Verwaltungsgericht Köln, 4 L 750/17

Gründe

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in einem im Stadtgebiet der Antragsgegnerin gelegenen Hotel abzuhalten. Nachdem dieses Vorhaben bekannt geworden war, kündigten verschiedene örtliche Gruppen und Bündnisse Proteste gegen die Veranstaltung an. Lokale Medien berichteten darüber verschiedentlich.

Am 8. Februar 2017 gingen bei Herrn U. vom Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Antragsgegnerin Anfragen von Herrn S. C. , Journalist bei der Zeitung K., und von Herrn B. E. , Journalist beim B., nach einem Statement der Oberbürgermeisterin zu den geplanten Protesten ein. Herr U. informierte die Oberbürgermeisterin über diese Anfragen in der so genannten Morgenrunde. Die Oberbürgermeisterin entschied, sie durch ein persönliches Statement zu beantworten und bat Herrn U. , einen entsprechenden Entwurf zu erstellen. Dieser Bitte kam Herr U. nach. Für die Erstellung des Entwurfs wandte er eine halbe Stunde Arbeitszeit auf. Ein Mitarbeiter des Büros der Oberbürgermeisterin überarbeitete den Entwurf; der Zeitaufwand hierfür betrug etwa 15 Minuten. Die Oberbürgermeisterin überarbeitete den ihr vorgelegten Entwurf und bat Herrn U. sodann, das Statement an die anfragenden Journalisten weiterzuleiten.

Dieser Bitte entsprechend, übersandte Herr U. das in Form eines Word-Dokuments vorliegende Statement als Anhang einer E-Mail an die oben genannten Journalisten. Der Inhalt des Dokuments, den die Antragsgegnerin zusammen mit den beiden E-Mails in Form von Ausdrucken als Anlage AG15 zur Gerichtsakte gereicht hat, lautet wie folgt:

„Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu den geplanten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln:

,Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist. Dagegen gilt es ein deutliches Zeichen zu setzen. Köln steht für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns suchen. Ich unterstütze ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben. Köln hat schon oft bewiesen, dass Fremdenhass hier keinen Platz hat. Dieses Signal sollten wir erneut geben. Bunt, kreativ und friedlich.‘“

Die Schlussformeln der E-Mails und deren Signaturen haben folgenden Inhalt:

„Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

N. U.

Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin

Amt für Presse- + Öffentlichkeitsarbeit

[…]

mailto presseamt@stadt-koeln.de“.

In einem noch am 8. Februar 2017 online veröffentlichten Beitrag des B. mit der Überschrift „Parteitag im C.-Hotel: Festkomitee Kölner Karneval will gegen AfD demonstrieren“ wurde das oben genannte Statement der Oberbürgermeisterin in gekürzter Fassung zitiert.

Am 10. Februar 2017 wandte sich ein Journalist der Online-Zeitung A. mit der Frage an Herrn U. , ob die Oberbürgermeisterin für ein Interview zu den verbalen Angriffen auf die gegen den Bundesparteitag der Antragstellerin protestierenden Kölner Karnevalisten zur Verfügung stehe. In Absprache mit der Oberbürgermeisterin verneinte Herr U. dies und leitete dem Journalisten per E-Mail das oben genannte Word-Dokument mit dem Statement der Oberbürgermeisterin zu, wobei er erneut die genannte Schlussformel und E-Mail-Signatur verwandte.

Am 17. Februar 2017 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zu dessen Begründung trägt sie vor, bei dem oben genannten Statement handele es sich um eine der Antragsgegnerin zuzurechnende rechtswidrige Äußerung. Die Oberbürgermeisterin habe diese Äußerung in amtlicher Funktion abgegeben. Dies folge schon daraus, dass sie sich unter Nutzung personeller und sächlicher städtischer Ressourcen geäußert habe. Namentlich habe sie das Statement durch städtische Mitarbeiter entwerfen lassen. Zudem habe sie die Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen, weil sie sich gerade in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin zu Wort gemeldet habe. Dies folge aus der Versendung des Statements von einem städtischen E-Mail-Account unter Verwendung der oben genannten, städtischen E-Mail-Signatur. Aus diesen Umständen ergebe sich aus der maßgeblichen Sicht eines unbefangenen Durchschnittslesers, dass sich die Oberbürgermeisterin als solche geäußert habe. Die Äußerung dürfe überdies nicht in einzelne, teilweise vermeintlich zulässige Sätze zerlegt und rechtlich bewertet werden. Auch sei schon zweifelhaft, ob die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin innerhalb der ihr zugewiesenen Aufgaben gehandelt habe, weil es sich um die (abschätzige) Bewertung einer Bundespartei und damit um eine Angelegenheit der Bundespolitik handele. Die Rechtswidrigkeit und damit Unzulässigkeit der Äußerung folge aber jedenfalls aus einer Verletzung des Neutralitätsgebots. Der Antragsgegnerin sei es untersagt, sich in amtlicher Funktion abträglich und ehrverletzend über die Antragstellerin zu äußern, da andernfalls deren Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt würde. Zudem fehle ein Anlass für die herabsetzende Äußerung, weswegen auch das Sachlichkeitsgebot nicht gewahrt sei.

Die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin zu untersagen, in Bezug auf die Antragstellerin zu äußern und/oder zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen,

„Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist. (…) Ich unterstütze ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben. (…)“,

wenn dies geschieht wie in der als Anlage AG15 abgebildeten und nachstehend eingeblendeten Presseerklärung vom 8. Februar 2017,

[bildliche Wiedergabe des oben zitierten Word-Dokuments],

wenn diese unter Einsatz personeller und sächlicher städtischer Ressourcen gefertigt und verbreitet worden ist,

wie beschrieben im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2017 und wie beschrieben durch die Herren S. C. und N. U. im Erörterungstermin vom 9. März 2017.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, die Oberbürgermeisterin habe sich nicht in amtlicher Funktion geäußert. Es handele sich um eine persönliche Stellungnahme, wie sich schon aus der Bezeichnung als Statement sowie dessen Wortlaut ergebe. Die Oberbürgermeisterin habe weder mit ihrem Amt verbundene Hoheitszeichen verwandt noch in anderer Weise die Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen. Auch fehle es an einer rechtlich relevanten Inanspruchnahme der ihr aufgrund ihres Amtes zur Verfügung stehenden Ressourcen. Ein das Wesen der Äußerung prägender Rückgriff auf die Möglichkeiten, die ihr aufgrund ihres Amtes als Oberbürgermeisterin eröffnet seien, sei nicht erfolgt. So habe die Oberbürgermeisterin das Statement nicht proaktiv, sondern in Reaktion auf Anfragen von Journalisten abgegeben. Auch die Antragstellerin verfüge über einen Mitarbeiterstab, der Presseanfragen bearbeite. Selbst wenn aber ein Amtsbezug der Stellungnahme bejaht würde, genügte diese den für amtliche Äußerungen mit Eingriffsqualität geltenden Rechtmäßigkeitsanforderungen. Die Oberbürgermeisterin habe innerhalb des ihr zugewiesenen Aufgabenkreises gehandelt. Ein spezifischer örtlicher Bezug des Statements ergebe sich schon aus dem Umstand, dass der Bundesparteitag der Antragstellerin gerade in Köln stattfinden solle und sich der Protest vieler Kölner Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftlicher und kultureller Institutionen der Stadt gegen diesen Plan richte. Der örtliche Bezug sei ferner zu bejahen, weil die stellvertretende Bundesvorsitzende der Antragstellerin – was unstreitig ist – die Protestierenden als „erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker“ bezeichnet und damit unmittelbar in die kommunalpolitische Debatte über den Parteitag und die hiergegen geplanten Proteste eingegriffen habe. Das Statement genüge auch dem Sachlichkeitsgebot. Es handele sich um eine pointierte Meinungsäußerung zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, für die es eine Vielzahl von Anknüpfungstatsachen gebe.

Schließlich sei auch das Neutralitätsgebot aus mehreren Gründen nicht verletzt. Das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Mitglieder der Bundesregierung entwickelte strikte Neutralitätsgebot könne nicht schematisch auf kommunale Wahlbeamte wie die Oberbürgermeisterin übertragen werden. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nach Funktion, Stellung und Befugnissen des jeweiligen Amtsträgers zu unterscheiden, wie das die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten betreffende Urteil vom 10. Juni 2014 (2 BvE 4/13) zeige. Danach seien Äußerungen des Bundespräsidenten über eine Partei gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen habe. Dieser im Vergleich zu Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung eingeschränkte Prüfungsmaßstab habe seinen Grund zum einen in dem Umstand, dass dem Bundespräsidenten nicht die Mittel zur Verfügung stünden, die ihm ermöglichten, durch eine ausgreifende Informationspolitik auf die Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung einzuwirken. Zum anderen habe das Bundesverfassungsgericht auf die Repräsentations- und Integrationsaufgabe des Bundespräsidenten abgestellt. Kraft dieser obliege es ihm, im Interesse der Wahrung und Förderung des Gemeinwesens das Wort zu ergreifen und auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Beide Begründungsansätze seien auf das Amt einer Oberbürgermeisterin übertragbar. Zum einen seien ihre Möglichkeiten zu einer ausgreifenden Informationspolitik im Vergleich zur Bundesregierung deutlich begrenzt. Zum anderen komme ihr für die örtliche Gemeinschaft eine Repräsentations- und Integrationsfunktion zu, die mit jener des Bundespräsidenten vergleichbar sei und sie dazu berechtige, sich auch offensiv politisch zu positionieren. Bei dem Amt der Oberbürgermeisterin handele es sich nicht um ein reines Exekutivamt, sondern zuvörderst um ein kommunales Wahlamt, das vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber mit dem Wegfall der Doppelspitze bewusst als ein politisches Amt ausgestaltet worden sei. Eine strikte Geltung des Neutralitätsgebots würde daher dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen und der Oberbürgermeisterin, die aufgrund einer personenbezogenen Direktwahl in ihr Amt gekommen sei und ein von diesem Amt getrenntes politisches Mandat nicht innehabe, die Möglichkeit zu politischer Positionierung in einem mit ihren Aufgaben nicht zu vereinbarendem Maße nehmen. So wäre es ihr etwa kaum möglich, Positionen politischer Parteien und diesbezügliche eigene Stellungnahmen im eigenen Stab auch nur kurz zu erörtern. Überdies sei das Neutralitätsgebot hier auch deswegen nicht einschlägig, weil es sich bei dem Statement nicht um eine Äußerung mit Bezug zum Wahlkampf handele. Auf einen solchen Bezug habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zum Neutralitätsgebot bislang jedoch stets abgestellt. Dazu stehe der Beschluss des Gerichts vom 7. November 2015 (2 BvQ 39/15) in Spannung, soweit darin ausgeführt werde, das Neutralitätsgebot gelte über den Wahlkampf hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.

Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 9. März 2017 erörtert. Im Zuge der Erörterung hat das Gericht die Herren C. und U. informatorisch angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (2 Bände).

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (dazu 1.). Im Übrigen ist er unbegründet (dazu 2.).

1. Der Antrag ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt in beiden Fällen voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO).

a. Die Antragstellerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang einen Anordnungsanspruch in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs glaubhaft gemacht. Der Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin steht zwar die Befugnis zu, eine Stellungnahme zu dem Bundesparteitag der Antragstellerin abzugeben (dazu aa.). Aufgrund der besonderen Umstände bei der Erstellung des als Teil der Anlage AG15 zur Gerichtsakte gereichten Word-Dokuments hat jedoch die Antragsgegnerin mit dessen Verbreitung gegen die Neutralitätspflicht verstoßen (dazu bb.). Auch die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben (dazu cc.).

aa. Die Oberbürgermeisterin ist nicht von vornherein gehindert, eine Stellungnahme wie die hier streitige abzugeben. Das gilt unstreitig, soweit sie sich als (prominente) Bürgerin Kölns äußert. Aber auch amtliche Äußerungen sind ihr grundsätzlich nicht verwehrt. Die Rechtmäßigkeit amtlicher Stellungnahmen der hier in Rede stehenden Art setzt allerdings zunächst voraus, dass der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesen Aufgaben handelt.

Den Gemeinden sind durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 LVerf NRW, § 2 GO NRW alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zur Regelung zugewiesen. Das sind all jene Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln und zu dieser einen spezifischen Bezug haben, mithin den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen. Daraus folgt aufgrund der Organkompetenz eines Oberbürgermeisters (§ 40 Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GO NRW) dessen prinzipielle Befugnis zu kommunalpolitischen Stellungnahmen, das heißt eine Äußerungsbefugnis zu allen Themen, welche die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen.

Vgl. näher Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. November 2016 – 15 A 2293/15 –, juris, Rn. 67 bis 75, m. w. N.

Ausgehend davon stand der Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin (auch) in ihrer amtlichen Funktion im Grundsatz die Befugnis zu, eine Stellungnahme wie die in Streit stehende zu dem Parteitag der Antragstellerin abzugeben. Der nötige qualifizierte Bezug zur örtlichen Gemeinschaft ist dadurch hergestellt, dass die Antragstellerin ihren Bundesparteitag gerade in Köln abhalten will und dies zu verbreitetem, öffentlich artikuliertem Protest geführt hat. Dass es sich um ein Thema handelt, welches die Stadtgemeinschaft bewegt, belegen die von den Beteiligten vorgelegten Medienberichte. Zu diesem Thema hat die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin mit ihrer Stellungnahme (unbestritten) politisch Position bezogen.

bb. Die Antragsgegnerin hat mit der Verbreitung des die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin enthaltenden Word-Dokuments in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang jedoch gegen ihre Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität verstoßen.

(a.) Die finanziellen Mittel des Staates werden grundsätzlich von allen Staatsbürgern ohne Ansehen ihrer politischen Anschauungen oder Zugehörigkeiten erbracht. Diese Mittel sind dem Staat zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut. Nicht mehr von dieser Bindung gedeckt ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn bei einem so entscheidend auf das Staatsganze bezogenen Vorgang wie der Wahl der Volksvertretung die von der Allgemeinheit erbrachten und getragenen finanziellen Mittel und Möglichkeiten des Staates zugunsten oder zulasten von politischen Parteien oder Bewerbern in parteiergreifender Weise eingesetzt werden. Die Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Eine parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen zugunsten oder zulasten von am Wahlkampf beteiligten politischen Parteien oder Bewerbern ist mit Art. 20 Abs. 2 GG unvereinbar. Sie verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf.

Vgl. eingehend BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 –, juris, Rn. 44 bis 56, insb. 54, 56.

Die Neutralitätspflicht findet ihren Rechtsgrund ferner in dem durch Art. 21 GG gewährleisteten Recht der Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen. Dieses Recht wird verletzt, wenn Staatsorgane parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.

Vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 –, juris, Rn. 57 bis 61, und vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris, Rn. 31.

Das Neutralitätsgebot gilt nach jüngerer verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 – 2 BvQ 39/15 –, juris, Rn. 9; Thür. VerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 – VerfGH 25/15 –, juris, Leitsatz 1 sowie Rn. 69, 76; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 – 15 A 2293/15 –, juris, Rn. 84.

Die Auffassung der Antragsgegnerin, diese Rechtsprechung stehe in einem Spannungsverhältnis zu der übrigen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil in dieser stets auf einen Wahlkampfbezug abgestellt worden sei, greift nicht durch. Die Neutralitätspflicht ist zwar zunächst für den Wahlvorgang selbst entwickelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Neutralitätsgebot in der von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung sodann aber erweitert und fallbezogen für Einflussnahmen auf die Wahl und im Wahlkampf konkretisiert, nicht hingegen seine Geltung entsprechend beschränkt. Ausgangspunkt der Neutralitätspflicht ist der Prozess der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung des Volkes. Dieser findet auch außerhalb von Wahlkampfzeiten statt.

Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss danach sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb findet statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind.

BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris, Rn. 53 bis 55.

Amtsautorität wird dabei regelmäßig in Anspruch genommen, wenn der Amtsinhaber ausdrücklich auf sein Amt Bezug nimmt; ferner, wenn er sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt. Auch aus äußeren Umständen wie der Verwendung von Staatssymbolen und Hoheitszeichen oder der Nutzung von Amtsräumen kann sich ein spezifischer Amtsbezug ergeben. Ob die Äußerung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen stattgefunden hat, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen.

Vgl. näher BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris, Rn. 56 bis 60; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 – VGH A 39/14 –, juris, Rn. 25 bis 27.

Dem dargelegten, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung und deren Mitglieder entwickelten Neutralitätsgebot sind grundsätzlich auch Amtsträger auf kommunaler Ebene unterworfen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2014 – 2 BvQ 9/14 –, juris, Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 5.96 –, juris, Rn. 16 bis 18; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 – 15 A 2293/15 –, juris, Rn. 94.

Sein Inhalt ist mit Blick auf die Ausgestaltung des Amts eines Oberbürgermeisters nach der nordrhein-westfälischen Verfassung sowie der Gemeindeordnung auch jedenfalls nicht derart zu modifizieren, dass im vorliegenden Fall im Ergebnis ein Neutralitätsverstoß zu verneinen wäre.

Das gilt zunächst im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Äußerungen des Bundespräsidenten gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen sind, ob dieser mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung dieser eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsdichte auf die besondere Stellung des Bundespräsidenten mit der ihm obliegenden Repräsentations- und Integrationsfunktion hingewiesen und (u. a.) darauf abgestellt, dass der Bundespräsident mit den politischen Parteien nicht in direktem Wettbewerb um die Gewinnung politischen Einflusses steht. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit ihm folgt anderen Gegebenheiten als die mit direkten politischen Konkurrenten oder einer von ihnen getragenen Bundesregierung. Aus diesem Grund sind die Grenzen der Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten anders zu bestimmen als jene, die für die Bundesregierung gelten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 4/13 –, juris, Rn. 22 bis 30, insb. Rn. 27.

Dieser Begründungsansatz lässt sich auf das Amt eines Oberbürgermeisters nicht übertragen. Denn dieser steht in unmittelbarem politischem Wettbewerb und er hat teil an der politischen Gestaltung auf kommunaler Ebene. So gelangt ein Oberbürgermeister aufgrund einer Wahl unmittelbar durch die Bürger in sein Amt (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Als Mitglied des Rates kraft Gesetzes nimmt er Teil an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in örtlichen Angelegenheiten (vgl. § 40 GO NRW). Durch seine Mitgliedschaft sowie seinen Vorsitz (§ 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW) im Rat wird seine Funktion als Bindeglied zwischen dem politischem Rat und der Verwaltung unterstrichen. Dabei gehört der Rat selbst zur (kommunalen) Exekutive, was ebenfalls dem Vergleich des Oberbürgermeisters mit dem Bundespräsidenten, der an der politischen Staatsleitung nicht teilhat, entgegensteht. Schließlich hat auch die Funktion des Hauptverwaltungsbeamten nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung eine politische Dimension.

Vgl. LT NRW, Plenarprot. 11/132, S. 16528.

Soweit das Bundesverfassungsgericht die eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von Äußerungen des Bundespräsidenten ferner damit begründet hat, diesem stünden nicht die Mittel zur Verfügung, die es ihm wie etwa der Bundesregierung ermöglichten, durch eine ausgreifende Informationspolitik auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzuwirken,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 4/13 –, juris, Rn. 22 bis 30, insb. Rn. 27,

führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Dieses Argument betrifft nicht die politische Wettbewerbssituation dem Grunde nach, sondern die mögliche Intensität von Wettbewerbsverzerrungen. Es hat für sich genommen kein solches Gewicht, als dass es eine Beschränkung der gerichtlichen Prüfungsdichte gegenüber Neutralitätsverstößen auf der kommunalen Ebene auf das bei dem Bundespräsidenten einschlägige Maß rechtfertigen könnte.

Im Übrigen belässt die grundsätzliche Geltung des für Mitglieder der (ebenfalls exekutiven) Bundesregierung entwickelten Neutralitätsgebots einem Oberbürgermeister gleichwohl vielfältige Möglichkeiten, sich in Bezug auf seine Aufgaben politisch zu positionieren. Aufgrund dieser Neutralitätspflicht wird er nicht der – in den pointierten Worten der Antragsgegnerin – „apolitische oberste Stadtbürokrat“. Dies zeigt bereits der Vergleich mit der Bundesregierung, welcher die Aufgabe der politischen Staatsleitung und damit gerade ein politischer Leitungsauftrag zukommt, mit dem die Neutralitätspflicht im Einklang steht. Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken unablässig auf die politische Willensbildung des Volkes ein, ohne dass dies in grundsätzlichem Konflikt mit dem Neutralitätsgebot stünde.

Vgl. eingehend BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris, Rn. 32 bis 46.

So darf sich ein Oberbürgermeister zunächst als Privatperson wie jeder andere Bürger politisch betätigen und äußern. Unstreitig schließt es das Neutralitätsgebot nicht aus, dass ein Oberbürgermeister außerhalb seiner amtlichen Funktionen am politischen Meinungskampf teilnimmt. Die bloße Übernahme dieses Amtes soll gerade nicht dazu führen, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 – 15 A 2293/15 –, juris, Rn. 88 f., m. w. N.

Ferner vermittelt ihm die (allein) aufgrund der Wahl in sein Amt zukommende Mitgliedschaft im Rat kraft Gesetzes (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GO) die Möglichkeit, ohne Beschränkungen durch das Neutralitätsgebot am politischen Wettbewerb teilzunehmen, sich dabei auch offensiv und pointiert politisch zu positionieren und ggf. um seine Wiederwahl zu kämpfen. Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien wäre es insoweit nur, würde er sich in einer solchen Wettbewerbssituation der Mittel und Möglichkeiten seines Amtes bedienen können. Denn dann würden staatliche Ressourcen zur Perpetuierung der Amtsinhaberschaft eingesetzt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 –, juris, Rn. 51 f.

Schließlich kann sich der Oberbürgermeister als kommunaler Hauptverwaltungsbeamter jedenfalls sachpolitisch positionieren, sich also etwa – um ein aktuelles, im Erörterungstermin angesprochenes Beispiel anzuführen – für oder gegen ein Verbot von Dieselfahrzeugen in der Innenstadt aussprechen und damit ggf. parteipolitische Positionen befürworten oder ablehnen.Der von der Antragsgegnerin angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 (2 BvE 1/75) liefert ebenfalls keinen Anlass, die Neutralitätspflicht eines Oberbürgermeisters im Vergleich zu Mitgliedern der Bundesregierung gesondert zu bestimmen. Die Entscheidung betrifft die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichts und stellt auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministers für die Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen und Aktivitäten ab.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 – 2 BvE 1/75 –, juris, Rn. 19.

Eine vergleichbare Zuständigkeit kommt einem Oberbürgermeister nicht zu.

(b.) Ausgehend davon liegt in der Verbreitung des streitigen Word-Dokuments im angeführten Umfang ein Verstoß gegen die Neutralitätsflicht der Antragsgegnerin.

Dies gilt im Übrigen ungeachtet der Auffassung der Antragsgegnerin, das Neutralitätsgebot gelte nur in Wahlkampfzeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar keinen genauen Stichtag definiert, von dem an das Gebot (sogar) äußerster Zurückhaltung strikt zu beachten ist und noch nicht einmal mehr für Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte Raum bleibt. Als Orientierungspunkt hat es indes den Zeitpunkt angeführt, an dem der Bundespräsident den Wahltag bestimmt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 7/76 –, juris, Rn. 78.

Diese Bestimmung hat der Bundespräsident für die Bundestagswahl 2017 bereits am 23. Januar 2017 vorgenommen (BGBl. vom 26. Januar 2017). Zudem stehen Fragen der Bundestagswahl auf der Tagesordnung des betroffenen Parteitags.

Bei den im Tenor zitierten Passagen der Stellungnahme handelt es sich um herabsetzende Äußerungen über die Antragstellerin. Ihre Verbreitung stellt demgemäß einen Eingriff in den politischen Wettbewerb zulasten der Antragstellerin dar.

Der herabsetzende Charakter liegt für den ersten angegriffenen Satz auf der Hand, da dieser die Aussage enthält, die Antragstellerin sei zu einem „Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden“. Der zweite angegriffene Satz geht über den sich unmittelbar aus dem Wortlaut ergebenden allgemeinen Aufruf, mit friedlichen Mitteln die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung zu erheben, hinaus. Bei der Erfassung ihres Aussagegehalts muss eine beanstandete Äußerung nämlich ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und rein isoliert betrachtet werden.

Ständige Rspr. des BGH, vgl. Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14 –, juris, Rn. 19, m. w. N.; siehe zur Maßgeblichkeit des Gesamtzusammenhangs auch BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 4/13 –, juris, Rn. 31.

Dies zugrunde gelegt, enthält der fragliche zweite Satz die Aussage, in der antragstellenden Partei sammelten sich Rassisten, Antisemiten und Ausgrenzer. Der Bezug zu der Antragstellerin ergibt sich zunächst daraus, dass sich das gesamte, aus nur sieben Sätzen bestehende Statement ausweislich des diesem vorangestellten Satzes „zu den geplanten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag“ verhält. Ferner wird in dem Statement dazu aufgefordert, „dagegen“, also gegen den Missbrauch der Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung der Antragstellerin in Form von deren Bundesparteitag, „ein deutliches Zeichen zu setzen“. Unmittelbar im Anschluss an den zweiten angegriffenen Satz heißt es, Köln habe schon oft bewiesen, dass Fremdenhass hier keinen Platz habe; „[d]ieses Signal sollten wir erneut geben“. Angesichts dieses Zusammenhangs lässt sich die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben, nur als Unterstützung für all jene verstehen, die sich vernehmlich gegen den Parteitag der Antragstellerin und damit gegen Rassisten, Antisemiten und Ausgrenzer wenden.

Der dargelegte Eingriff in den politischen Wettbewerb verstößt gegen die Neutralitätspflicht der Antragsgegnerin. Er ist unter Inanspruchnahme von Ressourcen erfolgt, die die Antragsgegnerin der Oberbürgermeisterin allein in amtlicher Funktion zuweist. Dies gilt allerdings nicht schon wegen der Behandlung der Anfragen von Journalisten in der so genannten Morgenrunde. Eine Oberbürgermeisterin gerät nicht in Konflikt mit ihrer Neutralitätspflicht, wenn sie mit ihrem amtlichen Stab erörtert, ob und in welcher Funktion sie auf eine journalistische Anfrage antwortet. Dies gilt selbst dann, wenn Journalisten um eine persönliche, also nicht-amtliche Stellungnahme der Amtsinhaberin bitten. Denn es liegt innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums bei der Wahrnehmung ihres Amtes, zu entscheiden, statt einer persönlichen Stellungnahme eine amtliche Verlautbarung abzugeben. Fällt die Entscheidung – wie hier – zugunsten eines persönlichen Statements, müssen amtliche Ressourcen personeller wie sächlicher Art aber außen vor bleiben.

Diese Grenze hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht eingehalten, indem für den Entwurf eines persönlichen Statements und dessen Verbreitung bewusst und gewollt die Arbeitskraft des Herrn U. eingesetzt wurde. Ihm kommt allein eine amtliche Funktion zu; bei seiner Stelle handelt es sich ausweislich des von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellenplans um jene des Pressesprechers der Oberbürgermeisterin und der Stadt Köln. Die Mitwirkung eines weiteren städtischen Mitarbeiters bei der Erstellung des Entwurfs bedeutet eine weitere Inanspruchnahme von Ressourcen, die amtlichen Funktionen vorbehalten sind.

Diese Ressourcennutzung liegt auch nicht „unterhalb jeder Erheblichkeitsschwelle“, wie die Antragsgegnerin meint. Dem stehen die von ihr vorgetragenen tatsächlichen Umstände entgegen. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin hat (allein) die Erstellung des Entwurfs durch Herrn U. und eines weiteren städtischen Mitarbeiter Arbeitszeit von rund 45 Minuten in Anspruch genommen. Mit diesem Umfang ist der Arbeitseinsatz nicht rechtlich unerheblich. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass im Fall von Herrn U. Überstunden weder finanziell noch durch Zeitausgleich abgegolten werden. Denn es kommt insofern nicht auf die Ausgestaltung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses an. Maßgeblich ist, ob die Oberbürgermeisterin geldwerte Mittel eingesetzt hat, deren Nutzung ihr allein für ihre Amtsführung eröffnet ist.

Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Antragsgegnerin hervorgehobenen Umstand, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung für die Frage der Bindung an das Neutralitätsgebot darauf abzustellen ist, ob der Amtsinhaber für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen „in spezifischer Weise“ in Anspruch genommen hat.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris, insb. Rn. 53.

Diesem vom Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich definierten Merkmal lässt sich jedenfalls kein im vorliegenden Fall durchgreifendes Erheblichkeitskriterium entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinen der zitierten Passage folgenden allgemeinen Ausführungen ohne jedes quantifizierende Element auf die Möglichkeiten abgestellt, die einem Amtsinhaber aufgrund seines Amtes zustehen. Auch im Rahmen der Subsumtion hat es ohne Einschränkung ausgeführt, ein zusätzlicher Aufwand von Sach- und Finanzmitteln, also ein solcher, der über das hinausgegangen wäre, was in dem dortigen Fall allein für die Wahrnehmung des Regierungsamts erforderlich war, sei nicht feststellbar.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris, Rn. 55, 72.

Im diesem Kontext geht es dem Bundesverfassungsgericht also darum, mittels des Erfordernisses einer Inanspruchnahme in spezifischer Weise demgegenüber unspezifisches Handeln der Amtsträger von der Neutralitätspflicht auszunehmen. Wortbezogen wie in Redewendungen bedeutet „spezifisch“, etwas Arteigenes, Typisches, Eigentümliches festzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit also den Weg eröffnet, bei atypischen Konstellationen die Bindung an das Neutralitätsgebot zu verneinen. Für eine solche Atypik ist hier nichts vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Vielmehr sind die am Statement beteiligten Bediensteten der Antragsgegnerin im Rahmen üblicher Abläufe und Organisation in der Leitungsebene der Antragsgegnerin eingesetzt worden.

Nicht entscheidend ist schließlich, dass auch die Antragstellerin über einen Mitarbeiterstab verfügt, der Presseanfragen bearbeitet. Zwar findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie ausgeführt, eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nur statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes Mittel und Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, „während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“. Das Gericht stellt damit jedoch auf die Provenienz der Mittel ab und nicht darauf, ob Mittel solcher Art und solchen Umfangs auch außerhalb des Amtes erlangt werden könnten oder bereits zur Verfügung stehen.

Die nach alldem gegen das Neutralitätsgebot verstoßende Ressourcennutzung hat ihren Niederschlag in dem im Tenor näher bezeichneten Word-Dokument gefunden und ist in diesem gleichsam materialisiert. Sie könnte durch eine erneute Verbreitung dieses Dokuments abermals auf den politischen Wettbewerb einwirken. Im genannten Umfang wäre eine erneute Verbreitung demgemäß unzulässig.

cc. Die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist schon im Hinblick darauf zu bejahen, dass die Antragsgegnerin das in Rede stehende Dokument nicht nur an die um eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin bittenden Journalisten C. und E. , sondern in Reaktion auf eine Interviewanfrage auch an einen Journalisten der A. übersandt hat. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte steht vor diesem Hintergrund eine erneute Verbreitung des Dokuments zu befürchten.

b. Angesichts des in Kürze bevorstehenden Parteitags hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

2. Soweit das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin über den tenorierten Umfang hinausgeht, ist der Antrag abzulehnen.

Ausgangspunkt des Unterlassungsanspruchs, von dem aus sein Umfang zu bestimmen ist, ist die konkrete Verletzungshandlung bzw. der konkret bevorstehende Eingriff. Hat jemand eine Behauptung etwa nur verbreitet, kann ihm im Allgemeinen daher lediglich die Verbreitung untersagt werden.

Vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, 12. Kap., Rn. 79.

Danach kann die Antragstellerin zunächst nicht verlangen, der Antragsgegnerin zu untersagen, das im Antrag wiedergegebene Zitat in Bezug auf die Antragstellerin zu äußern. Denn eine solche Äußerung hat die Antragsgegnerin nicht getätigt. Ein Äußern erfordert die Kundgabe einer Äußerung als eigene, wobei es ausreicht, sich eine fremde Äußerung inhaltlich zu eigen zu machen. Der Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint.

Vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12 –, juris, Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom 30. September 2003 – 1 BvR 865/00 –, juris, Rn. 13.

Handelt es sich um eine Äußerung, die ein Oberbürgermeister getätigt hat, wird diese der Gemeinde nur dann als eigene zugerechnet, wenn sie amtlichen Charakter hat, vom Oberbürgermeister also gerade in seiner Eigenschaft als Gemeindeorgan abgegeben worden ist.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 4 C 09.2145 –, juris, Rn. 12 f.; Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 – 6 UE 571/93 –, juris, Rn. 28 f.

Ausgehend davon ist die angegriffene Äußerung der Antragsgegnerin nicht als eigene zuzurechnen. Denn bei dem angegriffenen Statement handelt es sich nicht um eine Äußerung mit amtlichem Charakter, die die Oberbürgermeisterin gerade in ihrer Eigenschaft als Organ der Gemeinde abgegeben hätte. Etwas anderes folgt zunächst nicht aus dem Inhalt des Statements. Zwar handelt es sich nach dem diesem vorangestellten Satz um ein Statement der Oberbürgermeisterin. Wie oben bereits ausgeführt, vermag jedoch allein die Verwendung einer Amtsbezeichnung einen Amtsbezug nicht zu begründen, weil es Amtsträgern nicht verwehrt ist, ihre Amtsbezeichnung auch privat zu nutzen. Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine amtliche Äußerung handelt, enthält das Statement nicht. Namentlich heißt es dort nicht, „Ich als Oberbürgermeisterin finde es unerträglich […]“, sondern, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, lediglich, „Ich finde es unerträglich […]“, was einen persönlichen Charakter der Erklärung nahelegt. Überdies erscheint die Gestaltung als formloses Word-Dokument für eine amtliche Verlautbarung zumindest ungewöhnlich.

100

Auch der Umstand, dass das Statement von einer städtischen E-Mail-Adresse versandt wurde, sowie die den E-Mails jeweils beigefügte Schlussformel und Signatur, die einen Bezug zu der Oberbürgermeisterin in ihrer amtlichen Funktion herstellen, führen nicht zu der Annahme, es handele sich um eine amtliche Äußerung. Insoweit ist nämlich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht das Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers maßgeblich, sondern jenes der jeweiligen Empfänger der E-Mails. Es handelt sich nämlich nicht um Äußerungen gegenüber einer unbestimmten Personenzahl, sondern um individuelle Kommunikation. Abzustellen ist demgemäß darauf, ob der jeweilige Empfänger angesichts der Gesamtumstände von einer amtlichen Äußerung ausgehen musste. Dies ist hier zu verneinen. Nach den Angaben des Herrn E. in seiner dem Gericht vorgelegten eidesstattlichen Versicherung sowie den Ausführungen des Herrn C. im Zuge seiner informatorischen Befragung durch das Gericht haben beide das fragliche Statement als persönliche Erklärung der Oberbürgermeisterin aufgefasst. Dies habe sich schon aus der für eine Pressemitteilung der Stadt unüblichen Form als neutrales Word-Dokument bzw. – im Fall von Herrn C. – daraus ergeben, dass er bei seiner Anfrage gegenüber Herrn U. deutlich gemacht habe, ein persönliches Statement der Oberbürgermeisterin haben zu wollen. Diese Angaben sind plausibel. Anhaltspunkte für durchgreifende Zweifel an deren Glaubhaftigkeit vermag das Gericht nicht zu erkennen. Schließlich liegt auch kein Fall des Zu-eigen-machens des Statements durch die Antragsgegnerin vor; namentlich liegt in der bloßen Übersendung durch Herr U. offenkundig keine inhaltliche Identifikation.

101

Im Ergebnis keine abweichende Bewertung ergibt sich mit Blick auf die Übermittlung des Statements an einen Journalisten der A.. Herr U. hat in seiner informatorischen Befragung durch das Gericht angegeben, in Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin diesem Journalisten das bereits vorhandene persönliche Statement zur Verfügung gestellt zu haben. Dafür, dass der Journalist dieses persönliche Statement gleichwohl als eine amtliche Äußerung der Oberbürgermeisterin verstanden hätte, ist nichts glaubhaft gemacht worden. Allein der unstreitige Umstand, dass Herr U. auch dieser E-Mail die oben genannte Schlussformel und Signatur beifügte, vermag aus den vorstehenden Gründen einen amtlichen Charakter des Statements nicht zu begründen.

102

Auch soweit die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, die angegriffenen Teile des Statements zu veröffentlichen, ist der Antrag abzulehnen. Angesichts der Fassung des Antrags, der beide Tatbestände nebeneinander nennt, ist mit veröffentlichen etwas anderes gemeint als mit verbreiten. Nach allgemeinem Sprachgebrauch lässt sich darunter das Zugänglichmachen für einen unbestimmten Kreis von Rezipienten verstehen. Ein solches hat hier durch die Antragsgegnerin jedoch, wie dargelegt, nicht stattgefunden. Namentlich ist das Statement, anders als bei Pressemitteilungen der Antragsgegnerin üblich, nicht auf deren Internetpräsenz veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung der angegriffenen Passagen des Statements in der Online-Ausgabe des B. ist der Antragsgegnerin nicht zuzurechnen, weil es sich um eine journalistische Entscheidung außerhalb ihres Verantwortungsbereichs handelt.

103

Soweit die Antragstellerin schließlich beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, das im Antrag wiedergegebene Zitat durch Dritte äußern, verbreiten oder veröffentlichen zu lassen, bleibt ihr Antrag ebenfalls ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die genannten Handlungen nicht durch Dritte vornehmen lassen. Namentlich gilt dies aus dem genannten Grund für die Online-Veröffentlichung des B..

104

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

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Rechtsmittelbelehrung

106

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

107

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

108

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

109

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

110

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

111

Die Beschwerde ist schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

112

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.