Verwaltungsgericht Köln, 14 K 13119/17.A

Tatbestand:

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige. Sie gehören zur Volksgruppe der Hazara und sind muslimisch-schiitischen Glaubens.

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin zu 1) ist (nach islamischem Recht) verheiratet mit dem Kläger in dem Verfahren 14 K 13122/17.A. Nach der gemeinsamen Einreise im Dezember 2015 in die Bundesrepublik Deutschland stellte sie am 15.6.2016 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Am 00.00.2017 wurden die Kläger zu 2) und 3) in Deutschland geboren und ihre Asylanträge galten nach § 14a AsylG als am 28.3.2017 gestellt.

In ihrer Anhörung am 14.6.2017 gab die Klägerin zu 1) im Wesentlichen an: Sie habe vor der Ausreise mit ihren Eltern und Geschwistern in Kabul gelebt. Sie habe bis zum Winter 2014 die Schule besucht, gearbeitet habe sie nie.

Als Ausreisegrund gab sie an, sie sei der Zwangsverheiratung mit einem Cousin väterlicherseits entflohen. Ihr Vater habe sie schon als sie klein gewesen sei diesem versprochen, sie habe aber ihren jetzigen Ehemann, einen Cousin mütterlicherseits, heiraten wollen. Dies habe sie dann getan und als ihr Vater davon erfahren habe, habe er sie mit dem Tod bedroht. Noch in der gleichen Nacht sei sie mit ihrem Ehemann ausgereist. Bei einer Rückkehr würde sie von ihrem Vater oder ihrem ehemaligen Verlobten umgebracht. Auch ihre Kinder würden als uneheliche Kinder von den männlichen Familienangehörigen umgebracht werden.

Mit Bescheid vom 8.9.2017, zugestellt am 12.9.2017, lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), auf Asylanerkennung (Ziffer 2) und Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab. Zudem stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 4). Den Klägern wurde die Abschiebung nach Afghanistan angedroht (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise-und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6).

Die Kläger haben am 25.9.2017 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie ergänzend vor, dass die Klägerin zu 1) bei einer Rückkehr nicht von ihrer Familie unterstützt werden würde, weil sie sich der von ihrem Vater vorgegebenen Eheschließung entzogen habe. Landesweit würde ihr wegen der Flucht aus der Zwangsverheiratung eine geschlechtsspezifische Verfolgung drohen. Sie sei konkret von Vergeltungsmaßnahmen, Zwangsehe und unmenschlicher Behandlung bedroht. Ohne familiären Rückhalt könne die Klägerin, die nie in Afghanistan gearbeitet habe, das Überleben für sich und ihre beiden Kinder nicht sicherstellen, selbst wenn sie von ihrem Ehemann begleitet würde. Allgemein sei es seit Beginn der Corona-Krise für Rückkehrer nach Afghanistan nicht mehr möglich, den Lebensunterhalt zu sichern. So hätten sich in jüngster Zeit auch zwei deutsche Obergerichte, das OVG Bremen und der VGH Baden-Württemberg, gegen die Auffassung ausgesprochen, erwachsene und arbeitsfähige Männer könnten ihre Existenz in großen Städten wie Kabul auch ohne familiäres Netzwerk sichern. Auch im Hinblick auf die drohende Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus und der daraus folgenden Leibes- und Lebensgefahr lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8.9.2017 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise ihnen den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den angegriffenen Bescheid.

In dem Verfahren 14 K 13122/17.A hat das Gericht auf die Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes ebenfalls vom 8.9.2019 mit Urteil vom heutigen Tag das Bundesamt verpflichtet, hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bzgl. Afghanistans festzustellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und dem Verfahren 14 K 13122/17.A und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie bei der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) zwar keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (I.) oder des subsidiären Schutzes (II.). Sie haben jedoch einen Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrer Person jeweils ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Afghanistan vorliegt (III.). Der Bescheid vom 8.9.2017 ist, soweit er dem in Ziffern 4 bis 6 entgegensteht (IV.), rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG. Den Klägern droht hinsichtlich der vorgetragenen Bedrohung durch die Familie der Klägerin zu 1) insbesondere keine geschlechtsspezifische Verfolgung bzw. Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet sich nach § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Nach § 3 b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylG gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn a) die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und b) die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 4 AsylG kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht anknüpft.

Als Verfolgung im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG gelten zunächst Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3 a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), ferner Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3 a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). § 3 a Abs. 2 AsylG nennt als mögliche Verfolgungshandlungen beispielhaft u.a. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden.

Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3 c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3 c Nr. 2 AsylG) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne der §§ 3 d, 3 e AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3 c Nr. 3 AsylG).

Gemäß § 3 a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 3 b AsylG und der Verfolgungshandlung bzw. den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, drohen. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 d) der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - QRL) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 19, 32.

Wenn der Asylsuchende frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland wiederholen werde, kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL zugute. Es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden; hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.8.2014 – A 11 S 1128/14 –, juris, Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 22.1.2014 – 9 A 2564/10.A –, juris, Rn. 39; zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4, Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.7.2012 – 10 B 17.12 –, juris, Rn. 5, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2.3.2010 – C-175/08 u.a., Abdulla u.a. –, juris, Rn. 93.

Aus den in Art. 4 QRL geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Schutzsuchenden folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigen werden.

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 4.9.2014 – 8 A 2434/11.A –, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 14.2.2014 – 1 A 1139/13.A –, juris, Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.9.2013 – A 11 S 689/13 –, juris, Rn. 24; zu Art. 16 a GG BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.1989 – 9 B 405.89 –, juris, Rn. 8 und vom 3.8.1990 – 9 B 45.90 –, juris, Rn. 2.

2. Gemessen hieran, hat die Klägerin zu 1) nicht glaubhaft gemacht, dass ihr und ihren Söhnen eine ernsthafte Bedrohung seitens ihres Vaters oder ihres früheren Verlobten von flüchtlingsschutzrechtlich relevanter Intensität drohen würde.

a) Dabei verkennt die Einzelrichterin nicht, dass nach der aktuellen Erkenntnislage sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in Afghanistan weit verbreitet ist. Der UNHCR benennt Gewalt gegen Frauen sogar als eine der größten Herausforderungen im Rahmen des Schutzes der Menschenrechte in Afghanistan. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen finden größtenteils innerhalb der Familienstrukturen statt. Die sexuelle Diskriminierung ist allerdings auch generell in der afghanischen Gesellschaft (nach wie vor) tief verwurzelt. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzungen und Misshandlungen über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigungen und Ehrenmord. Die konkrete Situation von Frauen unterscheidet sich je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark. Traditionell diskriminierende Praktiken gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen weiter. Zwangsheirat und Verheiratung von Mädchen unter 16 Jahren sind noch weit verbreitet. Für Frauen ist ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes kaum möglich. Frauen und Mädchen, die vor Misshandlung oder drohender Zwangsheirat von zu Hause weglaufen, werden oftmals vager oder gar nicht definierter „moralischer Vergehen“ bezichtigt, einschließlich des Ehebruchs („zina“) oder des „von zu Hause Weglaufens“.

Vgl. UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, S. 66 ff., 69, 71 f.; EASO, Afghanistan: Gezielte Gewalt gegen Individuen aufgrund gesellschaftlicher und rechtlicher Normen, Dezember 2017, S. 39 ff.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Afghanistan vom 16.7.2020 (Stand Juni 2020), S. 13 ff.; SFH, Besondere Gefährdung von Frauen, 24.5.2016.

„Zina“ ist u.a. als moralisches Verbrechen definiert, das in Afghanistan als beschämend empfunden wird und sowohl auf Frauen als auch auf Männer angewendet werden kann. Es ist ein umfassender Begriff für alle Verhaltensweisen außerhalb der Norm wie außerehelicher bzw. vorehelicher Geschlechtsverkehr, illegale sexuelle Beziehungen und Ehebruch. Zina kann zu Morddrohungen und Ehrengewalt, einschließlich Ehrenmorden, führen.

Vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Außereheliche sexuelle Beziehungen und deren Konsequenzen nach paschtunischem Gewohnheitsrecht, einschließlich der Rolle der Dschirgas, 7.11.2018; VG Dresden, Urteil vom 24.4.2019 – 11 K 1544/16.A –, juris, Rn. 52 ff.

Paare, die den Wünschen ihrer Familie und den traditionellen Erwartungen nicht entsprechen und ohne Zustimmung ihrer Familie den Partner ihrer Wahl heiraten, werden häufig wegen Verletzung der Familienordnung und Entehrung der Familie verstoßen. Weiteren Berichten zufolge kann es auch zu Bedrohungen und sogar Ehrenmorden kommen.

Vgl. EASO, Afghanistan: Gezielte Gewalt gegen Individuen aufgrund gesellschaftlicher und rechtlicher Normen, Dezember 2017, S. 43, 55.

Als Ehrenmord gilt der Mord an einem Familienangehörigen, dessen Handlungen oder Status als Schande für die Familienehre empfunden werden; in der Regel werden dabei Frauen von männlichen Familienmitgliedern getötet. Das Phänomen der Blutfehden ist am häufigsten in den paschtunischen Stämmen auf der Grundlage des Paschtunwali zu beobachten, aber auch, wenn auch weniger häufig, in allen ethnischen Gruppen, insbesondere im Zusammenhang mit der Ehre von Frauen. Verliert eine Frau ihre Ehre, führt dies häufig zu schweren familiären Konflikten. So kommt es beispielsweise zu Rachemorden oder Fehden, wenn sich Frauen weigern, zu heiraten, oder (mit einem Mann) weglaufen, um sich einer arrangierten Heirat zu entziehen.

Vgl. EASO, Afghanistan: Gezielte Gewalt gegen Individuen aufgrund gesellschaftlicher und rechtlicher Normen, Dezember 2017, S. 57 f., 93 ff., 98; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Außereheliche sexuelle Beziehungen und deren Konsequenzen nach paschtunischem Gewohnheitsrecht, einschließlich der Rolle der Dschirgas, 7.11.2018.

b) Auch unter Berücksichtigung dieser Erkenntnislage ist die Einzelrichterin nicht zu der Überzeugung gelangt, dass im Einzelfall die Klägerin zu 1) vorverfolgt ausgereist wäre. Die Einzelrichterin hat zwar keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Klägerin bereits als Kind dem Sohn ihres Onkels versprochen gewesen ist und sich im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Beziehung zu ihrem jetzigen Ehemann, einem anderen Groß-Cousin mütterlicherseits (dem Enkel des gleichen Großvaters N. B. ), aus dieser Verlobung gelöst hat. Dies haben sowohl die Klägerin als auch ihr jetziger Ehemann übereinstimmend in den Anhörungen vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung geschildert.

Die Einzelrichterin ist jedoch nicht davon überzeugt, dass sich hieraus eine Bedrohung durch den Vater und/oder den Verlobten von flüchtlingsschutzrechtlich relevanter Intensität entwickelt hätte. Hierzu hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung lediglich pauschal angeführt, es sei eine Verletzung der Ehre, dass sie nicht den von ihrem Vater gewählten Mann geheiratet habe und deshalb sei sie vom Tod bedroht. Dass ihr Vater oder der Verlobte nach der Kenntnis ihrer Weigerung und ihrer offenbarten vorehelichen Beziehung mit dem jetzigen Ehemann jemals ihr gegenüber eine entsprechende verbale Drohung geäußert hätten oder gar – so wie nach dem klägerischen Vortrag gegenüber der Mutter der Klägerin – handgreiflich geworden wären, hat sie nicht erzählt. Vielmehr wohnte die Klägerin über mehrere Monate bei ihren Eltern, nachdem der Vater über ihre Mutter von der Weigerung der Klägerin erfahren hatte, ohne dass es zu mehr als dem Versuch, sie doch noch zu der Heirat mit dem Cousin zu bringen, gekommen wäre. So spricht schon der zeitliche Ablauf entscheidend gegen eine konkrete Vorverfolgung. Nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung habe die Hochzeit mit dem Verlobten im Frühjahr 2015 bevorgestanden und sie habe ihrer Mutter gegenüber offenbart, dass sie den Cousin nicht heiraten wolle und eine Beziehung zu ihrem Groß-Cousin habe. Daraufhin habe die Mutter dies dem Vater weiter erzählt und dieser habe von der Mutter gewollt, dass sie die Klägerin überzeuge, doch noch den Cousin zu heiraten. Bis zu der gemeinsamen Flucht mit dem jetzigen Ehemann, nachdem dieser seinen Job gekündigt und einen Schleuser besorgt hatte, im November 2015 lebte sie letztlich von ihrem Vater und Verlobten unbehelligt von Frühling bis Herbst 2015 in ihrem Elternhaus.

Auch ihr jetziger Ehemann hat in seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung zu dem Verfahren 14 K 13122/17.A während dieser Zeit nach seinen Angaben keinen körperlichen Übergriff oder nur eine direkte verbale Bedrohung erlebt. Dies erstaunt vor dem Hintergrund, dass der Vater der Klägerin zu 1) ihn gut kannte, weil er vorher versucht hatte, sich beliebt zu machen, und weil er während der Zeit bis Ende Oktober 2015 zu seiner Arbeitsstelle ging und der Cousin T. nur 20 km entfernt von der Familie der Klägerin zu 1) wohnte. Der Kläger konnte vielmehr jedenfalls gegen Ende seiner Zeit in Kabul unbehelligt bei Freunden unterkommen. So gab er an, sowohl der Vater als auch der Verlobte hätten den Kläger bei seinem Cousin T. mehrmals zuhause gesucht, und zu ihm gesagt: Was machst Du mit ihm, warum nimmst Du ihn auf?“. Daraufhin habe der Kläger bei Freuden gewohnt. Hätte eine ernsthafte Absicht bestanden, den jetzigen Ehemann wegen der vorehelichen Beziehung zu der Klägerin zu 1) zu bestrafen, wäre eine deutlich intensivere Bedrohung des Cousins, etwa dahingehend, den Aufenthaltsort des Klägers preiszugeben, zu erwarten gewesen.

Unabhängig von der Vorfluchtgeschichte gibt es keine Anhaltspunkte für eine bei einer Rückkehr nach Afghanistan konkret drohende Verfolgungsgefahr. Nachdem die Klägerin ihren Angaben zufolge den jetzigen Ehemann kurz vor der Ausreise im November 2015 heiratete und noch in derselben Nacht mit ihm das Land verließ, dürfte ihr keine Zwangsverheiratung mit dem Sohn ihres Onkels mehr drohen. Auch eine Bedrohung ihres Lebens wegen einer Ehrverletzung durch das Weglaufen mit ihrem jetzigen Ehemann, die nach der oben dargestellten Erkenntnislage jedenfalls nicht überall und ausnahmslos eintritt, ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Auf die Nachfrage an die Klägerin in der mündlichen Verhandlung, was sie bei einer Rückkehr befürchte, antwortete sie lediglich, sie habe Angst um sich und ihre Kinder. Der Ehemann gab auf die Frage, ob die Familie seit ihrer Ankunft in Deutschland noch etwas von den Familienangehörigen in Afghanistan gehört habe, lediglich an, die Schwester seiner Frau habe erzählt, dass der Vater die Klägerin verstoßen habe. Von konkreten Bedrohungen über dieses „Verstoßen“ hinaus oder überhaupt Versuchen, die Kläger aufzuspüren bzw. zu kontaktieren, ggf. auch einer naheliegenden Bedrohung der kontakthaltenden Schwester der Klägerin zu 1) oder des Cousins des Ehemannes, haben sie nichts berichtet.

II. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gelten gemäß Satz 2 der Vorschrift die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens muss von einem Verfolgungsakteur i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1, § 3c AsylG ausgehen. Hierzu können nach § 3c Nr. 3 AsylG auch nichtstaatliche Akteure gehören, jedoch nur, wenn der Staat erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens ist, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten und es an einem effektiven Schutz in einem anderen Teil des Herkunftsstaates fehlt, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 3e AsylG.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Insbesondere haben die Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG.

Die Kammer hat sich mit dieser Frage erst vor kurzem befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Risiko in Kabul – wo die Klägerin zu 1) vor der Ausreise zuletzt gelebt hat – Opfer willkürlicher Gewalt zu werden im - rechtlich irrelevanten - Promillebereich liegt.

Vgl. ausführlich VG Köln, Urteile vom 25.8.2020 - 14 K 1041/17.A -, juris, Rn. 36 ff.; und bestätigend vom 8.12.2020 – 14 K 4963/17.A –, juris, Rn. 22 ff.

Gleiches gilt auch aktuell für Kabul.

Vgl. UNAMA, Afghanistan, Protection of civilians in armed conflict, Annual Report 2020, S. 12, 110 zu den Zahlen der zivilen Opfer im Jahr 2020 (Kabul 817); BFA Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, 16.12.2020, S. 16, 33, 146 zu den Einwohnerzahlen für Kabul (4.434.550 für den Zeitraum 2020-21); s. zur Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt auch BayVGH, Urteil vom 26.10.2020 – 13a B 20.31087 –, juris, Rn. 24 ff., auch in Auseinandersetzung mit dem noch nicht beantworteten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH des VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2019 – A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19 –, juris, Rn. 14; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 6.8.2020 – 13 A 3692/18.A – n.v.

Gefahrerhöhende Umstände, die für die Kläger im Rahmen einer wertenden Gesamtschau eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

III. Die Kläger haben jeweils Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK hinsichtlich Afghanistans.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

1. Schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet, die nicht einem verantwortlichen Akteur zuzurechnen sind, können nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen und damit zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen. Dies kommt allerdings nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht und erfordert ein sehr hohes Schädigungsniveau.

Vgl. EGMR, Urteil vom 28.6.2011 – 8319/07 und 11449/07 – (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681, Rn. 278, 282 f.; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 10 C 15.12 –, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 8.8.2018 – 1 B 25.18 –, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 18.6.2019 – 13 A 3930/18.A –, juris, Rn. 89 ff.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können schlechte humanitäre Verhältnisse nur in ganz außergewöhnlichen Fällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu werten sein.

Vgl. EGMR, Urteil vom 13.10.2011 – 10611/09, Husseini/ Schweden –, juris, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 10 C 15.12 –, juris, Rn. 23; EuGH, Urteil vom 17.2.2009 – C-465/07 (Elgafaji) –, juris, Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 10 C 15.12 –, juris, Rn. 22.

Eine Verletzung von Art. 3 EMRK liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es dem Rückkehrer möglich ist, durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen zu erzielen und er sich damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.6.2019 – 13 A 3930/18.A –, juris, Rn. 113 f.; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 10 C 15.12 –, juris, Rn. 39.

Im Rahmen des Art. 3 EMRK ist eine tatsächliche Gefahr („real risk“) erforderlich, d. h. es muss eine ausreichende reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen gegründete Gefahr („a sufficiently real risk“) bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein. Erforderlich ist danach die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung. Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen.

Vgl. EGMR, Urteil vom 28.6.2011 – 8319/07 und 11449/07 – (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681; BVerwG, Urteil vom 27.4.2010 – 10 C 5.09 –, juris, Rn. 22.

Für die Beurteilung ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 10 C 15.12 –, juris, Rn. 26; EGMR, Urteil vom 28.6.2011 – 8319/07 und 11449/07 – (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309.

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK kann nicht beanspruchen, wer auf eine interne/innerstaatliche Fluchtalternative („internal flight alternative“) zurückgreifen kann. Die abzuschiebende Person muss in der Lage sein, sicher in das betroffene Gebiet zu reisen, Zutritt zu diesem zu erhalten und sich dort niederzulassen. Ein anderer Ort im Zielstaat kann dem Betroffenen nicht zugemutet werden, wenn dort keine hinreichenden sozialen Bedingungen herrschen, die ein menschenwürdiges Dasein einschließlich des Zugangs zu einer Grundversorgung sowie der erforderlichen sanitären Einrichtungen für die individuell betroffene Person ermöglichen.

Vgl. EGMR, Urteil vom 28.6.2011 – 8319/07 und 11449/07 – (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 Rn. 266; VGH Bad.-Würt., Urteil vom 3.11.2017 – A 11 S 1704/17 –, juris, Rn. 197.

Für die Prognose, welche Gefahren dem einzelnen Ausländer bei Rückkehr in das Herkunftsland drohen, ist auf der Basis einer möglichst realitätsnahen – wenngleich notwendig hypothetischen – Betrachtung im Regelfall von einer gemeinsamen Rückkehr der Kernfamilie auszugehen, wenn diese auch im Bundesgebiet tatsächlich „gelebt“ wird. Dies gilt auch dann, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist.

BverwG, Urteil vom 04.07.2019 – 1 C 45.18 -, juris, Rn. 15 ff.

2. Nach Maßgabe dieser Anforderungen ist im Fall der Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu bejahen.

a) Die humanitäre Lage in Afghanistan ist prekär. Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. In humanitären Geberkreisen wird von einer Armutsrate von 80% ausgegangen. Die Grundversorgung (u. a. Unterkunft, Nahrung, sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung) ist für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Dies gilt in besonderem Maße für Rückkehrer.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Afghanistan vom 16.7.2020 (Stand Juni 2020), S. 22 f.

Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben sich die humanitären Bedingungen in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif – die mit Blick auf Sicherheitslage und ökonomische Grundbedingungen hauptsächlich für die Ansiedlung eines Rückkehrers aus dem westlichen Ausland in Betracht kommen – weiter verschärft und mit einer Verbesserung ist mittelfristig nicht zu rechnen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Afghanistan vom 16.7.2020 (Stand Juni 2020), S. 22 f.; ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.2020 – A 11 S 2042/20 –, juris, Rn. 36 ff.

b) Angesichts dieser Verschärfung liegen nach Überzeugung der Kammer die hohen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes derzeit (selbst) im Fall eines erwachsenen, alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Mannes jedenfalls dann vor, wenn er über keine (nennenswerte) Arbeitserfahrung in Afghanistan verfügt, kein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat und er nicht nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt.

Vgl. Urteile der Kammer vom 18.2.2021 in den Verfahren 14 K 378/17.A und 14 K 3724/17.A sowie vom 19.2.2021 im Verfahren 14 K 3838/17.A, in Kürze abrufbar unter www.nrwe.de

Die Kammer hat sich unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zu der sehr dynamischen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Afghanistan aufgrund der Covid-19-Pandemie gerade für Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke,

vgl. hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 15.12.2020 – 2 BvR 2187/20 – , juris, Rn. 2, und vom 9.2.2021 – 2 BvQ 8/21 –, juris, Rn. 8,

insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen, als dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, die nicht (mehr) über nennenswerte Erfahrungen auf dem afghanischen Arbeitsmarkt verfügen, nahezu keine Aussicht haben, eine zumindest das absolute Existenzminimum sichernde Arbeit (in der Regel als Tagelöhner) zu finden, sofern sie nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügen.

Vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.2020 – A 11 S 2042/20 –, juris, Rn. 45 ff. und 106 ff., mit zahlreichen Nachweisen, u. a. Gutachten der Frau Eva-Catharina Schwörer zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lage in Afghanistan vom 30.11.2020, S. 15 f., und World Food Programme, Afghanistan Countrywide Weekly Market Price Bulletin, Issue 29, 2.12.2020, S. 6 f.;

vgl. zur Bedeutung von lokalen Netzwerken für den Zugang zum Arbeitsmarkt auch Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 16.7.2020 S. 24 f.; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Afghanistan, Gesamtaktualisierung am 16.12.2020, S. 322.

c) Diese Bewertung ist auch bei der Gefahrenprognose anhand der individuellen Umstände bei Rückkehrerfamilien mit minderjährigen Kindern insofern zu berücksichtigen, als es oftmals darauf ankommen wird, ob die erwerbstätigen Familienmitglieder eine Arbeit finden können, mit der sie nicht nur den eigenen Bedarf, sondern zusätzlich den Bedarf der nicht erwerbstätigen Familienmitglieder erwirtschaften können.

Vgl. darauf im Einzelfall entscheidend abstellend OVG NRW, Urteil vom 18.6.2019 – 13 A 3741/18.A –, juris, Rn. 276 ff.

Allgemein sind Familien mit jüngeren Kindern als vulnerable Gruppe von der prekären Versorgungslage in Afghanistan in besonderem Maße gefährdet.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.6.2019 – 13 A 3930/18.A –, juris, Rn. 261.

Für diese Fallgruppe geht der UNHCR im Zusammenhang mit § 3e AsylG davon aus, dass eine nach Afghanistan rückkehrende Familie wegen der schwierigen humanitären Verhältnisse Zugang zu einem traditionellen Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gruppe im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet benötigt, die willens und in der Lage sind, die Schutzsuchenden tatsächlich zu unterstützen. Anders als alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im berufsfähigen Alter könne eine Familie mit (mehreren) Kindern regelmäßig ohne externe Unterstützung in Afghanistan das Existenzminimum nicht sichern.

Vgl. UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, S. 125, s. auch bereits Richtlinien vom 19.4.2016, S. 99; bestätigt durch die Anmerkungen des UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Innern, Dezember 2016.

Auch in der Rechtsprechung wird für die Frage des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes für Familien mit minderjährigen Kindern maßgeblich auf die Bedeutung eines unterstützungsfähigen und –bereiten familiären Netzwerks abgestellt.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.12.2020 – 13a B 19.34211 –, juris, Rn. 26 ff., im Allgemeinen ein Abschiebungsverbot für Familien mit minderjährigen Kindern bejahend, wenn nicht im Einzelfall z.B. Familienangehörige aufgrund überdurchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Unterstützung willens und in der Lage sind, m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; vgl. auch Urteile der Kammer vom 20.7.2020 – 14 K 516/17.A –, vom 17.9.2019 – 14 K 9530/16.A –, und vom 15.12.2017 – 14 K 2089/17.A –, jeweils n.v.; VG Hamburg, Urteil vom 19.1.2021 – 1 A 5327/17 –, juris, Rn. 83; VG Lüneburg, Urteil vom 10.7.2018 – 3 A 171/16 –, juris, Rn. 22; VG Stuttgart, Urteil vom 29.6.2017 – A 1 K 4522/16 –, juris, Rn. 22.

d) Dies zugrunde gelegt steht bei einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalles zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es den Klägern nicht gelingen würde, in Afghanistan das Existenzminimum zu sichern.

Bei der Rückkehrprognose ist zunächst zugrunde zu legen, dass die Kläger im hiesigen Verfahren mit dem Kläger in dem Verfahren 14 K 13122/17.A nur gemeinsam zurückkehren würden, da sie auch in Deutschland als Familie zusammenleben.

Die Klägerin zu 1) sowie ihr Ehemann, der Kläger in dem Verfahren 14 K 13122/17.A, haben übereinstimmend und jeweils glaubhaft geschildert, dass ihnen bei einer Rückkehr kein familiäres Netzwerk zur Verfügung stünde, dass willens und in der Lage wäre, sie bei der Sicherung des Lebensunterhalts mit Unterkunftsgewährung, finanzieller Hilfe, Kontaktvermittlung zu Arbeitsmöglichkeiten oder in sonstiger Weise zu unterstützen.

Der Ehemann hat bei der Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung substantiiert und frei von Widersprüchen vorgetragen, dass seit seiner Kindheit Probleme mit seinem Stiefvater bestanden hätten, den die Mutter nach dem Tod seines Vaters geheiratet habe. Dieser habe den Ehemann von Anfang an drangsaliert, wie er detailliert und unter Angabe von zahlreichen Beispielen geschildert hat (vgl. S. 3 des Sitzungsprotokolls). Auch nach dem persönlichen Eindruck der Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung von der emotionalen Schilderung des Ehemannes ist diese davon überzeugt, dass er im Jahr 2006 sein Elternhaus in O. X. verlassen, seitdem bei einem Cousin der Mutter namens T. aufgewachsen ist und seit seiner Ausreise keinen Kontakt mehr zu diesen Verwandten hatte. Demnach ist es überzeugend, dass er bei einer Rückkehr keine Unterstützung von seiner Mutter, dem Stiefvater und seinen Halbgeschwistern erfahren würde. Selbst wenn der Cousin noch in Kabul in seiner früheren 3-Zimmer-Wohnung mit seiner Familie leben und dem Ehemann grundsätzlich noch wohlwollend gegenüber eingestellt sein sollte, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass dieser derart wohlhabend wäre, dass er – anders als 2006 lediglich eine Person im jugendlichen Alter – eine mittlerweile vierköpfige Familie aufnehmen und (mit-)versorgen könnte. Gleiches gilt für weitere entfernte Verwandte in C. , zu denen im Übrigen nach den Angaben des Ehemannes auch kein Kontakt besteht.

Ohne ein unterstützendes Netzwerk ist nach der oben dargestellten Erkenntnislage auch nicht davon auszugehen, dass der Ehemann aus eigener Kraft eine für eine vierköpfige Familie existenzsichernden Arbeitsmöglichkeit finden könnte. Die Angabe, dass seine frühere Firma XXXXX ihn nicht noch einmal einstellen könnte, weil es sie zwar noch gebe, aber sie die meisten Mitarbeiter haben entlassen müssen, lässt sich nicht widerlegen, zumal die in der Anhörungsprotokoll des Bundesamtes genannte Homepage (xxx.xxxxx.xx) nicht mehr online ist.

Die Klägerin zu 1) hat ebenso wenig unterstützungsbereite Familienangehörige. In Betracht kämen aus Sicht der Einzelrichterin insoweit nicht die verheirateten Schwestern, sondern allenfalls die Brüder und eine Schwester, die bei ihren Eltern in Kabul leben. Auch wenn nach den obigen Ausführungen von dem Vater der Klägerin keine hartnäckige Verfolgung ausgehen würde, nimmt die Einzelrichterin der Klägerin jedoch ab, dass der Vater jedenfalls seine Tochter wegen der Weigerung, den von ihm ausgesuchten Mann zu heiraten, und den Ehemann, mit dem er nicht einverstanden gewesen war, nicht bei sich aufnehmen und unterstützen würde.

3. Mit der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG bedarf es keiner Entscheidung zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG mehr, da es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8.9.2011 – 10 C 14.10 –, juris, Rn. 17; Sächs. OVG, Urteil vom 18.3.2019 – 1 A 348/18.A –, juris, Rn- 89.

IV. Ist nach alledem ein Abschiebungsverbot festzustellen, sind auch die Regelungen der Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Bescheids aufzuheben, weil die rechtlichen Voraussetzungen für diese Regelungen nicht vorliegen bzw. sie ins Leere gehen.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG und entspricht der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Kostenquotelung in einer vergleichbaren Fallgestaltung.

101

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.6.2009 – 10 B 60.08 u.a. –, juris, Rn. 9.

102

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

103

Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
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2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
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3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrens-mangel geltend gemacht wird und vorliegt.

109

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

110

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

111

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.