Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4353/19

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.2014 geborenen Sohnes Y.. Dieser besuchte seit dem 01.08.2015 die öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung (Kita) D. in Bonn. Der Klägerin lebte mit dem Kindesvater S. L. bis zum 31.03.2018 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung. Seit dem 01.04.2018 lebt sie zusammen mit ihrem Sohn vom Kindesvater getrennt.

Die Beklagte zog die Klägerin und den Kindesvater für die Betreuung des Sohnes in der Kita ab dem 01.08.2015 mit Bescheiden vom 08.09.2015 und 26.01.2016 zu Elternbeiträgen heran. Diese berechnete die Beklagte nach Maßgabe des gemeinsamen Einkommens der Klägerin und des Kindesvaters. Auf der Grundlage der Angaben der Klägerin zu ihrem Einkommen vom 03.09.2015 für das Jahr 2015 ordnete die Beklagte die Klägerin und den Kindesvater der Einkommensstufe bis 49.084,00 € zu.

Nachdem die Klägerin die Beklagte am 29.01.2018 von der bevorstehenden Trennung vom Kindesvater informiert hatte, forderte die Beklagte die Klägerin unter dem 01.02.2018 und den Kindesvater unter dem 27.02.2018 u.a. zur Vorlage von Einkommensunterlagen für die Jahre 2015 bis 2017 auf. Die Klägerin legte unter dem 27.05.2018 und 27.07.2018 Einkommensteuerbescheide und Gehaltsabrechnungen für die Jahre 2015 bis 2017 vor. Der Kindesvater legte trotz Aufforderung durch die Beklagte keine Einkommensunterlagen vor.

Mit Bescheiden vom 02.08.2019 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Kindesvater für die Betreuung des Sohnes in der Zeit von 08/15 bis 03/18 monatliche Elternbeiträge in Höhe von 358,00 € (08/15 bis 01/16), 409,00 € (02/16 bis 12/16) und 342,00 € (01/17 bis 03/18) fest und forderte die Klägerin und den Kindesvater für die Zeit von 08/15 bis 03/18 zur Nachzahlung eines Betrages von 7.651,00 € auf. Dabei ordnete sie die Klägerin der höchsten Einkommensstufe zu, weil sie im Festsetzungszeitraum mit ihrem Sohn in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kindesvater gelebt habe und der Kindesvater trotz Aufforderung keine Einkommensunterlagen vorgelegt habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides wird u.a. ausgeführt:

„Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Dafür stehen die folgenden beiden Möglichkeiten zur Verfügung:

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1. Der Widerspruch kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten elektronischen Signatur an die elektronische Poststelle der Bundesstadt Bonn erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: vps@bonn.de.
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2. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@bonn.de-mail.de.“

Unter der E-Mail-Adresse „wurde entfernt“, adressiert an poststelle@bonn.de-mail.de, teilte die Klägerin per Mail am 07.08.2018 mit, dass sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.08.2018 einlegen werde. Diese Mail übersandte die Klägerin auch an die Adresse elterngeldstelle@bonn.de. Unter der E-Mail-Adresse „wurde entfernt“, adressiert an „vps@bonn.de“, bestellten sich die Rechtsanwälte Z. und P. für die Klägerin und legten unter der dem 14.08.2018 Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.08.2018 ein. Unter dem 19.11.2018 erinnerten die o.g. Rechtsanwälte unter der genannten E-Mail-Adresse, adressiert an vps@bonn.de an die Entscheidung über ihren Widerspruch. Mit seinem am 01.03.2019 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom 26.02.2019 erhob Rechtsanwalt Z. Dienstaufsichtsbeschwerde, weil sein Widerspruch von der Beklagten nicht beschieden worden war. Mit ihrem am 04.04.2019 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom 03.04.2019 baten die Rechtsanwälte Z. und P. den damaligen OB der Beklagten um Mitteilung des Sachstandes ihrer erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde. Ihrem Erinnerungsschreiben fügten sie u.a. ihr Erinnerungsschreiben vom 19.11.2018 bei, das an die Adresse vps@bonn.de gerichtet und mit einer Unterschrift des Rechtsanwaltes Z. versehen war. Die Beklagte ermittelte daraufhin die aktuelle Adresse des Kindesvaters und fordert ihn am 03.05.2019 erneut auf, Einkommensnacheise für die Jahre 2015 bis 2017 vorzulegen. Unter dem 08.05.2019 teilte der damalige OB der Beklagten den Rechtsanwälten Z. und P. mit, dass die Elternbeitragsstelle es aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens versäumt habe, den Rechtsanwälten eine Eingangsbestätigung zu ihrem Widerspruch zukommen zu lassen. Die Bearbeitung des Widerspruchs habe bislang nicht zum Abschluss gebracht werden können, weil die Beitragsstelle bemüht sei, Einkommensnachweise des Kindesvaters zu erhalten. Da zwischenzeitlich eine neue Anschrift des Kindesvaters ermittelt worden sei, sei er erneut kontaktiert worden. Es sei davon auszugehen, dass die Bearbeitung des Widerspruchs im Laufe des Monats Mai 2019 zum Abschluss gebracht werden könne.

Mit dem an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichteten Widerspruchsbescheid vom 07.06.2019 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Widerspruch sei unzulässig, weil er nicht formwirksam erhoben worden sei. Der digital erhobene und an die E-Mail-Adresse vps@bonn.de gerichtete Widerspruch sei nicht mit der erforderlichen qualifizierten elektronische Signatur versandt worden. Der Widerspruch sei auch in der Sache unbegründet, weil der Kindesvater auch nach nochmaliger Aufforderung keine Einkommensnachweise vorgelegt habe. Der Widerspruchsbescheid wurde den Rechtsanwälten mit Postzustellungsurkunde am 12.06.2019 zugestellt.

Die Klägerin hat am 15.07.2019 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, es könne nicht rechtens sein, von ihr eine Nachzahlung an Elternbeiträgen in Höhe von 7.651,00 € zu verlangen, weil sie keinen Einfluss darauf habe, ob der Kindesvater die gefordertten Einkommensnachweise vorlege. Der Kindesvater habe ihr erneut versichert, die Einkommensnachweise vorgelegt zu haben. Sie habe sich am 06.07.2019 mit 3 E-Mails an die Elternbeitragsstelle der Beklagten gewandt und um Mitteilung des Sachstandes gebeten. Sie habe erst am Freitag, den 12.07.2019 gegen 12.50 h den Rückruf eines Mitarbeiters der Elternbeitragsstelle erhalten. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass der Kindesvater die Einkommensunterlagen noch nicht eingereicht habe, dass sie die Einkommensunterlagen des Kindesvaters von dem für ihn zuständigen Finanzamt erhalten könne und dass sie eine Verlängerung der Klagefrist bei Gericht beantragen könne. Weil sie erst in der Folgewoche beim Finanzamt um die Einkommensunterlagen des Kindesvaters bemühen könne, hat sie darum gebeten, die Klagefrist für die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 02.08.2019 zu verlängern. Es sei bedauerlich, dass der von ihrem damaligen Bevollmächtigten digital eingelegte Widerspruch nicht mit der erforderlichen elektronischen Signatur versehen gewesen sei. Es sei aber zweifelhaft, ob ihr das Fehlverhalten ihres ehemaligen Bevollmächtigten zugerechnet werden könne. In Bezug auf die Klagefrist habe sie auf die Angaben ihres Bevollmächtigten vertraut, dass ihm der Widerspruchsbescheid – ausweislich des Eingangsstempels - am 13.06.2019 zugegangen sei. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass die Klagefrist nicht am 12.07.2019, sondern erst am 15.07.2019, einem Montag geendet habe. Dass die Beklagte Vollstreckungsmaßnahmen zunächst gegen den Kindesvater richten wolle, helfe nicht weiter, weil ihr – der Klägerin – bekannt sei, dass der Kindesvater über keine pfändbaren Einkünfte verfüge.

Die Klägerin beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 02.08.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2019 aufzuheben, soweit mit ihm Beiträge festgesetzt werden, die für die Zeit vom 01.08.2015 bis 31.01.2016 einen Betrag von 162,00 €, für die Zeit vom 01.02.2016 bis 31.12.2016 einen Betrag von 179,00 € und für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.03.2018 einen Betrag von 79,00 € übersteigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Klage sei unzulässig. Die Klägerin habe das Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, weil sie innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist keinen formgerechten Widerspruch eingelegt habe. Der digital durch ihre ehemaligen Bevollmächtigten eingelegte Widerspruch sei nicht mit der erforderlichen elektronischen Signatur versehen gewesen. Der von der Klägerin am 07.08.2019 persönlich mit einfacher Mail eingelegte Widerspruch sei ebenfalls nicht formgerecht. Im Übrigen habe die Klägerin auch die Klagefrist versäumt. Die Klage sei jedenfalls auch unbegründet. Sie sei zur Festsetzung der höchsten Elternbeiträge berechtigt gewesen, weil der Kindesvater seinen ihm nach Beitragssatzung obliegenden Auskunftspflichten nicht nachgekommen sei. Die Heranziehung der Klägerin als Gesamtschuldnerin sei nicht zu beanstanden, weil sie – die Beklagte – Vollstreckungsmaßnahmen zunächst gegen den Kindesvater ergreifen werde.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Anfechtungsklage hat Erfolg.

Sie ist zulässig. Sie ist nicht deshalb unzulässig, weil die Klägerin die Widerspruchsfrist versäumt hat. Ob ein vor Erhebung der Anfechtungsklage einzulegender Widerspruch bei der Behörde rechtzeitig erhoben worden ist und ob bei Versäumung der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, ist eine Voraussetzung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen den Ausgangsbescheid, über deren Vorliegen das Gericht und nicht die Widerspruchsbehörde entscheidet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.1983 – 1 C 34/80 -, juris; Urteil vom 28.11.1986 – 8 C 34/86 -, juris.

Die Klägerin hat die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 VwGO versäumt. Der von ihrem ehemaligen Bevollmächtigten per Mail am 14.08.2019 übersandte Widerspruch hat die Widerspruchsfrist nicht gewahrt, weil er nicht mit der nach § 70 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG erforderlichen qualifizierten elektronische Signatur versandt worden war. Der ehemalige Bevollmächtigte der Klägerin hat formwirksam erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist mit dem bei der Beklagten am 01.03.2019 eingegangenen, handschriftlich unterschriebenen Schreiben vom 26.02.2019 Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.08.2019 eingelegt. In diesem Schreiben, mit dem der ehemalige Bevollmächtigte wegen bis dahin unterbliebener Bescheidung des Widerspruchs Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hat, ist aus Sicht eines objektiven Empfängers eine sinngemäße Widerspruchseinlegung zu erblicken.

Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung sind im Falle der Klägerin gegeben. Sie war ohne Verschulden an der Einhaltung der Widerspruchsfrist verhindert.

Verschulden i. S. v.§ 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn die Beteiligten diejenige Sorgfalt außer Acht lassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Den Verfahrensbeteiligten wird dabei ein Verschulden der von ihnen bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten gem. § 173 VwGO i.V.m § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zugerechnet. Bevollmächtigte Rechtsanwälte haben hinreichende Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle in Fristsachen zu treffen, die gewährleisten, dass der tatsächliche Abgang fristwahrender Schriftsätze ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 60 Rn 20.

Diesen Anforderungen hat der ehemalige Bevollmächtigte der Klägerin nicht genügt, weil er nicht Sorge dafür getragen hat, dass sein digital am 14.08.2019 übersandter Widerspruch mit der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde. Das darin liegende Verschulden des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin tritt aber zurück, weil die Beklagte den ehemaligen Bevollmächtigten nicht in angemessener Zeit auf diesen Fehler hingewiesen hat. Die Beklagte war in ihrer Funktion als Widerspruchsbehörde aus Gründen prozessualer Fürsorge gehalten, den ehemaligen Bevollmächtigten auf seine unwirksame elektronische Übermittlung des Widerspruchs hinzuweisen.

Die sich aus dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf ein faires staatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende prozessuale Fürsorgepflicht verpflichtet die Gerichte und auch Widerspruchsbehörden, auf offenkundige Formmängel eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen. Verfahrensbeteiligte können deshalb erwarten, dass solche Mängel vom Gericht und von der Widerspruchsbehörde in angemessener Zeit bemerkt und im ordnungsgemäßen Geschäftsgang die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumung zu vermeiden. Zur sofortigen Prüfung solcher Formalien sind die Gerichte und Behörden jedoch nicht generell verpflichtet, weil dies die Verfahrensbeteiligten von ihrer eigenen Verantwortung für deren Einhaltung entheben würde. Unterbleibt ein danach gebotener Hinweis, ist deshalb Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist nur zu gewähren, wenn der Hinweis bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass eine Fristwahrung noch möglich gewesen wäre. Das gilt nicht nur für offenkundige Mängel der Schriftform, sondern auch für Mängel bei der elektronischen Übermittlung, sofern der Mangel der elektronischen Übermittlung ohne weiteres – etwa seinem Transfervermerk oder Prüfprotokoll - entnommen werden kann

(vgl. für das gerichtliche Verfahren: BVerwG, Beschluss vom 02.02.2000 – 7 B 154.99 – juris Rn 1 ; Sächs. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 – 4 A 1158 -, juris, Rn 15.

Dies zugrunde gelegt konnte der Bevollmächtigte der Klägerin erwarten, dass die Beklagte nach Eingang des Dokuments bei der von ihr eröffneten E-Mail-Adresse vps@bonn.de am 14.08.2019 in angemessener Zeit feststellt, dass der als elektronisches Dokument erhobene Widerspruch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht wurde. Die Beklagte hätte die fehlende elektronische Signatur durch das für das eröffnete Postfach vps@bonn.de zuständige Personal bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang unmittelbar am Tage des Eingangs am 14.08.2019 anhand des Prüfprotokolls feststellen können. Nach der Feststellung der fehlenden Signatur verblieb der Beklagten noch ausreichend Zeit, um den ehemaligen Bevollmächtigten bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang auf den Formmangel hinzuweisen, damit dieser noch fristwahrend einen formgerechten Widerspruch hätte einlegen können. Die einmonatige Frist für den Widerspruch gegen den am 06.08.2019 zur Post gegebenen Bescheid vom 02.08.2019 war zur Zeit des Eingangs der Mail am 14.08.2019 erst wenige Tage angelaufen. Die Einlegung eines fristwahrenden formwirksamen Widerspruchs wäre noch bis zum 09.09.2019 möglich gewesen.

Der Klägerin ist deshalb von Amts wegen gem. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren. Sie hat mit dem Schreiben ihres ehemaligen Bevollmächtigten vom 26.02.2019 den versäumten Widerspruch nachgeholt. Bei Eingang des Schreibens am 01.03.2019 war die Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch nicht abgelaufen. Sie hatte noch gar nicht zu laufen begonnen, weil die Beklagte den ehemaligen Bevollmächtigten nicht auf die fehlende elektronische Signatur hingewiesen hat.

Die Klage ist auch nicht wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Die Klägerin hat die Klagefrist nicht gewahrt. Der mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehen Widerspruchsbescheid wurde ihrem ehemaligen Bevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde am 12.06.2019 zugestellt. Klage hat die Klägerin erst am 15.07.2019 und damit nach Ablauf der am Freitag, dem 12.07.2019, 24.00 Uhr abgelaufenen Klagefrist erhoben.

Der Klägerin ist auch Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach § 60 VwGO zu gewähren. Sie war ohne Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist gehindert.

Verschulden i. S. v.§ 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn die Beteiligten diejenige Sorgfalt außer Acht lassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Den Verfahrensbeteiligten wird dabei ein Verschulden der von ihnen bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten gem. § 173 VwGO i.V.m § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zugerechnet. Die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Soweit die Klägerin vorträgt, dass sie auf die Angaben ihres Bevollmächtigten vertraut habe, dass ihm der Widerspruchsbescheid – ausweislich des Eingangsstempels - am 13.06.2019 zugegangen sei und deshalb davon ausgegangen sei, dass die Klagefrist nicht am 12.07.2019, sondern erst am 15.07.2019, einem Montag geendet habe, enthebt sie dieser Vortrag zwar von einem eigenen Verschulden. Aus Sicht der Klägerin konnte sie als Nichtjuristin auf die Angaben ihres ehemaligen Bevollmächtigten, einem Rechtsanwalt vertrauen. Allerdings ist ihr ein Verschulden ihres ehemaligen Bevollmächtigten gem. § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 VwGO zuzurechnen. Ein zuzurechnendes Verschulden des ehemaligen Bevollmächtigten besteht darin, dass er die Klägerin fehlerhaft über den Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides informiert hat.

Das der Klägerin zuzurechnende Verschulden tritt aber zurück, weil die Klägerin glaubhaft gemacht hat, dass Mitarbeiter der Beklagten ihr kurz vor Ablauf der Klagefrist in einem Telefonat am 12.07.2019 fehlerhafte Auskünfte über die Wahrung der von ihr einzuhaltenden Klagefrist gegeben haben. Nach Angaben der Klägerin hatte sie sich bereits am 06.07.2019 mit 3 E-Mails an die Elternbeitragsstelle der Beklagten gewandt und um Mitteilung des Sachstandes gebeten. Sie habe erst am Freitag, den 12.07.2019 gegen 12.50 Uhr den Rückruf eines Mitarbeiters der Elternbeitragsstelle erhalten. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass der Kindesvater die Einkommensunterlagen noch nicht eingereicht habe, dass sie die Einkommensunterlagen des Kindesvaters von dem für ihn zuständigen Finanzamt erhalten könne und dass sie eine Verlängerung der Klagefrist bei Gericht beantragen könne. Die Klägerin hat mit diesen Angaben glaubhaft, dass ein Mitarbeiter der Beklagte sie fehlerhaft auf einen bei Gericht zu stellenden Klagefristverlängerungsantrag verwiesen hat, der nach der Prozessordnung nicht besteht. Der Vortrag der Klägerin deckt sich mit der Aktenlage des Verwaltungsvorgangs der Beklagten. Dieser enthält 3 E-Mails der Klägerin aus der Zeit vom 06.07. bis zum 11.07.2019, mit den sie um Rückruf und Mitteilung bittet, ob der Kindesvater die Einkommensunterlagen bereits eingereicht hat. Die Ausdrucke der E-Mails sind auf der Rückseite mit einem Vermerk über ein am 12.07.2019 mit der Klägerin geführtes Telefongespräch versehen, wonach ein Mitarbeiter der Beklagten die Klägerin über die Nichtvorlage der Unterlagen informiert hat. In dem Vermerk ist zwar nicht festgehalten, dass der Mitarbeiter der Beklagten zu einem Antrag auf Verlängerung der Klagefrist geraten hat. Es spricht aber Überwiegendes dafür, dass ein solcher fehlerhafter Hinweis durch den Mitarbeiter erfolgt ist, weil die Klägerin einen solchen von der Prozessordnung nicht vorgesehenen Verlängerungsantrag mit ihrer Klageschrift vom 15.07.2019 gestellt hat.

Der Klägerin ist deshalb von Amts wegen gem. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren. Sie hat mit ihrer konkludent am 15.07.2019 erhobenen Klage die versäumte Klageerhebung innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO nachgeholt.

Die somit zulässige Anfechtungsklage ist auch begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid vom 02.08.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit mit ihm Beiträge festgesetzt werden, die für die Zeit vom 01.08.2015 bis 31.01.2016 einen Betrag von 162,00 €, für die Zeit vom 01.02.2016 bis 31.12.2016 einen Betrag von 179,00 € und für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.03.2018 einen Betrag von 79,00 € übersteigen.

Der angefochtene Beitragsbescheid setzt die Elternbeiträge auf der Grundlage der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BS) zwar zu Recht gem. § 8 Abs. 3 BS in Höhe des höchsten Elternbeitrags fest, weil der Kindesvater seinen Auskunftspflichten über sein Einkommen nicht nachgekommen ist. Die Klägerin und der Kindesvater waren als Eltern ihres Sohnes im streitgegenständlichen Zeitraum beitragspflichtig, weil sie in dieser Zeit mit ihrem Sohn zusammen lebten (§ 4 Abs. 1 BS). Für die in diesem Zeitraum bestehenden Beitragsschulden haften die Klägerin und der Kindesvater gem. § 4 Abs. 5 Satz 2 BS als Gesamtschuldner.

Die Heranziehung der Klägerin als Gesamtschuldnerin in voller Höhe erweist sich aber als ermessensfehlerhaft. Mit der Anordnung der Gesamtschuldnerschaft räumt die BS der Beklagten ein Ermessen ein, von welchem Gesamtschuldner sie die Schuld fordern will. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des § 421 BGB. Nach dieser Bestimmung kann der Gläubiger nach Belieben jeden Gesamtschuldner ganz oder teilweise in Anspruch nehmen, wobei an die Stelle des freien Beliebens im öffentlichen Recht das pflichtgemäße Ermessen tritt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1982 – 8 C 138.81 -, juris Rn 21.

Das dem Beitragsgläubiger insoweit eingeräumte Ermessen ist sehr weit. Dies ergibt sich aus dem Zweck der gesamtschuldnerischen Haftung. Da die zuständige Stelle die Beitragsforderung rasch und sicher verwirklichen soll, darf sie nach ihrer Wahl einen Gesamtschuldner zur Ausgleichszahlung in voller Höhe heranziehen und es ihm überlassen, bei dem (oder den) mithaftenden weiteren Schuldner einen Ausgleich zu suchen. Innerhalb der ihrem Ermessen lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann er den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihm namentlich unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet und zweckmäßig erscheint,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 – 8 C 57.91 -, juris Rn. 20.

Die Beklagte hat die weiten Grenzen des ihr eingeräumten Veranlagungsermessens überschritten. Die Veranlagung der Klägerin als Gesamtschuldschuldnerin in voller Höhe des Höchstbeitrages erweist sich als offenbar unbillig. Die Berechtigung zur Festsetzung des Höchstbeitrages beruht allein darauf, dass der Kindesvater seinen gegenüber der Beklagten bestehenden Auskunfts- und Nachweispflichten nicht nachgekommen ist. Die Klägerin hat die sie betreffenden Einkommensunterlagen für den streitigen Zeitraum vollständig vorgelegt. Die Beklagte durfte die Klägerin mit der vollständigen Heranziehung zur Beitragsschuld nicht auf den internen Gesamtschuldnerausgleich verweisen. Der Kindesvater ist – wie seine dauerhaft verweigerte Vorlage von Einkommensunterlagen belegt – nicht willens oder nicht finanziell dazu in der Lage, die Beitragsschulden für die Betreuung seines Sohnes zu leisten. Dass die Beklagte Vollstreckungsmaßnahmen zunächst vorrangig gegen den Kindesvater ergreifen will, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil nicht zu erwarten ist, dass die Beitragsschulden vom Kindesvater im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben sind. Der Verweis auf eine vorrangige Vollstreckung gegen den Kindesvater erweist sich auch deshalb als ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte nicht unmittelbar nach Erlass des Widerspruchsbescheides Sorge dafür getragen hat, dass die Zwangsvollstreckung gegen den Kindesvater eingeleitet wird. Die Beklagte hat nach ihren Angaben bis Februar 2022 noch keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kindesvater ergriffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
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2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 VwGO im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.