Verwaltungsgericht Köln, 7 L 241/21

Datum:

12.02.2021

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 241/21

ECLI:

ECLI:DE:VGK:2021:0212.7L241.21.00

Nachinstanz:

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 205/21

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt, wobei in Anbetracht der Kürze der für die Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit offengelassen wird, ob die angegriffene Maßnahme ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln unterliegt. Jedenfalls ergibt eine an den Vollzugsfolgen orientierte Abwägung der gegenläufigen Interessen, dass Gemeinwohlbelange des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gegenüber den Interessen der Antragstellerin, sich am kommenden Wochenende bis einschließlich Montag in ihrer Wohnung mehrere Personen zu Besuch zu empfangen, überwiegt. Hierbei berücksichtigt die Kammer - ausgehend von der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass das Zusammentreffen mehrerer Menschen in geschlossenen Räumen mit erheblichen Ansteckungsgefahren verbunden ist - neben dem nicht sicher abschätzbaren Gefahrenpotential der neuen Varianten des Coronavirus die Tatsache, dass gerade in der Zeit bis Rosenmontag, mit dem der Geltungszeitraum der Regelung endet, in der Stadt mit einem gesteigerten Besuchsaufkommen in privaten Haushalten zu rechnen ist.

Die Antragstellerin trägt gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird gem. § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 VwGO auf 5.000,00 Euro festgesetzt; eine Reduzierung im Hinblick auf das Eilverfahren war nicht angezeigt, da die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung faktisch die Hauptsache vorwegnimmt.

1

Rechtsmittelbelehrung

2

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

3

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

4

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

5

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

6

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

7

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

8

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

9

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

10

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.