Verwaltungsgericht Köln, 8 K 5689/18

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse I1.-------straße 3 in 000000 H., Gemarkung H., . Das klägerische Grundstück ist mit einer Gründerzeitvilla mit Satteldach bebaut, die unter Denkmalschutz steht. Die klägerische Villa hat eine Höhe von 114.44 m bezogen auf einen Bezugspunkt von 100.00 m. Das klägerische Denkmal ist in die Denkmalliste eingetragen worden, weil es bedeutend für die Geschichte des Menschen als Zeugnis der bürgerlichen Wohnkultur in der Zeit um 1900 und für die Stadt H. als Zeugnis für die Stadtentwicklung und -erweiterung nach Norden über die mittelalterliche Stadtgrenze hinaus ist. Für die Erhaltung der Villa liegen architekturgeschichtliche und städtebauliche Gründe vor. Die Villa bildet zusammen mit den benachbarten Denkmälern in der I1.-------straße ein bauliches Ensemble in der Verbindung zwischen K.-straße und Rheinufer. Die Villen dieses Ensembles mit Vorgarten und teilweiser Einfriedung entsprechen dem Villenbau der Gründerzeit in seiner malerischen Variante des Landhaustypus´.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des an das klägerische Grundstück in nord-östlicher Richtung angrenzenden Grundstücks, Gemarkung H., sowie des wiederum an dieses Grundstück in (nord-)östlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. 000.

Alle Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich. Auf den beiden Grundstücken der Beigeladenen stand bislang je ein grenzständig errichtetes Doppelhaus parallel zur F.- Straße. Die beiden Doppelhäuser sollen durch zwei freistehende Mehrfamilienhäuser mit insgesamt ca. 19 Wohnungen je ca. 85 m² ersetzt werden. Eines der geplanten Mehrfamilienhäuser ist auf dem Flurstück Nr. 000 entlang der F.- Straße mit einer absoluten Höhe von 110.34 m bezogen auf einen Bezugspunkt von 100.00 m und mit zwei Vollgeschossen mit einem Staffelgeschoss geplant (WHS II), das andere im rechten Winkel dazu auf dem Flurstück Nr. 000 entlang der K.-straße mit einer absoluten Höhe von 113.74 m bezogen auf einen Bezugspunkt von 100.00 m und drei Vollgeschossen mit einem Staffelgeschoss (WHS III).

Der (kürzeste) Abstand des Wohnhauses WHS III zur gemeinsamen Grundstücksgrenze soll nach den Bauvorlagen rund 35 m betragen, der Abstand des WHS II zur Grundstücksgrenze rund 32 m. Zur klägerischen Villa halten die neu geplanten Wohnhäuser einen Abstand von über 50 m.

Mit Antrag vom 23. November 2017, bei der Beklagten eingegangen am 24. November 2017, beantragte die Beigeladene die Erteilung eines entsprechenden planungsrechtlichen Vorbescheides.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2018, dem Kläger zugegangen am 14. Juli 2018, wurde der Beigeladenen die beantragte Bebauungsgenehmigung erteilt (Az. 00000000000000000000).

Am 14. August 2018 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er vor, das Vorhaben füge sich nicht nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die relevante nähere Umgebung ein. Der Maßstab für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ergebe sich aus dem Entwurf eines Bebauungsplanes 10/37, der zwar nicht in Kraft getreten sei, dessen Festsetzungen aber bei anderen Bauvorhaben in der Umgebung seitens der Beklagten als Maßstab herangezogen worden seien. Die Festsetzungen des Entwurfs hätten sich daher in der Umgebungsbebauung realisiert und bildeten so den relevanten Maßstab.

Hinsichtlich der Höhe füge sich das geplante Vorhaben nicht ein, weil es das Haus mit der Adresse F.- Straße 0 überrage. Dessen Höhe sollte nach dem Bebauungsplanentwurf die maximale Höhe der zulässigen Bebauung markieren. An diese Vorgabe hielten sich die von der Beigeladenen geplanten Wohnhäuser jedoch nicht.

Auch hinsichtlich der Grundfläche fügten sich die geplanten Häuser nicht ein. Die beiden Häuser hätten jeweils eine Grundfläche von 352 m² – das Drei- bis Vierfache der Häuser entlang der F.- Straße und das Doppelte im Verhältnis zu den Denkmälern entlang der I1.-------straße .

Auch halte das WHS III die faktische rückwärtige Baugrenze nicht ein, da es entlang der K.-straße ausgerichtet sei. Es rage daher – im Verhältnis zu der sonstigen maßgeblichen Bebauung südlich der F.- Straße – zu tief in das Grundstück Nr. 000 hinein.

Das Bauvorhaben verstoße daher gegen das, den Kläger schützende Rücksichtnahmegebot. Dies resultiere bereits daraus, dass es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht einfüge. Aufgrund der Massivität der geplanten Wohnhäuser – bedingt auch durch deren Dachform – ändere sich der Charakter des Gebietes grundlegend. Es handele sich um „Kolosse“, die die filigran gestaltete Villa des Klägers erdrückten. Die Wohnqualität des Klägers werde außerdem dadurch erheblich beeinträchtigt, dass die Nachbarn deutlich näher an das klägerische Grundstück heranrückten, dadurch wesentlich präsenter seien und wechselseitige Einsichtnahmemöglichkeiten entstünden.

Dem Vorhaben stünden außerdem denkmalschutzrechtliche Erwägungen entgegen. Aufgrund der Nähe zum Denkmal des Klägers sei eine denkmalrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 b) DenkmalschG NRW erforderlich, die zu versagen sei. Denn der Erteilung einer solchen Erlaubnis stünde entgegen, dass sich das Vorhaben weder nach der Höhe, noch nach seiner Kubatur in die nähere Umgebung einfüge. Insbesondere übersteige deren Bruttoraumvolumen das der Vorbilder in der Umgebung um ein Vielfaches. Das Vorhaben habe daher eine erdrückende Wirkung auf das klägerische Denkmal, insbesondere auch durch den durch das Staffelgeschoss mit Flachdach vermittelten massiven Gesamteindruck. Darüber hinaus wachse insbesondere das entlang der K.-straße geplante WHS III um 20 m näher an das Denkmal des Klägers heran, als die bisherige Bebauung. Darüber hinaus falle dem Vorhaben ein alter Baumbestand zum Opfer, der bislang einen natürlichen Sichtschutz zu dem klägerischen Baudenkmal dargestellt habe. Die Denkmäler stünden dem „monströsen“ Bauvorhaben daher „ungeschützt“ gegenüber.

Der Kläger beantragt

den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 28. Juni 2018 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, das Vorhaben füge sich sowohl nach der Art als auch nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie hinsichtlich der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der relevanten Umgebungsbebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ein. Insbesondere gebe es in der Umgebung Vorbilder sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Kubatur des Vorhabens. § 34 BauGB sei auch zur Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens heranzuziehen. Der Bebauungsplan Nr. 10/37 sei zwar zur Aufstellung beschlossen worden, das Verfahren solle aber nicht weiter betrieben werden.

Auch denkmalschutzrechtliche Erwägungen stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der denkmalrechtliche Umgebungsschutz verlange nicht, dass Neubauten in der Umgebung völlig an dieses anzupassen seien. Das Vorhaben liege so weit von der klägerischen Villa entfernt und hinter einer auf dem Denkmalgrundstück befindlichen Bepflanzung, dass die typischen Merkmale des Denkmals sowie die Gründe für die Eintragung in die Denkmalliste durch die neue Bebauung nicht beeinträchtigt seien.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls

die Klage abzuweisen.

Sie schließt sich hinsichtlich der Begründung des Klageabweisungsantrags im Wesentlichen der Begründung der Beklagten an.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der der Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid vom 28. Juni 2018 (Az. 000000000000000) ist hinsichtlich den Kläger betreffender nachbarschützender Vorschriften rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen den einem Dritten erteilten Bauvorbescheid vorgehen, wenn dieser gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt. Eine Vorschrift ist dann nachbarschützend, wenn sie nicht nur dem Allgemeininteresse zu dienen bestimmt ist, sondern zumindest auch Nachbarinteressen schützt und der Kläger dem geschützten Personenkreis zuzuordnen ist. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.05.2017 – 2 A 130/16 –, juris, Rn. 26.

Der angefochtene Bauvorbescheid verstößt nicht gegen den Kläger schützende bauplanungsrechtliche Normen.

Auf einen Verstoß gegen das Gebot des Einfügens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB kann sich der Kläger – sollte ein solcher Verstoß überhaupt vorliegen – jedenfalls nicht mit Erfolg berufen. Denn das Maß der baulichen Nutzung, worunter gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO u. a. die Grundfläche der baulichen Anlagen, gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO die Zahl der Vollgeschosse und gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO die Höhe der baulichen Anlage fallen, vermittelt im unbeplanten Innenbereich für sich genommen keinen Drittschutz.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.03.2016 – 7 A 409/14 –, juris, Rn. 26 f. m. w. N.

Gleiches gilt für eine etwaige Abweichung des entlang der K.-straße geplanten Wohnhauses WHS III von einer etwaigen faktischen rückwärtigen Baugrenze.

Vgl. u. a. Bay. VGH, Beschluss vom 06.11.2008 – 14 ZB 08.2327 –, juris, Rn. 9.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erhaltung eines evtl. bestehenden Gebietscharakters in dem Sinne, dass nur eine aufgelockerte Bebauung mit Satteldach und keine im Vergleich dazu massivere Bebauung mit Staffelgeschoss und Flachdach zulässig sein soll, denn die „Dachform“ und die damit verbundene Wirkung eines Gebäudes ist keines der Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss.

Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 138. EL Mai 2020, § 34 Rn. 38 m.w.N.

Das Vorhaben verstößt darüber hinaus auch nicht gegen das im Begriff des "Einfügens" (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) verankerte bauplanungsrechtliche und nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Im Rahmen dieser Abwägung ist neben der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und dem Interesse des Bauherrn auch die Situationsvorbelastung des Nachbargrundstücks zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt daher nur dann vor, wenn das Vorhaben zu Beeinträchtigungen führt, die dem Rücksichtnahmebegünstigten – auch in Anbetracht einer Vorbelastung seines Grundstücks – bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 C 1/04 –, juris, Rn. 22.

Im Falle des Maßes der baulichen Nutzung ist ein solcher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nach den Maßstäben der Rechtsprechung wiederum gegeben, wenn vom Bauvorhaben eine „erdrückenden Wirkung“ auf das Grundstück des Nachbarn und dessen Bebauung ausgeht. Eine bauliche Anlage kann erdrückende Wirkung haben, wenn sie wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe der „erdrückenden“ baulichen Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls – und gegebenenfalls trotz Freihaltung der erforderlichen Abstandsflächen – derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Grundstück oder dessen Bebauung nur noch oder überwiegend wie eine von einer „herrschenden“ baulichen Anlage dominierte Fläche ohne eigene bauliche Charakteristik wahrgenommen wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2020 – 10 A 179/20 –, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2016 – 7 A 1251/15 –, juris, Rn. 7.

Ob eine solche Wirkung zu erwarten ist oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem Verhältnis zueinander – zum Beispiel Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden und Baumasse – kann die Lage der Bauwerke zueinander eine Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung wird regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern beziehungsweise Grundstücksgrenzen sein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2020 – 10 A 179/20 –, juris, Rn. 8.

Ein solcher Verstoß scheidet jedoch regelmäßig aus, wenn – wie hier – die landesrechtlichen Abstandvorschriften gemäß § 6 BauO NRW eingehalten werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 – 4 B 215/96 –, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 30.05.2017 – 2 A 130/16 –, juris, Rn. 42 ff.

Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot gegeben. Besondere Umstände, die trotz Einhaltung der landesrechtlichen Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens der Beigeladenen in Bezug auf das klägerische Grundstück begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Das ergibt sich zum einen daraus, dass das klägerische Grundstück nur eine sehr kurze gemeinsame Grundstücksgrenze auf der von den geplanten Wohngebäuden abgewandten Seite des Vorhabengrundstücks Nr. 000 hat. Hieraus folgt der große Abstand zwischen den geplanten Wohnhäusern zum klägerischen Grundstück von mehr als 30 m und zum klägerischen Haus von mehr als 50 m. Darüber hinaus sind die beiden geplanten Häuser niedriger als die klägerische Villa. Aufgrund der Tatsache, dass das klägerische Wohnhaus sogar höher ist, als das höhere der beiden neu geplanten Wohnhäuser und aufgrund der großen Entfernung der Baukörper voneinander kann daher ersichtlich nicht die Rede davon sein, dass das Vorhaben dem Grundstück der Kläger „die Luft nimmt“, auch wenn das geplante Wohnhaus mit Staffelgeschoss und Flachdach einen massiveren Gesamteindruck macht, als ein Haus mit Satteldach. Das Vorhaben „mauert“ das Grundstück der Kläger auch weder „ein“ noch dominiert es dieses derart, dass das dort aufstehende Wohnhaus als eine bauliche Anlage ohne eigenständige bauliche Charakteristik wahrgenommen wird.

Aufgrund der Lage des klägerischen Grundstücks im Verhältnis zu den Vorhabengrundstücken und dem daraus resultierenden großen Abstand der geplanten Bebauung zur Grundstücksgrenze und zum klägerischen Wohnhaus kann von einer Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgrund eines „Heranrückens“ der neuen Bebauung und den damit ggf. verbundenen neuen Einsichtnahmemöglichkeiten keinesfalls ausgegangen werden.

Vgl. zu den Maßstäben OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2020 – 10 A 179/20 –, juris, Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 08.04.2020 – 10 A 352/19 – juris, Rn. 32 ff.

Das Vorhaben ist auch nicht deshalb rücksichtslos, weil die umliegenden Straßen durch den vorhabenbedingten zusätzlichen Verkehr derart überlastet werden würden, dass die verkehrliche Erschließung des Grundstücks des Klägers nicht mehr ausreichend gesichert ist. Insbesondere geht die im Verwaltungsverfahren eingeholte Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW nicht von solchen Beeinträchtigungen aus. Es sind auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine durch das Vorhaben ausgelöste, nicht zu bewältigende Parkraumknappheit ersichtlich, die eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Kläger unter Umständen begründen könnte.

Vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.05.2013 – 1 MB 4/13 –, juris, Rn. 17.

Denn das Vorhaben ist mit einer Tiefgarage und weiteren oberirdischen Stellplätzen in ausreichender Zahl geplant.

Auch eine schlechtere Erreichbarkeit des klägerischen Grundstücks führt nicht zur Rücksichtslosigkeit des Vorhabens. Dass es auf innerstädtischen öffentlichen Straßen gerade während der Hauptverkehrszeiten immer wieder zu einer zeitweisen Verdichtung des Verkehrs und zu Staus kommen kann, gehört zu den nachteiligen Auswirkungen einer mobilen, auf den individuellen Kraftfahrzeugverkehr ausgerichteten Gesellschaft und beeinträchtigt regelmäßig nicht die Erschließung eines an einer solchen Straße gelegenen Grundstücks im rechtlichen Sinne. Es gibt grundsätzlich keinen rechtlich schützenswerten Anspruch des an einem Grundstück dinglich Berechtigten darauf, dass dieses Grundstück über die öffentliche Straße, an der es liegt, zu jeder Zeit ohne jegliche Verzögerung und ohne vorübergehende Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer, die die öffentliche Straße ebenfalls ordnungsgemäß für die Durchfahrt oder als Zubringer zu einem anderen Grundstück nutzen, mit dem Kraftfahrzeug zu erreichen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.07.2018 – 10 B 56/18 –, juris, Rn. 16.

Dass dies hier ausnahmsweise anders sein könnte, ist nicht ersichtlich.

Störungen, die wiederum nicht durch die ordnungsgemäße Nutzung der Straßen entstehen, muss wiederum mit Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden und nicht mit Mitteln des Baurechts.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf seine Stellung als Denkmaleigentümer berufen. Ein Nachbarrecht ergibt sich insbesondere nicht schon aus § 9 Abs. 1 DSchG NRW.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.12.2015 – 7 A 823/14 –, juris, Rn. 65.

Nach § 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW bedarf der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde, wer in der engeren Umgebung von Baudenkmälern oder ortsfesten Bodendenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn hierdurch das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt wird. Diese Vorschrift gewährt dem Denkmaleigentümer kein subjektives Abwehrrecht, sondern ist allein auf die Sicherstellung eines im öffentlichen Interesse liegenden Denkmalschutzes gerichtet.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.12.2015 – 7 A 823/14 –, juris, Rn. 66; OVG NRW, Urteil vom 08.03.2012 – 10 A 2037/11 –, juris, Rn. 46 ff.

Allerdings unterliegt das Eigentum dem Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, müssen die landesrechtlichen Denkmalschutzgesetze, um den Anforderungen an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze zu genügen, den Eigentümer eines geschützten Denkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn der Umgebungsschutz objektiv geboten ist und das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 – 4 C 3/08 –, juris, Rn. 9; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 03.06.2020 – 10 A 2096/19 –, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 08.03.2012 – 10 A 2037/11 –, juris, Rn. 56 ff.

Bei der Bestimmung der Schwelle, jenseits derer die Erheblichkeit einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals anzunehmen ist, steht die Verhältnismäßigkeit der dem Denkmaleigentümer auferlegten Pflicht, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, im Vordergrund. Gerechtfertigt ist die Inpflichtnahme des Denkmaleigentümers allein durch das im öffentlichen Interesse liegende Ziel, das Denkmal mit seinen Beziehungen zur Umgebung, soweit diese denkmalrechtlich schutzwürdig sind, zu erhalten. Soweit die Erreichung dieses Ziels von dritter Seite vereitelt wird, kann es auch die Inpflichtnahme des Denkmaleigentümers nicht mehr rechtfertigen. Dieser hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Belastungen, die ihm infolge der Erhaltungspflicht zum Schutz des Denkmals auferlegt werden, den mit der Unterschutzstellung angestrebten Zweck auch tatsächlich und auf Dauer erreichen können.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.03.2012 – 10 A 2037/11 –, juris, Rn. 61.

Als Erscheinungsbild eines Denkmals ist nach § 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW der von außen sichtbare Teil des Denkmals geschützt, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag; das Erscheinungsbild ist von Vorhaben in der engeren Umgebung des Denkmals nur dann betroffen, wenn die Beziehung des Denkmals zu seiner engeren Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung ist. Zur Ermittlung des Denkmalwertes im Einzelfall ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2020 – 7 B 1263/18 –, juris, Rn. 4 f. m. w. N.

Nach diesen Maßstäben steht dem denkmalgeschützten Eigentum des Klägers kein Umgebungsschutz zu, der durch das Vorhaben der Beigeladenen erheblich beeinträchtigt wird. Die geplanten Wohnhäuser ändern nichts daran, dass die Villa des Klägers als typisches Beispiel für den Villenbau der Gründerzeit und als Zeugnis der bürgerlichen Wohnkultur in der Zeit um 1900 sichtbar und wahrnehmbar ist. Dies gilt zum einen, weil das klägerische Grundstück nur schräg an das Vorhabengrundstück Nr. 000 angrenzt und nur einen sehr kurzen gemeinsamen Grenzabschnitt hat. Abgesehen davon haben die geplanten Wohnhäuser nur einen Einfluss auf den Blick auf die Rückseite der klägerischen Villa aus Richtung Norden und nicht auch auf die Vorderansicht aus Richtung Süden. Auf die Anordnung der vier Denkmäler des Ensembles als Verbindung der K.-straße zum Rhein hat das geplante Vorhaben daher ebenfalls keinen maßgeblichen negativen Einfluss. Außerdem hat die klägerische Villa einen Abstand von mindestens 50 m zu den geplanten Wohnhäusern. Dieser große Abstand zwischen den Wohnhäusern sorgt dafür, dass ein genügender Freiraum verbleibt, der weiterhin den Eindruck einer großzügigen bürgerlichen Wohnkultur vermittelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären. Denn die Beigeladene hat sich durch einen eigenen Sachantrag auch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
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2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

6.666,66 €

festgesetzt.

Gründe

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für der Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.