Verwaltungsgericht Köln, 6 L 1958/19

G r ü n d e

Der Antrag im Sinne von § 123 VwGO,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, gegenüber den Medien folgende Auskünfte über den Antragsteller zu erteilen,

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1. „Das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für deutsche Sicherheitsbehörden und Botschaften im Ausland ist abgeschlossen. Gegen C. G., einen Mitarbeiter des C1. des C2. , wurde ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen unerlaubten Waffenbesitzes erlassen.“

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2. „Bei einer Durchsuchung seines Privathauses im Rahmen der Ermittlungen wurde bei dem Beamten eine 9-Millimeter-Pistole der Marke Walther gefunden, für die er keinen Waffenschein besaß. Die Waffe wurde beschlagnahmt.“,

hat Erfolg. Er ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) eröffnet,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 – 3 C 65.85 –, juris, Rn. 31 ff.

Zudem ist der Antrag begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller muss zum einen als Anordnungsanspruch glaubhaft machen, dass das behauptete subjektive Recht besteht; zum anderen muss er als Anordnungsgrund die Dringlichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes wegen einer drohenden Gefahr für die Rechtsausübung glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dieser besteht bei summarischer Prüfung in Form des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs, der sich aus den §§ 823 ff., 1004 BGB (analog) bzw. aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ableiten lässt. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung besteht. Amtliche Äußerungen haben sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren. Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2010 – 7 B 54.10 –, juris, Rn. 14 m.w.N.

Die streitgegenständlichen Auskünfte der dem Antragsgegner nachgeordneten Staatsanwaltschaft begründen einen Unterlassungsanspruch des Antragstellers. Denn sie stellen einen rechtswidrigen Eingriff in eine Rechtsposition des Antragstellers dar. Nach § 4 Abs. 1 LandespresseG NRW sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Ein Anspruch auf Auskunft besteht u.a. nicht, soweit ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde, § 4 Abs. 2 Nr. 3 LandespresseG NRW.

Die gegenüber einem Journalisten getätigte Auskunft des Antraggegners im Umfang der Anträge zu 1. und 2. verletzt das gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das – als Ausprägung davon geschützte – Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Antragstellers. Diese Rechte sichern jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, der die Befugnis einschließt, selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u.a. –, juris, Rn. 146 ff und Beschluss vom 09.03.1988 – 1 BvL 49/86 –, juris, Rn. 26.

Mit der Auskunft des Antragsgegners wurden diese Rechte verletzt, da mit ihr Informationen über ein den Antragsteller persönlich betreffendes Strafverfahren ohne bzw. gegen dessen Willen an am Ermittlungsverfahren nicht beteiligte Personen weitergegeben wurden.

Auch überwogen die dargelegten Interessen des Antragstellers das Interesse des Pressevertreters und der Öffentlichkeit an einer Auskunftserteilung. Den Rechten und Interessen des Antragstellers konnte insbesondere nicht die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit entgegen gehalten werden. Die Pressefreiheit umfasst das grundsätzliche Recht der Presse auf ungehinderten Zugang zu Informationen, da erst dieses die Presse in den Stand versetzt, die ihr in einer freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wahrzunehmen. Der Presse kommt neben einer Informations- auch eine Kontrollfunktion zu.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 11.07.2019 – 6 K 5480/18 –, juris, Rn. 32 ff. m.w.N.

Im Rahmen der Prüfung eines Auskunftsverweigerungsgrundes gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LandespresseG NRW ist zu berücksichtigen, dass weder die Persönlichkeitsrechte des von einer Berichterstattung Betroffenen noch die Pressefreiheit schrankenlos gewährleistet sind. Welche Interessen überwiegen, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zu ermitteln, in deren Rahmen die widerstreitenden Rechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind. Entscheidend ist dabei, wie hoch das öffentliche Interesse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.08.2000 – 1 BvR 1307/91 –, juris, Rn. 25.

Wägt man das öffentliche Auskunftsinteresse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ab, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, so verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Dieser Vorrang gilt jedoch nicht schrankenlos. So ist auf den unantastbaren innersten Lebensbereich Rücksicht zu nehmen. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss ferner im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Danach ist die Namensnennung oder sonstige Identifizierung des Täters keineswegs immer zulässig; insbesondere in Fällen der sogenannten „kleinen Kriminalität“ oder bei jugendlichen Straftätern wird dies regelmäßig nicht der Fall sein. Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall indes durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen werden. Handelt es sich im Übrigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht beziehungsweise nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn er sich in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt hat, aber auch dann, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte kraft seines Amtes oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung beziehungsweise Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat. Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt im Übrigen das Interesse des Täters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre. Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters mit Blick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne Weiteres rechtfertigen. Eine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse ist damit jedoch nicht gemeint. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“. Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 – 1 BvR 1107/09 –, juris, Rn. 19 ff. m.w.N.

Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Besonderheiten des glaubhaft gemachten Sachverhalts fällt den für das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers streitenden Abwägungskriterien gegenüber denen der für die Pressefreiheit der Medienvertreter sprechenden Gesichtspunkte das stärkere Gewicht zu. Zwar ist zulasten des Antragstellers festzuhalten, dass er den auf sein Geständnis gegen ihn im Juli 2019 erlassenen Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 6 WaffG durch Nichtanfechtung hat rechtskräftig werden lassen. Somit ist aktuell und endgültig über ein strafrechtswidriges Verhalten des Antragstellers entschieden worden. Gleichwohl begründet dies kein überwiegendes öffentliches Interesse an den streitigen Auskünften. Insofern ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein derartiges öffentliches Interesse nicht bereits durch eine Vorberichterstattung geweckt worden war. Auch wenn zuvor über das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen in der Behörde des Antragstellers berichtet worden war, waren weder identifizierende Namensbestandeile oder der Name des Antragstellers noch der Fund der Waffe in seinem Haus im Rahmen der Ermittlungen Gegenstand der Berichterstattung.

Ebenso wenig stand der Kläger aus sonstigen Gründen in besonderer Weise in Blickfeld der Öffentlichkeit. Weder sein Amt noch sein dienstbezogenes Verhalten haben ihm eine in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit hervorgehobene Rolle verschafft. Auch Amtswaltern steht im Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu. Für die Frage ihrer Schutzwürdigkeit ist u.a. zu berücksichtigen, welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, nämlich die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre, betroffen ist, welche Funktion bzw. Stellung der Betroffene in der Behörde bzw. im öffentlichen Leben wahrnimmt und welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden. So verdienen niedrigere Amts- und Funktionsträger größeren Schutz als höhere und als Personen der Zeitgeschichte.

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23.02.2012 – 8 A 1303/11 –, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.

Der Antragsteller ist ein untergeordneter Bediensteter in der öffentlichen Verwaltung, der weder aufgrund seiner Funktion noch aufgrund seines sonstigen Auftretens ein besonderes Informationsinteresse begründet hat. Auch wenn er, worauf der Antragsgegner hinweist, auf einer behördlichen Online-Vergabeplattform namentlich mit Blick auf seine dienstliche Zuständigkeit genannt wird, folgt daraus kein besonderes öffentliches Interesse an seiner Person. Die dortige Veröffentlichung seines Namens richtet sich lediglich an fachliche Interessenten an öffentlichen Ausschreibungen; der Antragsteller rückt hierdurch jedoch noch nicht in den Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit, die ein Interesse an ordnungsgemäßen behördlichen Abläufen hat.

Ein erhebliches Informationsinteresse ergibt sich auch nicht aus dem strafrechtswidrigen Verhalten des Antragstellers. Soweit der Antragsgegner anführt, dass der illegale Besitz einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 1 WaffG im Regelfall mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft ist, folgt daraus für sich genommen noch keine besondere Bedeutung für die Öffentlichkeit. Gegenüber dem abstrakten Strafmaß ist vorliegend maßgeblich, wie die dem Antragsgegner nachgeordnete Staatsanwaltschaft die Bedeutung der Tat selbst eingeschätzt hat: Durch die Beantragung des erlassenen Strafbefehls (vgl. §§ 407 ff. StPO) wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetzes in einem minder schweren Fall (§ 49 StGB) hat sie den Fall als tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall eingeschätzt und dem Antragsteller eine kostengünstige Strafe ermöglicht, die kein Aufsehen erregt.

Vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 21.01.1969 – 2 BvR 724/67 –, juris, Rn. 22 f.

Insoweit wirkt sich entscheidend zugunsten des Antragstellers aus, dass der von ihm eingeräumte illegale Waffenbesitz nach Aktenlage nicht in Zusammenhang zur Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit stand. Ein derartiger Zusammenhang ergibt sich insbesondere nicht aus der Begründung des Strafbefehls. Die Waffe wurde zufällig im Rahmen der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in der Wohnung des Antragstellers gefunden und stand „in keiner Beziehung zu der Untersuchung“ (§ 108 Abs. 1 Satz 1 StPO). Daran ändert auch nichts, dass die dem Antragsgegner nachgeordnete Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Antragsteller wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung bei Werkstattleistungen im Hinblick auf die Strafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes eingestellt hat. Hierbei handelt es sich lediglich um einen von der Staatsanwaltschaft hergestellten Zusammenhang im Bereich der Strafverfolgung, jedoch nicht um einen Zusammenhang zwischen Straftat und Amt. Vor allem hat der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft diesen Strafverfolgungszusammenhang nicht zum Gegenstand seiner Auskunft gegenüber dem Journalisten gemacht und somit diesem akteninternen Zusammenhang kein öffentliches Interesse beigemessen. Ein solches ist auch nicht ersichtlich.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist für das Gericht auch nicht nachvollziehbar, weshalb ein „Freizeichnungsbedürfnis“ des Antragstellers bestanden haben soll. Dieser war bis zur streitigen Auskunft der Öffentlichkeit nicht in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Korruption bekannt. Selbst wenn – was sich nicht eindeutig aus der dienstlichen Stellungnahme des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft ergibt –, der Auskunft begehrende Journalist bereits anderweitig den Vor- und Zunamen des Antragstellers in Erfahrung gebracht haben sollte, so hätte sich daraus keine Notwendigkeit für den Pressesprecher als privilegierte und besonders legitimierte Quelle ergeben, diese Kenntnis zu bestätigen. Es hätte vielmehr ausgereicht, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Korruptionsverdachts ohne den Antragsteller identifizierende bzw. die Identität des Antragstellers bestätigende Äußerungen mitzuteilen.

Es besteht auch eine konkrete Gefahr, dass eine derartige, den Antragteller in seinen Rechtspositionen verletzende Auskunft vom Antragsgegner gegenüber Medienvertretern erneut erteilt wird. Dafür spricht bereits, dass der Antragsteller bei der betroffenen Staatsanwaltschaft am 19.09.2019 erfolglos die Abgabe einer Unterlassungserklärung beantragt hat. Zudem ist die streitige Auskunft der Staatsanwaltschaft Teil einer immer noch aktuellen Medienberichterstattung, die geeignet ist, weitere Anfragen von Journalisten auszulösen.

Ebenso hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn angesichts der mit der Aktualität der Berichterstattung verbundenen Wiederholungsgefahr käme eine (rechtskräftige) Entscheidung in der Hauptsache zu spät, um die geltend gemachten Nachteile abzuwenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 03.11.2016 – 4 A 2587/14 –, juris.

Mit Blick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung war der für ein Hauptsacheverfahren anzunehmende Auffangstreitwert in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.