Verwaltungsgericht Köln, 20 K 5429/07

T a t b e s t a n d

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in N. , von 1990 bis 1999 war er Landesvorsitzender der HBV in U.-- . Im März 1999 wurde er für die Wahl zum Thüringer Landtag auf Platz 2 der Landesliste der PDS als Kandidat nominiert. Im April 1999 wurde der Kläger Mitglied der PDS und war von Oktober 1999 bis Oktober 2005 für die PDS bzw. die Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags. Seit Oktober 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei.PDS, seit Juni 2006 DIE LINKE"; er ist einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.

Am 26. Februar 2003 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz der Beklagten (im Folgenden: Bundesamt) Auskunft über die dort über ihn vorhandenen Daten. Anlass hierfür war die Verteilung einer Broschüre des CDA- Landesverbandes Thüringen Anfang 2003, die unter dem Titel Transmissionsriemen der Postkommunisten?" u.a. Informationen über den Kläger enthielt. Mit Bescheid vom 27. Mai 2003 erteilte das Bundesamt dem Kläger eine Reihe von Auskünften, und zwar zusätzlich zu den beiden vom Kläger seinem Auskunftsersuchen beigefügten Informationen drei weitere Daten aus den Jahren 1984/1986 sowie 21 Daten aus der Zeit von August 1993 bis Mai 2001. Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnte das Bundesamt, gestützt auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG), ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Bundesamt durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 2003 zurück. Die dagegen am 25. September 2003 erhobene Klage war bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 20 K 6242/03 anhängig. Im Laufe des Klageverfahrens teilte die Beklagte weitere, ab 2002 angefallene Informationen mit; des Weiteren legte sie zusätzlich zwei gespeicherte Daten aus den Jahren 1995 und 1998 offen. Am 22. Juli 2004 hat der Kläger die Klage 20 K 6242/03 dahingehend erweitert, dass er beantragt hat, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Daten über ihn durch das Bundesamt rechtswidrig ist. Durch Beschluss vom 28. Juni 2006 ist dieses Begehren von dem Verfahren 20 K 6242/03 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 fortgeführt worden. Im Verfahren 20 K 3077/06 hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2007 beantragt, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist,

1. soweit es sich um Informationen handelt, die bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Oktober 1999 erhoben worden sind,

2. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Zeit des Landtagsmandates des Klägers im Thüringischen Landtag erhoben worden sind,

3. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind und noch erhoben werden.

Das Verfahren ist in Bezug auf den Klageantrag zu Punkt 1 durch Beschluss vom 13.12.2007 abgetrennt und unter dem hiesigen Aktenzeichen fortgeführt worden. Im Übrigen hat die erkennende Kammer der Klage in 20 K 3077/06 stattgegeben; im Berufungsverfahren hat das OVG NRW mit - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 - unter teilweise Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt, dass das Bundesamt rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13.02.2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Des Weiteren ist die Beklagte verurteilt worden, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben; im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden.

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger vorliegend im Wesentlichen Folgendes aus: Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages ergebe sich bereits daraus, dass er zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechtes ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung habe. Mit einer erfolgreichen Löschung bzw. Sperrung seiner Daten sei dem Kläger hierbei nicht gedient, denn dabei handele es sich lediglich um repressive Sanktionen gegen unzulässige Datensammlungen, die auch erfolgreich sein könnten, wenn die Datensammlung rechtmäßig sei. Mit einem Urteil auf Löschung wäre nicht gewährleistet, dass die Zulässigkeit der Datensammlung an und für sich gerichtlich überprüft werde. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Kläger als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Mandatsträger unter Berücksichtigung der Gesetzmäßigkeiten einer Mediendemokratie" sein durch die Aktivitäten des Bundesamtes beschädigtes Ansehen am wirksamsten dadurch wiederherstellen könne, dass er der Öffentlichkeit ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil präsentieren könne, durch das die Rechtswidrigkeit der Datensammlung bezüglich seiner Person festgestellt werde. Die Begründetheit des Feststellungsantrages folge daraus, dass die Voraussetzungen der angeführten Rechtsgrundlage für die Datensammlung über ihn (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG 1990) nicht vorlägen; insbesondere fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass er - im Zeitraum vor Eintritt in die PDS - für einen Personzusammenschluss Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachdrücklich unterstützt habe (§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c), Satz 2 und 3 BVerfSchG). Dies gelte sowohl bezüglich der DKP im Zusammenhang mit seiner Gewerkschaftstätigkeit in Hessen, als auch für die Zeit nach seinem Wechsel nach Thüringen auch bezüglich PDS bzw. die Linkspartei.PDS. Der vorliegend streitgegenständliche Zeitraum sei nochmals aufzuteilen, und zwar für die Zeit bis zur Kandidatur für den Thüringer Landtag im März 1999 sowie für die Zeit danach (bis Okt. 1999). Dies folge daraus, dass durch Art. 51 Abs. 2 VerfThür der spezifische Abgeordnetenschutz auf die Zeit der Kandidatur vorverlagert werde.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, gleich wo und wie das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Informationen speichert oder aufbewahrt, rechtswidrig war und ist, soweit es sich um Informationen handelt, die bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Oktober 1999 erhoben worden sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1986 für rechtmäßig. Rechtliche Grundlage hierfür sei für die Zeit bis zum 29.12.1990 das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 27.09.1950, auch wenn dieses nur Aufgabenzuweisungen enthalten habe. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz 1950 sei es Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen u.a. über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren, zu sammeln und auszuwerten. Die Aufgabenzuweisung des Sammelns von Informationen habe nach seinerzeitigem Gesetzesverständnis auch die Befugnis zu Rechtseingriffen mit eingeschlossen, insbesondere auch das Aufbewahren und Bereithalten des Gesammelten. Für die Zeit ab dem 30.12.1990 ergebe sich die rechtliche Grundlage aus dem novellierten Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20.12.1990 (BVerfSchG); nach § 8 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes sei die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Informationen zur Erfüllung der Aufgaben der Beklagten zulässig, vorliegend der Aufgabe der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften seien im Falle des Klägers gegeben, denn dieser habe im Zeitraum von 1986 bis April 1999 die DKP und dann nach seinem Wechsel nach U.--ringen auch die PDS, später Linkspartei.PDS nachdrücklich unterstützt und somit für Personenzusammenschlüsse gehandelt, die darauf gerichtet seien, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Buchst. c), Satz 2 BVerfSchG).

Die DKP sei seit ihrer Gründung im Jahre 1968 eine verfassungsfeindliche Partei. Diese Einordnung sei vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesarbeitsgericht in übereinstimmenden Entscheidungen wiederholt bestätigt worden. Die DKP habe nicht nur personell an die verbotene KPD angeknüpft, sondern sich auch inhaltlich und ideologisch explizit in die Tradition der KPD gestellt. Dies ergebe sich auch aus dem in dem vorliegend relevanten Zeitraum gültigen Parteiprogramm, das auf dem Mannheimer Parteitag der DKP vom 20. bis 22.10.1978 beschlossen worden sei. Im Übrigen enthalte auch das neue Parteiprogramm der DKP vom 08.04.2006 trotz teilweise verbaler Abmilderung alle wesentliche Elemente des Mannheimer Parteiprogrammes. Zum Vorbringen der Beklagten zur Verfassungsfeindlichkeit der DKP im einzelnen wird ergänzend auf Bl. 205 bis 216 der Gerichtsakte verwiesen. Da die DKP verfassungsfeindlich sei und da ferner tatsächliche Anhaltspunkte für eine nachdrückliche Unterstützung dieser Partei durch den Kläger bestanden hätten, habe die Beklagte nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG 1950 bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c), Satz 2 BVerfSchG personenbezogene Daten über den Kläger sammeln dürfen. Dabei könne dahinstehen, ob das Erfordernis der nachdrücklichen Unterstützung" auch bereits bis zum Inkrafttreten des Bundesverfassungsschutzgesetzes Ende 1990 gegolten habe. Der Kläger habe in den Jahren nach 1982 als hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär der HBV Gießen - ohne Parteimitglied zu sein - Unterstützungshandlungen zu Gunsten der DKP respektive von DKP-beeinflussten Organisationen vorgenommen. Bereits im Jahre 1982 habe er seine Hochzeitsanzeige in dem DKP-Zentralorgan Unsere Zeit" (UZ) veröffentlicht. Dies offenbare ein enges, in das Persönliche hineinreichende Verhältnis des Klägers zur DKP. Im Februar 1985 habe der Kläger als einer der Mitunterzeichner eine Erklärung zur hessischen Kommunalwahl mit dem Titel Wir wählen am 10. März die DKP" unterzeichnet, die u.a. auch eine Solidaritätsbekundung für das DKP-Mitglied Bastian, der sich als Postbeamter aktiv für die verfassungsfeindliche DKP betätigt habe, enthalten habe. In diesem Zusammenhang hätten die Unterzeichner vor allem auch bekundet, für die Beseitigung der Berufsverbote einzutreten". Die vom Bundesverwaltungsgericht zutreffend als Kampagne gegen angebliche Berufsverbote" bezeichnete Propaganda sei indes darauf angelegt gewesen, die Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland zu diskreditieren und sei maßgeblich auch von der DKP instrumentalisiert worden. Im Mai 1985 sei der Kläger Mitunterzeichner eines Flugblattes einer Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" gewesen, die von zwei kommunistischen Funktionären der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ins Leben gerufen worden sei, einer finanziell und personell von der DKP beherrschten und gesteuerten Organisation. Im November 1985 habe der Kläger in der DKP-Zeitung Marburger Echo" unter Nennung seiner Funktion als Gewerkschaftsfunktionär einen Gastkommentar abgegeben; im April 1986 habe er in der Zeitung eine Solidaritätserklärung für ein damals vom sog. Extremistenbeschluss betroffenes DKP-Mitglied abgegeben. Die Unterstützungstätigkeit erhalte besonderes Gewicht vor dem Hintergrund der seinerzeit von der DKP verfolgten gewerkschaftspolitischen Strategie. Bezüglich der Ausführungen der Beklagten hierzu im einzelnen wird auf Bl. 330 bis 342 der Gerichtsakte verwiesen. Eine Beendigung der Unterstützung der DKP durch den Kläger sei im Übrigen auch nicht nach dessen Wechsel nach Thüringen eingetreten. Vielmehr habe er auch in seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes und als Bundeswahlkampfleiter der PDS, nachmals die Linkspartei.PDS, nunmehr Die Linke, die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf Listen der PDS zu Landtags- und Kommunalwahlen gutgeheißen und solche Wahlkämpfe unterstützt.

Vor dem Hintergrund der früheren Aktivitäten des Klägers im Verhältnis zur DKP seien auch die in den Jahren ab 1990 feststellbaren Beziehungen als Vorsitzender der Gewerkschaft HBV in U. zur PDS zu sehen. Es sei eine beträchtliche Anzahl von Unterstützungshandlungen zu Gunsten der PDS festzustellen. Insbesondere habe der Kläger zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung" vom 09.01.1997 gehört, die nach ihrem Inhalt und mit Blick auf die Bundestagswahl 1998 einen Aufruf an die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen" darstelle, gemeinsam mit der PDS eine regierungsfähige Mehrheit auf Bundesebene zu bilden. Diese Intention werde auch durch den Beitrag des Klägers vom Februar 1997 in der Zeitschrift Sozialismus" zur Entstehung der Erfurter Erklärung" und den politischen Reaktionen hierauf bestätigt. In der Folgezeit habe sich dann durch weitere Äußerungen und Veröffentlichungen des Klägers bzw. über diesen bestätigt, dass die Erfurter Erklärung" und die hierauf bezogenen gemeinsamen Aktionen für einen Politikwechsel" in Beziehung zur PDS standen und der Politik der PDS zu Gute kommen sollten. Im einzelnen nimmt die Beklagte insoweit Bezug auf die in der Anlage zur Klageerwiderung vorgelegten, von ihr als Beweismittel B 116 bis B 123 gekennzeichneten Dokumente. Aus alledem ergebe sich eine nachdrückliche Unterstützung der PDS durch den Kläger unabhängig von einem Nachweis einer subjektiv verfassungsfeindlichen Zielsetzung in seiner Person selbst. Es sei auch offensichtlich, dass die PDS die Betätigung des Klägers in den 90er Jahren selbst als bedeutsame Unterstützung ihrer Tätigkeit eingeschätzt habe. Dies lasse sich daraus ersehen, dass der Kläger auf dem Nominierungsparteitag im März 1999, obwohl seinerzeit noch nicht Mitglied der PDS, sogleich auf den zweiten Platz der PDS-Landesliste für die Landtagswahl im September 1999 gewählt worden sei.

Es lägen auch tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS vor. Diese ergäben sich aus der rechtlichen, personellen und finanziellen Kontinuität der SED in der PDS, dem Anstreben einer sozialistischen Gesellschaft, der Propagierung der - auch gewaltsamen - sozialistischen Revolution sowie der unklaren Distanzierung von der SED-Gewaltherrschaft. Des Weiteren bestehe in der PDS ein Einschluss offen linksextremistischer Gruppierungen wie z.B. der Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie das Marxistische Forum der PDS" (MF). Solange tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zumindest einzelner Flügel und Gruppierungen der Partei bestünden, sei gleichzeitig auch die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung der Gesamtpartei gerechtfertigt. Die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen folge darüber hinaus auch aus der Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei, namentlich der DKP, den internationalen Verbindungen der PDS zu kommunistischen Parteien, deren uneingeschränkte Solidarität mit dem kommunistischen Regime in Kuba sowie der politischen Unterstützung terroristischer Organisationen und ausländischer Guerillaorganisationen. Wegen der Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf Bl. 24 - 121 der Gerichtsakte sowie die hierzu vorgelegten Anlagen Bezug genommen. Die Sammlung von personenbezogenen Daten über den Kläger sei auch zur Erforschung und Bewertung der PDS erforderlich und deshalb auch insoweit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG rechtmäßig.

Nach dem Eintritt des Klägers in die PDS im April 1999 habe die Befugnis zur Sammlung personenbezogener Informationen erst recht bestanden, denn ab diesem Zeitpunkt habe er in einem Personenzusammenschluss im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG gehandelt. Dabei könne dahinstehen, ob bereits die passive Mitgliedschaft in der PDS ausreiche, denn der Kläger sei bereits zuvor im März 1999 als Kandidat für den Landtag auf Platz 2 der Landesliste aufgestellt gewesen und habe die PDS im Wahlkampf aktiv unterstützt. Dies wäre bereits für ein Nichtmitglied eine nachdrückliche Unterstützung für die PDS.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die von der Beklagten vorgelegten Anlagen (zwei Aktenordner) sowie den Inhalt der Gerichtsakte 20 K 6242/03 und dem dort von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die zu diesem Verfahren eingereichten Anlagen (ein Aktenordner) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen zulässig und begründet.

Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn auch rechtswidrig ist, soweit sich Informationen außerhalb der über ihn im Jahre 1986 angelegten Personenakte, z.B. in Sachakten befinden, ist die nach § 43 VwGO erhobene Feststellungsklage unzulässig.

Bezüglich dieses Begehrens dürfte bereits das Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zu verneinen sein, denn bezüglich der bis Oktober 1999 in Drittakten gesammelten Informationen war Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht der Kläger selbst, sondern Organisationen bzw. dritte Personen. Soweit in diesen Informationen der Kläger ebenfalls namentlich erwähnt ist, ist diese Erwähnung im Rahmen einer Drittbeobachtung" angefallen, es ist aber nicht Ergebnis einer gezielten Beobachtung der Person des Klägers selbst wie diejenigen Informationen, die in seiner Personenakte ab 1986 gesammelt worden sind. Bezüglich der Drittakten, zumal der Kläger diese auch nicht näher bezeichnet hat, ist die Anwendung der Rechtsnormen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erhebung und Aufbewahrung von Informationen berechtigen, nicht auf den Kläger bezogen, sondern auf das Verhältnis zu Organisationen oder Drittpersonen. Dies bedarf indes keiner weiteren Vertiefung, denn jedenfalls ist das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse des Klägers vorliegend zu verneinen. Insbesondere - und dieser Gesichtspunkt kommt vorliegend allein in Betracht - besteht kein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses wegen eines Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, weder unter dem Aspekt der Wiederherstellung des äußeren Ansehens noch unter dem Aspekt der persönlichen Genugtuung. Dass der Kläger (auch) in Sachakten - bzw. Personenakten von Drittpersonen - erwähnt wird, die die Zielrichtung haben, Informationen über Organisationen oder dritte Personen zu sammeln, entfaltet im Hinblick auf seine Person keine diskriminierende Wirkung, die die Wiederherstellung seines Ansehens in der Öffentlichkeit durch ein gerichtliches Feststellungsurteil erforderlich machen würde. So hat beispielsweise die Beklagte im vorliegenden Verfahren dargetan, dass sie anlässlich des zunächst vom Kläger gestellten Auskunftsantrages die Sachakte Marburger Echo", hierbei handelt es sich um eine DKP-Zeitung, durchgesehen hat und dabei in einigen Informationen auch auf den Namen des Klägers gestoßen ist. Was die insoweit offengelegten Informationen anbetrifft, ist die erschienene Hochzeitsanzeige des Klägers von diesem selbst geschaltet worden und auch der im November 1985 veröffentlichte Gastkommentar des Klägers ist von diesem selbst veranlasst worden. Selbst wenn in dem Marburger Echo" auch von der Redaktion verfasste Berichte über den Kläger erschienen sein sollten, so ist nicht erkennbar, inwiefern solche Berichte in einem allgemein zugänglichen Presseorgan geeignet wären, im Rahmen der vom Bundesamt vorgenommenen Informationssammlung über die Zeitung sein Ansehen zu mindern. Der Kläger selbst hat (weitere) Sachakten bzw. Personenakten von Drittpersonen, in denen er namentlich erwähnt sei, nicht konkret bezeichnet.

Hingegen ist die Feststellungsklage zulässig, soweit sie die Erhebung und Aufbewahrung personenbezogener Daten des Klägers in der über ihn seit 1986 geführten Personenakte bis zum Oktober 1999 sowie die Speicherung in der Hinweisdatei NADIS anbetrifft. Diesbezüglich ist der Kläger bezogen auf seine eigene Person Objekt einer zielgerichteten verfassungsbehördlichen Beobachtung geworden; ihm ist daher ein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses zuzubilligen.

Die insoweit zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass seine Beobachtung durch die Beklagte (1.) ab 1986 während der Zeit seiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär in Hessen sowie (2.) ab 1990 während seiner Zeit als Landesvorsitzender der HBV in U.-- sowie auch (3.) in dem Zeitraum ab seinem Eintritt in die PDS im April 1999 bis zur Aufnahme des Landtagsmandates in Thüringen im Oktober 1999 rechtswidrig war. Die Beklagte war in diesen Zeiträumen nicht zur Erhebung von Daten über den Kläger - mit allgemeinen und nachrichtendienstlichen Mitteln - und Aufbewahrung dieser Daten in einer über ihn geführten Personenakte sowie Speicherung in NADIS nach den Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes 1950 bzw. des am 30.12.1990 in Kraft getretenen novellierten Bundesverfassungsschutzgesetzes befugt.

1. Was die Beobachtung des Klägers bis zum 29.12.1990 unter der Geltung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27.09.1950 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 07.08.1972 anbetrifft, so finden sich in diesem Gesetz - wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat - keinerlei entsprechende Befugnisregelungen bzw. Eingriffsnormen. § 3 des Gesetzes enthält lediglich Aufgabenzuweisungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz, u.a. für die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1). Der in der Aufgabenzuweisung enthaltene Begriff der Sammlung" von Unterlagen wurde seinerzeit gleichzeitig als entscheidende Rechtsgrundlage für Maßnahmen und Eingriffe der Verfassungsschutzämter angesehen,

vgl. Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, Kommentar, 1986, Teil A, § 3 BVerfSchG Rdnr. 11.

Allerdings waren die konkret getroffenen Maßnahmen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen,

vgl. Borgs/Ebert aaO., Rdnr. 14; vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 18.04.1978 - II B 13/77 -, NJW 1978, 1644,

und dies hat jedenfalls auch Geltung für eine gegenwärtige Überprüfung der - vorliegend ab 1986 - erfolgten Erhebung von Daten in einer Personenakte und deren Speicherung in NADIS. Dabei kann offen bleiben, ob für Personen, die sich für einen Personenzusammenschluss betätigen, ein Handeln in Form einer nachdrücklichen Unterstützung, wie es heutzutage § 4 Abs. 1 Satz 2 des seit dem 30.12.1990 geltenden Bundesverfassungsschutzgesetzes fordert, auch für zeitlich davor liegende Zeiträume zu fordern ist. Nach Auffassung der Kammer stellt sich nämlich die Erhebung personenbezogener Informationen über die Person des Klägers in einer Personenakte wegen seiner Nähe zur DKP" jedenfalls als unverhältnismäßig dar, wobei als Ausgangspunkt festzuhalten ist, dass seitens der Beklagten keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden sind, dass der Kläger in seiner Person verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hätte.

Allerdings teilt die Kammer die Auffassung der Beklagten, dass jedenfalls in dem hier relevanten Zeitraum seitens der DKP im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG 1950 Bestrebungen ausgingen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Auf die Ausführungen der Beklagten auf S. 14 - 23 der Klageerwiderung vom 01.09.2008 (Bl. 208 - 216 der Gerichtsakte) wird insoweit Bezug genommen. Die Beklagte hat auch zutreffend die insoweit ergangene einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts angeführt,

BVerwG, Urteil vom 29.10.1981 - 1 D 50.80 -; Urteil vom 10.05.1984 - 1 D 7.83 -; Urteil vom 10.10.1985 - 2 WD 19/85 -; Urteil vom 20.01.1987 - 1 D 114.85 -; Urteil vom 16.09.1987 - 1 D 122.86 -; Urteil vom 01.02.1989 - 1 D 2.86 - sowie Beschluss vom 07.05.1993 - 1 D 92.85 -; BAG, Urteil vom 31.03.1976 - 5 AZR 104/74 -, NJW 1976, 1708; Urteil vom 13.10.1988 - 6 AZR 144/85 -, NJW 1989, 2562.

Die Kammer vermag indes auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgelegten - als Beweismittel bezeichneten - Erkenntnisse kein Tätigwerden des Klägers, der selbst nie Mitglied der DKP war, für diese Partei zu erkennen, die es vom Gewicht her gerechtfertigt hätte, über ihn unter diesem Gesichtspunkt eine Personenakte anzulegen.

Dass der Kläger im Jahre 1982 seine Hochzeitsanzeige u.a. auch in der DKP- Zeitung Unsere Zeit (UZ)" veröffentlicht hat, kann nach der Auffassung der Kammer hierfür nicht als Beleg angeführt werden, zumal der Kläger sich ausdrücklich dazu bekannt hat, dass er seinerzeit persönliche Freunde in der DKP gehabt habe, die er mit der Hochzeitsanzeige habe erreichen wollen. Was die vom Kläger mitunterzeichnete Erklärung zur Kommunalwahl am 10. März 1985", veröffentlicht im Marburger Echo" vom 23. Februar 1985 (vorgelegt von der Beklagten als Beweismittel B 90), anbetrifft, so ist dieses Dokument bereits deshalb nicht zur Begründung für die in den 80-iger Jahren erfolgte Beobachtung des Klägers geeignet, weil es seinerzeit gar nicht zur Person des Klägers gesammelt und dementsprechend auch gar nicht in seine Personenakte aufgenommen worden war. Vielmehr ist die Beklagte auf das Dokument nach ihren Angaben im Schriftsatz vom 26.02.2004 zum Aktenzeichen 20 K 6242/03 erst im Rahmen einer aufwändigen Recherche in Sachakten anlässlich des im Jahre 2003 gestellten Aus- kunftsbegehrens des Klägers gestoßen. Nach Auffassung des Gerichts kann es damit aber nicht nachträglich zur Rechtfertigung der seinerzeit erfolgten Beobachtung des Klägers wegen der sich dem Bundesamt darbietenden Nähe zur DKP herangezogen werden; vielmehr ist die Verhältnismäßigkeit dieser Beobachtung anhand der seinerzeit hierfür konkret zu Grunde gelegten Umstände zu beurteilen. Dies kann aber letztlich dahinstehen, denn die Kammer teilt auch nicht die Bewertung der bezeichneten Erklärung durch die Beklagte, auch wenn sie unter der Überschrift Wir wählen am 10. März die DKP" erfolgt ist. Inhaltlich enthält der Aufruf im Wesentlichen eine Solidaritätsbekundung für den seinerzeitigen Postbeamten und Stadtverordneten (für die DKP) Herbert Bastian, für den sich der Kläger als Gewerkschaftssekretär in Gießen und Marburg eingesetzt hatte, mit der erklärten Konsequenz der - nicht der DKP angehörenden - Unterzeichner, bei der Kommunalwahl in Marburg die Liste der DKP zu wählen. Eine Sympathiekundgebung bzw. ein Einsetzen für die DKP als Partei als solche ist dem Aufruf nicht, zumindest nicht ohne weiteres, zu entnehmen, er enthält vielmehr weitestgehend eine Unterstützung für Herrn Bastian als Marburger Kommunalpolitiker. Noch weniger geeignet für den Beleg einer Unterstützertätigkeit für die DKP ist die Bezugnahme der Beklagten auf den Aufruf für die Demonstration und Kundgebung am Samstag, dem 04.05.1985, in Frankfurt" der ebenfalls im Marburger Echo" (vom 27.04.1985) veröffentlicht und von zahlreichen Marburger Persönlichkeiten, u.a. dem Kläger und seiner Ehefrau, unterzeichnet worden ist. Dieser Aufruf beginnt mit dem folgenden Satz: Zahlreiche Persönlichkeiten, ehemalige Widerstandskämpfer, Verfolgte des Naziregimes, Gewerkschafter, Vertreter von Jugendorganisationen sowie zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und Publizisten, Menschen unterschiedlicher Berufe und Weltanschauungen haben bisher den Aufruf der Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens unterzeichnet. ..." Es findet sich in dem Aufruf vom Inhalt her nichts, was als Unterstützungshandlung des Klägers für die DKP gedeutet werden könnte. Der Hinweis der Beklagten, das die dort bezeichnete Initiative von der VVN-BdA" gesteuert worden sei, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern; das Schriftstück als solches gibt in dieser Hinsicht auch keinerlei Aufschluss. Ansonsten wird bezüglich der dem Kläger zur Last gelegten Unterstützung der DKP in dem Bescheid des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 27.05.2003 an Informationen bzw. Erkenntnissen in dieser Richtung allein noch angeführt, dass im November 1985 die DKP-Zeitung Marburger Echo" einen Gastkommentar von dem Kläger veröffentlicht habe sowie der Kläger ein Flugblatt mit der Ankündigung einer Kultur-Informations-Diskussion" am 01.06.1986 in Marburg, veranstaltet von der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Ortsverwaltung Marburg, und von der Anti-Apartheidsbewegung" Lokalgruppe Marburg. Auch insoweit ist für die Kammer nicht erkennbar, inwiefern dem Kläger eine nennenswerte Unterstützung der DKP nachgewiesen worden wäre bzw. insoweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen sollten. Weitere Informationen über den Kläger in diesem Zusammenhang hat die Beklagte nicht vorgelegt, ab 1986 ist - unter dem Vorbehalt, dass dem Gericht fünf weitere Informationen betreffend die Tätigkeit des Klägers in Hessen in den 80er Jahren nicht bekannt sind - nicht mehr erkennbar, dass für die Jahre danach überhaupt weitere Erkenntnisse über den Kläger im Zusammenhang mit der DKP vorliegen. Es ist im Übrigen von der Beklagten auch nicht vorgetragen worden, dass sich aus den nicht vorgelegten Informationen ein abweichendes Bild ergibt. Dies gilt auch für die Zeit nach dem Wechsel des Klägers nach Thüringen im Jahre 1990, denn die erste danach folgende Information (Beitrag des Klägers in der Wochenzeitung UNSERE NEUE Zeitung") datiert erst aus dem August 1993, also nochmals fast 3 Jahre später.

2. Für den Zeitraum ab dem 30.12.1990 gilt nach der erfolgten Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes Folgendes: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erheben, verarbeiten und nutzen. Zu den Aufgaben des Bundesamtes gehört die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BVerfSchG). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen". Wer - wie vorliegend der Kläger bis zu seinem Eintritt in die PDS im April 1999 - für einen Personenzusammenschluss handelt, tut dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG, wenn er diesen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nach seinem Wechsel nach Thüringen 1990 bis Oktober 1999 überhaupt - hier relevante - Unterstützungshandlungen für die DKP vorgenommen hätte. Entsprechende Informationen hat die Beklagte nicht vorgelegt. Das von der Beklagten angeführte Interview des Klägers unter dem Titel Klarstellung richtet sich nicht gegen die DKP" in der jungen Welt" vom 21.05.2008 liegt zeitlich weit nach dem hier streitgegenständlichen Zeitraum.

Es liegen auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger im Zeitraum ab 1990 bis April 1999 die PDS nachdrücklich unterstützt hätte. Dabei ist als Ausgangspunkt zunächst auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass seitens der Beklagten keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden sind, dass der Kläger in seiner Person verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hätte. Für den bezeichneten Zeitraum sind dem Gericht alle über den Kläger gesammelten und in seine Personenakte eingestellten Informationen bekannt. Es ergibt sich aus ihnen indes keine hinreichenden Aussagekraft für die von der Beklagten vorgenommene Bewertung. Was den bereits erwähnten Beitrag in der Wochenzeitung UNSERE NEUE Zeitung" von August 1993 anbetrifft, ist dieser vom Kläger in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der U.-- HBV verfasst worden und betrifft einen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wegen Betriebsschließungen und Personalabbau, dem eine sichtbare Unterstützung gerade der PDS nicht zu entnehmen ist. Entsprechendes gilt auch für die weiterhin in dem in Rede stehenden Zeitraum gesammelten Informationen, so dem in der Ausgabe vom 15.07.1994 der Publikation Politische Berichte" veröffentlichten Interview über eine DGB-Kampagne für ein Aufbaugesetz in Thüringen , die in der UZ vom 28.06.1996 veröffentlichte Äußerung von Gewerkschaftern, u.a. von dem Kläger, über das künftige DGB- Grundsatzprogramm mit der hierzu veröffentlichten Äußerung des Klägers in der Juniausgabe 96 des Freidenker" sowie den weiteren im Auskunftsbescheid des Bundesamtes vom 27.05.2003 und zusätzlich im Klageverfahren benannten Informationen. Drei dieser Informationen sind im Zusammenhang mit der Erfurter Erklärung" vom Januar 1997 gesammelt worden, zu deren Erstunterzeichnern - neben u.a. Gewerkschaftern, Kirchenvertretern, Persönlichkeiten der kulturellen Szene und mehreren bekannten Schriftstellern - der Kläger gehörte (nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung war er Mitverfasser dieser Erklärung), und die von der Beklagten in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellt worden ist. Dem Inhalt der Erklärung vermag die Kammer indes keine - vor allem auch keine einseitige - Parteinahme für die PDS zu entnehmen. Dies folgt insbesondere daraus, dass sich die Verfasser in der Erklärung mit politischen Forderungen an sowohl die SPD, Bündnis 90/Die Grünen als auch die PDS wenden. Bezeichnend für das Fehlen eines jeglichen Zusammenhanges zur PDS sind vor allem auch die beiden Informationen über den Kläger betreffend die Thematik PKK/Kurdenfrage. Diesbezüglich wurde dem Kläger in dem Auskunftsbescheid vom 27.05.2003 zum einen mitgeteilt: Im März 1998 waren Sie in der Unterstützerliste einer im Dezember 1997 entstandenen Petitionsinitiative" für die Aufhebung des PKK-Verbots aufgeführt. Als Kontaktadresse war die Anschrift des GNN-Verlages" in Berlin angegeben." Zu der zweiten Information wurde dem Kläger mitgeteilt: Im März 1999 waren Sie Mitunterzeichner eines Aufrufes zu einer Demonstration am 5. März in Erfurt unter dem Motto Für das uneingeschränkte Recht der Kurdinnen und Kurden auf Selbstbestimmung - Für eine politische, friedliche Lösung der Kurdenfrage". Des Weiteren beinhalten auch die Veröffentlichungen in der Tageszeitung Neues Deutschland" über den Kläger vom 14.02.1997, 27.03.1998, 18.06.1998 und 15.03.1999 keine konkreten Unterstützungshandlungen des Klägers für die PDS bzw. Aussagen des Klägers, dass er für die PDS eintrete. Allein die Wiedergabe des Ergebnisses der Vertretersammlung der Thüringer PDS in Erfurt am 12./13.03.1999 mit dem Bericht darüber, dass der Kläger auf Platz 2 der Landesliste gewählt worden sei und seine Gewerkschaftsfunktion im Sommer aufgeben würde, stellt keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine nachhaltige Unterstützung der PDS dar.

Abgesehen von der somit vorliegenden Unverhältnismäßigkeit der Beobachtung des Klägers im engeren Sinne spricht vieles dafür, dass die seit 1986 begonnene Beobachtung des Klägers darüber hinaus auch ungeeignet war, weil sie sich bis zum Oktober 1999 über mehr als 10 Jahre erstreckte und auch darüber hinaus fortgedauert hat. Eine mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbare Dauerbeobachtung liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Bobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 - m.w.N..

Die Voraussetzungen einer unzulässigen Dauerbeobachtung dürften hier vorliegen, denn der Kläger ist seit 1986 wegen Unterstützung für die DKP beobachtet worden, für die Zeit vom 01.06.1986 bis zum Jahr 1990 (Wechsel des Klägers nach Thüringen ) liegen dem Gericht keine weiteren gesammelten Informationen vor, für die Zeit von 1990 bis zum August 1993 sind weitere Informationen über den Kläger - soweit ersichtlich - überhaupt nicht gesammelt worden, für die Zeit danach bis zum Oktober 1999 hat die Beklagte dann weitere Informationen gesammelt, die nach ihrer Auffassung nunmehr eine nachdrückliche Unterstützung des Klägers für die PDS dokumentieren sollen. Für eine andauernde Unterstützung der DKP ab 1990 bis Oktober 1999 seitens des Klägers ist indessen nichts ersichtlich. Die - mit mehrjähriger Unterbrechung - andauernde Beobachtung des Klägers insgesamt dürfte damit unter Zugrundelegung der oben bezeichneten Anforderungen für die Zulässigkeit einer Dauerbeobachtung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter dem Gesichtspunkt der Geeignetheit nicht genügen. Hinzu kommt, dass nach dem Urteil der erkennenden Kammer vom 13.12.2007 - 20 K 3077/06 - auch die nach Oktober 1999 vorgenommene weitere Beobachtung des Klägers durch das Bundesamt für rechtswidrig erachtet worden ist. Der Problemkreis einer unzulässigen Dauerbeobachtung bedurfte indes keiner weitergehenden Vertiefung und abschließenden Entscheidung, da die Beobachtung des Klägers bis Oktober 1999 bereits mangels der erforderlichen Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne rechtswidrig war.

3. Die Erhebung personenbezogener Daten über den Kläger verstößt auch bezogen auf den Zeitraum seit dem Eintritt in die PDS im April 1999 bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober 1999 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das OVG NRW hat in seiner zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung,

Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 -,

angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 10 Abs.1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 c, Satz 3 BVerfSchG BVerfSchG in Bezug auf Parteimitglieder der PDS bzw. Linkspartei. PDS bzw. Die Linke vorliegen. Es besteht kein Anlass, sich insoweit mit dieser Bewertung auseinander zu setzen, weil die Datenerhebung und Speicherung jedenfalls aus anderen Gründen rechtswidrig ist.

Wie das OVG NRW in der genannten Entscheidung ebenfalls ausgeführt hat, ist angesichts der Weite des Tatbestandes eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, ob es zur Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einer Beobachtung des betreffenden Parteimitgliedes bedarf, d.h. es ist eine verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Die Beobachtung eines Parteimitgliedes, auch wenn es selbst in seiner Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge, sei zur Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes geeignet und erforderlich, wenn es sich um einen Spitzenfunktionär handele. Denn bei der Beurteilung der von einer Partei ausgehenden Gefahren komme den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Spitzenfunktionäre erhebliche Bedeutung zu, weil diese Personen die politische Richtung der Partei, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die innerparteiliche Diskussion maßgeblich beeinflussten. Selbst wenn die Beobachtung des betroffenen Spitzenfunktionärs (es ging dort um die Position des Klägers ab der Übernahme des Landtagsmandats in Thüringen im Oktober 1999) auch nur vergleichsweise geringfügige zusätzliche Erkenntnisse liefere, sei diese unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Eine auf diese Aspekte abstellende Verhältnismäßigkeitsprüfung hält auch die Kammer für geboten.

Angewendet auf den vorliegenden Fall folgt daraus, dass die Beobachtung des Klägers nach Eintritt in die PDS im April 1999 bis Oktober 1999 nicht mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Bei dem Kläger handelte es sich zu jener Zeit (noch) nicht um einen Spitzenfunktionär im vorgenannten Sinne.

Die Tatsache, dass er auf Platz 2 der Landesliste der PDS als Kandidat für den Thüringer Landtag aufgestellt war, hebt ihn zwar - nach seinem Eintritt in die PDS - aus dem Kreis normaler Parteimitglieder heraus, lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass es sich bei ihm um einen Spitzenfunktionär im oben beschriebenen Sinne handelt, zumal die Aufstellung als Kandidat bereits im März 1999 erfolgt war, als der Kläger noch gar kein Mitglied der PDS war, sondern parteilos. Unter den gegebenen Umständen kann nicht erkannt werden, dass der Kläger allein auf Grund seiner Stellung als Landtagskandidat - und der damit verbundenen Wahlkampftätigkeit - nennenswert das Bild der Partei geprägt hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger als zur Landtagswahl aufgestellter Kandidat oder an anderer Stelle im Zeitraum bis Oktober 1999 die innerparteiliche Diskussion in maßgeblicher Weise beeinflusst hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 VwGO. Dabei ist die Kammer davon ausgegangen, dass das überwiegende Interesse des Klägers darauf gerichtet ist, eine gerichtliche Feststellung bezüglich der in seiner Personenakte über ihn gespeicherten Daten zu erreichen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.