Verwaltungsgericht Köln, 15 K 3733/23

Datum:

21.11.2023

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 K 3733/23

ECLI:

ECLI:DE:VGK:2023:1121.15K3733.23.00

Schlagworte:

örtliche Zuständigkeit, Dienstposten, beschäftigungslos, Telekom

Normen:

§ 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO; § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Leitsätze:

Bei faktisch beschäftigungslosen Beamten ist ihr bürgerlicher Wohnsitz für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist das Verfahren an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig.

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Gründe

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Das Gericht hat sich gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit dem entsprechend anwendbaren § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nach Anhörung der Beteiligten für örtlich unzuständig erklären und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Braunschweig zu verweisen, weil dieses und nicht das angerufene Gericht örtlich für die Klage zuständig ist.

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Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für Klagen aus einem Beamtenverhältnis, zu denen die vorliegende Klage gegen eine dienstliche Beurteilung gehört, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Der dienstliche Wohnsitz ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle, der der Beamte angehört, ihren Sitz hat. Die Klägerin hatte zum insofern maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung keinen dienstlichen Wohnsitz, weil ihr kein Dienstposten übertragen und sie faktisch beschäftigungslos war. Die bloße Zuordnung zu einer (Dienst-)Stelle zum Zwecke der Ausübung von Dienstherrenbefugnissen – nach den unwidersprochenen Angaben der Beklagten hier Führung der Klägerin „im Überhangbereich“ der A. mit Sitz in K. – ist für die Begründung eines dienstlichen Wohnsitzes nicht ausreichend. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO, einem Beamten den Zugang zum Gericht dadurch zu erleichtern, dass das zuständige Gericht typischerweise in räumlicher Nähe zu seinem Aufenthaltsort liegt.

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Vgl. etwa VG München, Beschluss vom 03.12.2020 - M 21b S 20.5613 -, Rn. 16, juris; VG Hannover, Beschluss vom 18.11.2010 - 13 B 5198/10 - Rn. 17, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2013 - 20 E 3343/12 -, Rn. 4, juris.

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Ausgehend davon ist in Ermangelung eines dienstlichen Wohnsitzes der Klägerin ihr (bürgerlicher) Wohnsitz für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich. Dieser liegt in Braunschweig und damit im Zuständigkeitsbereich des dortigen Verwaltungsgerichts.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 S. 2 VwGO).