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Verwaltungsgericht Köln, 20 L 965/24

Datum:
28.05.2024
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
20. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
20 L 965/24
ECLI:
ECLI:DE:VGK:2024:0528.20L965.24.00
 
Rechtskraft:
rechtskräftig
 
Tenor:
  1. Frau V. W. P. und Herr T. S. B., beide M.-straße 0, 00000 X. werden beigeladen.

  1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2916/24 gegen die mündliche Polizeiverfügung des Antragsgegners vom 22.05.2024 (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot nach § 34a PolG NRW) wird angeordnet, weil sich die Voraussetzungen des § 34a PolG NRW, eine gegenwärtige Gefahr für die Schutzgüter Leib, Leben oder Freiheit, aus der Gefahrenprognose des Antragsgegners für das Gericht nicht nachvollziehbar ableiten lassen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers setzt eine Wohnungsverweisung grundsätzlich entweder eine (aktuelle) Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus oder eine erstmalige Gewalttat, wenn auf Grund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 5 E 1202/14 -, juris unter Hinweis auf den Gesetzentwurf, LT-Drs. 13/1525, S. 12). Dies zugrunde gelegt durften die Einsatzbeamten in Anbetracht der Sachlage nicht von einer Gefahr für Leib oder Leben der Beigeladenen nach der maßgeblichen ex-ante Gefahrenprognose ausgehen. Für ihre Gefahrenprognose, wonach von einer psychischen Gewalt auszugehen und eine Anwendung von physischer Gewalt ebenfalls zu erwarten sei, lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Auf eine - von den Einsatzbeamten in der schriftlichen Bestätigung vom 22.05.2024 angemerkte - psychische Gewalt durch ständige lautstarke Schreien, eine Bedrohlichkeit, die immer vor der Eskalation stehe, sowie Einschüchterungen durch den Antragsteller, kann mangels Feststellungen dazu, ob die Auswirkungen der psychischen Gewalt einen körperlichen Krankheitswert haben, nicht nachvollziehbar abgestellt werden. Bloße Angstzustände der Beigeladenen reichen herfür jedenfalls nicht aus. Sofern die Beigeladenen den Einsatzbeamten gegenüber geschildert haben, der Antragsteller habe den Beigeladenen T. S. B. angerempelt und zu ihm gesagt „du wirst sehen“ genügt dies nicht den Anforderungen an eine erstmalige Gewalttat von gewisser Intensität. Andere in Rede stehende körperliche Übergriffe, wie die Übergriffe mittels eines Gürtels oder zusammen mit dem Onkel gegenüber der Ehefrau des Antragstellers lägen jedenfalls so weit in der Vergangenheit, dass daraus keine Gewaltbeziehung mehr abgeleitet werden könnte. Dies ergibt sich auch daraus, dass selbst der letzte aktenkundige Vorfall wegen häuslicher Gewalt am 27.04.2023 lediglich eine Bedrohung bzw. Beleidigung zum Gegenstand hatte. Zu der weiterhin vom Antragsgegner vorgetragenen gefährlichen Körperverletzung aus dem Jahr 2020 hat die Ehefrau des Antragstellers in der Vernehmung nichts weiter vorgetragen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

  1. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. mit Nr. 35.4, 1.5 und 1.7.2 des Streitwertkatalogs. Der für ein Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert von 2.500 Euro wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht reduziert, weil die Entscheidung in der Sache vorweggenommen wird. Die Zwangsgeldandrohung bleibt für die Streitwertfestsetzung außer Betracht.

 
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