1

Gründe

2

1. Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. August 2020 teilweise aufgehoben hat, indem die Vergnügungssteuerforderung gegenüber der Antragstellerin von 2.106,12 Euro auf 340,94 Euro (Veranlagungszeitraum 1. bis 19. Januar 2014) herabgesetzt wurde, ist das Verfahren, nachdem die Beteiligten den Rechtstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, in entsprechende Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

3

a) Der insoweit noch anhängige, sinngemäße und statthafte Antrag nach §  80 Abs. 5 VwGO,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 17. Dezember 2018 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 3. August 2020 anzuordnen,

5

hat Erfolg.

6

Er ist zulässig, denn die Antragsgegnerin betreibt gegen die Antragstellerin die Vollstreckung aus dem streitgegenständlichen Bescheid, vgl. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO.

7

Er ist zudem begründet.

8

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO hat ein Widerspruch gegen einen Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht der Hauptsache kann jedoch nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies kommt in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann in Betracht, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstliche Zweifel bestehen.

9

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen (Eil-) Entscheidung ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich, d.h. wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg,

10

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 14 B 535/13 -, juris, Rn. 3, m.w.N.; Beschluss vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588; Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.

11

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne liegt dann vor, wenn die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sprechenden Gründe ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Gründen überwiegen,

12

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2017 - 14 B 939/17 -, juris, Rn. 2 - 7.

13

Der Gesetzgeber hat mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft,

14

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -, NVwZ-RR 1993, 269.

15

Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffs richtet sich nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 B 391/11 -, nrwe; Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NwVBl 1994, 337.

17

Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergnügungssteuerbescheides der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 3. August 2020. Mit diesem Bescheid hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin, in deren Gaststättenbetrieb drei Geldspielgeräte aufgestellt waren, für den Zeitraum 1. bis 19. Januar 2014 als Gesamtschuldnerin für die gegenüber dem Aufsteller der Geräte bereits mit Bescheid vom 17. August 2017 festgesetzte Vergnügungssteuer in Höhe von (jetzt noch) 340,94 Euro veranlagt.

18

Die Antragsgegnerin erhebt auf der Grundlage der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010, in der hier maßgeblichen Fassung vom 24. April 2014, rückwirkend in Kraft getreten am 1. Juli 2010 (im Folgenden VStS) Steuern auf Geldspielgeräte als örtliche Aufwandsteuer (§ 1 VStS). Nach § 2 VStS wird u. a. die entgeltliche Benutzung von Gelspielgeräten in Gast- und Schankwirtschaften besteuert. Steuerschuldner ist derjenige, dem die Einnahmen aus den Spielgeräten als Eigentümer, sonstigem Verfügungsberechtigten oder als demjenigen zufließen, dem die Geräte vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten zur Nutzung überlassen wurden (§ 5 Abs. 1 VStS). § 5 Abs. 2 VStS bestimmt darüber hinaus, dass als Unternehmer (Mitunternehmer) auch derjenige gilt, der Inhaber der Räume oder Grundstücke ist, in oder auf denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist. Gemäß § 5 Abs. 3 VStS sind Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, Gesamtschuldner.

19

Durchgreifende Zweifel, dass die Antragsgegnerin nach diesen Bestimmungen, gegen deren Wirksamkeit bzw. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht keine Bedenken bestehen,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2015 - 14 A 2687/13 -, juris, Rn. 19 ff.,

21

grundsätzlich berechtigt war, die Antragstellerin als Steuerschuldnerin für den hier noch verbliebenen Veranlagungszeitraum in Anspruch zu nehmen, sind nicht ersichtlich.

22

Insbesondere kann der Antragstellerin die Erfüllung des Steuertatbestandes zugerechnet werden. Sie hat nach der vorgelegten Kopie des „Automatenaufstellervertrages“ nicht nur dem Aufsteller der Geräte vertraglich das Recht eingeräumt, die Geldspielgeräte in ihrer Gaststätte aufzustellen und zu betreiben, sondern war auch wirtschaftlich an dem hierdurch erzielten Gewinn beteiligt.

23

Der angefochtene Bescheid erweist sich jedoch aller Voraussicht nach deshalb als rechtswidrig, weil die gesamtschuldnerische Heranziehung der Antragstellerin als Mitunternehmerin aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles treuwidrig ist.

24

Der Grundsatz von Treu- und Glauben, der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Steuerrecht Anwendung findet, kann das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder ein Recht geltend gemacht werden darf. Er gebietet es, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teiles angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat. Voraussetzung ist, dass das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen, weil die eine Seite einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, auf Grund dessen die andere Seite nicht mehr rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hat.

25

Das Vertrauen begründende Verhalten kann auch in einem Schweigen oder Unterlassen bestehen, wenn Erklärungen oder Handlungen erwartet werden konnten und durften,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2015 – 14 A 268/13 -, juris, Rn. 50 ff. m.w.N.

27

In der zitierten Entscheidung vom 30. Januar 2015 hat das OVG NRW ausgeführt, dass der Steuergläubiger nach einer Störung bei der gewöhnlichen, nach dem Satzungsrecht der Beklagten vorgesehenen Vergnügungssteuerfestsetzung und - erhebung im Verhältnis zum erstrangig in Anspruch zu nehmenden Aufsteller rechtzeitig zur Prüfung der Gesamtschuldnerstellung an den Gastwirt als Mitunternehmer heranzutreten und ihn bejahendenfalls auf die offenen Steuerforderungen hinzuweisen hat, damit dieser die Gelegenheit hat, den Aufsteller zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu veranlassen oder anstelle des Aufstellers die Erfüllung der steuerlichen Pflichten in die Hand zu nehmen oder sich sonst für den Fall des Einstehenmüssens für weiter anfallende Steuerschulden zu sichern, in letzter Konsequenz auch durch Beendigung des zur Steuerpflicht führenden Aufstellvertrags. Geschieht dies nicht, ist die Inanspruchnahme des Mitunternehmers treuwidrig,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2015 – 14 A 268/13 -, juris, Rn. 58.

29

So liegt der Fall hier. Die Antragsgegnerin ist erst am 13. November 2018 und damit vier Jahre nach Entstehen des Steueranspruches an die Antragstellerin herangetreten, nachdem der Aufsteller bereits am 6. November 2017 einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Dadurch war der Antragstellerin jegliche Möglichkeit genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Inanspruchnahme hätten verhindern oder zumindest der Höhe nach hätte reduzieren können. Hinzu kommt, dass der Aufsteller nach den Ausführungen der Antragsgegnerin die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VStS für das 1. Quartal 2014 bis zum 15. April 2014 erforderliche Steuererklärung fristgerecht am 10. April 2014 abgegeben hatte, so dass dessen Veranlagung bereits im Jahr 2014 hätte erfolgen können. Stattdessen wurde der Aufsteller erst über drei Jahr später, mit Bescheid vom 17. August 2017, veranlagt.

30

b) Bezogen auf die Vollziehung des Vergnügungssteuerbescheides vom 12. Dezember 2017 (Veranlagung zur Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte für das 2. bis 4. Quartal 2013 in Höhe von insgesamt 7.882,44 Euro) ist der Antragstellerin ebenfalls einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren.

31

Allerdings ist der Vergnügungssteuerbescheid vom 12. Dezember 2017, welcher der der Antragstellerin ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen abgehefteten Postzustellungsurkunde bereits am 14. Dezember 2017 zugestellt wurde, offensichtlich bestandskräftig, weil gegen den Bescheid binnen der einmonatigen Frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO kein Widerspruch erhoben wurde. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 4. Februar 2020 Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt und - ohne Gründe hierfür darzulegen - die Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist beantragt hat, weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung offensichtlich nicht gewährt werden kann, weil die Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO überschritten ist. Danach ist ein Wiedereinsetzungsantrag nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist unzulässig, außer – was hier nicht ansatzweise ersichtlich ist – der Antrag in Folge höherer Gewalt unmöglich ist.

32

In einem solchen Fall ist ein - wie hier sinngemäß gestellter - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zulässig,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, juris, Rn. 28.

34

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG) ist es jedoch geboten, das tatsächliche Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zu ermitteln, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Antragsbegründung, ergibt. Hierbei ist auch die Interessenlage der Antragstellerin zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen erkennbaren Umständen ergibt, auch wenn diese anwaltlich vertreten ist,

35

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. Januar 2012- 9 B 56/11 -, juris, Rn. 7 - 9, m.w.N.

36

Ausgehend hiervon ist das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nicht auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres (offensichtlich unzulässigen) Widerspruches beschränkt, sondern richtet sich, wie sich aus deren Vorbringen im Verwaltungsverfahren und der Antragsbegründung ergibt, auch darauf, die Vollstreckung des Vergnügungssteuerbescheides einstweilen zu verhindern,

37

vgl. zu einer solchen Auslegung: OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000- 14 B 2135/99 -, juris, Rn. 29.

38

Anlass des vorliegenden Verfahrens waren die Vollstreckungsmaßnahmen, welche die Antragsgegnerin wegen der streitigen Vergnügungssteuerforderungen ergriffen hat, insbesondere die an die Sparkasse (...) gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27. November 2019. In diesem Zusammenhang hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 3. und 23. Juni 2020 gebeten, den Vollstreckungsauftrag zu stoppen bzw. die Forderung vorerst von der Vollziehung auszusetzen. In der Begründung des vorliegenden Antrages wird ebenfalls auf die Zwangsvollstreckung und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Bezug genommen.

39

Das Begehren der Antragstellerin ist deshalb dahingehend auszulegen, dass sie gemäß § 123 VwGO beantragt,

40

der Antragsgegnerin aufzugeben, die Zwangsvollstreckung aus dem Vergnügungssteuerbescheid vom 12. Dezember 2017 vorläufig einzustellen.

41

Dieser Antrag ist begründet.

42

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch vor Erhebung einer Klage eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Sowohl der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

43

Hinsichtlich des Bestehens eines Anordnungsanspruchs kommt es auf die Abschätzung der Erfolgsaussichten in der - hier noch anhängig zu machenden - Hauptsache an. Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist grundsätzlich, dass in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, steht dies indes dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Es sind dann entsprechend strenge Anforderungen an den Anordnungsgrund zu stellen, wobei die Zumutbarkeit des jeweiligen Regelungszustandes für die Beteiligten den Maßstab bildet. Die Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) erfordert in diesen Fällen eine Entscheidung aufgrund einer Folgen- und Interessenabwägung,

44

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 11. Dezember 2013 – 7 CE 13.2063 –, juris, Rn. 12, 13, 18 m.w.N. (für § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO); zur Folgen- bzw. Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2013 – 4 B 608/13 –, juris, Rn. 31 und 11. Juni 2013 – 6 B 566/13 –, juris, Rn. 2 sowie Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 123, Rn. 100.

45

Nach diesem Maßstab liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor.

46

Es spricht zum jetzigen Zeitpunkt nach summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergnügungssteuerbescheid vom 12. Dezember 2017 hat (Anordnungsanspruch), weil dieser nichtig und damit gemäß § 124 Abs. 3 Abgabenordnung (AO), der - ebenso wie die im Folgenden genannten Vorschriften der Abgabenordnung gemäß § 12 Abs.  1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Anwendung findet – unwirksam ist.

47

Der streitgegenständliche Veranlagungsbescheid ist zunächst offensichtlich materiell rechtwidrig. Die Antragstellerin hat die Gaststätte ausweislich der vorliegenden Auszüge aus der Betriebskartei der Antragsgegnerin erst zum 16. Oktober 2013 übernommen, so dass sie für die Zeiträume 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 (2. Quartal) und 1. Juli bis 30. September 2013 (3. Quartal) keine Mitunternehmerin i.S.d. § 5 Abs. 2 VStS war. Hinzu kommt, dass diese Veranlagung aus dem gleichen Gründen wie die Inanspruchnahme für das 1. Quartal 2014 treuwidrig war. Denn der Aufsteller der Geldspielgeräte hat die Steuerklärungen für das 2. 3. und 4. Quartal 2013 nach den Angaben der Antragsgegnerin bereits im Jahr 2013 (16. Juli und 13. Oktober 2013) bzw. 2014 (17. Januar 2014) abgegeben, die Veranlagung des Aufstellers für diese Quartale erfolgte erst mit Bescheid vom 24. Januar 2017. An die Antragstellerin trat die Antragsgegnerin kurz vor Ablauf der Festsetzungsverjährung (31. Dezember 2017) mit Schreiben vom 15. November 2017 heran, so dass die Antragstellerin keine Möglichkeit hatte, sich rechtzeitig auf die Inanspruchnahme einzustellen.

48

Allerdings ist ein Verwaltungsakt gemäß § 125 Abs. 1 AO nur nichtig, wenn dieser nach wertender Betrachtung im Einzelfall an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Dementsprechend führt die materielle Rechtswidrigkeit eines Bescheides allein regelmäßig nur zu dessen Anfechtbarkeit und nicht zu dessen Nichtigkeit. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der rechtswidrige Verwaltungsakt die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maße verletzt, dass von niemanden erwartet werden kann, den ergangenen Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Dies ist der Fall, wenn sich der Verwaltungsakt als objektive Willkürmaßnahme darstellt, die mit den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren ist, weil sie ohne jede Rücksicht auf die gesetzlichen Anforderungen getroffen werden,

49

vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 31/06 -, juris, Rn. 15; BFH, Urteil vom 20. Dezember 2000 - I R 50/00 -, juris, Rn. 20 m.w.N.; Rozek in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 259. Lieferung 08.2020, § 125 AO, Rn. 12-14

50

So liegt der Fall hier. Nach wertender Betrachtung der vorliegenden Gegebenheiten spricht Überwiegendes dafür, dass die Veranlagung der Antragstellerin zur Vergnügungssteuer für das 3. bis 4. Quartal 2013 objektiv willkürlich erfolgte, weil sich die Antragsgegnerin von der sich aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ergebenden Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht in nicht mehr hinnehmbarer Weise gelöst hat, indem sich nicht einmal kursorisch geprüft hat, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Antragstellerin vorlagen.

51

Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Antragsgegnerin bereits vor Erlass des streitigen Steuerbescheides bekannt war, dass die Antragstellerin erst ab dem 16. Oktober 2013 Betreiberin der Gaststätte war. Die Antragsgegnerin hat entsprechend der ihr gemäß § 88 Abs. 1 AO obliegenden Amtsermittlungspflicht vor Erlass des Bescheides einen Auszug aus der Betriebskartei erstellt, aus dem sich ergab, dass die Antragstellerin die Gaststätte/Schankwirtschaft erst am 16. Oktober 2013 übernommen hatte und folglich jedenfalls für das 2. und 3. Quartal 2013 nicht als Mitunternehmerin für die offenen Steuerforderungen in Anspruch genommen werden konnte. Außerdem ergibt sich aus dem Schreiben der Antragsgegnerin an die Antragstellerin vom 15. November 2017, in dem auf diese Entscheidung hingewiesen wurde, dass der Antragsgegnerin die Entscheidung des OVG NRW vom 30. Januar 2015 bekannt war. Dennoch ist nicht ersichtlich, dass die Rechtmäßigkeit einer Veranlagung der Antragstellerin in Anwendung der dort aufgestellten Grundsätze unter dem Gesichtspunkt von Treu- und Glauben auch nur ansatzweise geprüft wurde, was sich aufgrund der ohne weiteres erkennbaren dargelegten zeitlichen Abläufe aufgedrängt hätte. Schließlich ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin, dass seinerzeit ein Rechtsanwalt mit Schreiben vom 29. November 2017 für die Antragstellerin um Fristverlängerung gebeten hat, um zu dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 15. November 2017 Stellung nehmen zu können. Dieses Schreiben hat die Antragsgegnerin gänzlich unbeantwortet gelassen und am 12. Dezember 2017 den streitigen Steuerbescheid erlassen.

52

All diese Umstände lassen zusammengenommen nur den Schluss zu, dass der Bescheid vom 12. Dezember 2017 rein schematisch erlassen wurde, ohne wenigstens kursorisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Mitunternehmerin erfüllt waren. Anders lässt es sich nicht erklären, dass bei der Veranlagung die aktenkundige Tatsache, dass die Antragstellerin erst seit dem 16. Oktober 2013 Betreiberin der Gaststätte war, nicht beachtet wurde.

53

Darüber hinaus erfolgte die Veranlagung der Antragstellerin zur Vergnügungssteuer für das erste Quartal 2014 (Bescheid vom 11. Dezember 2018) in gleicher Weise. Auch hier wurde die Antragstellerin für das gesamte Quartal veranlagt, obwohl sich aus dem im Verwaltungsvorgang abgehefteten Auszug aus der Betriebskartei ergab, dass die Antragstellerin das Gewerbe bereits zum 19. Januar 2014 abgemeldet hatte. Die rein schematische, ohne Beachtung der Umstände des Einzelfalles erfolgende Bearbeitung des Steuerfalles lässt sich ferner daraus erkennen, dass die Antragstellerin jeweils schriftlich aufgefordert wurde, eine Steuererklärung für die betroffenen Veranlagungszeiträume abzugeben, obwohl der Aufsteller der Geräte diese bereits 2013 und 2014 vorgelegt hatte.

54

Dem steht nicht entgegen, dass es - wie dem erkennenden Gericht aus zahlreichen bereits anhängig gewesenen Verfahren betreffend die Erhebung von Vergnügungssteuer durch die Antragsgegnerin bekannt ist – bei der Antragsgegnerin im Bereich der Steuererhebung in den hier betroffenen Veranlagungszeiträumen zu erheblichen Rückständen gekommen war und wegen des bevorstehenden Ablaufs von Festsetzungsfristen Einnahmeverluste drohten. Denn für die Beurteilung der Nichtigkeit eines Bescheides kommt es nicht darauf an, ob der Fehler der Behörde bewusst oder aus Versehen unterlief und ob er vermeidbar oder unvermeidbar war. § 125 AO hat nicht den Zweck, bewusstes Fehlverhalten Behörden zu sanktionieren,

55

vgl. BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 31/06 -, juris, Rn. 15.

56

Der erforderliche Anordnungsgrund liegt vor, denn die Antragsgegnerin hat bereits bei der Vollstreckungsstelle des Amtsgerichtes (...) beantragt, die Antragstellerin zur Abgaben einer Vermögensauskunft zu laden. Diese Vollstreckungsmaßnahme kann für die Antragstellerin zu Nachteilen führen (z.B. Verlust der Kreditwürdigkeit), die nachträglich bei einem Obsiegen in der Hauptsache auch mit der möglichen Rückzahlung des beigetriebenen Betrages nicht bzw. nur sehr schwer wieder ausgeglichen werden könnten.

57

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens auch insoweit aufzuerlegen, da der Bescheid vom 11. Dezember 2018 rechtswidrig war.

58

2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nrn. 2 und 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach beträgt der Streitwert in Übereinstimmung mit Nrn. 3.1 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004,

59

vgl. Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 – http://www.BVerwG.de/medien/streitwertkatalog; NVwZ 2004, S. 1327

60

ein Viertel des streitgegenständlichen Abgabenbetrages.

61

Rechtsmittelbelehrung

62

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

63

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

64

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der  Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO  und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

65

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

66

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

67

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

68

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO  und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

69

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

70

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.