Verwaltungsgericht Köln, 8 K 24/20.A

Tatbestand

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige, im Jahr 1995 in U. geboren worden und Mutter einer am 00.00.2015 geborenen Tochter. Sie stellte unter dem 21. Oktober 2014 einen Asylantrag in Deutschland. Sie trug gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) schriftlich vor, weil sie die Schule abgebrochen gehabt habe, habe sie keinen gültigen Ausweis gehabt und sei inhaftiert worden. Sie sei vor der Einberufung in den Nationaldienst geflohen. Weil sie illegal geflohen sei, werde man sie bei Rückkehr inhaftieren.

Mit Bescheid vom 3. August 2015 erkannte das Bundesamt der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zu. Nach Aktenlage geschah dies aus folgenden Gründen: Die Klägerin habe sich dem Nationaldienst entzogen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei in solchen Fällen von Willkür geprägt und gehe weit über die grundsätzlich legitime strafrechtliche Ahndung von Desertion hinaus, zum Teil drohten Exekutionen. Deshalb drohe Deserteuren in Eritrea in der Regel Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG.

Beginnend im Jahr 2018 prüfte die Beklagte mit Blick auf den Umstand, dass die Klägerin im Anerkennungsverfahren nur schriftlich angehört worden war, ein Widerrufsverfahren und lud die Klägerin wiederholt erfolglos zu einem Gespräch ein. Die Klägerin teilte schriftlich mit, seit 2016 in Bedarfsgemeinschaft mit Tochter und Lebensgefährten zu wohnen. Nach Aufforderung zur Mitwirkung im Widerrufsverfahren erschien die Klägerin am 2. Mai 2019 zu einer Befragung. Sie erklärte im Wesentlichen, sich in Eritrea nicht politisch engagiert zu haben. Verhaftet worden sei sie, weil sie die Grenze zum Sudan illegal überschritten gehabt habe. Sie sei dann entlassen worden, weil sie minderjährig gewesen sei und ihre Mutter ihrer Hilfe bedurft habe. Das Land habe sie verlassen, weil sie nach Schulabbruch Angst vor Zwangsrekrutierung gehabt habe. Für den Fall einer Rückkehr habe sie Angst vor Bestrafung wegen illegalen Verlassens des Landes. Ausweislich der im Nachgang gefertigten Vermerke des Bundesamtes sah das Bundesamt in der Folge bei der Klägerin einen Anknüpfungspunkt für einen Widerruf darin, dass ihr als Frau mit Kind nicht mehr die Heranziehung zum Nationaldienst drohe. Wegen der in Eritrea herrschenden Willkür könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Konfrontation mit den Sicherheitskräften komme. Dies gelte für Personen im wehrpflichtigen Alter, die in Eritrea gelebt und sich durch illegale Ausreise dem Nationaldienst entzogen haben. Aufgrund dieser Erkenntnis müsse ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ausgesprochen werden. Ein Aufhebungsverfahren werde eingeleitet.

Unter dem 26. September 2019 wurde die Klägerin im Widerrufsverfahren angehört. Ihr wurde mitgeteilt, dass Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz für sie nicht mehr erforderlich sei, nachdem ihr als Mutter eines kleinen Kindes nicht mehr die Heranziehung zum Nationaldienst drohe. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich. Die Klägerin äußerte sich hierzu dahingehend, dass die Heranziehung zum Nationaldienst auch für Mütter nicht ausgeschlossen sei. Auch habe sich an dem Sachverhalt, dass es wegen der illegalen Ausreise zur Konfrontation mit Sicherheitskräften kommen könne, nichts geändert.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 13. Dezember 2019 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 3. August 2015 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) und erkannte der Klägerin den subsidiären Schutzstatus zu (Ziffer 2). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Widerruf beruhe auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die Zuerkennung habe im Wesentlichen auf dem Vortrag beruht, dass die Klägerin vor dem Nationaldienst geflohen sei. Die Prognose politischer Verfolgung lasse sich nicht mehr treffen. Denn nach der Geburt eines Kindes sei eine Einberufung in den Nationaldienst nicht mehr beachtlich wahrscheinlich. In den Akten ist zu der Entscheidung ergänzend Folgendes dokumentiert: Durch Ankreuzen wurde das Verfahren als Widerrufs-, nicht Rücknahmeverfahren eingeordnet. Die ergänzenden Begründungserwägungen entsprechen denen aus dem oben erwähnten Vermerk. Die positive Entscheidung zum subsidiären Schutz sei wegen einer drohenden Strafe wegen Desertion erfolgt.

Die Klägerin hat am 2. Januar 2020 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie vor, ihr sei Flüchtlingsschutz unter Würdigung ihrer Angabe dazu zuerkannt worden, dass ihr in Eritrea Verhaftung drohe, weil sie das Land illegal verlassen habe. Die Begründung des Widerrufsbescheides zeige, dass dieser – rechtswidrig – letztlich auf einer geänderten rechtlichen Bewertung der drohenden Verfolgung beruhe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2019 hinsichtlich Ziffer 1 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und bezieht sich zur Begründung auf den streitgegenständlichen Bescheid.

In der mündlichen Verhandlung, zu der ein Vertreter der Beklagten nicht erschienen ist, hat das Gericht die Klägerin persönlich angehört; auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der zuständigen Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil diese mit der ordnungsgemäßen Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

Die Klage hat Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet.

Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Widerruf der mit Bescheid vom 3. August 2014 zuerkannten Flüchtlingseigenschaft kann im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG, nicht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung gestützt werden.

Hiernach ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn objektiv keine Verfolgungssituation mehr besteht. Der Bestand eines internationalen Schutzstatus ist von dem Fortbestand der den Schutzstatus begründenden Umstände abhängig. Zu ihnen zählt neben der Verfolgungsgefahr die Schutzlosigkeit des von ihr Betroffenen. Eine Aufrechterhaltung des Schutzstatus ist dann nicht geboten, wenn sich die Verhältnisse im Herkunftsland geändert haben oder wenn Handlungen des Asylberechtigten dartun, dass die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr vorliegen.

Vgl. Fleuß, in: BeckOK-Ausländerrecht, 38. Edition, Stand 1. Juli 2023, § 73 Rn. 8 ff., unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 – 9 C 126.90 –, juris, Rn. 7 (zu Art. 16a GG).

Die in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylG aufgezählten Fallgruppen stellen spezielle Widerrufsgründe für Asylberechtigung und insbesondere Flüchtlingsschutz dar, wodurch Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikations- bzw. Anerkennungsrichtlinie) umgesetzt wird.

Vgl. BT-Drucks. 20/4327, S. 40; Funke-Kaiser in: ders. u. a. (Hrsg.), GK-AsylG, 141. Lfg., § 73 AsylG Rn. 28.

Bei der gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Widerrufsentscheidung hat das Gericht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und auch von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe in die Prüfung einzubeziehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 – 1 C 2.15 –, juris, Rn. 14.

Nach diesen Maßgaben kann der Widerrufsbescheid nicht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 AsylG gestützt werden. Die Voraussetzungen des vorliegend in Betracht kommenden Widerrufsgrundes aus § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AsylG sind nicht erfüllt.

Nach dieser Norm kann sich ein Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr auf seinen Schutzstatus berufen, wenn er es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Dieser Tatbestand ist unionsrechtskonform auszulegen. Bei der Prüfung dieses Widerrufsgrundes haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (Art. 11 Abs. 2 der Anerkennungsrichtlinie). Art. 14 Abs. 2 der Anerkennungsrichtlinie regelt die Beweislastverteilung dahingehend, dass der Mitgliedstaat – unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gem. Art. 4 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie alle maßgeblichen Tatsachen offenzulegen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen – in jedem Einzelfall nachweist, dass die betreffende Person nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist. Die Flüchtlingseigenschaft erlischt hiernach nur, wenn die Umstände, auf Grund derer sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen.

Vgl. Funke-Kaiser in: ders. u. a. (Hrsg.), GK-AsylG, 141. Lfg., § 73 AsylG Rn. 56 f.

Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland mit Blick auf die Faktoren, aus denen die zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungsgefahr hergeleitet worden ist, deutlich und wesentlich geändert haben. In der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Sachlage muss sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben. Die Neubeurteilung einer im Kern unveränderten Sachlage reicht nicht aus, denn reiner Zeitablauf bewirkt für sich genommen keine Sachlagenänderung. Allerdings sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommen. Ändern sich hiernach die der Anerkennung zu Grunde liegenden Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung deshalb nicht mehr als begründet, kann der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen, soweit er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ haben muss. Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 − 10 C 25.10 –, juris, Rn. 17 ff. m. w. N. (zum seinerzeitigen § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Durch die Änderung der Umstände müssen die Ursachen, die zur der Anerkennung als Flüchtling geführt haben, dauerhaft beseitigt worden sein.

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. März – C-175/08 u. a. –, juris, Rn. 66 ff.

Die erforderliche dauerhafte Veränderung verlangt den Nachweis der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose, dass sich die Veränderung der Umstände als stabil erweist, d. h., dass der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Denn der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat nachhaltiger Schutz geboten wird, nicht (erneut) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs verlangt und damit dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt, gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit. Je größer das Risiko einer auch unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit verbleibenden Verfolgung ist, desto nachhaltiger muss die Stabilität der Veränderung der Verhältnisse sein und prognostiziert werden können. Sind Veränderungen innerhalb eines fortbestehenden Regimes zu beurteilen, die zum Wegfall der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, sind an deren Dauerhaftigkeit ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen. Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – 10 C 25.10 –, juris, Rn. 24.

Hierbei müssen sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben. Ändert sich hingegen im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 – 9 C 12.00 –, juris, Rn. 8 ff.

Der nachträgliche Wegfall der Verfolgungsgefahr kann seine Ursache auch in der Person des Betroffenen haben.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Juni 2022 – 13a K 2986/19.A –, juris, Rn. 75.

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für den ausgesprochenen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nicht vor. Denn der Klägerin wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil die Beklagte davon ausging, dass der Klägerin eine flüchtlingsschutzerhebliche Bestrafung drohe, weil sie sich der Einziehung in den Nationaldienst entsprechend der von ihr geschilderten Umstände entzogen habe. Ausgehend davon stellt indes die von der Beklagten als veränderter Umstand herangezogene Geburt der Tochter der Klägerin keinen geeigneten Anknüpfungspunkt für den ausgesprochenen Widerruf dar, weil dieser zwar für die Frage einer zukünftigen Einziehung der Klägerin in den Nationaldienst von Bedeutung ist, nicht aber vorgetragen oder ersichtlich wäre, dass damit der ursprünglich entscheidungstragend herangezogenen Furcht der Klägerin vor erneuter Verfolgung wegen ihres in der Vergangenheit liegenden Verhaltens der Boden entzogen wäre.

Vgl. für einen ähnlichen Fall, VG Dresden, Urteil vom 24. August 2023 – 2 K 1269/21.A –, juris, Rn. 44 ff.

Andere Anknüpfungspunkte, die die streitige Widerrufsentscheidung im Ergebnis tragen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Ebenso wenig hat die Beklagte dargelegt oder kann sonst festgestellt werden, dass die in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids getroffene Regelung gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden könnte.

Ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf § 49 VwVfG scheidet aus, da diese Norm neben § 73 Abs. 1 AsylG keine Anwendung findet.

Vgl. Funke-Kaiser in: ders. u. a. (Hrsg.), GK-AsylG, 141. Lfg., § 73 AsylG Rn. 19; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 – 9 C 12.00 –, juris, Rn. 10, 21.

Auch eine Umdeutung i. S. d. § 47 VwVfG der Widerrufsentscheidung in eine Rücknahmeentscheidung kommt im Ergebnis nicht in Betracht. Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen für eine derartige Rücknahmeentscheidung jeweils nicht vor.

Eine Rücknahme gestützt auf § 73 Abs. 4 oder Absatz 5 AsylG scheidet aus. Nach Absatz 4 dieser Norm ist die Zuerkennung des internationalen Schutzes zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und sie dem Ausländer auch aus anderen Gründen nicht erteilt werden könnte. Voraussetzung für die Rücknahme ist, dass die unrichtigen Angaben oder Nichtangaben ursächlich für die Erstentscheidung gewesen sind. Die Unrichtigkeit muss feststehen; bloße Zweifel genügen nicht. Die Darlegungs- und Feststellungslast trägt das Bundesamt.

Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2022 – 4 K 912/20.F.A –, juris (S. 5 des Entscheidungsabdrucks).

Nach Absatz 5 erfolgt eine Rücknahme oder ein Widerruf, wenn der Ausländer von der Erteilung nach § 3 Absatz 2 bis 4 oder nach § 4 Absatz 2 oder 3 hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist.

Anhaltspunkte, die Grundlage einer Annahme dieser Tatbestände sein könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Dass eine Umdeutung der in Ziffer 1 getroffenen Entscheidung in eine Rücknahme auf der Grundlage von § 48 VwVfG vorgenommen werden könnte, hat die Beklagte nicht für sich in Anspruch genommen und lässt sich für den vorliegenden Fall auch sonst nicht feststellen.

Vgl. allgemein hierzu bzw. zu anderen Fallgestaltungen BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 – 9 C 12.00 –, juris, Rn. 20 ff. (zu § 73 AsylVfG); vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 19. April 2023 – 34 K 160/22 A –, juris, Rn. 23 f. und 39, m. w. N., sowie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Dezember 2021 – 18a K 472/15.A –, juris, Rn. 58, 77 ff. Kritisch insgesamt Funke-Kaiser in: ders. u. a. (Hrsg.), GK-AsylG, 141. Lfg., § 73 AsylG Rn. 13 ff.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11 und § 711 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
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2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
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3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrens-mangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 VwGO im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.