Verwaltungsgericht Köln, 2 K 864/19

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner des Grundstücks Gemarkung C. mit der postalischen Anschrift F1.----weg 00, 00000 C1. (L. ). Das Grundstück ist mit einem freistehenden Wohnhaus bebaut. Der Beigeladene ist Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Gemarkung C. , mit den postalischen Anschriften F1.----weg 00 und 00, 00000 C1. (im Folgenden: „die Vorhabengrundstücke“). Das Grundstück Gemarkung C. , ist bebaut mit einem freistehenden Mehrfamilienwohnhaus (F1.----weg 00). Die Grundstücke liegen außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Lage der Grundstücke wird auf den nachfolgenden Kartenausschnitt verwiesen.

*Grafik wurde entfernt*

Quelle: www.tim-online.de

Für das unmittelbar an der Straße „F1.----weg “ gelegene Grundstück des Beigeladenen (Flurstück 000) ist im Baulastenverzeichnis der Beklagten eine Abstandsflächenbaulast von 22 cm Tiefe auf einer Länge von 13,30 m zugunsten des Klägergrundstücks eingetragen.

Unter dem 25. September 2015 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen unter dem Aktenzeichen Az. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern (16 Wohneinheiten) mit Tiefgarage (23 Stellplätze) im Hinterland des Flurstücks 000. Der Bauvorbescheid umfasste unter anderem eine konstant 2,75 m breite Tiefgarageneinfahrt mit Teileinhausung bis zu dem Garagentor, das auf Höhe der Gebäudeabschlusswand des auf dem Flurstück 000 befindlichen Bestandsgebäudes des Beigeladenen geplant war. Ziffer 3 der Nebenbestimmungen/Hinweise zu dem Bauvorbescheid ordnet an, das mit der Bauvoranfrage eingereichte Schallschutzgutachten des Sachverständigenbüros T. vom 26. August 2015 zu berücksichtigen. Der Bauvorbescheid wurde dem Kläger am 14. Oktober 2015 zugestellt. Er ergriff gegen diesen Bescheid keinen Rechtsbehelf. Mit Bescheid vom 31. Mai 2017 verlängerte die Beklagte die Geltungsdauer des Bauvorbescheids um ein Jahr bis zum 25. September 2018.

Am 7. Februar 2018 stellte der Beigeladene bei der Beklagten einen Bauantrag zur Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern (16 Wohneinheiten) mit Tiefgarage (20 Stellplätze) auf den Vorhabengrundstücken. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2018 (Az. XXXXXXXXXXXXXXXXX) erteilte die Beklagte dem Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung. Ausweislich der Bauvorlagen zur Tiefgarage genehmigte die Beklagte unter anderem eine Tiefgarageneinfahrt mit Teileinhausung bzw. „begrüntem Mauerkranz“ zu der Grenze zum Grundstück des Klägers hin. Diese endet nach den Bauvorlagen etwa 1 m vor dem im Vergleich zu dem Bauvorbescheid um etwa 4 m nach Süden versetzten Garagentor. Die Rampe verbreitert sich von etwa 3,25 m am F1.----weg zum Garagentor hin bis auf etwa 5,00 m und rückt damit unmittelbar an die Gebäudeabschlusswand des Bestandsgebäudes des Beigeladenen auf dem Flurstück 000 heran. Gegenstand der Baugenehmigung ist eine schalltechnische Berechnung des Sachverständigenbüros T. vom 27. November 2018, die mit Genehmigungsvermerk der Beklagten vom 13. Dezember 2018 versehen ist. Sie weist unter anderem für den Immissionspunkt 6, 1. OG (Kinderzimmerfenster im 1. OG des klägerischen Wohnhauses) einen Beurteilungspegel von 36,0 dB (A) tags und 31,8 dB (A) nachts aus. Die Baugenehmigung gab die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 2019 bekannt.

Der Kläger hat am 13. Februar 2019 Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erhoben.

Auf Antrag des Beigeladenen erteilte die Beklagte unter dem 31. August 2020 eine „Nachtrags-Baugenehmigung“ (Az. XXXXXXXXXXXXXXXXXX), deren Nebenbestimmungen sie mit Schreiben vom 9. September 2020 (Az. XXXXXXXXXXXXXX) korrigierte. Gegenstand des Nachtrags ist eine Umgestaltung der Tiefgarageneinfahrt. Der Standort des Garagentors bleibt danach im Verhältnis zur Baugenehmigung vom 13. Dezember 2018 unverändert. Jedoch sieht der Nachtrag keine Einhausung mehr vor, vielmehr entlang der Grenze zum Klägergrundstück auf Höhe des darauf befindlichen Wohnhauses eine 2 m hohe und 9 m lange Lärmschutzwand mit einer Schalldämmung und einer 1 m hohen Absturzsicherung im übrigen Teil der Rampe. Im geraden Teil der Rampe sieht der Nachtrag eine Fahrbahnbreite von 2,75 m vor, wodurch die Rampe im Vergleich zur Baugenehmigung vom 13. Dezember 2018 wieder von der Gebäudeabschlusswand des Bestandsgebäudes auf dem Flurstück 000 abrückt. Erst im Kurvenverlauf verbreitert sich die Rampe bis auf etwa 4,50 m am geräuscharmen Leichtlaufgaragentor. Die Abdeckung des Regenwasserablaufs vor dem Garagentor ist nach den Bauvorlagen fest verschraubt. Die Rampe weist, abgesehen von den ersten zum F1.----weg hin gelegenen 4,50 m eine Neigung von konstant 15 % auf. Gegenstand der „Nachtrags-Baugenehmigung“ ist eine Schallimmissionsprognose des Sachverständigenbüros T. vom 3. Juni 2020, die mit Genehmigungsvermerk der Beklagten vom 31. August 2020 versehen ist. Es weist unter anderem für den Immissionspunkt 6, 1. OG (Kinderzimmer im 1. OG des klägerischen Wohnhauses), einen Beurteilungspegel von 43,0 dB (A) tags und 38,8 dB (A) nachts aus.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Die Baugenehmigung sei hinsichtlich der geplanten Tiefgaragenrampe in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt. Die Tiefgaragenrampe halte die bauordnungsrechtlich vorgesehenen Abstandsflächen nicht ein. Die bauplanungsrechtliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens stehe nicht aufgrund des Bauvorbescheids vom 25. September 2015 fest. Bei dem genehmigten Vorhaben handele es sich um ein „aliud“. Die Baugenehmigung verletze den Gebietsprägungserhaltungsanspruch des Klägers. Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme sei verletzt, weil insbesondere die an der Grundstücksgrenze des Klägers verlaufende Tiefgaragenzufahrt zu unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigungen führe. Bei der zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung maßgeblichen Umgebung handele es sich um ein faktisches reines Wohngebiet.

Der Kläger beantragt,

die dem Beigeladenen unter dem Aktenzeichen Az. XXXXXXXXXXXXX erteilte Baugenehmigung vom 13. Dezember 2018 in der Fassung der 1. Nachtrags-Baugenehmigung vom 31. August 2020 (Az. XXXXXXXXXXXXX), diese in der mit Schreiben vom 09. September 2020 korrigierten Fassung (Az. XXXXXXXXXXXXXXXX), aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Abstandsflächenrecht verletze die Tiefgaragenrampe nicht. Insbesondere sei die Baulastfläche nicht tangiert. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens sei durch den Bauvorbescheid bestandskräftig festgestellt. Denn im Bauantrag seien im Vergleich zum Bauvorbescheid nur minimale Änderungen vorgenommen worden. Aus einer Verlängerung eines Bauvorbescheids resultiere kein neuerliches Klagerecht der Nachbarn. Bei der zur planungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung maßgeblichen Umgebung handele es sich um ein faktisches allgemeines Wohngebiet. Die TA Lärm sei für Stellplätze darüber hinaus nicht uneingeschränkt anwendbar.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er schließt sich weitgehend den Ausführungen der Beklagten an. Er trägt vor, dass der Bauvorbescheid Bindungswirkung für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens entfalte. Verstöße gegen Bauordnungsrecht, hier insbesondere § 6 BauO NRW lägen nicht vor. Im Übrigen sei auch Bauplanungsrecht nicht verletzt, hier insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme. Weder folge dies aus der Hinterlandbebauung noch aus Schall- oder Geruchsimmissionen, die von der Tiefgaragenrampe ausgingen. Denn laut Schallimmissionsschutzgutachten des Sachverständigenbüros T. vom 3. Juni 2020 werde der Richtwert der TA-Lärm für allgemeines Wohngebiet unterschritten. Das klägerische Grundstück weise zudem Vorbelastungen im hinteren Grundstücksbereich auf.

Die Berichterstatterin hat den Streitfall mit den Beteiligten vor Ort erörtert. Insoweit wird auf die Niederschrift vom 3. August 2020 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die dem Beigeladenen unter dem Aktenzeichen Az. XXXXXXXXXXXXXXXXXX erteilte Baugenehmigung vom 13. Dezember 2018 in der Fassung der 1. Nachtrags-Baugenehmigung vom 31. August 2020 (Az. XXXXXXXXXXXXXXXXXXX diese in der mit Schreiben vom 09. September 2020 unter demselben Aktenzeichen korrigierten Fassung (im Folgenden: „die Baugenehmigung“), ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Kammer lässt offen, ob die klägerischen Rügen, insbesondere zur fehlenden Bestimmtheit der Baugenehmigung, verfangen. Denn die Baugenehmigung verletzt den Kläger jedenfalls in seinen sich aus dem Bauplanungsrecht (Ziffer II.) ergebenden subjektiven Rechten.

I. Die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ist nicht durch den dem Beigeladenen am 25. September 2015 erteilten und mit Bescheid vom 31. Mai 2017 verlängerten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid in einer die Kammer bindenden Weise entschieden. Insofern kommt es auf ein etwaiges Klagerecht des Klägers gegen den Verlängerungsbescheid vom 31. Mai 2017 nicht an.

Zwar setzt sich ein Bauvorbescheid, der seinem Wesen nach einen Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung darstellt und hinsichtlich der durch ihn entschiedenen Frage einen Teil der Baugenehmigung vorwegnimmt, grundsätzlich gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen oder einer anderen rechtlichen Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 39.82 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2013 – 10 A 1606/11 –, Rn. 36, juris.

Die Bindungswirkung besteht aber nur innerhalb seines Regelungsbereiches. Weicht ein Bauantrag nicht nur unwesentlich von dem ab, was Gegenstand einer zuvor für das Vorhabengrundstück gestellten Bauvoranfrage war, kommt dem zu ihrer Beantwortung ergangenen Vorbescheid keine Aussage über das mit dem Bauantrag zur Prüfung gestellte Vorhaben zu. Die Bindungswirkung des Vorbescheides ist zu verneinen, wenn das mit dem Bauantrag verfolgte Vorhaben im Vergleich zu dem Vorhaben, das Gegenstand der Bauvoranfrage war, derart verändert ist, dass wegen dieser Änderung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher und/oder bauordnungsrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983, 4 C 69.79, BRS 40 Nr. 71; OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2013, 10 A 1606/11, Rn. 36, juris.

Eine solche wesentliche Änderung des ursprünglich beabsichtigten Vorhabens liegt hier vor. Das mit dem Bauantrag zur Prüfung gestellte Vorhaben ist gegenüber dem Vorhaben, auf das sich die Bauvoranfrage bezog, ein aliud. Obwohl sich an den Baukörpern der beiden Wohnhäuser nur Unwesentliches geändert haben mag, führen jedenfalls die Unterschiede bezüglich der Tiefgaragenrampe zu einer wesentlichen Änderung des ursprünglich geplanten Vorhabens. Im Vergleich zu dem ursprünglich beabsichtigten Vorhaben wurde das Tiefgaragentor nach der heutigen Planung um etwa 4 m nach Süden versetzt. Eine Einhausung der Tiefgaragenrampe ist nach dem Vorhaben in seiner heutigen Gestalt im Unterschied zum ursprünglich beabsichtigten Vorhaben nicht mehr vorgesehen. Jedenfalls durch diese Änderungen wird die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich der durch das Vorhaben emittierten Geräusche und deren Zumutbarkeit für den unmittelbaren Nachbarn neu aufgeworfen.

II. Die angefochtene Baugenehmigung stellt in – nach dem oben Gesagten durch das Gericht zu überprüfender – bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht hinreichend sicher, dass von der streitgegenständlichen Tiefgaragenzufahrt keine dem Kläger unzumutbaren Lärm- und Geruchsimmissionen ausgehen.

Maßstab der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist vorliegend § 34 Abs. 2 BauGB. Gemäß § 34 Abs. 2 1. Halbsatz BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der auf Grund des § 9 a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, nach seiner Art allein danach, ob es nach dieser Verordnung in diesem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Der Verweis auf die BauNVO erfasst auch § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dessen Zumutbarkeitskriterium das sog. Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beinhaltet. Gemessen an dessen Maßstäben erweist sich das genehmigte Vorhaben als dem Kläger gegenüber unzumutbar.

1. Die Anwendbarkeit von § 34 Abs. 2 BauGB folgt daraus, dass die streitbefangenen Grundstücke Gemarkung C. , mit den postalischen Anschriften F1.----weg 00, 00 und 00, 00000 C1. jedenfalls in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liegen. Dies steht zur Überzeugung der Kammer fest. Die nähere Umgebung im Hinblick auf die hier in Rede stehende Art der baulichen Nutzung erfasst nach dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial sowie nach dem der Kammer durch die Berichterstatterin vermittelten Eindruck der Ortsbesichtigung den Bereich des Straßengevierts F1.----weg / X.-------weg / L.----straße / E.----------straße / C.-----straße , jeweils die zum Blockinnenbereich hin gelegene Straßenseite. In diesem Bereich erfolgt zu einem erheblich überwiegenden Teil Wohnnutzung. Darüber hinaus befinden sich in dem genannten Straßengeviert ein Druckereibetrieb, ein Sanitärgeschäft, eine Postfiliale, eine Gaststätte, eine Arztpraxis im Erdgeschoss eines Wohngebäudes, ein Hausmeisterservice und ein Handwerksbetrieb („BSM UG haftungsbeschränkt“) innerhalb von zwei Wohngebäuden sowie ein Friseur. Bei dem Druckereibetrieb handelt es sich nach Auffassung der Kammer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), zumal von dem Betrieb ausgehende Störungen von den Beteiligten weder vorgetragen noch sonst Beschwerden von Anwohnern aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ersichtlich sind. Bei der Arztpraxis handelt es sich um eine Nutzung, die gem. § 13 1. Halbsatz BauNVO im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, weil sie nur Räume innerhalb des hier maßgeblichen Gebiets betrifft. Ob § 13 1. Halbsatz BauNVO auch den Hausmeister- und Handwerksbetrieb erfasst, kann dahinstehen, denn anderenfalls stellen beide Betriebe jedenfalls sonstige nicht störende Gewerbebetriebe i. S. v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO dar. Im südöstlichen Bereich des Straßengevierts befinden sich außerdem ein kleiner Dorfplatz, eine Änderungsschneiderei und die Geschäftsstelle eines gemeinnützigen Vereins. Vom Vorliegen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets geht auch die Beklagte zutreffend aus.

2. Die genehmigte Tiefgaragenzufahrt verstößt gegen das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme und verletzt den Kläger damit in seinen Nachbarrechten.

Ob ein Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine erfolgreiche Berufung auf das Drittschutz vermittelnde Rücksichtnahmegebot setzt voraus, dass das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen Seite und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschreitet. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es danach wesentlich auf eine Abwägung an zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, Rn. 66, juris, und vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, Rn. 22, juris, sowie Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 48.12 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris, Rn. 33 ff. und vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, Rn. 64, juris.

Die Beantwortung der Frage, ob die Nutzung von Stellplätzen und Garagen unzumutbare Störungen insbesondere in Form von Lärm oder Gerüchen hervorruft, hat anhand aller für den Einzelfall bedeutsamen Umstände und nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen zu erfolgen. Dabei kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken können. Vor allem der Standort der Stellplätze und Garagen, seine Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen sowie etwaige Vorbelastungen sind zu berücksichtigen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch ihre Nutzung verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben straßennah untergebracht werden. Andererseits können Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten, wobei die Grenze umso niedriger anzusetzen ist, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen. Sollen Stellplätze oder Garagen dennoch im rückwärtigen Grundstücksbereich errichtet werden, ist gerade auch die bisherige Belastung des oder der Nachbargrundstücke durch vergleichbare Nutzungen in die Zumutbarkeitsbewertung einzustellen. Schließlich ist für die Frage der Zumutbarkeit der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung. So erfordert beispielsweise eine Zufahrt im stark geneigten Gelände den Einsatz von mehr Motorkraft und verursacht damit mehr Lärm und Abgase. Letzteres gilt auch für Rangiervorgänge, die für eine ordnungsgemäße Nutzung der Stellplätze und Garagen erforderlich sind.

Vgl. zu § 51 Abs. 7 BauO NRW 2000, dessen Vorgaben regelmäßig mit denen des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme übereinstimmen (OVG NRW, Urteil vom 26. April 2019 – 7 A 3284/17 –, Rn. 32 f., juris): OVG Münster Beschluss vom 27. Juli 2018 – 10 B 690/18, Rn. 5, juris.

Die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme erfordert dabei nicht die bloße schematische Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm, sondern vielmehr eine weitergehende Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Das ist der spezifischen Interessenlage geschuldet, die sich im Nachbarschaftsverhältnis in Bezug auf Stellplatz- und Garagenanlagen ergibt. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass Stellplätze und Garagen übliche Nebenanlagen darstellen, die im Falle ihrer rechtlichen Zulässigkeit im Übrigen, d.h. insbesondere bei Einhaltung der Abstandvorgaben, grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sind unter den dort genannten Voraussetzungen Garagen und überdachte Tiefgaragenzufahrten nebst der erforderlichen Zuwegung grundsätzlich selbst an der Nachbargrenze hinzunehmen. Andererseits fordert das besondere Störpotential von Garagen und Stellplätzen, das durch die mit ihrer Nutzung verbundenen Abgase und spezifischen Lärmauswirkungen (Motorengeräusche ein- und ausfahrender Pkw, Rangiergeräusche, Türenschlagen und andere impulshaltige Geräusche, wie Gespräche an den Stellplätzen etc.) gekennzeichnet ist, aber eine besondere Rücksichtnahme gerade in Bezug auf ihre Anordnung. Das gilt im Besonderen dann, wenn – wie hier – nicht wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, Stellplätze nahe der Straße untergebracht werden, sondern die von der Tiefgaragennutzung ausgehenden An- und Abfahrtsemissionen bis in den hinteren Grundstücksbereich reichen und dort auch die Rückseite eines benachbarten Wohnhauses betroffen wird. Denn dem Schutz der Gebäuderückseite eines Wohnhauses kommt aufgrund des Ruhebedürfnisses der Bewohner grundsätzlich – wie auch hier – besondere Bedeutung zu.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2010 – 7 A 2773/08 –, Rn. 4, juris; Urteil vom 04.09.2008 - 10 A 1678/07 -, Rn. 46, juris; Urteil vom 20.06.2006 - 10 A 80/04 -, Rn. 42, juris; sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2020, § 51 Rn. 216 m. w. N. aus der Rspr.

Hiervon ausgehend erweist sich die Errichtung der genehmigten Tiefgarage mit 20 Stellplätzen einschließlich der Zufahrt in der konkreten baulichen Situation gegenüber dem Kläger als nicht mehr zumutbar.

Dies ergibt sich vorrangig aus den zu erwartenden, durch das Ein- und Ausfahren von Kfz verursachten Immissionen. Auch solche bloßen Vorbeifahrten sind zwangsläufig mit Abgas-, Lärm- und gegebenenfalls Lichtimmissionen verbunden und verursachen, auch unabhängig von derartigen Immissionen, eine gewisse Unruhe. Der Abstand der Tiefgaragenzufahrt zum klägerischen Wohnhaus beträgt entlang dessen gesamter östlicher Gebäudeabschlusswand etwa 3 m. Die Zufahrt führt dabei zunächst über circa 20 m offen und unmittelbar hinter der 22 cm tiefen Baulastfläche an der Grenze zum Grundstück des Klägers entlang. Dann folgt über weitere etwa 6 m der verbreiterte, offene Kurvenverlauf bis zu dem etwa 6 m von der klägerischen Grundstücksgrenze entfernten Garagentor. Die Zufahrt führt dabei etwa 5 m weit in den rückwärtigen Grundstücksbereich des klägerischen Grundstücks hinein, bevor sie hinter dem Garagentor von einer Einhausung eingefasst wird. Auf der gesamten Höhe des klägerischen Wohnhauses bis in dessen rückwärtigen Grundstücksbereich hinein weist die Rampe eine Steigung von 15 % auf. Angesichts der Steigung der Rampe ist davon auszugehen, dass es insbesondere beim Herausfahren aus dem Garagentor bei der zu ihrer Überwindung erforderlichen stärkeren Motorleistung zu mehr Motorengeräuschen und entsprechender Abgasentwicklung kommt als im flachen Gelände. Diese erhöhten Emissionen werden voraussichtlich dort verursacht, wo die Zufahrt in einer Kurve mit 15 % Steigung aus dem Tor herausführt und anschließend in die Rampe übergeht. Gleiches gilt für das erforderliche Abbremsen vor der besagten Kurve beim Hineinfahren in die Tiefgarage. Bauliche Anlagen, die das klägerische Grundstück von den Geräuschemissionen abschirmen würden, bestehen auf dem klägerischen Grundstück, abgesehen von der Gebäudeabschlusswand des Wohnhauses, in dessen Obergeschoss sich das besonders betroffene Fenster zum Kinderzimmer (Immissionspunkt 6, 1. OG, des Schallimmissionsschutzgutachtens vom 3. Juni 2020) befindet, nicht. Im Erdgeschoss des klägerischen Wohnhauses, zur geplanten Tiefgaragenzufahrt hin ausgerichtet, befindet sich das Fenster zum Wohn- und Esszimmer (Immissionspunkt 6, EG, des Schallimmissionsschutzgutachtens vom 3. Juni 2020).

Die Unzumutbarkeit der zu erwartenden Immissionen folgt dabei auch aus der Zusammenschau des oben Gesagten mit der Tatsache, dass eine hohe Anzahl von insgesamt 20 Tiefgaragenstellplätzen genehmigt ist. Diese werden tagsüber, aber auch nachts zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr angefahren. Die Anzahl der potenziell störenden Einzelfahrten ist damit insgesamt deutlich mehr als nur geringfügig. Die Zahl von 20 Stellplätzen überschreitet zudem die Anzahl der für das Vorhaben notwendigen Stellplätze (16 Stück) um 4 weitere Tiefgaragenstellplätze. Letztere sollen als pflichtige Stellplätze für die Wohnungen im Bestandsgebäude auf dem Flurstück 000 genutzt werden. Bislang befand sich für dieses Bestandsgebäude eine Garage auf der von dem Klägergrundstück abgewandten Grundstücksseite, die im Zuge der Neuerrichtung der Vorhabenwohnhäuser abgerissen wird.

Angesichts der zu erwartenden erheblichen Anzahl an Fahrzeugbewegungen, der Rampenneigung von 15 % und der kurzen Distanz zwischen den Fenstern in der Gebäudeabschlusswand des klägerischen Wohnhauses und der Tiefgaragenzufahrt ist über die Geräuschimmissionen hinaus auch mit nicht ganz unerheblichen Geruchsimmissionen durch Fahrzeugabgase auf dem klägerischen Grundstück bzw. innerhalb der zur Tiefgarage ausgerichteten Zimmer des klägerischen Wohnhauses zu rechnen.

Das Gericht verkennt nicht, dass die oft als besonders lästig empfundenen Rangiervorgänge beim Einparken, das Türenschlagen oder die Lautäußerungen der Fahrzeuginsassen beim Verlassen der Kraftfahrzeuge in die Tiefgarage verlagert werden, sodass ein Teil des mit dem Erschließungsverkehr regelmäßig verbundenen Störpotenzials entfällt. Auch verringert insbesondere die geplante Lärmschutzwand die von der Nutzung der Tiefgaragenzufahrt ausgehenden Emissionen. Im Vergleich zu den vorherigen Planungen mit (Teil-)einhausungen haben sich die zu erwartenden Immissionswerte jedoch mit dem heutigen Genehmigungsstand erheblich verschlechtert, wie aus den von der Beigeladenen eingereichten und von Beklagtenseite jeweils mit Genehmigungsvermerk versehenen Schallimmissionsschutzgutachten bzw. deren Ergänzungen des Sachverständigenbüros T. hervorgeht.

Es besteht – entgegen dem Vortrag des Beigeladenen – bislang auch keine relevante Vorbelastung des hinteren Grundstücksteils des Klägers. Entlang seiner hinteren Grundstücksgrenzen existieren auf den benachbarten Grundstücken bislang keine Garagen, Stellplätze oder Zufahrten. Das südlich des Klägergrundstücks etwa 15 m entfernt gelegene Flurstück 000 weist entlang seiner östlichen Grenze eine Zufahrt sowie in der dem Klägergrundstück zugewandten nördlichen Ecke eine Garagenanlage auf. Deren Tore sind, ebenso wie ihre Zufahrt, in die von dem klägerischen Grundstück abgewandte Südrichtung ausgerichtet und liegen in etwa 19 m Entfernung zum klägerischen Grundstück. Eine relevante Vorbelastung für das klägerische Grundstück geht von ihnen nicht aus. Gleiches gilt für die auf dem Beigeladenengrundstück auf der vom Klägergrundstück abgewandten Seite befindliche Garage (Entfernung zum Klägergrundstück ca. 24 m). Es besteht darüber hinaus auch keine allgemeine bauplanungsrechtliche Vorbelastung des klägerischen Grundstücks durch eine etwaige durch einen Bebauungsplan im Blockinnenbereich gegebene Bebauungsmöglichkeit. Denn das klägerische Grundstück liegt, wie die Vorhabengrundstücke nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

Das Gericht folgt schließlich nicht der Auffassung des Beigeladenen, wonach die von der genehmigten Tiefgaragenzufahrt ausgehenden Lärmemissionen schon deshalb unterhalb der Schwelle zur Rücksichtslosigkeit lägen, weil sie die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete (vgl. Nr. 6. 1. e) nach dem Schallschutzgutachten des Sachverständigenbüros T. vom 3. Juni 2020 unterschreiten.

Parkplatzlärm zeichnet sich durch spezifische Merkmale aus; es überwiegen unregelmäßige Geräusche, die zum Teil einen hohen Informationsgehalt aufweisen. Deshalb sind bei der Beurteilung des Lärms, der von den zu einem Wohngebäude gehörenden Stellplätzen ausgeht, die Besonderheiten zu berücksichtigen, die aus Rangiervorgängen, Türenschlagen und anderen impulshaltigen Geräuschen ausgehen. Technische Regelwerke wie die TA Lärm können insofern zwar brauchbare Anhaltspunkte darstellen, aus ihnen ergeben sich jedoch keine rechtlichen Bindungen. Die Bewertung der Zumutbarkeit von Stellplätzen hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 B 59/02, NVwZ 2003, 1516, 1517.

Die Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm lässt folglich nicht den sicheren Rückschluss darauf zu, dass dem Gebot der Rücksichtnahme entsprochen wird,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.06.2006 - 10 A 80/04 -, juris, Rn. 42; Urteil vom 04.09.2008 - 10 A 1678/07 -, juris, Rn. 46; sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2020, § 51 Rn. 216 m. w. N. aus der Rspr,

zumal die TA Lärm nach ihrer Nr. 1 für gewerblich genutzte und diesen vergleichbare Anlagen konzipiert ist,

vgl. Landmann/Rohmer UmweltR/Hansmann, 93. EL August 2020, TA Lärm Nr. 1, 1. Rn. 24.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er mit seinem Sachantrag unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
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2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

10.000 €

festgesetzt.

Gründe

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für der Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG, vgl. auch den Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW, Stand: 22. Januar 2019, Ziffer 7. a).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.