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Gründe

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Der mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2022 wörtlich gestellte Antrag,

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das Protokoll der Ortsbesichtigung vom 17. Oktober 2022 wie folgt zu ergänzen respektive zu korrigieren:

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• 5

  1. „Der Vorsitzende untersagte die Foto-Aufnahmen des anwesenden (Presse-)Fotographen“.

• 6

  2. Die Frage des Klägers, die benachbarte Liegenschaft „Stichweg X.          straße 00 = Flurstück 000“ in Augenschein zu nehmen, verweigert die Kammer als nicht relevant.“

• 7

  3. „Die Beigeladenen untersagten den Erschienen und dem Gericht – auch auf ausdrückliche Nachfrage des Klägers – das streitgegenständliche Grundstück zu betreten, um die örtlichen Höhenverhältnisse an der Grundstücksgrenze zu Flurstück 000 und 0000 respektive auf der Dachterrasse der Mittelgarage in Augenschein zu nehmen.

• 8

  4. „Alle gefertigten Fotos der umliegenden Eckgrundstücke, die in vergleichbarer Lage wie das Vorhabengrundstück in der begangenen Umgebung vorhanden sind, in das Bildkonvolut zum Protokoll aufzunehmen.“

• 9

  5. „Die Inbetriebnahme des Lastenaufzugs erfolgte nur lastfrei“

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hat keinen Erfolg.

11

Weder die Voraussetzungen für eine Ergänzung des Protokolls über die Ortsbesichtigung nach § 105 VwGO, 160 ZPO noch für eine Berichtigung nach § 105 VwGO, § 164 VwGO sind gegeben.

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Zunächst enthält das Protokoll keine Unrichtigkeiten, die gemäß § 164 Abs. 1 ZPO berichtigt werden könnten; Unrichtigkeiten haben die Kläger nicht benannt.

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Auch eine Ergänzung des Protokolls kommt nicht in Betracht. Das Protokoll enthält die nach § 160 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen Inhalte und gibt entsprechend § 160 Abs. 2 ZPO die wesentlichen Vorgänge des Ortstermins wieder.

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Einen Antrag dahingehend, dass bestimmte Vorgänge und Äußerungen ins Protokoll aufgenommen werden (vgl. § 160 Abs. 4 ZPO) haben die Kläger nicht – rechtzeitig –gestellt. Ein derartiger Antrag kann nur bis zum Schluss des Termins, über den das Protokoll gefertigt wird, gestellt werden.

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Vgl. Zöller, ZPO, § 160, Rn. 15.

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Im Rahmen des Ortstermins haben die Kläger keinen Antrag auf Protokollierung bestimmter Vorgänge oder Äußerungen gestellt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.