1

Tatbestand

2

Die Klägerin reiste am 18. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16. Oktober 2019 erneut die Durchführung eines Asylverfahrens. Am 22. Oktober 2019 richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ein Übernahmeersuchen an die Tschechische Republik. Die zuständige tschechische Behörde erklärte mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 die Zuständigkeit der Tschechischen Republik für die Bearbeitung des Asylantrags der Klägerin gemäß Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO.

3

Mit Bescheid vom 7. Januar 2020 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab (Ziffer 1). Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 2) und ordnete die Abschiebung nach Tschechien an (Ziffer 3). Es befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass Tschechische Republik aufgrund des von ihr gewährten Aufenthaltstitels für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig und der in der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylantrag daher unzulässig sei.

4

Hiergegen hat die Klägerin am 18. Januar 2020 Klage erhoben sowie um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

5

Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 lehnte das Gericht in dem Verfahren 22 L 94/20.A den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung der hiesigen Klage gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides anzuordnen, ab. Hierüber informierte das Bundesamt die zuständige tschechische Behörde mit Schreiben vom 5. Februar 2020 und teilte dieser mit, dass die Überstellungsfrist am 21. Juli 2020 ende.

6

Mit an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin gerichteten Bescheid vom 26. März 2020 setzte das Bundesamt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung „gemäß auf § 80 Abs. 4 VwGO i. V. m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO“ aus. Zur Begründung führte es unter anderem aus:

7

„Im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise sind derzeit Dublin-Überstellungen nicht zu vertreten. Daher setzt das Bundesamt bis auf weiteres die Dublin-Überstellungen Ihrer Mandantschaft aus. Die zeitweise Aussetzung des Überstellungsverfahrens impliziert nicht, dass der zuständige Dublin-Staat nicht mehr zur Übernahme bereit und verpflichtet wäre. Vielmehr ist der Vollzug vorübergehend nicht möglich. Die abgegebene Erklärung gilt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. [...]“

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Januar 2020 aufzuheben sowie

10

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Januar 2020 zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen sowie

11

weiter hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Januar 2020 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise subsidiären Schutz zu gewähren, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagten beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf den angefochtenen Bescheid.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 22 L 94/20.A und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamts Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe

17

Das Gericht konnte nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, § 84 Abs. 1 VwGO.

18

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag begründet.

19

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Januar 2020 (Gesch.-Z.: 0000000-000) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Die Beklagte ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 AsylG) für die Durchführung des Asylverfahrens der Klägerin zuständig. Denn diese Zuständigkeit ist mit Ablauf der Überstellungsfrist am 10. Juli 2020 von der Tschechischen Republik auf die Beklagte gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO übergegangen. Nach dieser Vorschrift ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. So liegt der Fall hier. Mit Ablehnung des Eilantrags im Verfahren 22 L 94/20.A am 21. Januar 2020 begann die Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO zu laufen und endete nach sechs Monate, mithin am 21. Juli 2020. Gründe für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf ein Jahr bzw. auf 18 Monate (Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO) liegen nicht vor.

21

Die vom Bundesamt am 26. März 2020 verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung führt nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist. Diese Rechtsfolge vermag die hier mit Bescheid vom 26. März 2020 vom Bundesamt verfügte Aussetzung der Abschiebungsanordnung nicht zu bewirken. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer etwa auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. August 2020

22

(W 8 K 19.50795 – juris, Rn. 32 ff. m. w. N.)

23

und auf die dort enthaltene Argumentation, der sie sich anschließt.

24

Da die Klage mit ihrem Hauptantrag begründet ist, war über die hilfsweise gestellten Anträge nicht mehr zu befinden.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

27

Rechtsmittelbelehrung

28

Den Beteiligten steht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

29

• 30

  1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

• 31

  2. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

• 32

  3. ein in § 138 Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

33

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheides schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

34

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

35

Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

36

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

37

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten wahlweise statt dessen auch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich, als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

38

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.