Verwaltungsgericht Köln, 22 L 825/24.A

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 22 K 2499/24.A gegen Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. April 2024 (Gesch.-Z.: 00000000-000) wiederherzustellen,

ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

Der Antrag ist zulässig. Er ist nach § 123 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. In der Hauptsache ist eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO statthaft, weil die Antragstellerin mit ihrer Klage 22 K 2499/24.A die Aufhebung der in Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. April 2024 verfügten Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes vom 21. Oktober 2021 begehrt. Die Anfechtungsklage entfaltet hier wegen der in Ziffer 3 nach Maßgabe von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordneten sofortigen Vollziehung auch keine aufschiebende Wirkung. Dem Antrag fehlt schließlich auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klage nicht offensichtlich unzulässig, insbesondere nicht verfristet ist. Der Bescheid ist den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 22. April 2024 zugestellt worden. Die gemäß § 74 Abs. 1 AsylG zweiwöchige Klagefrist endete damit mit Ablauf des 6. Mai 2024. Klage und Eilantrag gingen an diesem Tag bei Gericht ein.

Der Antrag ist nur teilweise begründet. Zwar fällt die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung von Vollzugs- und Aussetzungsinteresse zuungunsten der Antragstellerin aus (dazu 1.). Die Vollzugsanordnung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids ist gleichwohl aufzuheben, weil die Begründung der Vollzugsanordnung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt (dazu 2.).

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung von Vollzugs- und Aussetzungsinteresse fiele, wenn die Vollzugsanordnung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entspräche, zuungunsten der Antragstellerin aus. Denn der angefochtene Bescheid des Bundesamts erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 73 Abs. 4 AsylG liegen vor. Danach ist die Zuerkennung des internationalen Schutzes zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und sie dem Ausländer auch aus anderen Gründen nicht erteilt werden könnte. Insoweit wird in Anwendung von § 77 Abs. 3 AsylG von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts Bezug genommen. Die Antragstellerin hat im Klage- und Eilverfahren nichts vorgetragen, das eine andere Entscheidung begründen könnte. Soweit sie darauf verweist, dass die Antragsgegnerin bei Durchführung des Widerrufsverfahrens auch den Gesichtspunkt zu beachten habe, dass familiäre Beziehungen im Bundesgebiet bestünden, dringt sie mit ihrem Vorbringen nicht durch. Das Bundesamt dürfte im angefochtenen Bescheid insoweit zu Recht darauf hingewiesen haben, dass die von der Antragstellerin in Bezug genommenen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse hier nicht vom Bundesamt, sondern von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen sind, weil im hier angefochtenen Bescheid keine Ausreiseaufforderung und keine Abschiebungsandrohung enthalten sind.

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist auch Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde den auch von Verfassungs wegen bestehenden Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte „Warnfunktion“ beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst. Art. 19 Abs. 4 GG ist deshalb verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält. Der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht ist aber auch hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung Rechnung zu tragen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 – 1 DB 26/01 –, juris, Rn. 6 mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

Dem wird die hier vorliegende Begründung nicht gerecht. Sie enthält nur generell-abstrakte Erwägungen und benennt keine konkreten Umstände des Einzelfalles, auf die sich die Erwägungen beziehen könnten. Das Bundesamt nennt ausschließlich Gründe allgemeiner Natur. So führt es zur Begründung des Sofortvollzugs aus, dass der durch die unrichtigen Angaben ermöglichte rechtswidrige Aufenthalt nicht schützenswert sei. Aus „generalpräventiven Gründen“ müsse hier „grundsätzlich“ deutlich gemacht werden, dass die Täuschung im Rechtsverkehr gegenüber den Behörden (Bundesamt, Ausländerbehörde, Sozialleistungsbehörde) unmittelbare verwaltungsrechtliche Konsequenzen habe. Der durch die unrichtigen Angaben erlangte rechtswidrige Aufenthalt sei ferner auch dazu geeignet, die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Schutzsuchenden insgesamt erheblich zu verringern und dadurch den öffentlichen Frieden erheblich zu beeinträchtigen. Der durch falsche Angaben erreichte Aufenthalt müsse auch deshalb unverzüglich beendet werden, um andere Ausländer von gleichem Verhalten abzuschrecken. Darüber hinaus ermögliche die Täuschung und der damit rechtswidrig erlangte Aufenthaltstitel im Bundesgebiet den rechtswidrigen Erhalt öffentlicher finanzieller Mittel in erheblichem Umfang und stelle damit in der Regel Sozialleistungsbetrug dar. Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse, dass die täuschungsbedingt fehlerhafte Feststellung der Schutzzuerkennung nicht in andere Rechtsbereiche, insbesondere des Ausländer- und Sozialrechts, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortwirke. Der vom Bundesamt festgestellte Schutzstatus sei Grundlage für eine Aufenthaltserlaubnis und diese wiederum sei Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl von begünstigenden Regelungen und Leistungen und den Zugang für Integrationskursen, wobei die Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamts gebunden sei. Im Übrigen sei im besonderen Maße zu berücksichtigen, dass ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 53 AufenthG nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a AufenthG schwer wiege, wenn der Ausländer in einem Verwaltungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels gemacht habe, denn der Ausländer bringe damit von Anfang an zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. Insoweit bestehe schon in Anbetracht des schwerwiegenden Ausweisungsinteresses aufgrund der Erlangung des Aufenthaltstitels mittels Täuschung über die wesentlichen Tatsachen ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei vor allem im Hinblick auf die ausländerrechtliche Vorbereitung der Aufenthaltsbeendigung gerechtfertigt. So hätten die Ausländer nach § 73b Abs. 8 Satz 1 in Verbindung mit § 72 Abs. 2 AsylG den Anerkennungsbescheid beziehungsweise Reiseausweis unverzüglich abzugeben, wenn die Rücknahmeentscheidung unanfechtbar geworden sei; dies gelte jedoch auch, wenn deren sofortige Vollziehung angeordnet worden sei. Weiter könne nach der Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Aufenthaltstitel des Ausländers (außer in den Fällen des § 52 Abs. 2 bis 6 AufenthG) nur widerrufen werden, wenn seine Anerkennung als Asylberechtigter, seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlösche oder unwirksam werde. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setze somit voraus, dass das Erlöschen oder das Unwirksamwerden der Asylanerkennung beziehungsweise der Rechtsstellung als international Schutzberechtigter unanfechtbar sei oder eine in den Fällen der § 73 AsylG erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung mehr entfalte, was mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung über § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO – zulässigerweise – erreicht werden könne.

Diese Ausführungen, die hier vollständig wiedergegeben sind, genügen den gesetzlichen Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schon deshalb nicht, weil sie aus Gerichtsentscheidungen (hier insbesondere aus dem Beschluss des VG München vom 1. September 2021 – M 27 S 20.32107 – juris, Rn. 34) bzw. aus dem asyl- und aufenthaltsrechtlichen Schrifttum abgeschrieben sind. Schon deshalb können diese Erwägungen keinen Bezug zu den Umständen des hier konkret zu entscheidenden Einzelfalls aufweisen. Die vom Bundesamt angeführten Gründe weisen einen ausschließlich abstrakt-generellen Charakter auf. Mit dieser Begründung könnte also mit anderen Worten der Gesetzgeber eine entsprechende gesetzliche Regelung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO schaffen mit dem Inhalt, dass Klagen gegen eine Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 4 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber indes keinen Gebrauch gemacht. Nun ist es aber nicht Sache der Antragsgegnerin als Teil der Exekutive, dieses vermeintliche Versäumnis des Gesetzgebers durch eine „generalpräventive“ Vollzugsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wettzumachen. Dies ist mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht in Einklang zu bringen.

Nach Ansicht des hier zur Entscheidung berufenen Einzelrichters überzeugt die vom VG München abgeschriebene Begründung des Bundesamts auch deshalb nicht, weil sie einen Zirkelschluss enthält. Begründet wird die Zulässigkeit der Vollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO damit, dass die Vollziehbarkeit der Rücknahmeentscheidung für die ausländerrechtliche Vorbereitung der Aufenthaltsbeendigung erforderlich ist. Der Ausländer habe nach §§ 73 Abs. 6, 72 Abs. 2 AsylG den Anerkennungsbescheid bzw. den Reiseausweis unverzüglich abzugeben, wenn die Rücknahmeentscheidung unanfechtbar geworden sei. Dies gelte jedoch auch, wenn deren sofortige Vollziehung angeordnet worden sei. Weiter könne nach der Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Aufenthaltstitel des Ausländers (außer in den Fällen des § 52 Abs. 2 bis 6 AufenthG) nur widerrufen werden, wenn seine Anerkennung als Asylberechtigter, seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlösche oder unwirksam werde. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setze somit voraus, dass das Erlöschen oder das Unwirksamwerden der Asylanerkennung bzw. der Rechtsstellung als international Schutzberechtigter unanfechtbar sei oder eine in den Fällen der §§ 73 oder 73b AsylG erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung mehr entfalte. Letzteres könne, so das VG München, mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung über § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch das Bundesamt erreicht werden. Diese Argumentation stellt insofern einen Zirkelschluss dar, als vom Ergebnis bzw. von der Rechtsfolge der Vollzugsanordnung (eine für sofort vollziehbare Rücknahmeentscheidung des Bundesamts berechtigt die Ausländerbehörde zum Widerruf des Aufenthaltstitels) auf die Zulässigkeit der Vollzugsanordnung geschlossen wird. Die Vollzugsanordnung müsse mit anderen Worten deshalb rechtlich zulässig sein, weil die entsprechende Rechtsfolge gewünscht ist. Nur weil die Vollzugsanordnung „grundsätzlich“ zulässig ist, heißt das aber nicht, dass sie einzelfallunabhängig in jedem Rücknahmefall nach § 73 Abs. 4 AsylG angewendet werden müsste. Die Begründung weist – unabhängig davon, dass sie einen Zirkelschluss beinhaltet und schon deshalb nicht überzeugen kann – keinen einzelfallbezogenen, sondern einen abstrakt-generellen Charakter auf. Denn in den Fällen einer Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 4 AsylG besteht regelmäßig und unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls das öffentliche Interesse an der sofortigen Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die zuständigen Ausländerbehörden. In dieser Konstellation ist es aber nun einmal Sache der Legislative, eine abstrakt-generelle Regelung zu schaffen, sofern dies rechtspolitisch gewünscht ist und entsprechende politische Mehrheiten organisiert werden können. Die Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch die Exekutive muss jedenfalls dann unterbleiben, wenn sie – wie hier – lediglich auf abstrakt-generelle Gründe gestützt werden kann. In diesem Fall hat es bei der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO zu verbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).