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T a t b e s t a n d

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Im Jahre 2001 wurden umfangreiche Ermittlungen gegen führende Mitglieder des „Nationalen Widerstandsrates Iran" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminel- len Vereinigung, Geldwäsche und Sozialhilfebetrug geführt. Im Rahmen dieses Komplexes wurde auch gegen die Klägerin ermittelt, die als Angestellte beim Verein „J. G. e.V." (J. ) beschäftigt war (und ist) und dort u.a. für die Ab- rechnung von Leistungen der Träger der Jugendhilfe zuständig war (und ist). Soweit sich das Verfahren gegen die Klägerin richtete (StA Köln 121 Js 374/02), wurde es gemäß § 153 StPO eingestellt. In der entsprechenden Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 19.10.2002 heißt es u.a., dass alle Handlungen der hiesigen MEK-Mitglieder und Sympathisanten von der Zentrale in Paris gesteuert worden seien. Demnach seien die insoweit bekannt gewordenen Personen nicht als Mitglieder einer inländischen kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB ein- zustufen. Soweit die Klägerin im Verdacht stehe, entweder persönlich Betrugshand- lungen zum Nachteil der Jugendämter für einzelne vom J. betreute Kinder und Ju- gendliche begangen oder sich an Betrugshandlungen anderer beteiligt zu haben, hätten die Ermittlungen ergeben, dass sie zwar als Angestellte bei der Geschäftsstel- le des Vereins angestellt gewesen sei und zu ihrem Aufgabengebiet auch gehört hät- te, Abrechnungen für das Jugendamt zu erstellen. Daraus ließe sich aber vornehm- lich eine Verantwortung gegenüber den Verein herleiten und nicht eine Garantenstel- lung gegenüber dem Jugendamt. Sie habe aber auch persönlich Kontakte zu den Jugendämtern gehabt und z.B. im Falle der U. N. Rechnungen an das Ju- gendamt Heidelberg erstellt und zur Abrechnung nach dort gesandt. Es müsse davon ausgegangen werden (Aussage G1. O. ), dass sie Kenntnis davon gehabt habe, dass der Vater der Kinder N. in Köln lebte und die Kinder daher keinen Anspruch auf Unterstützung nach dem KJHG hatten. Insoweit habe sie zumindest durch ihr Verhalten den Mitbeschuldigten S. und P. , die als Hauptverantwort- liche anzusehen seien, Beihilfe zu dem fortwährenden Betrug geleistet. Im Übrigen seien jedoch durch die Ermittlungen keine Erkenntnisse zu anderen Tatbeteiligungen der Klägerin bekannt geworden. Da ihr Verschulden insgesamt in Relation zu den übrigen Beteiligten gering erscheine und strafrechtliche Vorbelastungen nicht be- kannt seien, erscheine eine Einstellung gemäß § 153 StPO vertretbar.

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Mit Schreiben vom 24.01.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten, ihr Aus- kunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten zu geben und eventuell gespeicherte Daten und erkennungsdienstliche Unterlagen zu löschen bzw. zu ver- nichten. Mit Bescheid vom 17.02.2005 teilte der Beklagte mit, dass ein Merkblatt vom 20.02.2002 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung existiere. Hinter- grund sei das Ermittlungsverfahren 121 Js 374/02 der StA Köln. Daraus ergebe sich die Beihilfe der Klägerin zum fortwährenden Betrug. Da auch nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft ein strafbares Verhalten der Klägerin vorgelegen habe, sei das Vorhalten des Merkblattes unverzichtbar. Allerdings sei eine Berichtigung des Merkblattes von „Mitglied in einer kriminellen Vereinigung" in „Betrug" veranlasst worden. Des Weiteren sei im polizeilichen Auskunftssystem Polas als Hinweis zur Person der Klägerin hinterlegt „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität". Ein Hinweis auf eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bestehe nicht. Als Aussonderungsprüfdatum sei der 07.02.2012 festgesetzt worden. Dagegen legte.die Klägerin Widerspruch ein. Der Hinweis in Polas (Straftäter poli- tisch motivierter Ausländerkriminalität) sei unrichtig und daher rechtswidrig. Sie sei deutsche Staatsangehörige. Dass sie Mitglied in einer politischen Organisation sei, sei in dem Verfahren nicht festgestellt worden. Sie sei nur wegen ihrer Arbeit in dem Verein J. ins Blickfeld der Ermittlungen geraten. Dabei handele es sich um keinen Ausländerverein, dieser entfalte auch keinerlei politische Aktivitäten. Die angebliche Beihilfehandlung der Klägerin sei nicht politisch geprägt, derartiges sei in dem Ermitt- lungsverfahren auch nicht festgestellt worden. Aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der Polizeien der Länder und des Bundes auf Polas sei davon auszugehen, dass von ihr ein Bewegungsbild erfasst werde und ihre Auslandsreisen registriert würden. Zu- dem sei der Restverdacht einer strafbaren Handlung entfallen. Dies ergebe sich be- reits daraus, dass mittlerweile auch das Verfahren gegen die dort beschuldigte P. nach ihrer Kenntnis eingestellt worden sei.

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Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit, die Annahme sei unzutreffend, dass die Polizei von ihr ein Bewegungsbild erfasse und sie bei ihren Auslandsreisen registriere. Das polizeiliche Auskunftssystem gebe lediglich bei einer Überprüfung der Klägerin die mitgeteilten Informationen frei. Eine Registrierung, z.B. einer Ausreise durch einen Beamten der Bundespolizei, sei nicht möglich.

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Die Klägerin teilte sodann mit, sie sei am 28.9.2004 auf dem Flughafen in Köln- Bonn anlässlich einer Computerabfrage des BGS mit der Frage konfrontiert worden, in welcher Partei sie tätig sei. Ferner sei ihr mitgeteilt worden, dass über sie viele Dinge im Computer stehen würden. Sie halte eine derartige Behandlung für unangemessen und fühle sich auch dadurch belastet, dass andere Passagiere diesen Vorfall mitbekommen hätten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2005 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Die weitere Aufbewahrung des Merkblattes mit dem Eintrag „Betrug" sei gerechtfertigt, weil trotz der Einstellung des Verfahrens ein Verdacht eines Betruges fortbestehe und nach kriminalistischer Erfahrung von einer Wiederholungsgefahr auszugehen sei. Die Voraussetzungen für die Speicherung in Polas (Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität) lägen ebenfalls vor. Der politisch motivierten Ausländerkriminalität würden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände dieser Tat oder der Erkenntnis über den Täter Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung gewesen sei, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sei, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Die durch die Betrugshandlungen bezogenen Geldleistungen seien dazu bestimmt gewesen, den Kampf der Volksmodjahedin gegen das Regime im Iran zu unterstützen. Die Klägerin habe nach eigenen Angaben, wenn auch nicht in verantwortlicher Position, die Organisation der Volksmodjahedin unterstützt. Der Begriff der „Ausländer"-Kriminalität stelle nicht auf die Staatsangehörigkeit des Betroffenen ab, sondern auf das mögliche Zusammenspiel von nichtdeutscher Herkunft und hierdurch geprägter Motivationslage.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Es sei verkannt worden, dass der Klägerin in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werde, für die Organisation der Volksmodjahedin oder des Nationalen Widerstandsrates des Iran gehandelt zu haben. Sie sei nach wie vor bei dem Verein J. G. beschäftigt. Dort sei sie allerdings nur Angestellte und nicht Geschäftsführerin oder Mitarbeiterin der Geschäftsführung. In der Einstellungsverfügung werde ihr lediglich in einem Fall vorgehalten, dass sie möglicherweise Kenntnis davon gehabt habe, dass der Vater der Kinder N. in Köln lebte und die Kinder daher keinen Anspruch auf Unterstützung nach dem KJHG gehabt hätten. Welche mögliche Schadenshöhe dadurch eingetreten sein solle, lasse sich der Einstellungsverfügung nicht entnehmen. Es sei nicht ersichtlich, warum die angeblich einmalig begangene Betrugshandlung von überregionaler Bedeutung sein solle. Beklagter und Widerspruchsbehörde vermengten insoweit das Ursprungsverfahren mit dem gegen die Klägerin gerichteten Verfahren. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Verein weiterhin im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gefördert werde. Sie habe keinerlei Kontakt zu den Volksmodjahedin oder deren Nebenorganisationen. Gelder des Vereins würden nicht für Aktivitäten der Volksmodjahedin und ihrer Nebenorganisationen verwendet. Die Voraussetzungen für eine Bewertung als „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" lägen nicht vor, so dass eine Speicherung in Polas nicht zulässig sei. Im Hinblick darauf, dass die mittlerweile bei zwei Flugreisen wegen einer Zusammenarbeit mit einer politischen Ausländerorganisation befragt worden sei, habe sie ein berechtigtes Interesse daran, in Zukunft solchen Befragungssituationen nicht mehr ausgesetzt zu sein.

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Davon abgesehen werde die Begründung des Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft von ihr nicht akzeptiert. Sie habe keinerlei Kenntnis davon gehabt, dass sich der Vater der Kinder, Herr N. , in Köln aufgehalten habe. Sie habe die Rechnungen für die Kinder N. auch nicht in eigener Verantwortung geschrieben. Ihr sei vielmehr von der Heimleitung mitgeteilt worden, für welche Kinder sie Rechnung zu schreiben habe. Die im Einstellungsbeschluss genannte Zeugin, G1. O. , könne weder vom Hörensagen noch aus eigener Wahrnehmung aussagen, dass der Klägerin bekannt gewesen sei, dass sich Herr N. in Köln aufhalte. Schon bevor die Klägerin ihre Arbeit im Verein J. G. aufgenommen habe, seien Abrechnung für die Kinder N. erstellt worden. Zu ihrem Aufgabengebiet habe es nicht gehört zu überprüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Abrechnungen der Kinder vorgelegen hätten. Für die Kinder U1. und N1. sei weiterhin Jugendhilfe gewährt worden, obwohl den Behörden bekannt gewesen sei, dass sich der Vater im Bundesgebiet aufhalte. Dies ergebe sich auch aus einem Schriftwechsel zwischen der Stadt Köln und der Stadt Heidelberg aus dem Jahr 2001. Der Verein J. G. habe bezüglich der bewilligten Jugendhilfe auch keinen Betrag an das Jugendamt der Stadt Köln oder den Landschaftsverband zurückzahlen müssen. Auch für die Kinder N. hätten die Behörden keine Bescheide aufgehoben. Die Behauptung, die Taten der Klägerin seien auf die Beeinflussung der Verhältnisse im Iran gerichtet, würden durch die Ermittlungsergebnisse nicht gedeckt. Ihr sei auch in der Vergangenheit nie der Vorwurf gemacht worden, sie habe in strafrechtlich relevanter Weise die Volksmodjahedin unterstützt. Die Speicherung könne auch nicht damit begründet werden, dass die Klägerin durch die mehr als zehn Jahre zurückliegende Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen im Umfeld des Nationalen Widerstandsrates die Volksmodjahedin unterstützt habe. Insoweit habe sie lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genutzt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Vorstand des Vereins mit deutschen Staatsangehörigen besetzt gewesen sei, mit denen sie zusammengearbeitet habe, u.a. mit Herrn Rechtsanwalt N2. . Des Weiteren werde beanstandet, dass ohne weitere Begründung ein Aussonderungsprüftermin erst für den 07.02.2012 festgesetzt worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 17.02.2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 26.10.2005 zu verpflichten, das Merkblatt betreffend die Klägerin zu vernichten, die Eintragungen in Polas zu löschen sowie die entsprechende Löschung der Daten in Inpol beim BKA zu veranlassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen Strafakte 121 Js 374/02 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 17.02.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 26.10.2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil ihr der geltend gemachten Anspruch auf Aktenvernichtung bzw. Löschung zusteht (§ 113 Abs. 5 VwGO ).

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Die Klägerin hat (jedenfalls) gemäß § 32 Abs. 2 Nr.3 PolG NRW Anspruch auf Vernichtung des in Bezug auf ihre Person angelegten Merkblattes, da die Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Beklagten nicht mehr erforderlich sind.

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Der Beklagte hat die entsprechenden Daten zwar gemäß § 24 Abs.1 PolG NRW rechtmäßig erlangt und durfte diese grundsätzlich auch gemäß Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift suchfähig in Akten speichern, da gegen die Klägerin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Es bestehen jedoch schon Zweifel, ob gemäß § 24 Abs.2 S. 5 PolG NRW sich aufgrund dieses Ermittlungsverfahrens der Verdacht einer Straftat gegen die Klägerin ergeben hat. Dies kann nicht bereits verbindlich dar- aus abgeleitet werden, dass seinerzeit die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung vom 29.10.2002 davon ausgegangen ist, dass die Klägerin Beihilfe zu dem fortwährenden Betrug anderer Täter geleistet habe. Zwar ist hinsichtlich der Frage, ob der Verdacht einer Straftat entfallen ist, von der verfahrensabschließenden Entscheidung auszugehen,

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vgl. Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl., 2004, § 24 Rn. 14.

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Unter dem Aspekt der Rechtsschutzgewährung kann dies jedoch nur bedeuten, dass die verfahrensabschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft den Rahmen absteckt, über den hinausgehend nicht von einem strafrechtlichen relevanten Verhalten der betroffenen Person ausgegangen werden kann. Nimmt also - wie hier - die Staatsanwaltschaft an, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungen nur von einer bestimmten Betrugshandlung auszugehen ist, kann die Polizei nicht weitergehend aufgrund einer abweichenden Beurteilung der Einzelergebnisse des Ermittlungsverfahrens zu der Bewertung gelangen, dass auch der Verdacht weiterer Straftaten besteht. Ob in Bezug auf die Zahlungen von Jugendämter im Falle der U. N. tatsächlich der Tatbestand eines Betruges vorliegt, erscheint zumindest nicht eindeutig. Selbst wenn man annimmt, es bestehe aufgrund der Aussage von Frau G1. O. der Verdacht, dass der Klägerin die Anwesenheit des Herrn N. bekannt war, liegt angesicht fehlender Feststellungen zum Geldfluss in Bezug auf die Leistungen des Jugendamtes für U. N. einerseits und dem Vortrag der Klägerin andererseits (keine entsprechenden Ermittlungen und Rückforderungen in Bezug auf den Verein J. G. ; keine Aufhebung der Leistungsbescheide; Frage, ob nicht doch Ansprüche nach dem KJHG bestanden) jedenfalls nicht auf der Hand, dass der Betrugstatbestand verwirklicht war.

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Einer weiteren Klärung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. Denn die weitere Aufbewahrung des angelegten Merkblattes setzt jedenfalls voraus, dass der festgestellte, die Betroffene belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der der Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, ihrer Persönlichkeit sowie der Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen sie strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass die Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtige in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie die Betroffene überführen oder entlasten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr 1 zu § 81 b StPO und OVG NRW, Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, DÖV 1999, 522 zu § 14 Abs. 1 PolG NRW

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Im Rahmen der letztlich insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, zu Zwecken der Strafverfolgung auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen zu können, und dem Interesse der Klägerin, nicht wegen des Verdachts von Straftaten als potenzielle Rechtsbrecherin behandelt zu werden, überwiegt hier das private Interesse. Die vom Beklagten angeführten Gesichtspunkte vermögen seine zu Lasten der Klägerin getroffene Prognoseentscheidung nicht zu stützen.

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Grundlage für die Einschätzung des Beklagten sind - wie in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt worden ist- die im Vermerk vom 08.07.2005 (Beiak- te 2 Blatt 28/29) niedergelegten Erwägungen. Soweit dort davon ausgegangen wird, dass bei der IFKA in 14 Fällen Betrugshandlungen und in 8 Fällen versuchte Betrugshandlungen nachgewiesen worden seien, steht dies bereits im Gegensatz zu der von der Klägerin vorgelegten Presseberichterstattung, wonach gegen die G. nicht ermittelt worden ist. Jedenfalls rechtfertigt es die genannte Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft nicht, der Klägerin für Betrugshandlungen in einem derartigen Umfang eine strafrechtliche relevante Verantwortung zuzusprechen. Des Weiteren wird in diesem Vermerk ausgeführt „Frau T. gehört zweifelsohne zum Kreis der Volksmodjahedin im Iran, ...". Diese Annahme lässt sich jedoch mangels entsprechender Feststellungen nicht auf die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft stützen noch ergeben sich aus dem sonstigen Inhalt der Ermittlungsakten dafür handfeste Anhaltspunkte. Dem insoweit vom Beklagten als Beleg angeführten Sachverhalt (im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der IFKA am 18.12.2001 wurden am Arbeitsplatz der Klägerin Publikationen sowie Internetadressen der Volksmodjahedin gefunden), ist die Kläge- rin mit dem Einwand entgegengetreten, dass sie sich durchaus auf Grund der Publikationen der Volksmodjahedin über die Ereignisse und Entwicklungen im Iran informiere. Selbst wenn man diese Erklärung nicht für ausreichend plausibel hält, so würde jedenfalls alleine der Besitz derartiger Unterlagen noch keine Einbindung der Klägerin in die Organisation der Volksmodjahedin belegen. Auch der Umstand, dass -wie im Rahmen der Telefonüberwachung festgestellt- der Name der Klägerin in einem Gespräch genannt wird („...Weiterhin sind noch U2. und S1. im Gebiet..." -Beiakte 3 Blatt 239-) sowie in einem weiteren Gespräch davon die Rede ist, „dass die Schwester U3. T. im Gebiet geblieben ist „( Beiakte 3 Bl.240) ist in Bezug auf eine Einbindung der Klägerin in die Organisation der Volksmodjahedin nicht genügend aussagekräftig. Entsprechendes gilt bzgl. der früheren Teilnahme der Klägerin an Veranstaltungen der Volksmodjahedin. Davon ausgehend fehlt die Voraussetzung für die weitere Schlussfolgerung des Beklagten („Es liegen hinsichtlich Frau T. keine Erkenntnisse vor, die auf eine Loslösung von der MEK hindeuten. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass sie die Ziele der MEK mitträgt und sich wenn gefordert, wie im Ermittlungsverfahren bereits dargestellt, bestätigt.").

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Sonstige Aspekte die eine Wiederholungsgefahr begründen könnten, sind vom Beklagten nicht genannt worden und auch nicht ersichtlich. Zudem ist es seit der Ein- stellung des gegen die Klägerin gerichteten Ermittlungsverfahrens im Oktober 2002 zu keinem erneuten Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin gekommen. Nach ihrem unwidersprochenen Vortrag sind auch die Abrechnungen von Leistungen seitens der J. nicht mehr Gegenstand weiterer strafrechtlicher Ermittlungen gewesen. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr begründbar, zu Zwecken der Strafverfolgung auf das streitige Merkblatt zurückgreifen zu können.

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Zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass neben der Vernichtung des Merkblattes auch die Verpflichtung besteht, die entsprechenden Daten in der Vorgangsverwaltung umgehend zu löschen.

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Aus den vorgenannten Erwägungen hat die Klägerin des Weiteren gemäß § 32 Abs. 2 Nr.3 PolG NRW einen Anspruch darauf, dass die sie betreffende Eintragung in Polas gelöscht wird und gemäß § 32 Abs.2 i.V.m. Abs. 9 BKAG die entsprechende Löschung in Inpol durch den Beklagten veranlasst wird. Angesicht der nicht begründbaren Prognose, dass die Klägerin in Zukunft als Verdächtige in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, überwiegt hier erst recht das private Interesses an einer Löschung der Daten das gegenteilige öffentliche Interesse, weil die aus weiteren Speicherung resultierende Belastung der Klägerin (die sie durch Schilderung der Geschehnisse am Flughafen deutlich gemacht hat) ein erheblich größeres Gewicht hat als die sich aus der Vorhaltung des Merkblattes ergebende.

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Daher bedarf es im vorliegenden Fall keiner weitergehenden Prüfung, ob die Bandbreite der mit dem Eintrag „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" erfassten Straftaten (und die daraus für den Betroffenen resultierende Intensität des Eingriffs) rechtliche Bedenken begründet, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine derartige Speicherung besteht und ob im Übrigen die in der Richtlinie für den polizeilichen Anwender in Nordrhein-Westfalen zur W-Gruppe genannten weiteren Voraussetzungen für eine derartige Eintragung hier vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung für die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.