte oder sonstige Amtsinhaber vor Aufnahme dieser Feststellung in die Urkunde vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit des Betreffenden, etwa durch Vorlage von Ausweispapieren, überzeugt hat.
42Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 50.
43Die Kläger haben keinen unmittelbaren Nachweis einer Matrikeleintragung, aber auch keine solche aussagekräftigen Indizien, die mit der notwendigen Gewissheit den Schluss auf eine erfolgte Matrikeleintragung erlauben, vorgelegt. Die von ihnen dazu vorgetragenen Umstände überzeugen das Gericht nicht davon, dass seinerzeit Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit von P. V. getroffen wurden.
44Soweit die Kläger geltend machen und belegen, dass P. V. Gründungsmitglied des Schützenvereins L., Vorstandsmitglied der lutherischen Kirche Z. und Vorsitzender der lutherischen Schule in J. BV. gewesen sei, betreffen diese Mitgliedschaften schon nicht den Zeitraum von 1880 bis 1890. Der Schützenverein L. ist 1899 gegründet worden, die Vorstandsmitgliedschaft in der lutherischen Kirche und der Vorsitz der lutherischen Schule fielen in den Zeitraum zwischen 1902 und 1923. Die kulturellen, religiösen und sozialen Aktivitäten mögen eine Verbundenheit mit der deutschen Kultur belegen, damit ist aber nicht eine deutsche Staatsangehörigkeit gleichzusetzen. Solche Aktivitäten sind zum mittelbaren Nachweis der Eintragung in die Matrikelbücher des deutschen Konsulats unergiebig.
45Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2008 - 12 A 1842/06 -, juris, Rn. 7.
46Soweit die Kläger auf die Heiratsurkunde vom 00.09.1896 verweisen und damit offensichtlich den Auszug vom 00.05.2017 aus dem Heiratsregister über den Eintrag Nr. 000 meinen (BA 1 Bl. 176), ist damit nicht hinreichend eine Matrikeleintragung nachgewiesen. Unklar ist, auf welcher Grundlage die Angaben „mit deutscher Staatsangehörigkeit“ für die Eheleute erfasst worden sind. Soweit die Kläger geltend machen, dass der ausstellende Friedensrichter ein Fachmann in der Überprüfung von Dokumenten gewesen sei, lässt sich aus einer solchen generellen Expertise nicht mit der erforderlichen Gewissheit schließen, dass ein gültiger deutscher Ausweis und nicht etwa ein brasilianischer Ausländerausweis vorgelegt wurde. Zudem fällt auf, dass der Friedensrichter A. V. und BM. als Eltern von P. V. erfasst hat. Im Gegensatz hierzu sind ausweislich des Auszugs vom 00.05.2017 aus dem Heiratsregister über den Eintrag Nr. 000 der ersten Heirat von P. V. am 00.07.1881 RM. V. und UL. V. als Eltern von P. V. erfasst (BA 1 Bl. 49).
47Das Vorbringen der Kläger, dass es für P. V., der nicht brasilianischer Staatsangehöriger geworden sei, nur als Deutscher möglich gewesen sei, in Brasilien zu leben, lässt nicht den Schluss auf eine erfolgte Matrikeleintragung zu. Die Registrierung seiner Heiraten und der Geburten seiner Kinder setzten seine deutsche Staatsangehörigkeit ebenso wenig voraus die von ihm bekleideten Ämter in der deutschen Gemeinde; für letztere ist anzunehmen, dass dafür eine Verbundenheit und Identifikation mit der deutschen Kultur und Sprache wichtiger als war als eine formale Verbundenheit mit dem Deutschen Kaiserreich in Form einer Staatsangehörigkeit. Zudem hat in der fraglichen Zeit allenfalls ein kleiner Teil der deutschen Auswanderer die Möglichkeit einer Eintragung in die Konsulatsmatrikel wahrgenommen. So hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG 1913) der Gesetzgeber etwa festgestellt, "das vom Gesetze den Auswanderern zur Abwendung des Verlustes der Staatsangehörigkeit an die Hand gegebene Mittel der Eintragung in die Konsulatsmatrikel [habe] im großen und ganzen versagt, da von diesem Mittel teils aus Unkenntnis, teils aus Saumseligkeit nur ein verhältnismäßig sehr geringer Gebrauch gemacht [werde]."
48Vgl. Verhandlungen des Reichstags, XIII. Legislaturperiode, I. Session, Band 298, Anlagen zu den Stenographischen Berichten, Nr. 6, S. 16, abrufbar unter: https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k13_bsb00003394_00090.html
49(letzter Abruf am 02.10.2026); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 54.
50Auch mieden viele ausgewanderte Personen den Kontakt zum Konsulat, wenn sie nicht der konsularischen Hilfe bedurften, weil das Konsulat etwa auch die Einhaltung der Militärpflicht kontrollierte.
51Vgl. VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2025 - 10 K 4687/23 -, juris, Rn. 41.
52Die Kläger können sich schließlich wegen des nicht in ihrer Verantwortungssphäre liegenden Verlusts der Matrikelbücher des deutschen Konsulats nicht auf die Grundsätze des unverschuldeten Beweisnotstands stützen. Diese Grundsätze lassen es zu, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur von dem Antragsteller vorgetragen worden sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers glaubt. Sie ermöglichen es, eigenen Erklärungen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen, als dies sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen. Allein der Tatsachenvortrag der Partei kann dann zur Zuerkennung des Klageanspruchs führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind, dass sich das Tatsachengericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Grundlage einer Tatsachenfeststellung nach diesen Grundsätzen kann nur eine Aussage des Beteiligten über einen tatsächlichen Hergang sein, den dieser aus eigenem Erleben oder aus sicherer Quelle kennt. Erklärungen, die auf Vermutungen basieren, reichen nicht aus.
53Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 57 ff., mit weiteren Nachweisen.
54Die in den Jahren 1979 und 1982 geborenen Kläger können eine Matrikeleintragung ihrer Urururgroßväter und Ururgroßväter nicht aus eigenem Erleben bekunden. Gleiches gilt für die 1955 und 1958 geborenen Eltern der Kläger. Dementsprechend war der Beweisanregung der Kläger, ihre Eltern als Zeugen zu vernehmen, nicht nachzugehen.
55Wegen des von den Klägern nicht zu vertretenden Verlusts der Matrikelbücher kommt zudem eine etwaige Beweislastumkehr oder eine Fiktion des Bewiesenseins wegen einer Beweisvereitelung nicht in Betracht. Ein diesbezüglich erforderliches Verschulden der Beklagten haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt. Auch insoweit war ihrer Anregung zur Einholung einer amtlichen Auskunft des politischen Archivs des Auswärtigen Amtes und des Bundesarchivs zum Verbleib der Matrikeln der Konsulate Z. und AT. nicht nachzugehen.
56Nach alldem hat der Urururgroßvater der Kläger P. V. mangels nachgewiesener Unterbrechung der Zehnjahresfrist am 00.00.1890 seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Dieser Verlust erstreckte sich gemäß § 21 Abs. 2 StAG 1870 auf seinen seinerzeit achtjährigen Sohn A. V., den Ururgroßvater der Kläger.
57c.) Ungeachtet dessen hat A. V. jedenfalls als Erwachsener im Jahr 1912 seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren, wobei sich der Verlust auf seine Tochter D. erstreckte.
58Denn § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 fand auch auf im Ausland geborene Kinder eines deutschen Staatsangehörigen, die das Bundesgebiet niemals betreten hatten, Anwendung. Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, die aus ihrer Entstehungsgeschichte ableitbar sind.
59Vgl. zur Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 auf nachgeborene Auswandererkinder: OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 33 - 40 mit Hinweis auf die Rechtsprechung und einhellige Praxis der Staatsangehörigkeitsbehörden in der Kaiserzeit, der historischen Kommentarliteratur sowie erstinstanzliche Rechtsprechung; BVerwG, Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 28.20 -, juris, Rn. 20.
60Für nachgeborene Auswandererkinder begann die Zehnjahresfrist abweichend von § 21 Abs. 1 Satz 2 StAG 1870 spätestens mit dem Erreichen der Volljährigkeit an ihrem 21. Geburtstag,
61vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 42,
62Danach galt für den am 00.00.1881 in Brasilien geborenen A. V. die zehnjährige Frist, die für ihn am 00.00.1902 begann und bis zum 00.00.1912 lief.
63Eine Eintragung von A. V. in die Matrikel mit der Folge einer Fristunterbrechung lässt sich nicht feststellen. Die von den Klägern hierfür dargetane Vorstandsmitgliedschaft in der evangelischen Kirche zu Z. zwischen 1923 und 1928 betrifft nicht den relevanten Zeitraum von Dezember 1902 bis Dezember 1912. Sie ist auch, wie oben ausgeführt, für den Nachweis eines Matrikeleintrags unergiebig.
64Ein solcher Nachweis ist ebenfalls nicht erbracht mit dem Vorbringen der Kläger, A. V. sei zehn Jahre lang Blockinspektor gewesen, was ein mit hoheitlichen Aufgaben beliehenes Amt der Gemeinde Z. gewesen sei. Wie die Kläger selbst einräumen, war hierfür die deutsche Staatsangehörigkeit nicht Voraussetzung. Der von den Klägern hervorgehobene Umstand, dass dieses Amt Wissen um die Bedeutung förmlicher Registrierung mit sich gebracht habe, lässt nicht hinreichend sicher den Schluss auf eine Matrikeleintragung zu. Denn auch hier gilt, wie oben dargelegt, dass von dieser Möglichkeit nur in sehr geringem Ausmaß Gebrauch gemacht wurde und viele den Kontakt zum Konsulat mieden. Außerdem betrifft zehnjährige Tätigkeit von A. V. als Blockinspektor nicht den relevanten Zeitraum zwischen 1902 und 1912. Aus den von den Klägern vorgelegten Belegen für die Tätigkeit von A. V. geht vielmehr hervor, dass dieser als Blockinspektor in den Jahren 1916 und 1926 Angaben gegenüber dem Standesamt gemacht hat.
65Mangels Fristunterbrechung infolge einer Matrikeleintragung trat der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des A. V. am 00.00.1912 ein. Der Verlust erstreckte sich entgegen der Ansicht der Kläger gemäß § 21 Abs. 2 StAG 1870 auf seine damals siebenjährige Tochter D., die Urgroßmutter der Kläger, die zunächst durch eheliche Geburt am 00.00.1905 die deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater A. erworben hatte.
66Mit ihrem Einwand einer unzulässigen Analogie dringen die Kläger nicht durch vor dem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 06.06.2012 - 19 A 1170/11 - dargelegten historischen Hintergrund, insbesondere der beschriebenen Zweckrichtung der Vorschrift, das tatsächlich zerrissene Band der Nationalität unter Aufrechterhaltung einer realistischen Beibehaltungsmöglichkeit auch rechtlich aufzulösen, speziell für nachgeborene Auswandererkinder. Die Kläger wenden sich insbesondere gegen die Erstreckung eines Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit einer im Ausland geborenen Person auf deren Kinder. Für diese zweite Generation der im Ausland nachgeborenen Kinder, wie auch letztlich für die weiteren Generationen, gilt aber erst recht der Zweck, dass das tatsächlich zerrissene Band der Nationalität auch rechtlich aufgelöst werden sollte. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass § 21 Abs. 2 StAG 1870 wie auch § 11 StAG 1870, wonach sowohl die Verleihung der Staatsangehörigkeit wie auch ihr Verlust sich zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder erstreckte, dem damaligen, auch in § 3 StAG 1870 anerkannten, allgemeinen familienrechtlichen Grundsatz entsprachen, dass die Ehefrau und die minderjährigen Kinder den Stand des Ehemannes bzw. des Vaters im Staat teilten.
67Vgl. Cahn, Staatsangehörigkeit, 3. Aufl. Berlin 1908, Motive zu § 11, S. 102; Reichsgericht, Urteil vom 5. November 1897 - Rep. 3226/97 -, RGSt 30, 297 (299).
68Dieser allgemeine familienrechtliche Grundsatz der Zuordnung zum Vater galt nicht nur für die minderjährigen, im Ausland ehelich geborenen Kinder eines deutschen Auswanderers, sondern ebenso für die minderjährigen ehelich geborenen Kinder des im Ausland geborenen deutschen Vaters.
69Der Einwand der Kläger, dass der Wortlaut des § 21 Abs. 2 StAG 1870, namentlich die Anknüpfung an den „Ausgetretenen“ einer Erstreckung des Verlusts auf die Nachfahren der im Ausland geborenen Auswandererkinder entgegenstehe, verfängt nicht. Vielmehr ist der Wortlaut angesichts der dargelegten Zielrichtungen und Motiven einer Auslegung zugänglich, die sich an der Auslegung des § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 auszurichten hat. Der Staatsangehörigkeitsverlust gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 knüpfte an ein „Verlassen“ des Reichsgebiets an. Diejenigen, die das Reichsgebiet verlassen hatten, wurden als „Austretende“ (§ 21 Abs. 1 Satz 2 StAG 1870) bzw. „Ausgetretene“ (§ 21 Abs. 2 StAG 1870) bezeichnet. Das Tatbestandsmerkmal „Verlassen“ des Reichsgebietes in § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 erfüllten nachgeborene, d.h. im Ausland geborene Auswandererkinder, wenn sie von einem deutschen Auswanderer abstammten, der im Zeitpunkt ihrer Geburt im Ausland seine Reichsangehörigkeit noch besaß.
70Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 19 A 1170/11 -, juris, Rn. 36.
71In Konsequenz dieser Auslegung erfüllten die nachgeborenen Auswandererkinder damit auch die an das Verlassen anknüpfenden Tatbestandsmerkmale „der Austretende“ bzw. der „Ausgetretenen“ in § 21 Abs. 1 Satz 2 StAG 1870 bzw. in § 21 Abs. 2 StAG 1870. Auch insofern handelt es sich entgegen der Ansicht der Kläger nicht um eine belastende Analogie, sondern vielmehr um eine zulässige Rechtsfortbildung, welche der historische Gesetzgeber ausdrücklich der Praxis überantwortet hat; abgesehen davon waren die strengen Vorgaben des Art. 16 Abs. 1 GG für eine Entziehung oder einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit noch nicht in Kraft, solange das StAG 1870 gegolten hat.
72Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 19 A 1170/11 - juris, Rn. 41, 65.
73Demnach besaß die Urgroßmutter väterlicherseits, D. V., bei Geburt ihres Sohnes G. im Jahr 1925 nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit scheidet eine weitere Ableitung der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger von ihrer väterlichen Linie aus.
742.) Die Kläger haben die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht durch Geburt von ihrer Mutter E. V. erworben. Denn diese hat ihrerseits nicht die deutsche Staatsangehörigkeit über die Abstammungslinie von dem Ururgroßvater der Kläger Y. W. N. I. erworben. Y. I. hat zwar zunächst durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater F. X. I. erworben (a.). Er hat sie aber wieder verloren, nämlich bereits vor Geburt seines Sohnes B. I., dem Urgroßvater der Kläger (b.), jedenfalls aber zusammen mit B. (c.).
75a.) Es ist davon auszugehen, dass Y. I. durch seine eheliche Geburt am 00.00.1875 in Z. die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater, dem Urururgroßvater der Kläger, F. X. I., gemäß § 3 StAG 1870 erworben hatte. Denn mit der Beklagten ist anzunehmen, dass F. I., der im Jahr 1868 nach Brasilien auswanderte, preußischer Staatsangehöriger war und diese Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt von Y. noch nicht verloren hatte.
76b.) Y. I. hat seine deutsche Staatsangehörigkeit aber wieder verloren, weil sich der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seines Vaters F. I. auf ihn erstreckte.
77Nach § 23 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan sowie über den Eintritt in fremde Staatsdienste vom 31.12.1842 (GS 1843, S. 15), abgedruckt in: Lichter/ Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., 1966, S. 717 ff., verloren Untertanen nach erlaubnislosem ununterbrochenem zehnjährigem Auslandsaufenthalt ihre Eigenschaft als Preuße. Der Lauf dieser Frist wurde durch das StAG 1870 nicht unterbrochen, § 25 StAG 1870. Für den im Jahr 1868 ausgereisten F. I. ist danach ein Fristlauf bis in das Jahr 1878 anzunehmen. Eine Unterbrechung der Frist nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 durch die Eintragung in die Matrikel eines Reichskonsulats ist für F. I. nicht nachgewiesen.
78Soweit die Kläger geltend machen, dass F. I. zwei Jahre Blockinspektor der Gemeinde gewesen sei, betraf dies nach den vorgelegten Nachweisen nicht den vorgenannten Zeitraum, sondern die Zeit zwischen 1881 und 1883. Abgesehen davon, lässt diese Tätigkeit nicht hinreichend sicher den Schluss auf eine Matrikeleintragung zu; auf die oben stehenden Ausführungen wird verwiesen.
79Einen Rückschluss auf eine Matrikeleintragung lässt entgegen der Ansicht der Kläger der Eintrag im kirchlichen Sterberegister, die von den Klägern sogenannte Sterbeurkunde von F. I., nicht zu. Nicht geklärt ist, auf welcher Grundlage der Pfarrer die Angabe „im Besitz der Preußischen Staatsangehörigkeit“ aufgenommen hat. Hätte ein zum Todeszeitpunkt aktuell gültiges Ausweispapier zugrunde gelegen, ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso am 00.10.1928 noch die Preußische Staatsangehörigkeit erfasst wurde. Angesichts der zahlreichen weiteren Angaben zu F. I., insbesondere zu seinem Militärdienst, liegt vielmehr nahe, dass, wie auch die Kläger vortragen, diese Angaben von der Familie, ggf. unter Vorlage von alten Unterlagen aus der Zeit von F. I. in Preußen, gemacht und vom Pfarrer übernommen wurden. In dem standesamtlichen Auszug vom 00.12.2020 über den Sterbeeintrag hingegen sind keine Angaben zur Staatsangehörigkeit enthalten.
80Nach § 21 Abs. 2 StAG 1870 erstreckte sich der nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit von F. I. auf seinen minderjährigen Sohn Y. I., der seinerzeit noch im Kleinkindalter war.
81c.) Ungeachtet dessen hat Y. I. jedenfalls als Erwachsener im Jahr 1906 seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren, wobei sich der Verlust auf seinen Sohn B. erstreckte.
82Wie dargelegt, fand § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 auch auf ihn als im Ausland geborenes Auswandererkind Anwendung. Die zehnjährige Frist begann für ihn mit Eintritt seiner Volljährigkeit am 00.00.1896 zu laufen an. Eine Unterbrechung der bis zum 00.00.1906 laufenden Frist durch eine Eintragung in die Matrikel ist nicht nachgewiesen. Abgesehen von ihrer mangelnden Eignung zu einem solchen Nachweis betreffen die dargelegten Aktivitäten von Y. I. als Vorstandsmitglied der evangelischen Gemeinde und als Mitglied im Schützenverein Zeiträume ab 1919.
83Der demnach am 00.00.1906 eingetretene Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Y. I. erstreckte sich gemäß § 21 Abs. 2 StAG 1870 auf seinen seinerzeit vierjährigen Sohn B. I.. Auf die oben unter 1.)c) gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.
84Damit konnte S. I., der Großvater der Kläger, bei seiner ehelichen Geburt im Jahr 1928 nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater B. I. erwerben und scheidet eine weitere Ableitung der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger von ihrer mütterlichen Linie aus.
85Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
87Rechtsmittelbelehrung
88Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
89Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
90Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
91Beschluss
92Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
9320.000,- Euro
94festgesetzt.
95Gründe
96Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache, wobei für den Kläger bzw. die Klägerin jeweils der doppelte Auffangstreitwert zugrunde gelegt wurde.
97Rechtsmittelbelehrung
98Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.