Verwaltungsgericht Köln, 10 L 1583/21

Gründe

Die Anträge des Antragstellers,

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1. der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben,

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a. den Antragsteller zur Abschlussprüfung „Mediengestalter Bild und Ton“ zuzulassen,
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b. hilfsweise, über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Abschlussprüfung „Mediengestalter Bild und Ton“ nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,
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c. hilfsweise festzustellen,dass der Bildungsgang „Mediengestalter Bild und Ton“ an der MIB Akademie in Köln dem Bildungsgang im anerkannten Ausbildungsberuf „Mediengestalter Bild und Ton“ entspricht,
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d. hilfsweise festzustellen,dass der Bildungsgang „Mediengestalter Bild und Ton“ an der MIB Akademie in Köln dem Bildungsgang im anerkannten Ausbildungsberuf „Mediengestalter Bild und Ton“ nach Inhalt, Anforderungen und zeitlichem Umfang der Ausbildungsordnung gleichwertig ist, systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung durchgeführt wird und durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet,
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e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Abschlussprüfung „Mediengestalter Bild und Ton“

- nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts entscheiden zu lassen,

- hilfsweise entscheiden zu lassen und

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2. festzustellen, dass die Klage 10 K 4639/21 des Antragstellers gegen den Beschluss des Berufsbildungsausschusses der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2020 aufschiebende Wirkung hat,

haben keinen Erfolg.

I.17
Hauptantrag zu 1. a und Hilfsantrag 1. b

Der Hauptantrag und der Hilfsantrag sind zulässig, haben aber in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte und wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind der Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

Ob der Antragsteller eine besondere Dringlichkeit und damit einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, kann dahinstehen. Zwischen den Beteiligten ist insoweit streitig, ob der Antragsteller seine Ausbildung bei der MIB Akademie GmbH (nachfolgend: MIB Akademie) bereits abgeschlossen hat und berechtigt ist, sich zu der Ende November 2021 stattfindenden Abschlussprüfung anzumelden. Jedenfalls hat der Antrag deshalb keinen Erfolg, weil ein Anordnungsanspruch auf Prüfungszulassung nicht glaubhaft gemacht ist. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung ergibt sich weder aus § 43 Abs. 2 BBiG (1.), noch aus § 45 Abs. 2 BBiG (2.). Auch besteht kein Anspruch auf Bescheidung nach Rechtsauffassung des Gerichts (3.).

Da aus den nachfolgenden Gründen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 BBiG nicht vorliegen, kann die Frage unbeantwortet bleiben, ob der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 30. August 2021 insoweit formell rechtswidrig ist, als über die Zulassung zur Prüfung nach § 43 Abs. 2 BBiG nicht der Prüfungsausschuss entschieden hat,

vgl. zur Zuständigkeit des Prüfungsausschusses: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. Dezember 2019 – 4 B 335/19 –, juris, Rn. 25.

Aus dem gleichen Grund kommt es im vorliegenden Verfahren auch nicht auf die Beantwortung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage an, ob die Zulassung des Antragstellers zur Prüfung voraussetzt, dass der an der MIB Akademie absolvierte Ausbildungsgang nach § 2 Abs. 5 BKAZVO durch den Beigeladenen genehmigt ist,

vgl. zu der Frage, ob und inwieweit die BKAZVO noch wirksam ist: OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – 4 B 335/19 –, juris, Rn. 53 ff.

Denn ungeachtet der Frage, ob es einer hier nicht vorliegenden Genehmigung bedarf, liegen jedenfalls die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 BBiG nicht vor.

Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 BBiG ist zur Abschlussprüfung zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht. Die MIB Akademie ist zwar eine angezeigte Ergänzungsschule in freier Trägerschaft nach § 116 Abs. 1 SchulG NRW und unterfällt damit jedenfalls als sonstige Berufsbildungsbildungseinrichtung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBiG) grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 43 Abs. 2 BBiG. Der Bildungsgang „Mediengestalter Bild und Ton“ der MIB Akademie, an dem der Antragsteller teilgenommen hat, entspricht aber nicht der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf.

Bei der Beantwortung der Frage, ob diese Voraussetzung gegeben ist, kommt der zuständigen Behörde kein Beurteilungsspielraum zu,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993 – 11 C 12/92 –, juris, Rn. 30 ff. (zur Gleichwertigkeit nach § 2 Abs. 2 BAföG); VG Leipzig, Urteil vom 6. April 2016 – 4 K 2082/14 –, juris, Rn. 18; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Mai 1979 – IX 3213/77 –, juris, Rn. 17.

Die Frage, wann die durchlaufene Ausbildung dem Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht, ist vor dem Hintergrund der Maßgaben zu beantworten, die für die duale Ausbildung gelten. Denn § 43 Abs. 2 BBiG ermöglicht die Zulassung zur Abschlussprüfung für diejenigen, die die berufliche Handlungsfähigkeit nicht in der dualen Ausbildung, sondern im Rahmen eines Bildungsganges in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung erworben haben, wenn der Bildungsgang der Berufsausbildung in dem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht. Die Bestimmung dient nicht der Etablierung eines neuen schulischen Berufsbildungssystems, sondern soll die Heranführung des bestehenden schulischen Berufsbildungssystems an das Berufsbildungssystem nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung sicherstellen,

vgl. Drucksache 15/4752, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 15/3980 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz – BerBiRefG) vom 26. Januar 2005, S. 36.

Demgemäß muss der Auszubildende des schulischen Bildungsganges hinsichtlich der Prüfungszulassung durch Inhalt und Struktur der Ausbildung die gleichen beruflichen Qualifikationen erwerben wie der Auszubildende in dem dualen Ausbildungsgang,

vgl. VG Leipzig, Urteil vom 6. April 2016 – 4 K 2082/14 –, juris, Rn. 18.

Dabei hat die Berufsausbildung in beiden Fällen gleichermaßen die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln und auch den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen (§ 1 Abs. 3 BBiG).

Vor diesem Hintergrund bestimmt § 43 Abs. 2 Satz 2 BBiG Kriterien der Gleichwertigkeit der Ausbildung an berufsbildenden Schulen und sonstigen Berufsbildungseinrichtungen und der dualen Ausbildung. Danach muss der Bildungsgang nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig sein (Nr. 1). Er muss systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung, durchgeführt werden (Nr. 2) und durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleisten (Nr. 3). Dabei sind durch die Bildungseinrichtung auch die schulischen Lerninhalte und Lernziele der dualen Ausbildung zu vermitteln, wie sie sich aus den jeweiligen schulischen Rahmenlehrplänen der bundeseinheitlich anerkannten Ausbildungsberufe und der entsprechenden Landeslehrpläne ergeben. Denn bei einer Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf im dualen System erfolgt die Vermittlung der für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BBiG) und dabei im schulischen Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Rahmenlehrplans, der mit der jeweiligen Ausbildungsordnung zur Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf abgestimmt ist. Dass in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBiG in diesem Zusammenhang nur die jeweilige Ausbildungsordnung und nicht auch der jeweilige Rahmenlehrplan erwähnt wird, steht dem nicht entgegen. Grund dafür ist die föderale Zuständigkeitsordnung, wonach der Bund nur die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der außerschulischen Berufsbildung hat und die Länder für die schulische berufliche Bildung zuständig sind.

An diesen Maßgaben gemessen entspricht die Ausbildung des Antragstellers nicht der Berufsausbildung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Mediengestalter/-in Bild und Ton. Denn in dem Bildungsgang der MIB Akademie werden nicht die gleichen zum Erwerb der jeweiligen Berufsqualifikation erforderlichen Lerninhalte und Lernziele und dadurch auch nicht die gleichen Qualifikationen vermittelt, wie im Rahmen der dualen Ausbildung. Insbesondere gewährleistet der Bildungsgang der MIB Akademie nicht, dass der Auszubildende am Ende der Ausbildungszeit berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die nach dem Rahmenlehrplan,

im vorliegenden Fall: Lehrplan für das Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen, Mediengestalterin Bild und Ton/Mediengestalter Bild und Ton, Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 30. November 2009, einschließlich des Rahmenlehrplans für den Ausbildungsberuf Mediengestalter/Mediengestalterin in Bild und Ton, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. April 2006, https://www.berufsbildung.nrw.de/cms/upload/_lehrplaene/a/a_auslaufend_ausserkraft/mediengestalter-bild-und-ton_lp2009_auslaufend2020.pdf, abgerufen am 9. November 2021.

und der jeweiligen Ausbildungsordnung,

im vorliegenden Fall: Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton, BGBl I Seite 300 (BuTMedAubV),

zu erwerben sind, für deren Vermittlung die MIB Akademie als für die Ausbildung des Antragstellers zuständige Bildungseinrichtung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 1 BBiG verantwortlich ist. Denn zum einen setzt der Bildungsgang nicht hinreichend die Maßgaben des Rahmenlehrplans um (a.), zum anderen ist nicht sichergestellt, dass eine geordnete und koordinierte Vermittlung der Ausbildungsinhalte an den verschiedenen Lernorten erfolgt (b.).

Die für die Ausbildung maßgebliche Ausbildungsordnung, einschließlich des dazugehörigen Ausbildungsrahmenplans,

vgl. Anlage zu BuTMedAubV,

und der mit beiden abgestimmte Rahmenlehrplan und der Landeslehrplan regeln gemeinsam die Ziele und Inhalte der Berufsausbildung in dem anerkannten Ausbildungsberuf. Auf ihrer Grundlage sind die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Um dies zu gewährleisten, vollzieht sich die schulische Ausbildung grundsätzlich in Beziehung auf konkretes berufliches Handeln durch konkrete berufsbezogene Aufgabenstellungen in den im Rahmenlehrplan und Landeslehrplan beschriebenen Lernfeldern,

vgl. Lehrplan für das Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen, Mediengestalterin Bild und Ton/Mediengestalter Bild und Ton, Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 25. Oktober 2009, einschließlich des Rahmenlehrplans für den Ausbildungsberuf Mediengestalter/Mediengestalterin in Bild und Ton, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. April 2006, https://www.berufsbildung.nrw.de/cms/upload/_lehrplaene/a/a_auslaufend_ausserkraft/mediengestalter-bild-und-ton_lp2009_auslaufend2020.pdf, abgerufen am 9. November 2021.

Davon ausgehend hat der Antragsteller nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm durch die MIB Akademie in einem handlungsorientiert angelegten Unterricht die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. In diesem Zusammenhang hat der Beigeladene aus schulfachlicher Sicht dargelegt, es sei nicht zu erkennen, dass der Unterricht die Zielsetzung von Rahmenlehrplan und Landeslehrplan berücksichtige. Denn der Unterricht sei nicht nach den Lernfeldern strukturiert, die an konkreten und komplexen beruflichen Situationen ausgerichtet seien und an denen der Auszubildende lernen könne, selbständig zu planen und Arbeitsergebnisse sowie Arbeitsprozesse zu reflektieren. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar und wird durch die dem Gericht vorliegenden Unterlagen bestätigt. Danach ist nicht ersichtlich, dass der Unterricht lernfeldbezogen und handlungsorientiert durchgeführt wird. Er dient vielmehr in erster Linie der themenbezogenen Vermittlung von Wissen in einzelnen Fächern. Dies ergibt sich zunächst aus der Auflistung „Fächer und deren Inhalte in der Ausbildung Mediengestalter/-in Bild und Ton“, die die MIB Akademie ihrer Anzeige als Ergänzungsschule vom 27. November 2017 beigefügt hat (Beiakte 4, Hefter 1 im Parallelverfahren 10 L 1347/21, Bl. 21 ff.), in der lediglich Unterrichtsfächer benannt und Themenfelder bezeichnet werden. Eine Lernfeldorientierung lässt sich dem nicht entnehmen. Zu keiner anderen Betrachtung führt der wohl erstmals im hiesigen Verfahren vorgelegte Ausbildungsplan zum Ausbildungsgang „Mediengestalter Bild und Ton (m/w/d)“ mit Ausbildungsbeginn 1. November 2018 (ohne Angabe zum Stand des Plans), der offenbar nachträglich und erst deutlich nach dem Beginn der Ausbildung des Antragstellers erstellt wurde. Er enthält zwar an zahlreichen Stellen Änderungen und beschreibt, wohl auf Hinweise des Beigeladenen hin, nunmehr auch Lernfelder. Gleichwohl folgt er der bisherigen Systematik der zuvor vorgelegten Lehrpläne, indem er sich in erster Linie an der Vermittlung von Fachwissen im Unterricht orientiert. Dabei werden einzelne Inhalte aus den Lernfeldern herausgelöst und verschiedenen Unterrichtsfächern des Bildungsgangs der MIB Akademie zugeordnet, teilweise auch mehrfach. Das zeigt, dass die MIB Akademie themenfeldbezogen, fachsystematisch Wissen vermittelt, aber nicht lernfeldbezogen und handlungsorientiert unterrichtet. Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer die schulfachliche Einschätzung des Beigeladenen, dass unklar bleibt, in welcher Weise die Vermittlung des Wissens die Entwicklung der Handlungskompetenz in ihrer Ganzheitlichkeit unterstützt, wie dies von Rahmenlehrplan und Landeslehrplan verlangt wird. Auf die weitere Frage, ob die Lehrkräfte der berufsbezogenen Fächer einer Lehramtsbefähigung mit beruflicher Fachrichtung bedürfen, wie der Beigeladene meint, kommt es nach diesen Erwägungen nicht mehr an.

Der Bildungsgang „Mediengestalter Bild und Ton“ der MIB Akademie erfüllt aber auch deshalb nicht die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 BBiG, weil nicht sichergestellt ist, dass eine geordnete und koordinierte Vermittlung der Ausbildungsinhalte erfolgt.

Nach § 43 Abs. 2 Satz Nr. 2 BBiG muss die Ausbildung systematisch durchgeführt werden. Dies setzt eine didaktische Planung der gesamten Ausbildung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht voraus, die hier nicht gegeben ist.

Im dualen System wird der Ablauf der Ausbildung an den verschiedenen Lernorten in zeitlicher und sachlicher Hinsicht durch die maßgebliche Ausbildungsordnung, den Ausbildungsrahmenplan, den Rahmenlehrplan und den Landeslehrplan in weitem Umfang vorgeprägt. Diese Regelungen sind aufeinander abgestimmt und beschreiben in einer sachlichen und zeitlichen Gliederung, welche Fertigkeiten und Kenntnisse in welchen Zeiträumen an welchen Lernorten zu vermitteln sind. Daneben liegt in der dualen Ausbildung vor Beginn der betrieblichen Ausbildung ein auf das konkrete Ausbildungsverhältnis bezogener Ausbildungsplan vor, der den Ablauf der fachpraktischen Ausbildung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht festlegt (§§ 36 Abs.1 Satz 3, 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BBiG). Durch diese Vorgaben wird in der dualen Ausbildung sichergestellt, dass an den verschiedenen Lernorten die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht systematisch und aufeinander abgestimmt vermittelt werden.

Die Ausbildung an der MIB Akademie gewährleistet dies nicht. Denn es fehlt an einer didaktischen Gesamtplanung der Ausbildung. Diese ist erforderlich, weil wegen der andersartigen Struktur der Ausbildung an der MIB Akademie die genannten Vorgaben für die duale Ausbildung nicht unmittelbar übertragbar sind. Denn schon in zeitlicher Hinsicht weicht die Ausbildung an der MIB Akademie von der an Ausbildungsjahren ausgerichteten Gliederung der dualen Ausbildung ab. Zudem verlagert die für die gesamte Ausbildung verantwortliche MIB Akademie durch die lange Praktikumsphase einen großen Teil der Ausbildung in den als „Praktikumsunternehmen“ bezeichneten Betrieb. Dieses Unternehmen ist aber, anders als der Ausbildungsbetrieb in der dualen Ausbildung, selbst nicht die verantwortliche Ausbildungsstelle, die vielmehr die MIB Akademie bleibt. Deshalb bedarf es hinsichtlich des jeweiligen Bildungsganges an der MIB Akademie eines Gesamtkonzeptes, das an die oben genannten Maßgaben für das duale System angepasst ist. Dieses muss für den gesamten Ausbildungszeitraum den Ablauf der Ausbildung an den jeweiligen Lernorten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der Zielvorgaben der Ausbildungsordnung, des Ausbildungsrahmenplans, des Rahmenlehrplans und des Landeslehrplans festlegen. Zudem ist es wegen der Verlagerung wesentlicher Teile der Ausbildung in das sog. Pflichtpraktikum unverzichtbar, dass die MIB Akademie als die nach § 43 Abs. 2 BBiG für die Ausbildung (allein) zuständige Bildungseinrichtung die Ausbildung im Praktikumsunternehmen kontinuierlich begleitet und in geeigneter Weise nachprüft, dass in diesem fachpraktischen Ausbildungsteil ein zuvor von ihr in Abstimmung mit dem Unternehmen erstellter Plan eingehalten wird.

Dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der Ausbildung des Antragstellers erfüllt sind, ist nicht ersichtlich. Es liegt weder eine didaktische Gesamtplanung der Ausbildung vor, noch ist in einem Ausbildungsplan konkret festgelegt, welche Kenntnisse und Fähigkeiten dem Auszubildenden in welcher Weise und in welchem zeitlichen Ablauf im Praxisunternehmen vermittelt werden sollen. Der vorgelegte Mustervertrag über die Durchführung der betrieblichen Praxisphase im Ausbildungslehrgang „Mediengestalter Bild und Ton“ zeigt vielmehr, dass es nach dem Konzept der MIB Akademie allein Sache des Praktikumsunternehmens sein soll, die 22 Monate dauernde und einen erheblichen Teil der 36-monatigen Ausbildung betreffende Praxisphase zu gestalten. Denn nach § 4 a) des Mustervertrages der MIB Akademie verpflichtet sich das Praktikumsunternehmen lediglich allgemein, die nach der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, ohne dass nähere Vorgaben über die Gestaltung der Ausbildung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht gemacht werden, wie dies in der dualen Ausbildung etwa durch den auf das konkrete Ausbildungsverhältnis bezogenen Ausbildungsplan geschieht. Auch dem Vortrag der Antragsteller in den weiteren bei der Kammer anhängigen Eilverfahren ist zu entnehmen, dass es letztlich Sache der Auszubildenden sei, sich nach einem Bewerbungstraining bei der MIB Akademie um eine Praktikumsstelle zu bewerben und mit dem Betrieb die näheren Einzelheiten der praktischen Ausbildung selbst zu klären. Eine nähere Überprüfung des Ausbildungsablaufs finde nur anlassbezogen statt, wenn eine Rückkoppelung mit dem Ausbildungsteilnehmer dies erforderlich mache. Dies zeigt sich exemplarisch in den Praktikumsverträgen des Antragstellers bei der W. U. F. GmbH, die weder mit dem Musterpraktikumsvertrag der MIB Akademie übereinstimmen noch die Verpflichtung des Unternehmens enthalten, den Antragsteller entsprechend der Ausbildungsordnung auszubilden. Soweit erkennbar hat die MIB Akademie insoweit weder die Praktikumsverträge des Antragstellers geprüft noch anderweitig dafür Sorge getragen, dass dem Antragsteller die erforderlichen Ausbildungsinhalte in der Praxisphase vermittelt werden. Dies verdeutlicht, dass die MIB Akademie ihre Aufgabe in erster Linie darin sieht, Fachwissen in Vorbereitung auf eine praktische Tätigkeit im Praktikumsunternehmen zu vermitteln und praktische Ausbildungsphasen in diesem Betrieb zu ermöglichen, ohne auf die Gestaltung der Ausbildung dort in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht Einfluss zu nehmen. Insgesamt fehlt es bereits aus den genannten Gründen an einer systematischen Gliederung des Bildungsganges und an einer angemessenen Lernortkooperation (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 BBiG). Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob sich diese strukturellen Mängel des Ausbildungskonzepts der MIB Akademie auch in den Berichtsheften der Auszubildenden niederschlagen, kommt es nicht mehr an.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Bildungsgang „Mediengestalter Bild und Ton“ der MIB Akademie nach § 2 Abs. 2 BAföG als gleichwertig mit dem Besuch einer öffentlichen Berufsfachschule anerkannt wurde. Zwar weisen die Gleichwertigkeitsprüfung nach § 2 Abs. 2 BAföG und die Prüfung der Entsprechung nach § 43 Abs. 2 BBiG inhaltliche Übereinstimmungen auf. Die Anerkennung nach § 2 Abs. 2 BAföG ist jedoch nur ein die Schule selbst begünstigender Verwaltungsakt, aus dem der Auszubildende im Rahmen der Prüfungszulassung nach § 43 Abs. 2 BBiG keine Rechte für sich herleiten kann,

vgl. VG Leipzig, Urteil vom 6. April 2016 – 4 K 2082/14 –, juris, Rn. 37.

Auch aus dem Anerkennungsschreiben vom 4. Mai 2018 an die MIB Akademie folgt, dass die Anerkennung nach § 2 Abs. 2 BAföG sich ihrem Inhalt nach allein auf die förderungsrechtliche Entscheidung beschränkt und weder eine Aussage zur Qualität der Ausbildung der MIB Akademie noch eine Anerkennung des Abschlusses beinhaltet.

Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung ergibt sich auch nicht aus § 45 Abs. 2 BBiG. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungsdauer vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abgelegt werden soll. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 BBiG kann vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber oder die Bewerberin die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat.

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 BBiG liegen nicht vor. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsteller mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungsdauer vorgeschrieben ist, in dem Beruf Mediengestalter Bild und Ton gearbeitet hat. Zeugnisse oder sonstige Nachweise, die die berufliche Handlungsfähigkeit belegen, liegen nicht vor.

Der auf Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag 1. b ist unbegründet. Da aus den unter I. 1. und I. 2. genannten Gründen die Voraussetzungen der §§ 43 Abs. 2, 45 Abs. 2 BBiG nicht vorliegen, besteht kein Anspruch des Antragstellers, der Antragsgegnerin aufzugeben, über den Antrag auf Zulassung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu entscheiden.

II.62
Hilfsanträge zu 1. c und 1. d

Die Hilfsanträge zu 1. c und 1. d, die auf die Feststellung gerichtet sind, dass der Bildungsgang „Mediengestalter Bild und Ton“ an der MIB Akademie dem Bildungsgang im anerkannten Ausbildungsberuf entspricht, sind jedenfalls unbegründet, weil der Bildungsgang aus den aus den oben unter I. 1 dargelegten Gründen die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 BBiG nicht erfüllt.

III. Hilfsanträge zu 1. e

Die Hilfsanträge zu 1. e, die auf eine Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtet sind, den Prüfungsausschuss über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Abschlussprüfung „Mediengestalter Bild und Ton“ nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts entscheiden zu lassen bzw. entscheiden zu lassen, sind unzulässig, weil dem Antragsteller insoweit das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin hat der Prüfungsausschuss über eine Zulassung des Antragstellers zur Prüfung sowohl nach § 45 Abs. 2 BBiG als auch nach § 43 Abs. 2 BBiG bereits entschieden. Auf die ablehnende Entscheidung des Prüfungsausschusses hat die Antragsgegnerin in ihrem Ablehnungsbescheid vom 30. August 2021 Bezug genommen.

IV.67
Hauptantrag zu 2.

Der auf die Feststellung gerichtete Antrag, dass die Klage 10 K 4639/21 des Antragstellers gegen den Beschluss des Berufsbildungsausschusses der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2020 aufschiebende Wirkung hat, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Denn es fehlt bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Selbst wenn es sich bei dem Beschluss des Berufsbildungsausschusses der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2020 um einen Verwaltungsakt handeln würde,

vgl. ablehnend VG Köln, Urteil vom 6. April 2021 – 10 K 6832/18 – im Verfahrend der MIB Akademie gegen die Antragsgegnerin,

der einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Abs. 2 BBiG entgegenstünde, wäre dem Antragsteller mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung nicht gedient. Denn eine Prüfungszulassung nach § 43 Abs. 2 BBiG scheidet unabhängig vom Beschluss des Berufsbildungsausschusses und dessen Wirkungen schon deshalb aus, weil aus den unter I.1. genannten Gründen die materiellen Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und sich am Kostenrisiko nicht beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG, wo-bei sich die Kammer an Ziffer 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 orientiert hat. Wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens hat die Kammer die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache zugrunde gelegt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.