Verwaltungsgericht Köln, 7 K 489/19

Tatbestand

Der am 00.00.1968 in der Stadt Tomsk geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler.

Am 31.01.2018 stellte er einen Antrag auf Aufnahme und Einbeziehung seiner beiden Kinder nach dem BVFG bei dem Bundesverwaltungsamt. Ausweislich der am 07.12.1968 ausgestellten Geburtsurkunde ist er der Sohn des ukrainischen Volkszugehörigen W. H. und der am 00.00.1947 geborenen russischen Volkszugehörigen W1. H1. , geb. G. .

Die Mutter, W1. H1. , stammt laut ihrer Geburtsurkunde vom 31.01.1964 von dem russischen Volkszugehörigen X. G1. und der Frau P. E. G. ab. Die Nationalität der Großmutter P. G. wird in der Geburtsurkunde nicht genannt. Nach den Angaben des Klägers soll die im Jahr 2009 verstorbene Großmutter mütterlicherseits deutsche Volkszugehörige gewesen sein. Sie sei am 00.00.1920 in den deutschen mennonitischen Kolonien Slawgorod geboren und die Tochter des deutschen Volkszugehörigen E1. E2. U. . Die Geburtsurkunde der Großmutter sei bei Bränden vernichtet worden und in Archiven nicht mehr vorhanden. Zum Nachweis wird eine Kopie der Heiratsurkunde der Großmutter vom 10.09.1944 vorgelegt, in der die Großmutter mit dem Namen P. E. U. aufgeführt ist. Ferner werden eine Kopie der Heiratsurkunde des Urgroßvaters E1. U. vom 1977, eine Kopie der Sterbeurkunde vom 10.04.1967 sowie eine auszugsweise Kopie des Arbeitsbuchs mit einer unvollständigen Übersetzung nebst zahlreichen weiteren Unterlagen eingereicht. Auch die Großeltern väterlicherseits seien Deutsche gewesen.

Seine Vorverfahren seien Mitglieder der deutschen Mennonitengemeinschaft gewesen und hätten unter den Zwangsmaßnahmen gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gelitten. Der Urgroßvater E1. U. sei 1914 von Zwangsumsiedlung aus dem Siedlungsgebiet Zagradowka (Cherson, Ukraine) nach Slawgorod (Altaigebiet, Sibirien) betroffen gewesen. Währen des 2. Weltkrieges sei er von 1943 bis 1951 Angehöriger der Trudarmee gewesen. Er sei im Kohleabbau in den Prokopjewsker Minen (Kusbass, Sibirien) eingesetzt worden. Die Großmutter P. G. habe von 1943 bis 1946 in der Trudarmee gearbeitet, und zwar beim Holzabbau und „Rafting“ des Waldes entlang des Flusses Tschuljm (Taiga, Sibirien). Die russischen Behörden weigerten sich, die deutsche Nationalität der Vorverfahren anzuerkennen und ignorierten Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten, um die Deutschen wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu diskriminieren. Aus diesem Grund und weil viele Dokumente bei Brandstiftungen vernichtet worden seien, seien nur wenige Urkunden im Familienarchiv erhalten.

Die Mutter des Klägers, W1. H1. , hat am 03.01.2018 ebenfalls einen Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedlerin bestellt, der durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 24.10.2018 abgelehnt wurde. Zur Begründung wurde in dem Bescheid aufgeführt, die Mutter des Klägers habe keinen urkundlichen Nachweis ihrer Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen vorgelegt. Weder sei die deutsche Volkszugehörigkeit ihrer Mutter P. G. , noch ihres Großvaters E1. U. im maßgeblichen Zeitpunkt, Juni 1941, erkennbar. Darüber hinaus sei auch die biologische Abstammung der P. G. von E1. U1. nicht nachgewiesen. Schließlich fehle es an einem Bekenntnis der Antragstellerin zum deutschen Volkstum, da sie in den Geburtsurkunden der Kinder mit der russischen Volkzugehörigkeit eingetragen sei. Auch habe diese weder die Fähigkeit zur Führung eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache noch die krankheitsbedingte Unfähigkeit hinreichend dargelegt.

Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat die Mutter des Klägers am 28.01.2019 Klage erhoben (7 K 488/19), mit der sie ihren Antrag auf Aufnahme weiterverfolgt.

Der Kläger gab in seinem Aufnahmeantrag an, er sei auch deutscher Volkszugehöriger. Die Nationalität im ersten Inlandspass wurde nicht angegeben. Im aktuellen Inlandspass ist eine Rubrik für die Nationalität nicht mehr vorhanden. In der Geburtsurkunde des Sohnes B. vom 24.04.2003 ist keine Nationalität des Vaters eingetragen. In der Geburtsurkunde der Tochter Q. vom 25.10.2016 ist der Kläger nicht als Vater eingetragen und somit auch keine Nationalität verzeichnet.

Die deutsche Sprache habe er vom 3. bis zum 15. Lebensjahr von seiner Mutter und Großmutter gelernt. Diese könne die deutsche Sprache verstehen, sprechen und schreiben. Aktuell verstehe er wenig deutsch und könne ein einfaches Gespräch führen.

Mit Bescheid vom 24.10.2018 wurde der Aufnahmeantrag abgelehnt. In der Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe keinen geeigneten urkundlichen Nachweis dafür erbracht, das ein Großelternteil oder ein Elternteil im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besessen oder sich im Juni 1941 zur deutschen Nationalität bekannt habe und daher deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Insbesondere sei kein ausreichender urkundlicher Nachweis dafür erbracht worden, dass seine Großmutter P. G. oder deren Vater E1. U. deutsche Volkszugehörige gewesen seien. Wegen der Einzelheiten wurde auf den Ablehnungsbescheid vom gleichen Datum im Verfahren der Mutter W1. H1. Bezug genommen. Weil es schon an der Abstammung fehle, komme es auf die übrigen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft nicht an.

Hiergegen legte die Bevollmächtigte des Klägers am 19.11.2018 Widerspruch ein, der mit Schreiben des Klägers vom 15.12.2018 ausführlich begründet wurde.

Darin wurde darauf hingewiesen, dass sich die deutsche Nationalität der Großmutter P. G. aus einer bereits übersandten Kopie der Hauswirtschaftsbücher aus der Periode 1943 bis 1945 ergebe, in denen P. G. als Deutsche geführt werde. Dies sei außerdem durch Zeugenaussagen nachgewiesen. Die deutsche Nationalität ergebe sich zudem mittelbar aus dem deutschen Mädchennamen U. , der Herkunft aus der Stadt Slawgorod, die von deutschen mennonitischen Siedlern gegründet worden sei und dem Fehlen der Nationalität in der Geburtsurkunde der Mutter W1. H1. .

Die deutsche Nationalität des Urgroßvaters E1. U. sei nachgewiesen durch die bereits übersandten Kopien der Hauswirtschaftsbücher aus dem Zeitraum 1943 bis 1945 und aus dem Zeitraum 1946 bis 1948, in denen E1. U. als Deutscher eingetragen sei. Ferner ergebe sich die Nationalität mittelbar aus einer Mobilisierungsliste der deutschen Mennoniten des Kreises Barnaul von 1915, in dem E1. E2. U. unter der Nr. 00 aufgeführt sei. Schließlich sei die Nationalität auch dem in der Heiratsurkunde aufgeführten Geburtsort Shesternaya im Cherson-Gebiet (Ukraine) zu entnehmen, der ein Ortsteil des deutschen Siedlungsortes Zagradowka gewesen sei.

Die deutsche Nationalität von E1. U. werde schließlich auch durch glaubhafte Zeugenaussagen gestützt, die auch die leibliche Abstammung von P. G. von E1. U1. bezeugen könnten. Diese werde auch mittelbar belegt durch die im Familienarchiv vorhandenen Urkunden, durch den Mädchen- und Vatersnamen (P. E. U. ) sowie gemeinsame Aufenthaltsorte bei der Geburt 1920 (Slavgorod) sowie in der Zeit von 1943 – 1945 (Almjakowo). Im Jahr 1946 sei die Großmutter mit ihrem Ehemann in den fernen Osten zur Sachalin-Insel gezogen. Nach ihrer Rückkehr im Jahr 1951 habe sie erneut mit ihrem Vater in dem Ort Ust-Chichkayul des Pervomaisky-Bezirks im Tomsker Gebiet zusammengelebt.

Die Angaben in den Wirtschaftsbüchern von 1943 – 1945 und von 1946 – 1948 seien auch beweisgeeignet. Es habe sich um die einzigen von den lokalen Behörden verwalteten Dokumente gehandelt, die Grundlage der Passausstellung gewesen seien. Wegen der drohenden Repressalien hätte sich niemand in dieser Zeit als Deutscher bezeichnet, der es nicht auch gewesen sei.

Es sei nicht zutreffend, dass E1. U. nicht von Zwangsmaßnahmen betroffen worden sei. Die erste Repression sei die Deportation aus der Gubernia Cherson nach Sibirien in die deutsche Kolonie Slavgorod. Darüber gebe es zwar keine Unterlagen, aber zahlreiche Informationen aus dem Internet.

Die zweite Repression sei während des 1. Weltkrieges erfolgt, als E1. U. im Jahr 1916 in die nördlichen Regionen der Tomsker Gubernia zur Arbeitsarmee abgerufen worden sei. Dort habe er bis 1918 im Pyshkino-Troitsky Bezirk des Tomsker Gebiets Zwangsarbeit beim Holzeinschlag im Wald geleistet.

Die dritte Repression sei im Jahr 1943 geschehen, als E1. U. aus dem Pyshkino-Troitsky-Bezirk, in dem er nach seiner zweiten Unterdrückung noch lebte, zur Zwangsarbeit im Unternehmen „Stalin-Kohle“ des Prokopjewsk-Bezirks des Kemerovo-Gebiets geschickt wurde. Dort sei er bis Ende 1947 im Arbeitsdienst tätig gewesen. Dies könne durch eine Reisegenehmigung von 1946 bewiesen werden.

Der Widerspruch wurde ergänzend begründet mit einem weiteren Schreiben des Klägers vom 06.01.2019, das jedoch im Widerspruchsbescheid offenbar nicht berücksichtigt wurde. Mit diesem Schreiben wurden weitere Unterlagen vorgelegt, aus denen sich nach Ansicht des Klägers ergibt, dass die Vorfahren mütterlicherseits Deutsche waren. Darunter sind Archivauskünfte in russischer Sprache über die Zwangsmaßnahmen im Jahr 1938 Jahren gegen Personen mit dem Nachnamen U. . Der Kläger ist der Auffassung, es handele sich um die Söhne des Urgroßvaters E1. U. aus seiner ersten Ehe, nämlich E1. T., geb. 1914 in Petrovka sowie K. U. , geb. 1916 in Petrovka.

Ferner wurden Unterlagen über Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen E1. K1. U. (geb. 1868) und dessen Sohn H2. E3. U. (geb. 1896) eingereicht. Der Kläger ist der Meinung, bei den letztgenannten handele es sich um seinen Ururgroßvater und um einen Bruder des Großvaters. Aus den Auskünften ergibt sich, dass zwei Mitglieder der Familie U. im Jahr 1938 in der Stadt Slavgorod zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 14.01.2019 unter Hinweis auf die nicht hinreichend nachgewiesene Abstammung von Deutschen zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 28.01.2019 Klage erhoben, mit der er seinen Antrag auf Aufnahme weiterverfolgt.

Zur Begründung der Klage verweist er auf das Verfahren der Mutter 7 K 488/19. Die Beklagte habe die Prüfung der Abstammung des Klägers auf die Großelterngeneration beschränkt. Dies sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.10.2019 – 1 C 43.18 – nicht mehr zulässig, sodass der Kläger sich auf die Abstammung von seinem Urgroßvater E1. U. berufen könne, der deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Auch die Großmutter mütterlicherseits des Klägers, P. G. , sei Deutsche gewesen. Der Kläger beherrsche die deutsche Sprache ausreichend, wovon sich die Beklagte bei einem Sprachtest überzeugen könne.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 24.10.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2019 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass es keine tragfähigen Nachweise für die biologische Abstammung von seinem Urgroßvater E1. U. sowie dessen deutsche Volkszugehörigkeit gebe. Zudem fehle es an einem Dokument, das das Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum belege. Ferner sei bislang noch nicht nachgewiesen, dass er ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen könne.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang sowie auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge und alle im Verfahren der Mutter W1. H3. – 7 K 488/19 – vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 24.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 BVFG. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

Nach dieser Bestimmung wird Personen ein Aufnahmebescheid erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler ist gemäß § 4 Abs. 1 BVFG ein deutscher Volkszugehöriger, der im Wege des Aufnahmeverfahrens nach Deutschland übergesiedelt ist, wenn er zuvor seit dem 8. Mai 1945 (Nr. 1) oder nach seiner Vertreibung oder Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 (Nr. 2) oder seit seiner Geburt seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte, wenn er vor dem 01.01.1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzungen nach Nr. 1 oder Nr. 2 erfüllt (Nr. 3).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Er ist kein deutscher Volkszugehöriger. Die deutsche Volkszugehörigkeit des im Jahr 1968 geborenen Klägers bestimmt sich nach § 6 Abs. 2 BVFG. Danach besitzt die deutsche Volkszugehörigkeit, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat. Das Bekenntnis muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.

Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers nicht vor, weil nicht festgestellt werden kann, dass er von einem deutschen Staatsangehörigen oder einem deutschen Volkszugehörigen abstammt, der die Stichtagsvoraussetzungen nach § 4 Nr. 1 oder Nr. 2 BVFG erfüllt.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2019 – 1 C 43.18 – juris

liegt dem Bundesvertriebenengesetz ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde, der neben den Eltern auch die Voreltern erfasst. Demnach kommen hier als Personen, von denen die Abstammung abgeleitet wird, sowohl die im Jahr 1920 geborene Großmutter, P. E. G. , als auch der – vermeintliche – Urgroßvater mütterlicherseits, E1. E2. U. , geboren im Jahr 1891, in Betracht, die beide zum Stichtag 08.05.1945 im Aussiedlungsgebiet lebten.

Jedoch erfüllt keine dieser Personen die weiteren Voraussetzungen, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 BVFG an die Abstammungsperson zu stellen sind.

Die im Jahr 1920 oder 1921 geborene Großmutter des Klägers, P. E4. G. , besaß weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die deutsche Volkszugehörigkeit. Es liegen keine Dokumente vor, die darauf schließen lassen, dass sie deutsche Staatsangehörige war.

Es kann auch nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden, dass die Großmutter des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt die deutsche Volkszugehörigkeit hatte. Ob die für die Abstammung in Frage kommende Bezugsperson deutscher Volkszugehöriger ist, beurteilt sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers und ist keinen Veränderungen im weiteren Zeitverlauf zugänglich,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2019 – 1 C 43.18 – juris, Rn. 25 ff. ; OVG NRW, Urteil vom 13.11.2019 – 11 A 648/18 – ; VG Köln, Urteil vom 03.03.2019 – 7 K 5609/17 –.

Im Zeitpunkt der Geburt des Klägers im Jahr 1968 galt das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) vom 19.05.1953. Die deutsche Volkszugehörigkeit ergab sich aus der Regelung in § 6 BVFG 1953, die identisch ist mit der heute geltenden Bestimmung in § 6 Abs. 1 BVFG.

Danach war deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wurde.

Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum besteht in dem von einem entsprechenden Bewusstsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören. Das Bekenntnis kann durch eine ausdrückliche Erklärung oder durch ein schlüssiges Gesamtverhalten erfolgen, wobei auch das Vorliegen der genannten Bestätigungsmerkmale eine Bedeutung als Indiz für ein Bekenntnis hat,

vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1989 – 9 C 18.89 – und vom 13.06.1995 – 9 C 293.94 –.

Das Bekenntnis musste von Angehörigen der sog. „Erlebnisgeneration“ bis kurz vor dem Einsetzen der gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die ehemalige Sowjetunion im Juni 1941 abgegeben worden sein. Nach diesem Zeitpunkt war eine Erklärung zur deutschen Volkszugehörigkeit wegen der damit verbundenen Repressalien nicht mehr zumutbar. War ein derartiges Bekenntnis bis Juni 1941 erfolgt, konnte es auch durch ein späteres Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum nicht mehr entkräftet werden. Auf das Verhalten nach dem Beginn der Vertreibungsmaßnahmen kam es nicht mehr an,

vgl. BVerwG, Urteil vom 08.08.1995 – 9 C 292/94 – juris, Rn. 11.

Das Gericht konnte nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass sich die Großmutter des Klägers bis 1941 durch eine ausdrückliche Erklärung, ein schlüssiges Verhalten oder mittels objektiver Indizien zum deutschen Volkstum bekannt hat. Hierbei ist angesichts der lange zurückliegenden Zeiträume eine vollständige Gewissheit zwar nicht herzustellen. Aber es muss zumindest eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, die eine Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen eines Bekenntnisses begründen kann.

Dies ist hier nicht der Fall.

Das Gericht hat hierzu im Urteil vom 08.06.2021 im Verfahren der Mutter des Klägers, 7 K 488/19, das Folgende zu deren Mutter, also zur Großmutter des Klägers, ausgeführt:

„Eine ausdrückliche Erklärung der Mutter zur Nationalität in einer Personenstandsurkunde, in einer Volkszählung oder in einem anderen schriftlichen Dokument ist bis 1941 nicht überliefert. Der einzige schriftliche Hinweis auf ein Volkstumsbekenntnis befindet sich in den Hauswirtschaftsbüchern der Siedlung Almjakovo im Pyschkino-Troizker Bezirk (heute Pervomaisky-Bezirk) des Gebietes Tomsk aus dem Zeitraum 1943 – 1945. Hier ist ein Haushalt der P. E. G. verzeichnet, zu dem 2 Töchter (P1. L.F., geb. 1940 und G. , A. W2. . geb. 1942) sowie der Ehemann W3. G1. gehören. In der Spalte „Nationalität“ befindet sich der Eintrag „Deutsche“.

Es verbleiben jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Eintragung die Bedeutung einer verbindlichen Erklärung hat und ob sie der Mutter der Klägerin überhaupt zugeordnet werden kann.

Es ist dem Gericht zwar aus anderen Klageverfahren bekannt, dass die Hausbücher in der ehemaligen Sowjetunion die Funktion eines Melderegisters und somit quasi eine amtliche Bedeutung hatten. Gleichwohl ist unbekannt, wie die dortigen Eintragungen im Einzelfall zustande kamen, ob sie auf vorliegenden Personenstandsurkunden (z.B. Geburtsurkunden), auf Erklärungen der Bewohner oder auf Einschätzungen der behördlichen Stellen beruhten. Im zuletzt genannten Fall hätte die Angabe der Nationalität nicht den Charakter eines Bekenntnisses der Einwohner, zumal die Bücher wohl in erster Linie der Erfassung der landwirtschaftlichen Kapazitäten dienten.

Ungeachtet dessen muss auch offen bleiben, ob diese Eintragungen der Mutter der Klägerin überhaupt zugeordnet werden können. Denn der Name „P. E. G. “ ist nachträglich eingetragen worden, indem der vorher dort befindliche Name, der nicht mehr leserlich ist, überschrieben wurde. Es lässt sich nicht mehr aufklären, wie diese Berichtigung zustande kam. Zwar ist die Erklärung möglich, dass der Nachname „U. “ nach der Eheschließung von P. E. U. mit W4. G1. im Jahr 1944 durch die Überschreibung mit dem Ehenamen „G. “ offiziell berichtigt wurde. Dafür würde auch die Eintragung von W4. G1. als Ehemann sprechen. In der Archivbescheinigung der Verwaltung des Pervomaisky Bezirks des Tomsker Gebiets vom 26.11.2018 wird bestätigt, dass Familienoberhaupt „U. P. “ war. Es ist aber nicht plausibel, wie diese Feststellung getroffen wurde, da ja der ursprünglich vorhandene Name nach der Archivauskunft „unleserlich“ ist.

Plausibel ist auch nicht, warum bei einer erforderlichen Namensberichtigung aufgrund einer Heirat auch der Vorname und der Vatersname überschrieben wurden. Dies wäre nicht nötig gewesen, da diese Namen durch die Eheschließung unverändert blieben und die Nachnamen „U. “ und „G. “ sich von der Länge der Wörter gleichen. Zweifel an der Zuordnung der Eintragung zur Mutter der Klägerin ergeben sich auch daraus, dass die in der Eintragung angegebenen Kinder nicht mit den Namen der Kinder von P. G. übereinstimmen, die im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 03.06.2021 angegeben sind. Dort heißt es, P. G. sei im Jahr 1946 mit Ehemann und den Töchtern M. (geb. 1942) und N. (geb. 1945) auf die Insel Sachalin umgezogen. In dem Hausbuch der Jahre 1943 bis 1945 sind aber als Töchter P1. L.F. (geb. 1940) und G. A. W2. . (geb. 1942) eingetragen. Die im Jahr 1942 geborene Tochter hat also einen Vornamen, der mit dem Buchstaben B. beginnt und heißt nicht „N. “. Eine im Jahr 1945 geborene Tochter namens O. ist gar nicht eingetragen. Demnach lassen sich die im Klagevortrag angegebenen Personen nicht in Einklang bringen mit den im Hauswirtschaftsbuch eingetragenen Personen.

Vor dem Hintergrund, dass in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden ohne weiteres möglich und in den beim Verwaltungsgericht anhängigen Klagen häufig zu beobachten ist,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 03.07.2014 – 11 A 166/13 – und vom 22.02.2017 – 11 A 1298/15 – ,

kann daher der Angabe der deutschen Nationalität im Hausbuch von 1943 – 1945 kein ausreichender Beweiswert für ein ausdrückliches Bekenntnis der Mutter der Klägerin beigemessen werden.

Weitere Indizien für ein Bekenntnis der Mutter zum deutschen Volkstum liegen nicht vor. In der nachträglich ausgestellten Geburtsurkunde der Klägerin aus dem Jahr 1964 ist keine Nationalität für die Mutter eingetragen. Jedoch ist im Heiratsregister des Jahres 1944 die Mutter mit der russischen Nationalität verzeichnet. Auch wenn diese Eintragung nach dem maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 1941 erfolgte und daher nicht mehr relevant ist, so steht sie gleichwohl im Widerspruch zur etwa gleichzeitigen Angabe der deutschen Nationalität im Hausbuch von 1943. Ein eindeutiger Rückschluss auf die Bekenntnislage im Jahr 1941 ist daher nicht möglich.

Falls man jedoch trotz der oben geschilderten Bedenken aus der Eintragung im Hausbuch von 1943 – 1945 ein Bekenntnis der Mutter der Klägerin zum deutschen Volkstum im maßgeblichen Zeitraum ableiten wollte, so fehlt es jedenfalls an einem objektiven Merkmal, das dieses Bekenntnis im Sinne des § 6 BVFG a.F. bestätigen könnte. Als objektive Bestätigungsmerkmale kommen die Abstammung von ethnischen Deutschen, die muttersprachliche oder vorzugsweise Benutzung der deutschen Sprache, deutsche Erziehung und Kultur, die Namensgebung, die Zugehörigkeit zu bestimmten Religionsgemeinschaften oder auch das Vorliegen staatlicher Verfolgungsmaßnahmen in Betracht. Nach der Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F. genügt es im Fall eines ausdrücklichen oder schlüssigen Bekenntnisses, wenn wenigstens ein objektives Bestätigungsmerkmal vorliegt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1979 – 8 C 61.78 – Buchholz, § 6 Nr. 37; Urteil vom 15.07.1986 – 9 C 8.86 – , Buchholz, § 6 Nr. 45.

Es ist demnach möglich, dass auch eine von der Abstammung „fremdvölkische“ Person, die ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zum maßgeblichen Zeitpunkt abgelegt hat, etwa durch Sprache oder Erziehung als deutsche Volkszugehörige bestätigt werden kann, z.B. bei Stief- oder Pflegekindverhältnissen,

vgl. von Schenckendorff, Vertriebenenrecht, Loseblattslg., Stand: 6/2014, § 6 Abs. 1 BVFG n.F., Rn. 109.

Ein solches aussagekräftiges Merkmal kann für die Mutter der Klägerin jedoch nicht festgestellt werden. Zwar kommt in Betracht, dass es sich bei dem vorgeblichen Vater der Mutter, E1. E2. U. , um einen ethnischen Deutschen gehandelt hat. Die biologische Abstammung der Mutter der Klägerin von E1. U. ist jedoch nicht urkundlich dokumentiert; sie lässt sich auch nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit aus den Lebensumständen oder anderen Beweismitteln ableiten.

Die Klägerin konnte weder eine Geburtsurkunde noch einen Auszug aus dem Geburtsregister für ihre Mutter vorlegen. Auch eine Eintragung in einem kirchlichen Dokument (Taufurkunde) oder in einem kirchlichen Register existiert nicht. Demnach ist der einzige schriftliche Nachweis für die leibliche Abstammung der Mutter der Klägerin von E1. U. der Mädchenname der Mutter, P. E. U. , der in der Heiratsurkunde der Mutter aus dem Jahr 1944 eingetragen ist.

Es kann offen bleiben, ob es sich bei der Heiratsurkunde um ein echtes Dokument handelt. Zweifel bestehen insoweit, als lediglich eine unbeglaubigte Kopie vorgelegt wurde und im Textfeld der eingetragenen Namen Unregelmäßigkeiten erkennbar sind, die auf frühere abweichende Eintragungen schließen lassen könnten. Dies bedarf aber keiner weiteren Aufklärung.

Denn der Umstand, dass die Mutter der Klägerin vor ihrer Heirat den Nachnamen und Vatersnamen nach E1. U. geführt hat, beweist nicht, dass sie auch die leibliche Tochter von E1. U. war. Der Nachname und Vatersname kann auch auf ein Stief- oder Pflegekind durch eine Annahme als Kind übertragen werden. Kann die Vaterschaft von E1. U. somit weder durch eine zeitnah ausgestellte Geburtsurkunde noch durch bei Geburt der Mutter lebende Zeitzeugen, insbesondere die Großeltern, bestätigt werden, lässt sich diese nur durch ein genetisches Abstammungsgutachten klären. Dieses wurde bisher nicht vorgelegt, wobei unklar ist, ob noch Nachfahren von E1. U. in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR (oder in anderen Staaten) leben, die als taugliche Vergleichspersonen in Betracht kommen würden.

Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob im Hinblick auf die leibliche Abstammung der Mutter der Klägerin möglicherweise ein unverschuldeter Beweisnotstand vorliegt, weil die alten Dokumente durch Brände vernichtet und Registereintragungen nach praktisch 100 Jahren seit der Geburt der Mutter im Jahr 1920 nicht mehr vorhanden sind. In diesem Fall wäre es möglich, das Merkmal der leiblichen Abstammung auch auf andere Indizien und einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers zu stützen, wenn diese geeignet sind, dem Gericht die volle Überzeugung von der Vaterschaft des E1. U. zu P. G. zu vermitteln,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1987 – 9 C 90.86 – juris, Rn. 21; VG Köln, Urteil vom 08.12.2020 – 7 K 7429/18 – .

Der Vortrag der Klägerin und die sonstigen vorgelegten Beweismittel genügen jedoch nicht, das Gericht von der biologischen Abstammung der Mutter der Klägerin von E1. U. zu überzeugen.

Insbesondere liegen keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass die vermeintlichen Eltern von P. G. , E1. U. und N1. T. , im Zeitraum vor der Geburt der Mutter im Jahr 1920 bereits zusammenlebten. Laut Heiratsurkunde des Ehepaares vom 15.02.1977 wurde die Ehe erst im Jahr 1961 standesamtlich geschlossen. Die vorgelegten Hauswirtschaftsbücher aus dem Zeitraum 1943 – 1945 und 1946 bis 1948 belegen zwar ein Zusammenleben des Ehepaars in diesem Zeitraum, aber nicht im Jahr 1920 und davor. Dasselbe gilt für die Zeugenaussagen von Nachbarn aus dem Dorf Ust-Chichkayul des Pervomaisky Bezirks des Tomsker Gebiets, die das Zusammenleben der Eheleute in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bestätigen.

Auch der Umstand, dass E1. U. und seine vermeintliche Tochter P. G. in den 40er und 50er Jahren am selben Ort lebten, sagt nichts über die biologische Abstammung aus. Diese kann auch nicht aus den vorgelegten Familienfotos entnommen werden, die E1. U. und P. G. im Jahr 1933 auf demselben Bild zeigen sollen. Ob die angegebenen Namen tatsächlich den jeweiligen abgebildeten Personen zugeordnet werden können, ist zudem fraglich. Der Umstand, dass diese alten Fotos im Verlauf des Klageverfahrens vorgelegt werden konnten, obwohl nach den Angaben der Klägerin das gesamte Familienarchiv verbrannt sein soll, lässt Zweifel am Vortrag der Klägerin über ihre Familiengeschichte aufkommen. Diese Zweifel werden durch den wechselnden und lückenhaften Vortrag der Klägerin über das Leben von E1. U. erhärtet.

Letztlich bleibt völlig unklar, wo sich E1. U. im Zeitraum der Geburt von P. , also von 1919 – 1921, aufgehalten hat, mit welcher Frau er in dieser Zeit zusammenlebte und ob er der Vater von P. G. gewesen sein kann. Hierzu hat die Klägerin im Verlauf des Verfahrens völlig unterschiedliche Versionen vorgetragen, ohne dass eine dieser Versionen nachvollziehbar belegt werden kann.

Die erste Version im Aufnahmeantrag lautete, E1. U. sei im Jahr 1891 im Dorf Alexanderfeld (später in Schesternaja umbenannt) in den deutschen mennonitischen Kolonien Zagradowka in der heutigen Ukraine geboren und im Jahr 1915 nach Sibirien in die Slawgorod Kolonie umgesiedelt worden. Hier habe er 1916 seine zukünftige Ehefrau N1. kennengelernt und diese 1 Jahr später geheiratet. Zwei Jahre später sei P. in der Slawgorod-Kolonie geboren. Nach Beginn des 2. Weltkrieges sei er verhaftet und zur Zwangsarbeit in eine Mine geschickt worden.

Im Widerspruchsschreiben vom 15.12.2018 heißt es demgegenüber, E1. U. sei nach Ausbruch des ersten Weltkrieges im Jahr 2015 in die Arbeitsarmee mobilisiert und 2016 in die ferne Taiga des Pyshkino-Troitsky Bezirks des Tomsker Gebiets zum Holzeinschlag geschickt worden. Dort sei er geblieben und während des 2. Weltkrieges im Jahr 1943 zur Zwangsarbeit in die Prokopyevsky Minen des Kemerovo Gebiets geschickt worden, wo er bis 1947 im Arbeitsdienst tätig gewesen sei.

Im Schreiben vom 06.01.2019 wird hingegen erklärt, aus inzwischen beschafften Archivunterlagen ergebe sich, dass E1. U. zwei Söhne aus erster Ehe gehabt habe, E1. E2. U. , geb. 1914 in Petrovka (Slawgorod-Kreis) und K. E2. U. , geb. 1916 in Petrovka (Slawgorod-Kreis), die beide wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit strafrechtlich verfolgt worden seien.

Im Klageverfahren wird zunächst vorgetragen, E1. U. sei im Dorf Münsterberg Zagradowka in der deutschen mennonitischen Kolonie geboren, später Dolinovka. 1915 habe er im deutschen Dorf Lichtfelde (später Petrovka) in der Kolonie Barnaul gelebt und sei in die zaristische Armee mobilisiert worden. In den Jahren 1914, 1916 und 1928 seien die Söhne E1. , K. und Q1. geboren, 1920 die Tochter P. , alle in Lichtfelde. Dieser Ort sei später aufgelöst worden, sodass in der Sterbeurkunde der P. die Kreisstadt Slawgorod als Geburtsort angegeben sei.

Später wird erklärt, E1. U. sei in Münsterberg (Schesternaja) geboren. In den 30er Jahren sei er im Zuge der Entkulakisierung durch Stalin umgesiedelt worden und unter Kommandanturbewachung gestellt worden. In den Jahren 1943 bis 1951 habe er Zwangsarbeit in der Steinkohleförderung geleistet. Aus diesem Grund fehle der Zeitraum im Arbeitsbuch.

Dieser wechselnde Vortrag erweckt den Eindruck, dass die Klägerin versucht, das Lebensschicksal von E1. E2. U. aus allgemein zugänglichen Quellen im Internet sowie im Verlauf des Verfahrens verschaffter Archivunterlagen zu Personen mit dem Nachnamen U. zu rekonstruieren. Ob die vorgelegten Dokumente aber tatsächlich die Person des hier genannten E1. U. und seine Familienangehörigen betreffen, lässt sich mittels der lückenhaften Angaben in den Unterlagen nicht eindeutig feststellen. Insbesondere wird deutlich, dass es in der Familie der Klägerin keine familiär überlieferten genauen Kenntnisse über den Lebensweg des vermeintlichen Großvaters gibt, da weder der genaue Geburtsort, noch die Zeitpunkte und Orte der jeweiligen Umsiedlungen sowie Eheschließungen und Kinder konkret, durchgängig und widerspruchsfrei vorgetragen wurden.

Falls E1. U. tatsächlich zwei 1914 und 1916 geborene Söhne aus erster Ehe hatte, kann auch die 1920 geborene P. aus dieser Ehe stammen oder eine Stieftochter aus der ersten Ehe sein. Der Vortrag, dass er schon 1917 die spätere Ehefrau N1. T. geheiratet hat, kann dann aber nicht richtig sein, wie auch die Heiratsurkunde aus 1977 zeigt (Eheschließung im Jahr 1961).

Falls er aber tatsächlich schon 2015 in die Arbeitsarmee mobilisiert wurde und in den Pyschkino-Troitsky Bezirk zur Zwangsarbeit geschickt wurde und dort weiterhin gelebt hat, ist es undenkbar, dass er der Vater der 1920 in den Slawgorod-Kolonien geborenen P. ist. Der Pyschkino-Troitsky Bezirk (heute Pervomaisky-Bezirk), wo E1. U. auch in den 40er Jahren lebte (Almjakowo liegt im Pervomaisky Bezirk), befindet sich nördlich von Nowosibirsk und ca. 500 km von der Slawgorod-Kolonie (Barnaul) entfernt, die im Altai-Gebiet südlich von Nowosibirsk liegt.

Falls E1. U. jedoch erst in den 30er Jahren im Verlauf der Kollektivierung und Entkulakisierung aus der Ukraine (Zagradowka-Kolonie) in das Tomsker Gebiet umgesiedelt wurde, hat er niemals in der Slawgorod-Kolonie gelebt und kann daher auch nicht der Vater von P. G. sein.

Tatsächlich befindet sich unter den zahlreichen vorgelegten Unterlagen kein einziger plausibler Nachweis dafür, dass E1. U. , geb. 1891, tatsächlich in den Jahren 1919 bis 1920 im Bereich der Slawgorod-Kolonien, beispielsweise im Dorf Lichtfelde, später Petrowka, gelebt hat. Die Mobilisierungsliste aus dem Jahr 1915, falls sie sich auf E1. U. bezieht, sagt jedenfalls nichts über den Aufenthalt in den Jahren 1919, 1920 aus.

Auch die neu ausgestellte Geburtsurkunde der P. G. vom 16.01.2020 kann die leibliche Abstammung von E1. U. nicht hinreichend beweisen. Diese beruhte auf dem Urteil des Oktyabrsky-Bezirksgerichts vom 08.05.2019, in dem die verwandtschaftliche Beziehung bestätigt wurde. Dieses Urteil ist jedoch zum Nachweis der biologischen Abstammung nicht geeignet. In der zunächst vorgelegten Fotokopie fehlten weite Teile der Begründung, die dann auf Anforderung des Gerichts vorgelegt wurden.

In der vollständigen Fassung ergibt sich aus der Begründung, dass das Gericht als Beweise für die Vaterschaft von E1. U. allein die Indizien akzeptiert hat, die auch im vorliegenden Verfahren angeführt wurden, nämlich die Tatsache der Führung des

Nachnamens U. und des Vatersnamens E. in der Heiratsurkunde von 1944 sowie die gemeinsamen Wohnorte in den 40er und 50er Jahren. Diese Umstände genügen jedoch, wie ausgeführt, nicht, um die biologische Vaterschaft mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit festzustellen.

Weitere objektive Merkmale, die eine deutsche Volkszugehörigkeit von P. G. im Sinne des § 6 BVFG a.F. bestätigen könnten, liegen ebenfalls nicht vor.

Die deutsche Sprache kommt nicht als Bestätigungsmerkmal in Betracht. In dieser Funktion muss die deutsche Sprache entweder muttersprachlich erworben sein oder jedenfalls die bevorzugte Umgangssprache gewesen sein,

vgl. von Schenckendorff, Vertriebenenrecht, Loseblattslg., Stand: 6/2014, § 6 BVFG n.F., Rn. 128 – 135.

Es gibt keine Erkenntnisse dazu, in welchem Umfang die Mutter der Klägerin die deutsche Sprache im maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 1941 beherrscht hat. Es ist fraglich, ob sie die deutsche Sprache muttersprachlich erworben hat. Falls die spätere Ehefrau ihres Vaters, die russische Volkszugehörige N1. T1. , ihre Mutter war, ist es ebenso gut möglich, dass sie die russische Sprache als Muttersprache erlernt hat. Falls sie eine andere Mutter hatte, bleibt der Erwerb der Muttersprache ungewiss. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter der Klägerin die deutsche Sprache Anfang der 40er Jahre als bevorzugte Umgangssprache gesprochen hat. Der gemeinsame Wohnort mit E1. U. in Almjakowo lässt keine Rückschlüsse auf den Sprachgebrauch zu, da die Ehefrau von E1. U. Russin war, sodass offen bleiben muss, welcher Sprache im Haushalt von E1. U. der Vorzug gegeben wurde. Da die Mutter der Klägerin offenbar schon vor 1944 mit ihrem späteren Ehemann W4. G1. zusammenlebte (vgl. die Eintragungen im Hausbuch von 1943 – 1945 zur Geburt der Tochter im Jahr 1942), könnte auch in ihrem Haushalt vorwiegend Russisch gesprochen worden sein. Unklar ist auch, ob in der Siedlung Almjakowo hauptsächlich Deutsche oder Menschen anderer Volkszugehörigkeit wohnten, sodass der Sprachgebrauch in der Wohnumgebung ungewiss ist.

Ein Rückschluss lässt sich auch nicht aus der familiären Sprachvermittlung ziehen, da die Klägerin nicht an einem Sprachtest teilgenommen hat. Es lässt sich daher nicht feststellen, in welchem Umfang die Mutter der Klägerin die deutsche Sprache an die Klägerin weitergegeben hat, zumal die Klägerin widersprüchliche Angaben zur Sprachvermittlung gemacht hat.

Die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Zeugenaussagen über den Gebrauch der deutschen Sprache in den Familien U. und G1. beziehen sich auf die 50er Jahre und sind daher im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 1941 unergiebig. Im Übrigen sind diese auch unglaubwürdig, da es sich um vorgefertigte und übereinstimmende Bestätigungen aller Zeugen zu den umstrittenen und maßgeblichen Kriterien der deutschen Volkszugehörigkeit handelt, die keinerlei konkreten und individuellen Angaben enthalten.

Ein Bestätigungsmerkmal lässt sich auch nicht aus der Pflege deutscher Sitten und Traditionen gewinnen. Insoweit bestehen – wie bei dem Gebrauch der deutschen Sprache – erhebliche Zweifel, in welchem Umfang diese das Familienleben von P. G. vor 1941 geprägt haben. Denn Kultur und Traditionen folgen in erster Linie dem Gebrauch der Sprache. In welchem Umfang E1. U. die deutsche Sprache und Kultur in seiner Ehe mit der russischen Volkszugehörigen N1. T. an seine Kinder und möglicherweise auch an P. weitergegeben hat, ist ungewiss. Die pauschale Angabe im Aufnahmeantrag der Klägerin, in der Familie sei nur Deutsch gesprochen worden, sie hätten ihre deutschen Wurzeln, Traditionen und Religion geschätzt, lassen keine Rückschlüsse darauf zu, welche deutschen Gebräuche und Traditionen in den Familien von E1. U. und P. G. tatsächlich ausgeübt wurden.

Die Zugehörigkeit zur mennonitischen Religionsgemeinschaft könnte für eine deutsche Volkszugehörigkeit sprechen, ist jedoch für die Mutter der Klägerin nicht belegt. Es liegen weder schriftliche Zeugnisse über die Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft vor, noch werden brauchbare Angaben dazu gemacht, in welchem Umfang die Religion tatsächlich ausgeübt wurde.

Außer dem Nachnamen „U. “ und dem Vatersnamen „E. “ liegen somit keine objektiven Bestätigungsmerkmale vor, die die Mutter der Klägerin als Angehörige der deutschen Bevölkerungsgruppe ausweisen. Die Namensgebung deutet somit nur auf einen unklaren familiären Zusammenhang mit der gemischt-nationalen Familie des E1. U. hin. Für eine eindeutige Zuordnung zur deutschen Volkszugehörigkeit reicht dieses Merkmal allein jedoch nicht aus. Gegen diese Annahme spricht auch, dass die Mutter offenbar keinen Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Behörden ausgesetzt war. Für die angebliche Mobilisierung zur Zwangsarbeit im Holzeinschlag des Pyshkino-Troitsky Bezirk des Tomsker Gebiets gibt es keinerlei Belege. Auch der Umzug der Familie G1. aus dem Tomsker Gebiet auf die Halbinsel Sachalin an der Pazifikküste wäre für eine deutsche Volkszugehörige im Jahr 1946 nicht möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt unterlagen Deutsche noch der Zwangsarbeit in der Trudarmee. Im Anschluss waren sie bis zum Jahr 1956 der Kommandanturüberwachung an ihren Wohnorten unterworfen und hatten daher keine Möglichkeit, an einen anderen Ort umzuziehen.“

Auf diese Ausführungen wird in vollem Umfang Bezug genommen. Die wechselhaften und unvollständigen Angaben zu den wesentlichen Stationen des Lebensweges des vermeintlichen Urgroßvaters, E1. U. , und die vagen Mitteilungen zu Sprache, Kultur, Religion und Verfolgungsschicksal der Großmutter kennzeichnen auch das vorliegende Verfahren, sodass die Abstammung der Großmutter des Klägers von E1. U. und damit das einzige objektive Bestätigungsmerkmal für die deutsche Volkszugehörigkeit in ihrer Person nicht vorliegt.

Ist die Großmutter des Klägers somit im maßgeblichen Zeitpunkt keine deutsche Volkszugehörige gewesen, kommt als Abstammungsperson nur noch der vermeintliche Urgroßvater E1. U. , geb. 1891, in Betracht. Eine biologische Abstammung der Großmutter des Klägers, P. G. , von E1. U. , ist jedoch – wie bereits ausgeführt – nicht feststellbar, sodass auch die Abstammung des Klägers von einem deutschen Volkszugehörigen mit einem Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten zum Stichtag am 08.05.1945 nicht belegt ist.

Auf die weiteren Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG kommt es daher nicht an. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass bisher ein Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum weder in Form einer Eintragung in amtliche Urkunden noch in Form eines Sprachzertifikats der Stufe B1 vorliegt. Da ein Sprachtest bisher nicht durchgeführt wurde, ist bisher auch nicht nachgewiesen, dass der Kläger ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

100

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

102

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
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2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

109

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

110

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

111

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

112

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

113

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

114

Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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5.000,00 €

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festgesetzt.

118

Gründe

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Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).

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Rechtsmittelbelehrung

121

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

122

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

123

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

124

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

125

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.