Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4978/11.A

Tatbestand

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Fatuwala, Provinz Punjab geboren und pakistanischer Staatsangehöriger. Er beantragte am 30.06.2011 seine Anerkennung als Asylberechtiger.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 18.07.2011 gab er an, am 15. oder 16.05.2011 von Karatschi aus mit Hilfe eines Schleppers mit dem Auto über den Iran in die Türkei gereist zu sein. Von Istanbul aus sei er mit einem LKW nach Deutschland gereist. Am 26.06.2011 sei er in Mainz abgesetzt worden. Er habe sein Dorf Fatuwala im Juli oder August 2006 verlassen und sich an verschiedenen Orten in Pakistan aufgehalten, z. B. in Lahore, Karatschi, Islamabad und Peschawar.

Zu seinen Asylgründen führte der Kläger im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen aus: Seine Probleme hätten im Jahre 2006 begonnen. Er sei seitdem immer wieder umgezogen, habe dies irgendwann satt gehabt, und sei deswegen ausgereist. Seine Probleme hätten im Jahre 2006 begonnen. Im Jahre 2005 hätten Wahlen zum „Nazam“, dem Bürgermeisteramt vergleichbar, begonnen. Gegen ihn seien noch zwei weitere Personen von anderen Parteien angetreten. Bereits vorab habe er sich darum bemüht, gewählt zu werden. Damals habe Präsident Musharraf ein Gesetz erlassen, wonach der Abschluss der 10. Schulklasse Voraussetzung gewesen sei, um gewählt werden zu können. Somit habe er nicht mehr an der Wahl teilnehmen können. Es seien daher nur noch die beiden übrigen Personen verblieben, von denen die eine aus seiner Familie gekommen sei. Er sei dann von beiden Personen gebeten worden, sich einer Partei anzuschließen. Er habe sich dann entschlossen, zu der fremden Person zu gehen. Aus seiner Familie seien alle Kriminelle. Deswegen habe er dort nicht mitgemacht. Die Partei, bei der er mitgemacht habe, habe auch die Wahl gewonnen. Die Neffen von der Person, bei der er mitgemacht habe, hätten Angehörige seiner Familie umgebracht. Wer genau diesen Streit begonnen habe, könne er nicht mehr sagen. Auf jeden Fall sei dieser Streit vor der Wahl entstanden. Im August 2006 habe es erneut Streit zwischen den beiden Parteien gegeben. Seine Familienangehörigen seien genauso gegen ihn gewesen wie gegen die Mitglieder der gegnerischen Gruppierung, weil er diesen geholfen hätte, die Wahlen zu gewinnen. Bei diesem Streit seien der Bürgermeisterkandidat und drei weitere Personen umgebracht worden von der Partei, die er unterstützt habe. Daraufhin seien vonseiten der Partei, deren Mitglieder umgebracht worden seien, gegen ihn, seinen Bruder seinen Onkel und weitere Personen Anzeigen erstattet worden. Demzufolge sollten er und die anderen auf die Personen geschossen haben, sodass diese Personen ums Leben gekommen wären. Danach seien wechselseitig immer wieder Personen der anderen Seite umgebracht worden. Dies sei auf fast täglicher Basis geschehen. Er sei danach bei den Anzeigen, die von der gegnerischen Partei erstattet worden seien, immer wieder namentlich genannt worden, weil er damals diese Gruppierung im Stich gelassen habe. Der Sohn des Bürgermeisterkandidaten sei ebenfalls umgebracht worden. Aus diesem Grunde sei eine Anzeige erstattet worden. Diese sei jedoch von der Polizei nicht bearbeitet worden, weil die Polizei die Gruppierung seiner Verwandten unterstützt habe. Seine Gruppierung habe dann vor Gericht erreicht, dass die Polizei gegen seine Verwandten vorgehen solle. Sie seien dann von der Polizei gesucht worden. Das Gericht habe fünf Mal einen Haftbefehl gegen seine Verwandten erlassen. Jedoch habe die Polizei seine Verwandten nicht angefasst, weil der Bereichsleiter der Partei „PPP“, Raja Riaz, seine Verwandten beschützt habe. Die Polizei schütze seine Verwandten sogar in der Form, dass sie ihnen eine Eskorte gebe, wenn sie irgendwo hinführen. Sein Bruder und sein Vater seien dann angegriffen worden. Bei diesem Vorfall sei sein Bruder auch verletzt worden. Es sei auf ihn geschossen worden. Sie hätten bei der Polizei eine Anzeige erstatten wollen, die Polizei habe dies aber verweigert. Am 10.08.2010 sei sein Bruder zweimal angegriffen worden. Auch dieser Vorfall sei bei der Polizei angezeigt worden, jedoch hätte die Polizei keine Namen aufgenommen, obwohl sie die Täter benannt hätten. Die gegnerische Partei habe sehr viel Geld und entsprechend sehr viel Macht und Einfluss.

Mit Bescheid vom 22.08.2011, zugestellt am 25.08.2011, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Zugleich wurde der Kläger zur Ausreise innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert und ihm die Abschiebung zuvorderst nach Pakistan angedroht. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Asylberechtigung könne nicht anerkannt werden, weil der Kläger auf dem Landweg nach Deutschland eingereist sei. Die Flüchtlingseigenschaft könne nicht zuerkannt werden, weil der Sachvortrag des Klägers im Wesentlichen nicht glaubhaft sei. Gemeinschaftsrechtliche oder nationale Abschiebungsverbote lägen nicht vor.

Am 06.09.2011 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vortragen, dass sich aus dem zugegebenermaßen etwas komplizierten und mitunter ungeordneten Vortrag bei der Bundesamtsanhörung bei näherer Betrachtung ergebe, dass er tatsächlich einer möglicherweise relevanten politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, zumindest aber eine ungerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung in seinem Heimatland fürchten müsse, die mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sei. Er könne dort nicht mit einem fairen Strafverfahren rechnen.

In der mündlichen Verhandlung vom 10.12.20013 hat der Kläger die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2011 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegeben sind,

hilfsweise,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2011 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gegeben sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den angefochtenen Bescheid.

Der Kläger hat im Klageverfahren eine Strafanzeige (First Information Report – FIR) Nr. 428/06/15410 vom 30.08.2006, einen Artikel aus der Zeitung „Jang“ vom 16.09.2006 sowie die Ablichtung eines Visums der Islamischen Republik Iran für den Zeitraum vom 02.08.2006 bis zum 31.10.2006 jeweils samt Übersetzung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 13.11.2012 hat das Gericht das Auswärtige Amt um Auskunft gebeten 1., ob sich feststellen lasse, dass der in Kopie vorliegende First Information Report (FIR) No. 428/06 echt sei und 2., ob der Kläger noch aufgrund des FIR bzw. ggf. nachfolgender gerichtlicher Verfahren gesucht werde und ob ein Gerichtsverfahren stattgefunden habe bzw. wie ein solches gegebenenfalls ausgegangen sei. Wegen des Ergebnisses dieser Anfrage wird auf das Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 10.09.2013 verwiesen.

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2013 informatorisch zu seinen Fluchtgründen angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Terminsprotokoll und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogene Akte des Bundesamtes (Beiakte 1), des Anlagenkonvoluts des Auswärtigen Amtes (Beiakte 2) sowie der Ausländerakte des Oberbergischen Kreises (Beiakte 3) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die Klage verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO).

Im Übrigen ist die Klage zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 S. 1 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 AsylVfG hinsichtlich Pakistans (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Soweit der angefochtene Bescheid dem in Nr. 3 und 4 entgegensteht, war er daher aufzuheben. Soweit die Klage auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. §§ 3 ff. AsylVfG und auf die Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten gerichtet ist, ist sie unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. §§ 3 ff. AsylVfG. Gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung in diesem Sinne kann nach § 3c AsylVfG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage und nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nummer 3), es sei denn, es besteht interner Schutz (§ 3e AsylVfG). § 3c definiert die Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, § 3d bestimmt die Akteure, die Schutz vor Verfolgung bieten können. § 3a und § 3b legen die maßgeblichen Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgründe fest, zwischen denen eine Verknüpfung bestehen muss (§ 3a Abs. 3 AsylVfG).

Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. §§ 3 ff. AsylVfG – wie auch des subsidiären Schutzes – ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Erforderlich ist eine Gefährdung, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss. Es ist Sache des Ausländers, unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts findet ihre Grenze dort, wo das Vorbringen des Schutzsuchenden keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet; dies ist dann der Fall, wenn dieser seine guten Gründe für eine ihm drohende Verfolgung nicht unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich stimmig schildert. Verfolgungsgründe sind regelmäßig nicht glaubhaft gemacht, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren einführt. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1998 – 2 BvR 253/96 –, juris, Rz. 4; BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.1989 – 9 B 239.89 –, juris, Rz. 3 ff., vom 26.10.1989 – 9 B 405/89 –, juris, Rz. 8 und vom 03.08.1990 – 9 B 45/90 –, juris, Rz. 2, jeweils zum Asylanspruch; zu § 60 AufenthG: OVG NRW, Urteil vom 17.08.2010 – 8 A 4063/06.A –, juris, Rz. 33 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2012 – 2 K 1898/11.A –, juris, Rz. 54 m.w.N.

Wer bereits Verfolgung erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei der Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Als vorverfolgt gilt ein Schutzsuchender dann, wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist. Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen. Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylrecht setzt daher grundsätzlich einen nahen zeitlichen (Kausal-)Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.2008 – 2 BvR 2141/06 –, juris, Rz. 20; VG Aachen, Urteil vom 10.09.2012 – 2 K 1485/10.A –, juris, Rz. 37.

Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte das Gericht nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass dem Kläger in Pakistan Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht. Ob ein asylerhebliches Merkmal vorliegt, ist bereits zweifelhaft. Er hat seine angebliche politische Tätigkeit nur sehr oberflächlich geschildert. Dass er in der mündlichen Verhandlung weder die eigene Partei noch die der Gegner benennen konnte und dies damit erklärt hat, dass die Kommunalwahlen in Pakistan nicht auf Parteiebene stattfänden, überzeugt nicht. Denn bei der Anhörung durch das Bundesamt hat er behauptet, dass der Bezirkspräsident der „Partei PPP“ seine Verwandten beschützt habe. Auch der vom Kläger vorgelegte Zeitungsartikel beschreibt schwerpunktmäßig eine durch Schutzgelderpressungen und Tötungen geprägte private Fehde und erwähnt nur mit einem Satz die Tötung eines Kandidaten, der bei der Wahl des Union Council verloren hatte. Jedenfalls fehlt ein verfolgungsmächtiger Akteur i.S.v. § 3c AsylVfG. Danach kann die Verfolgung ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Die angeblichen Feinde des Klägers erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Oberflächlich und auch gesteigert ist der Vortrag des Klägers, soweit er Nachstellungen von Gegnern in den Jahren 2009 und 2010 erst in der mündlichen Verhandlung erwähnt hat. Hinzu kommen Widersprüche: Bei der Bundesamtsanhörung hat er erzählt, auch sein Vater und sein Bruder, dieser zuletzt im Jahre 2010, seien angegriffen worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Frage, ob auch Mitglieder seiner Familie angegriffen worden seien, verneint: Zur Zeit der gegen ihn gerichteten Vorfälle in den Jahren 2009 bis 2010 seien sein Vater und sein Bruder im Gefängnis gewesen. Die Zielscheibe sei er gewesen, nicht die anderen.

Der Kläger hat jedoch Anspruch auf subsidiären Schutz i.S.v. § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 AsylVfG. Danach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Vorliegend gibt es stichhaltige Gründe dafür, dass dem Kläger bei seiner Rückkehr nach Pakistan die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe droht.

Seit Juli 2013 müssen zum Tode Verurteilte in Pakistan wieder mit ihrer Hinrichtung rechnen. Denn die Regierung hat die seit 2008 geltende Aussetzung der Todesstrafe auslaufen lassen.

Vgl. Kölner Stadt-Anzeiger, „Todesstrafe – Pakistans Regierung beendet Moratorium“, 05.07.2013.

Hiervon ist auch der Kläger betroffen. Laut der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 10.09.2013 haben die Ermittlungen der Deutschen Botschaft in Islamabad ergeben, dass die Ermordungen der vier im FIR Nr. 428/06 vom 30.08.2006 genannten Personen am genannten Datum tatsächlich stattgefunden haben. Gegen den Kläger ist ein Strafverfahren anhängig. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Die Fortsetzung des Verfahrens gegen den Kläger soll demnach nach seiner Verhaftung erfolgen. In den überprüften Registern fanden sich vier weitere FIR gegen den Kläger. Zwei davon beziehen sich auf einen Mord, einer auf versuchten Mord und der vierte auf „schwere Körperverletzung/strafbare Einschüchterung“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schreibens verwiesen.

In Bezug auf diese Gefahr kann der Kläger auch nicht auf internen Schutz i.S.v. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylVfG verwiesen werden. Ihm kann insbesondere nicht entgegen gehalten werden, dass in Pakistan kein funktionierendes Meldewesen bestehe und er sich deswegen einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen könne. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es in Pakistan ein derartiges Meldesystem nicht gibt, gerade unter Berücksichtigung der Einschätzung der Beklagten in anderen aktuell vor der Kammer anhängigen Verfahren. So schreibt sie etwa in einem Bescheid vom 04.04.2013 – Az. 5537659-461 –, der Gegenstand des Verfahrens 23 K 2414/13.A ist, „[...] dass Pakistan über ein modernes Melderegister verfügt. Die Identifizierung eigener Staatsangehöriger dürfte für pakistanische Behörden deshalb regelmäßig unproblematisch sein. Ab einem Alter von 18 Jahren kann sich jeder Pakistaner einen Personalausweis ausstellen lassen. Dieser Personalausweis enthält folgende Daten: Fingerabdrücke, digitales Foto, Name, Elternname, Adresse, Registriernummer und die Familiennummer der Eltern. Diese Personalausweise werden in Pakistan in verschiedenen Bereichen des Zivillebens benötigt. Zum Beispiel bei der Eröffnung eines Bankkontos, bei der Aufnahme einer Arbeit, beim Studium, bei der Ausstellung eines Reisepasses und bei der Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Bislang hat die Melderegisterbehörde 91 Mio. sogenannte ID-Karten (Personalausweise) für 96 % der erwachsenen Bevölkerung ausgestellt. Pakistan hat diese Datenbank bereits sehr erfolgreich zur Identifizierung und Unterstützung von Opfern von Gewalttaten und Naturgewalten genutzt.“

Selbst wenn man annehmen würde, dass in Pakistan ein funktionierendes Meldewesen fehlt, so bedeutete dies nicht, dass dem Kläger dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Strafverfolgung droht. Denn von der Ineffektivität eines Meldewesens oder auch von dessen Nichtexistenz – wie z.B. in Frankreich oder Großbritannien – kann nicht ohne Weiteres auf die Ineffektivität eines Strafverfolgungssystems geschlossen werden.

So aber VG Aachen, Urteil vom 27.12.2012 – 6 K 2443/12.A –, juris, Rz. 67 ff. unter Verweis auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes.

Auch die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 10.09.2013 bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Pakistan aus derartigen oder anderen Gründen nicht mit einer Verhaftung und gegebenenfalls Verurteilung zum Tode rechnen müsste.

Infolge des Abschiebungsverbots war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids insoweit aufzuheben, als dass dem Kläger die Abschiebung nach Pakistan angedroht wurde. Die Bezeichnung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung erweist sich im Hinblick auf § 59 Abs. 3 S. 2 AufenthG als rechtswidrig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 – 10 C 8.07 –, juris, Rz. 25.

Die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen bleibt dadurch unberührt (§ 59 Abs. 3 S. 3 AufenthG).

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenteilung in Asylverfahren.

Vgl. z.B. Beschluss vom 29.06.2009 – 10 B 60/08 –, juris, Rz. 9.

Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.