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Gründe

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I.

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Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 5. April 2022 im Verfahren 22 K 2034/21. Dieses Verfahren war, nachdem die Klage als zurückgenommen galt, mit Beschluss vom 9. März 2022 eingestellt worden. Die Antragstellerin beantragte am 4. April 2022 die Festsetzung der Auslagenpauschale in Höhe von 20,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Eingang dieses Antrags bei Gericht. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der 22. Kammer setzte die Kosten dann mit Beschluss vom 5. April 2022 antragsgemäß fest. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist dem Antragsgegner am 7. April 2022 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden.

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Die Antragstellerin mahnte die Zahlung des festgesetzten Betrages mit Schreiben vom 26. Oktober 2022, dem Antragsgegner gegen Postzustellungsurkunde am 4. November 2022 zugestellt, unter Fristsetzung an. Eine Zahlung erfolgte innerhalb der gesetzten Frist (eine Woche) nicht.

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Am 24. November 2022 beantragte die Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von insgesamt 25,- Euro (nebst Zinsen) in das bewegliche Vermögen des Antragsgegners einschließlich Taschenpfändung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsake Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag auf Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. April 2022 ist zulässig und begründet. Daher war in entsprechender Anwendung von § 170 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Vollstreckung zu verfügen.

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Über den Vollstreckungsantrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde (§ 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Es handelt sich um ein Vollstreckungsersuchen zugunsten der öffentlichen Hand im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor.

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. April 2022 ist gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ein vollstreckungsfähiger Titel.

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Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht (§ 171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem von der Antragstellerin und Vollstreckungsgläubigerin gestellten Vollstreckungsantrag enthalten. Die Antragstellerin hat auch das Vollstreckungsobjekt hinreichend genau bezeichnet, indem es die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nebst Taschenpfändung beantragt hat.

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Vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 169 Rn. 5; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht (Stand: Juli 2021), VwGO § 169 Rn. 44.

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Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Antragsgegners nebst Taschenpfändung ist hier die geeignete und auch sonst verhältnismäßige Maßnahme. Eine Kontoverbindung des Antragsgegners ist weder der Antragstellerin noch dem Gericht bekannt und müsste daher zunächst aufwändig ermittelt werden. Hinzu kommt, dass es sich um eine eher geringe Summe handelt, die hier vollstreckt werden soll, so dass eine Sachpfändung der Forderungspfändung insgesamt vorzugswürdig erscheint.

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Nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann der Vorsitzende für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. Mit der Vollstreckung konnte daher der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher beauftragt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren bedarf es nicht, weil insoweit nach Nr. 5301 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz – GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr vorgesehen ist.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht. In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

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Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

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Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der VwGO im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.