Verwaltungsgericht Köln, 14 L 1250/11

Gründe

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 29.08.2011 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29.07.2011 hinsichtlich der Nr. I. Ziffern 1 bis 6 wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die Behörde wie hier hinsichtlich der Nr. I. Ziffern 1 bis 6 die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat oder die aufschiebende Wirkung kraft gesetzlicher Anordnung entfällt - hier bezüglich der Zwangsgeldandrohung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 JustG -, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen bzw. anordnen, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig ist und das Interesse des Adressaten, von der Vollziehung einer Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als (offensichtlich) rechtswidrig darstellt, denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen (offensichtlich) rechtmäßig, so überwiegt das Vollziehungsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist. Lässt sich bei summarischer Prüfung weder die (offensichtliche) Rechtmäßigkeit noch die (offensichtliche) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellen, so ist dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben, wenn bei einer allgemeinen Abwägung der beiderseitigen Interessen das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse überwiegt.

Die Vollziehungsanordnung ist formell rechtmäßig. Unabhängig davon, ob es der vorherigen Anhörung der Antragstellerin überhaupt bedurft hätte, wurde sie mit Schreiben vom 26.06.2011 nach § 28 VwVfG NRW angehört.

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der Vollziehung eines Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Dabei bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Insoweit genügt aber jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Es kommt nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind.

Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 01.09.2009, - 5 B 1265/09 -, juris, und vom 08.08.2008 - 13 B 1022/08 -, DVBl. 2008, 1262.

Die von dem Antragsgegner verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt diesen Begründungsanforderungen. Die Begründung des Antragsgegners wiederholt insbesondere nicht ausschließlich die Argumente, die ihn bei Erlass der Ordnungsverfügung geleitet haben, sondern legt auch dar, welche spezifischen Gesichtspunkte aus seiner Sicht den Vollzug der Ordnungsverfügung vor deren Bestandskraft rechtfertigen.

In der Sache konnte der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wiederherzustellen bzw. anzuordnen, nur teilweise Erfolg haben, da nur insoweit Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen. Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29.07.2011 erweist sich nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand mit Ausnahme der Nr. I Ziffern 5 und 6 und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung sowie der in Nr. I Ziffer 4 enthaltenen Fristsetzung als rechtmäßig.

Ermächtigungsgrundlage für Nr. I Ziffer 1 bis 6 der angefochtenen Ordnungsverfügung sind §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 BBodSchG.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist eine Anwendung des BBodSchG nicht ausgeschlossen, weil die betroffene Grasnarbe nicht unter den Bodenbegriff des § 2 Abs. 1 BBodSchG fiele. Nach dieser Definition ist Boden die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen und gasförmigen Bestandteile, ohne Grundwasser und Gewässerbetten. Aufgrund dieser funktionalen Bestimmung des Bodens,

vgl. hierzu Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rn. 5,

fällt unter den Bodenbegriff auch der zur Erfüllung der Bodenfunktionen notwendige Bewuchs der oberen Schicht der Erdkruste. Die Grasnarbe als Bestandteil der bewachsenen Bodenzone schützt tiefer gelegene Bodenschichten vor dem raschen konzentrierten Eintrag von Nitrat und anderen Nährstoffen,

vgl. BayVGH, Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, juris,

und dient damit der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) BBodSchG genannten Funktion des Bodens als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium. Überdies wird unter dem Begriff der Grasnarbe im allgemeinen Sprachgebrauch die oberste Vegetationsschicht einschließlich der durchwurzelten Krumenschicht verstanden,

vgl. BayVGH, Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, juris,

und demgemäß als Bodenbestandteil aufgefasst.

Nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus §§ 4 und 7 BBodSchG treffen. Nach § 4 Abs. 1 BBodSchG hat sich jeder, der auf den Boden einwirkt, so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. Unter dem Begriff der schädlichen Bodenveränderungen versteht das Gesetz nach § 2 Abs. 3 BBodSchG jede Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG erfüllt der Boden natürliche Funktionen als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen (lit. a)) und als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen aufgrund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutze des Grundwassers (lit. c)).

Die Voraussetzungen für die in Nr. I. Ziffern 1 bis 4 getroffenen Anordnungen sind - mit Ausnahme der Fristsetzung in Ziffer 4 - vorliegend angesichts der teilweisen Zerstörung der Grasnarbe auf der streitgegenständlichen Weide erfüllt. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Anordnung in Nr. I Ziffer 1, "die zerstörte Weide unverzüglich aus der Beweidung herauszunehmen" sowohl sprachlich als auch von Konsequenzen betrachtet für die Antragstellerin nichts anderes als ein Beweidungsverbot für die betroffene Weide bedeutet. Angesichts der zur Ordnungsverfügung gehörenden Lageskizze erweist sich das Beweidungsverbot auch im Hinblick auf den Regelungsgegenstand als hinreichend bestimmt i.S.d. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Die in Nr. I Ziffer 2 bestimmte Frist von 3 Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung bezieht sich nach verständiger Lesart nicht auf den Erfolg der Wiederherstellung der Grasnarbe, sondern auf die Vornahme der Einsaat. Letztere muss aber mit dem Ziel der Wiederherstellung der Grasnarbe erfolgen. Der Vorgabe einer bestimmten Saatgutmischung bedurfte es nicht. Vielmehr ist bei der Wahl des Saatgutes denknotwendig die Nutzung der Fläche und das Ziel der Wiederherstellung der Grasnarbe in den Blick zu nehmen. Der Zusatz ("einer der Nutzung angepassten Saatgutmischung") ist daher als Selbstverständlichkeit im Grunde überflüssig, aber auch unschädlich. Insbesondere ergeben sich keine Zweifel an der Vollstreckungstauglichkeit des Befehls zur Einsaat. Eine etwa im Wege der Ersatzvornahme erfolgende Einsaat müsste mit einer für die (bisherige) Nutzung als Pferdeweide geeigneten Saatgutmischung erfolgen. Auch die von der Antragstellerin geäußerten Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der Nr. I Ziffer 3 und 4 der Ordnungsverfügung greifen nicht durch. Ziffer 3 stellt unverkennbar die zeitliche Grenze des in Ziffer 1 ausgesprochenen Beweidungsverbots für die dort bezeichnete Fläche dar. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut: "Die Beweidung der Fläche darf (...) erst wieder erfolgen, wenn (...)". Auch die Beschränkung auf eine "angepasste Nutzung" ist jedenfalls unter Berücksichtigung des Ziels der Ordnungsverfügung und ihrer Begründung hinreichend bestimmt. Zielrichtung der Ordnungsverfügung mit ihren Ziffern 1 bis 4 ist die Wiederherstellung und Erhaltung der Grasnarbe auf der näher bezeichneten Weide. Bei verständiger Lesart kann es keinen Zweifeln begegnen, dass mit angepasster Nutzung eine daran ausgerichtete Nutzung der Weide gemeint ist. Soweit darüberhinaus eine Trittfestigkeit der Grasnarbe und ausreichende Narbendichte gefordert wird, sind diese Voraussetzungen für eine erneute Beweidung im Zusammenhang mit Ziffer 4 zu sehen, die das Erfordernis einer Freigabe der Weide durch den Beklagten festlegt. Durch das dort vorgesehene Verfahren der schriftlichen Anzeige und anschließender Abnahme der Weide sind für den Adressaten der Ordnungsverfügung die Voraussetzungen für den Beginn der erneuten Beweidung jedenfalls bestimmbar. Die einzelnen Kriterien für die Freigabeentscheidung sind mit den Begriffen Trittfestigkeit und Narbendichte so genau aufgezeigt, dass eine willkürliche Verweigerung der Freigabe ausscheidet. Ferner kann auch der deutlich als Hinweis gekennzeichnete Zusatz keine Zweifel an der Bestimmtheit der Verfügung in Ziffer 4 auslösen, da ein bloßer Hinweis gerade keine Befolgungspflicht auslöst.

Die Zerstörung der Grasnarbe stellt eine schädliche Bodenveränderung i.S.d. § 2 Abs. 3 BBodSchG dar. Der stellenweise fehlende Bewuchs auf der streitgegenständlichen Weide, die damit fehlende Bindung von ausgeschiedenen Nährstoffen und die demzufolge stark verminderte Filterfunktion des dortigen Bodens sind geeignet, durch die von den Pferden der Antragstellerin abgesonderten Exkremente die Gefahr von konzentrierten Nährstoffeinträgen bis ins Grundwasser herbeizuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass entsprechend dem im Gefahrenabwehrrecht anzuwendenden Maßstab angesichts des überragend wichtigen Schutzgutes Grundwasser nur geringe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu stellen sind. Ausweislich der in dem Verwaltungsvorgang (VV) des Antragsgegners befindlichen Lichtbilder ist für das vorliegende Eilverfahren von einer nicht unerheblichen Zerstörung der Grasnarbe auf der Weide Nr. 2 auszugehen. Die bei der Überprüfung vor Ort am 10.05.2011 angefertigten Lichtbilder (Bl. 8 VV) zeigen für die hier in Rede stehende Weide keinerlei Bewuchs auf der nahezu vollständigen Fläche. Lediglich sehr vereinzelt sind Grasbüschel erkennbar. Die Zerstörung der Grasnarbe wurde von der Antragstellerin laut Vermerk (Bl. 3 f. VV) auch eingeräumt. Auch in der Antragsbegründung vom 22.09.2011 werden Beschädigungen an der Grasnarbe bestätigt, die auch dadurch entstanden seien, dass kein Paddock vorhanden sei. Überdies werden die großflächigen Schäden an der Grasnarbe durch Beweidung den ungünstigen Witterungsbedingungen des diesjährigen Frühjahrs zugeschrieben. Auf den Lichtbildern, die vor Erlass der Ordnungsverfügung bei einer erneuten Überprüfung vor Ort am 07.07.2011 angefertigt wurden (Bl. 31 VV), lässt sich zwar eine Verbesserung des oben beschriebenen Zustandes erkennen. Letztlich stellt sich der Bewuchs aber auch nach diesen Fotos nicht als durchgehende Grasnarbe, sondern als lückenhafte Vegetation dar, bei der nicht mehr von einer nur punktuellen Verletzung der Grasnarbe die Rede sein kann. Für das vorliegende Eilverfahren ist von dem den Lichtbildern und Beschreibungen zu entnehmenden Zustand der Weide auszugehen. Auch die Antragstellerin stellt diesen Zustand - anders als dessen Ursache - nicht in Abrede. Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob der Grund für den Zustand der Weide ausschließlich oder überwiegend darin zu sehen ist, dass die Beweidung mit einer hohen Anzahl von Pferde erfolgte. Denn maßgeblicher Ansatzpunkt für das behördliche Einschreiten ist der bei den Überprüfungen vor Ort festgestellte Zustand der Weide, der - auch im Vergleich zum Zustand benachbarter Flächen - nach dem oben Gesagten eine schädliche Bodenveränderung darstellt.

Das Verbot der Beweidung stellt eine notwendige Maßnahme nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG dar. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung und dürfte auch zwischen den Beteiligten nicht ernsthaft umstritten sein, dass eine Neubildung bzw. Regeneration der Grasnarbe die Schonung der Weidefläche vor erneuter Beweidung erfordert. Dafür spricht im Übrigen auch die Angabe der Antragstellerin, dass die Weide bereits vor Erlass der Ordnungsverfügung (freiwillig) aus der Nutzung herausgenommen worden sei. Soweit die Antragstellerin die Notwendigkeit des Beweidungsverbots aus diesem Grund in Frage stellt, vermag dies nicht zu überzeugen. Das Beweidungsverbot untersagt der Antragstellerin auch für die Zukunft bis auf Weiteres (Ziffer 3 und 4) die Benutzung der Fläche zu Weidezwecken. Zur Sicherstellung der Ausbildung einer vollständigen Grasnarbe ist eine durchsetzbare Untersagung erforderlich, zumal nach den Aussagen der Antragstellerin, die dem Antragsgegner bei Erlass der Ordnungsverfügung vorlagen, mangels Paddock ein Verzicht auf jegliche Beweidung nicht möglich sei.

Auch gegen die Notwendigkeit der in Nr. I Ziffer 2 bis 4 der Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen bestehen - mit Ausnahme der in Ziffer 4 gesetzten Frist - keine durchgreifenden Bedenken. Die Neueinsaat ist insbesondere trotz der angeblich bereits zuvor erfolgten Einsaat durch die Antragstellerin erforderlich. Jedenfalls ist auf den bei der Überprüfung am 07.07.2011 festgestellten kahlen Flächen der Weide Nr. 2 und Vegetationslücken die Einsaat fehlgeschlagen bzw. die Saat nicht aufgegangen oder angewachsen. Die insoweit zur Neueinsaat gesetzte Frist von 3 Wochen ist angemessen. Die in Ziffer 3 in Verbindung mit Ziffer 4 festgelegte zeitliche Beschränkung des Beweidungsverbots mit dem Erfordernis einer Freigabe durch den Beklagten ist notwendig, um einer zu frühen Nutzung der Weide bei noch instabiler und widerstandsunfähiger Grasnarbe vorzubeugen.

Der Antragsgegner hat hinsichtlich der genannten Maßnahmen auch von seinem durch § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht. Insbesondere erweisen sich die Maßnahmen bei summarischer Prüfung als verhältnismäßig gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG. Sowohl das Beweidungsverbot als auch dessen durch das Freigabeverfahren gesetzte zeitliche Grenze stellen das mildeste Mittel dar. Einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Antragstellerin kommt mangels gesicherter Ausweichmöglichkeiten für die Beweidung jedenfalls nicht die gleiche Eignung wie einem notfalls durchsetzbaren Beweidungsverbot zu. Durch die Pflicht zur Einholung einer Freigabe wird für die Antragstellerin auch keine generelle Erlaubnispflicht hinsichtlich einer Beweidung eingeführt. Vielmehr ist das Erfordernis der Freigabe ausschließlich auf die in Rede stehende Weide Nr. 2 bezogen, nur anlässlich des dort festgestellten Bodenzustandes eingeführt worden und auch lediglich zur einmaligen Anwendung im vorliegenden Einzelfall gedacht.

Ob die vorstehend untersuchten Maßnahmen darüberhinaus auch in §§ 100 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 2 Satz 1 WHG eine taugliche Rechtsgrundlage finden, bedarf hier keiner Entscheidung.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung besteht, soweit sie sich auf die Nr. I Ziffern 1 bis 3 bezieht, keine Bedenken.

Soweit der Antragstellerin mit der Ordnungsverfügung darüberhinaus unter Ziffer 4 eine Frist für die Anzeige der Trittfestigkeit und ausreichenden Narbendichte gesetzt wird und unter Ziffer 6 eine Entscheidung zwischen der Errichtung eines Paddocks und der Reduzierung der Anzahl der Tiere verlangt wird, fehlt es hierfür an einer Rechtsgrundlage. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um notwendige Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Um das Ziel der Wiederherstellung der Grasnarbe zu erreichen, bedarf es nicht der Fristsetzung unter Ziffer 4. Denn eine zeitnahe Verwirklichung des genannten Ziels ist zum einen bereits dadurch sichergestellt, dass in Ziffer 2 die Vornahme der Einsaat binnen 3 Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung und die Verwendung eines der Nutzung angepassten Saatgutes verlangt wird, und zum anderen eine - im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin liegende - erneute Nutzung der Weide erst nach Freigabe erfolgen darf. Zudem bezieht sich die Frist auf die Anzeige der erfolgreichen Einsaat und Herstellung einer trittfesten und dichten Grasnarbe, und setzt damit eine zeitliche Grenze für einen Erfolg, auf dessen Eintritt die Antragstellerin nur in begrenztem Maße Einfluss hat. So sind insbesondere die für die erfolgreiche Ausbildung der Grasnarbe maßgeblichen Witterungsbedingungen für die Antragstellerin nicht beherrschbar. Dies gilt umso mehr, als in den bevorstehenden Wintermonaten jedenfalls die Verwirklichung des angestrebten Erfolgs innerhalb der Frist von 3 Monaten zweifelhaft ist. Die Rechtswidrigkeit der Fristsetzung führt indes nicht auch zur Rechtswidrigkeit der Verpflichtung zur Anzeige der Voraussetzungen für die Abnahme der Weide, da der Verwaltungsakt insoweit teilbar ist und die verbleibende Regelung auch ohne Fristsetzung sinnvollerweise bestehen kann.

Hinsichtlich Ziffer 6 der Ordnungsverfügung ist zwar entgegen der Auffassung der Antragstellerin davon auszugehen, dass damit keine (unmittelbare) Verpflichtung zur Errichtung eines Paddocks oder zur Anpassung der Anzahl der Pferde festgesetzt wird. Vielmehr wird bei sorgfältiger Lesart in Satz 2 der Ziffer 6 eine Entscheidung der Antragstellerin über die beiden in Satz 1 aufgezeigten Möglichkeiten verlangt, die dem Antragsgegner binnen 4 Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung schriftlich mitzuteilen ist. Allerdings wird durch die Eingrenzung der Auswahl auf zwei Alternativen die Freiheit der Antragstellerin, über die zukünftige Ausgestaltung ihres Pferdebetriebes zu entscheiden, in unzulässiger Weise beschränkt. Denn unabhängig von der - zweifelhaften - rechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Entscheidungspflicht wird der Antragstellerin damit Möglichkeit genommen, durch andere gleich geeignete Maßnahmen - wie beispielsweise die Pacht weiterer Weideflächen - die Erfüllung ihrer bodenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten.

Das vorstehende Ergebnis ergäbe sich auch ohne Änderung in der Sache, wenn man §§ 100 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 2 Satz 1 WHG als Rechtsgrundlage heranzöge.

Nach dem Gesagten erweist sich auch die auf die Nr. I Ziffer 4 - mangels rechtmäßiger Setzung einer Befolgungsfrist - und Ziffer 6 bezogene Zwangsgeldandrohung als rechtswidrig.

Soweit der Antragstellerin unter Ziffer 5 der Ordnungsverfügung eine Winterweidehaltung auf der streitgegenständlichen Weide generell untersagt wird, lässt sich mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen. Unabhängig von der Frage, ob auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ein generelles Winterweideverbot für die Zukunft ohne zeitliche Eingrenzung ausgesprochen werden kann, ist vorliegend zu berücksichtigen, dass das Winterweideverbot als ultima ratio nur zulässig sein kann, wenn andere, zur Erreichung des Schutzziels gleich geeignete und zugleich weniger belastende Maßnahmen nicht ersichtlich wären. Insbesondere die Frage, ob eine Winterweidehaltung bei Pferden stets den Anforderungen der guten fachlichen Praxis widerspricht und diese durch das vom Antragsgegner vorgelegte Gutachten des Ingenieurbüros Feldwisch vom 19.08.2008 umfassend dargestellt wird, ist einer Klärung im Eilverfahren nicht zugänglich. Dahingehende Zweifel ergeben sich jedenfalls auch daraus, dass die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen eine Winterweidehaltung von Pferden unter bestimmten Voraussetzungen als artgerechte Haltungsform der Pferde begrüßt.

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Winterweidehaltung von Pferden, abrufbar unter http://www.landwirtschaftskammer.de/ landwirtschaft/tierproduktion/pferdehaltung/betrieb/winterweide.htm

In dem Umfang, in dem sich die Ordnungsverfügung nach dem Gesagten als offensichtlich rechtmäßig erweist, besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Das (vorübergehende) Weideverbot ebenso wie die Pflicht zur Neueinsaat dienen der Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen und damit insbesondere auch dem Schutz des Grundwassers und tiefer gelegener Bodenschichten vor schädlichen Einträgen. Angesichts der überragenden Bedeutung dieser Schutzgüter für die Allgemeinheit muss das private Suspensivinteresse der Antragstellerin dahinter zurück treten. Relevante Umstände, die ihrem Aussetzungsinteresse größeres Gewicht verleihen, trägt die Antragstellerin nicht vor. Im Gegenteil drohen ihr bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsachverfahrens jedenfalls dann keine beachtlichen Nachteile, wenn sie - entsprechend ihrem Vortrag - ohnehin die streitgegenständliche Fläche aus der Beweidung herausgenommen und die geforderte Einsaat vorgenommen hat. Soweit die erneute Beweidung der Fläche von der Zustimmung des Antragsgegners abhängt, führt dies ebenfalls nicht zum Überwiegen ihres Suspensivinteresses. Denn eine Nutzung der Weide ohne Vorliegen der Voraussetzungen, bei denen der Antragsteller die Fläche zur Beweidung freigeben würde, namentlich die Trittfestigkeit und ausreichende Narbendichte, könnte die Antragstellerin nicht zu ihren Gunsten anführen.

Soweit sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs als offen erweisen, überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben. Das Verbot der Winterweidehaltung erfordert sowohl in organisatorischer als auch finanzieller Hinsicht erhöhte Aufwendungen, an deren Vermeidung die Antragstellerin ein nachvollziehbares Interesse hat. Demgegenüber ist kein Grund ersichtlich, warum das Verbot der Winterweidehaltung bereits vor Bestandskraft der Ordnungsverfügung vollzogen werden sollte. Für die kommende Winterperiode dürfte der mit der Ordnungsverfügung verfolgte Zweck durch die sofort vollziehbaren Bestandteile der Verfügung hinreichend gesichert sein. Selbst wenn die Voraussetzungen für die Freigabe der Weide noch in diesem Winter vorliegen, könnte ein Schutz der Grasnarbe durch andere Maßnahmen - wie regelmäßige Überprüfungen vor Ort - gewährleistet werden. Für die darauffolgende Winterweidezeit dürfte eine Entscheidung in der Hauptsache vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Einklang mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit war der für das Hauptsacheverfahren festzusetzende Wert wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens zu halbieren.