1

Gründe

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

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Es spricht nach derzeitigem Sachstand alles dafür, dass die Klägerin die für die Erteilung eines Aufnahmebescheides erforderlichen Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nicht erfüllt. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin, wie behauptet, väterlicherseits von deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Auch der vorgelegte Beschluss des Stadtgerichts Kutaissi vom 13.09.2002 geht davon aus, dass der Vater und die Großeltern väterlicherseits stets mit georgischer bzw. russischer Nationalität geführt worden seien. Eine urkundliche Feststellung der Nationalität des Vaters sei unmöglich, da die Dokumente vernichtet seien. Die Feststellung, dass der Vater der Klägerin deutscher Nationalität sei, erfolgte auf der Grundlage zweier Zeugenaussagen. Ob sich hieraus allein die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters im Sinne des BVFG ableiten lässt, kann jedoch dahinstehen, da die Klägerin nicht dargetan hat, sich angesichts fehlender Möglichkeiten einer Nationalitätenerklärung in vergleichbarer Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt zu haben. Die nicht näher substantiierte Mitgliedschaft in der Assoziation der Deutschen Georgiens reicht nicht aus, einen Bekenntnissachverhalt anzunehmen, der einer in der UdSSR möglichen Eintragung der Nationalität im Inlandspass vergleichbar wäre. Vergleichbares gilt für das Lesen deutscher Bücher oder die Verfolgung der Fernsehnachrichten des ZDF.