Verwaltungsgericht Köln, 25 K 5299/99

T a t b e s t a n d

Der 1968 in O. , Russische Föderation, geborene Kläger zu 1) beantragte mit am 21. September 1995 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem Antrag für sich und seine russische Ehefrau die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Er gab an, seit dem 20. Oktober 1994 wegen seines Universitätsstudiums in Straßburg/Frankreich zu wohnen, seitdem als Mitglied in der ersten Schachmannschaft in L. zu spielen und seit März 1996 im Jugendzentrum L. aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Jugendlichen beim Erlernen der deutschen Sprache zu helfen. In seinem Inlandspass sei die russische Nationalität eingetragen. Seine Mutter sei russische Volkszugehörige. Sein 1990 verstorbener Vater sei deutscher Nationalität gewesen, diese sei auch in seinem ersten Inlandspass eingetragen worden, jedoch habe er sie in die russische Nationalität ändern lassen können, um aus der Kommandanturbewachung entlassen zu werden und in O. studieren zu können. Mit Schreiben vom 14. September 1995 bat der Kläger zu 1) um Mitteilung, wie er einen deutschen Pass erhalten könne. Er wolle mit Unterstützung L1. Freunde in L. wohnen und arbeiten.

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Aufnahmeantrag mit Bescheid vom 24. März 1997 ab, weil das Kriterium der Abstammung des Klägers zu 1), auf den es maßgeblich ankomme, von einem deutschen Volkszugehörigen nicht festgestellt werden könne, in seinem Inlandspass die russische Nationalität eingetragen sei und er in Frankreich und deshalb nicht mehr in den Aussiedlungsgebieten wohne.

Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machten die Kläger vertiefend geltend: Der Kläger zu 1) habe bei der ersten Inlandspassausstellung keine Wahlmöglichkeit gehabt, ihm sei verweigert worden, die deutsche Nationalität zu wählen, seine zahlreichen Änderungsversuche hätten keinen Erfolg gehabt, man habe ihm schließlich schriftlich empfohlen, sich an ein Gericht zu wenden. Sein Hauptwohnsitz sei nach wie vor O. ; in T. halte er sich nur vorübergehend im Zusammenhang mit seinem Studium auf.

Mit Schreiben vom 12. Juli 1998 teilten die Kläger die neue Adresse in Oberhausbergen/Frankreich sowie die Geburt der beiden Kinder in den Jahren 1996 und 1998 mit. Mit Schreiben vom 15. April 1999 teilte der Vorsitzende des Schachclubs L. mit, der Kläger zu 1) habe sich im Vereinsleben außerordentlich gut integriert und leite dessen Jugendarbeit.

Das Bundesverwaltungamt wies den Widerspruch unter ausführlicher Vertiefung seiner im Ablehnungsbescheid gegebenen Gründe mit am 2. Juni 1999 als Einschreiben zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 1999 zurück.

Die Kläger haben am 1. Juli 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung ihre Prozessbevollmächtigten das bisherige Vorbringen wiederholen und vertiefend vortragen: Der Aufenthalt in Frankreich sei vorübergehend und zweckgebunden. Dazu haben sie zuletzt eine Kopie einer auf den Kläger zu 1) ausgestellten, bis zum 2. Oktober 2003 geltenden französischen vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, die nicht zur Arbeitsaufnahme ermächtigt, vorgelegt. Die Kläger hätten ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in der ehemaligen Sowjetunion und wollten ihren nie aufgegebenen Erstwohnsitz in O. nach Beendigung ihres Studiums erneut zum Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse machen; da die Mieten in Deutschland billiger seien, wolle der Kläger zu 1) während des Studiums in der Nähe Straßburgs in Deutschland wohnen. Die Kläger hätten auch unter Härtefallgesichtspunkten einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil es ihnen nicht zuzumuten sei, den Antrag erst nach Beendigung des Studiums und Rückkehr nach Russland zu stellen. Das gälte selbst dann, wenn der Studienaufenthalt in Frankreich als Wohnsitz anzusehen sein sollte.

Der im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende Kläger zu 1) führt aus: Beide Kinder gingen derzeit in die Vorschule, der Sohn werde ab September 2003 in die Schule gehen. Die Klägerin zu 2) und er dürften in Frankreich begrenzt arbeiten und verdienten ihren Lebensunterhalt mit Sprachunterricht, Übersetzungen, Schachunterricht sowie anderen kleineren Arbeiten und erhielten darüber hinaus staatliche Unterstützung. Die Wohnung in O. gehöre der Klägerin zu 2) sowie ihrem Stiefvater und ihrem Bruder. Er selbst sei 1995 und im April 2003 in O. gewesen, die Klägerin zu 2) sicher nicht häufiger. Er wolle gern in Deutschland leben und arbeiten, wenn die Möglichkeit, die derzeit nicht gegeben sei, bestehe. Durch Urteil des Stadtgerichts O. vom Juni 2002, das er in Kopie samt deutscher Übersetzung zu den Akten gereicht hat, sei die zuständige Behörde angewiesen worden, die russische Nationalitätseintragung unter anderem in seinem Inlandspass in die deutsche zu ändern; das sei bislang im Inlandspass noch nicht erfolgt, jedoch in seiner Geburtsurkunde und einer neuen Forma Nr. 1.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 24. März 1997 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 1999 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt vertiefend vor: Dem Anspruch der Kläger stünde schon ihr Wohnsitz in Frankreich entgegen; maßgeblich für den Wohnsitzbegriff im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG sei der des § 7 BGB. Nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen der bisherigen Dauer des Aufenthalts in Frankreich, der Geburt zweier Kinder in den Jahren 1996 und 1998 und ihrer Beziehungen zu Personen in L. , hätten die Kläger ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten aufgegeben und nach Frankreich verlagert. Sie hätten entgegen ihren ursprünglichen Behauptungen keine Wohnung mehr im Herkunftsgebiet. Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG auf Fälle, in denen der Aufnahmebewerber das Aufnahmeverfahren weder von den Aussiedlungsgebieten noch von Deutschland aus betreibe, komme nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes rechtmäßig sind und die Kläger deshalb nicht in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn die Kläger können keine Ansprüche aus § 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) herleiten. Sie haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BVFG, weil sie ihren Wohnsitz nicht (mehr) in den Aussiedlungsgebieten haben, wie es die genannte Vorschrift aber vorschreibt.

Der Wohnsitzbegriff des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG entspricht dem des § 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, 2193 (2194) mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

Danach wird ein Wohnsitz durch die ständige Niederlassung an einem Ort begründet. Das setzt in objektiver Hinsicht eine Niederlassung in dem Sinne voraus, dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltnahme gebildet wird, wobei der räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei einer Niederlassung anzunehmen ist, die vor allen anderen örtlichen Beziehungen des Menschen Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Entfaltung des gesamten Lebens darstellt. In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten. Das setzt einen entsprechenden Entschluss voraus, der als ein der unmittelbaren Wahrnehmung durch Dritte entzogener Vorgang durch äußere Umstände erhärtet sein muss. Der Begriff des Dauernden bedeutet Aufenthalt auf lange Sicht, ohne dass er von vornherein begrenzt ist. Dabei steht der Dauerhaftigkeit die Ungewissheit darüber, ob die Niederlassung für immer beibehalten oder bei Gelegenheit in unbestimmter Zeit wieder aufgegeben werden soll oder muss, nicht entgegen, weil der Niederlassungswille nur auf das Dauerhafte, nicht aber auf einen endgültigen Aufenthalt im Sinne des Unabänderlichen gerichtet zu sein braucht.

Vgl. BVerfG am angegebenen Ort (a.a.O.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060).

Diese Voraussetzungen erfüllen die Kläger hinsichtlich ihrer Wohnungen in Frankreich. Dass sie dort einen Wohnsitz begründet haben, ergibt sich aus den für den Einzelfall bedeutsamen Umständen, zu denen insbesondere die persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und häuslichen Verhältnisse sowie die Absichten des Betroffenen, insbesondere die familiären Bindungen an das Elternhaus und das Maß der Abhängigkeit vor dem Abschluss einer Ausbildung gehören, und die in einer Gesamtschau zu würdigen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060).

Vor allen anderen Orten und örtlichen Beziehungen waren bzw. sind die Wohnungen der Kläger in beiden französischen Orten Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Entfaltung nahezu ihres gesamten Lebens. Denn sie wohnten bzw. wohnen nicht nur mehr als vier bzw. acht Jahre in T. bzw. seit mittlerweile mehr als vier Jahren in P. , sondern die Kläger zu 1) und 2) wohnten zudem zumindest in T. zusammen als Ehepaar. Der Lebensmittelpunkt ist in aller Regel dort, wo sich das gemeinsame Eheleben vollzieht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1998 - 9 C 6.89 -, NJW 1989, 2904,

und der eheliche und familiäre Haushalt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, NJW 1986, 674 (675).

Die beiden Kinder der Kläger zu 1) und 2) wurden darüber hinaus vor sechs dreiviertel bzw. mehr als fünf Jahren in Frankreich geboren, wo sie schon wegen der Vorschule, die beide besuchen, integriert sind und dadurch auch die Kläger zu 1) und 2) in das soziale Umfeld stark eingebunden sind. Der Kläger zu 1) unterhält intensive soziale Kontakte zu Personen in der näheren Umgebung, insbesondere im benachbarten L. , wo er sich nicht nur als Mitglied in einem Schachclub engagiert, sondern auch in der im Jugendzentrum L. stattfindenden Sprachvermittlung an Jugendliche aus der ehemaligen Sowjetunion. Schließlich verdient er zumindest seinen wesentlichen Unterhalt bzw. den seiner Familie zusammen mit der Klägerin zu 2) in Frankreich. Die Kläger zu 1) und 2) haben bei jeweils zwei Aufenthalten in O. seit 1994 zu diesem Ort keine intensiven örtlichen Beziehungen und deshalb dort keinen Wohnsitz im oben genannten Sinne mehr.

Die Regel, nach der die Aufnahme eines Studiums außerhalb des Wohnsitzes der Eltern nicht auf die Begründung eines ständigen Aufenthalts am Niederlassungsort des jungen Menschen schließen lässt,

vgl. BVerfG a.a.O. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW1968, 1059 (1060),

trifft auf die Kläger zu 1) und 2) nicht zu, weil sie vom dieser Regel zugrunde liegenden Regeltyp eines Studenten erheblich abweichen: Sind sie schon nicht (mehr) junge Menschen im Sinne dieses Regelungszusammenhangs, sondern stehen in einem Lebensabschnitt, der in der Regel und auch konkret bei ihnen von Selbstständigkeit geprägt ist, haben sie - anders als es bei Studenten die Regel ist - ihre gesamten Lebensverhältnisse an den Studienort bzw. sodann nach P. verlegt,

vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 1991 - 5 B 89.3644 -, NJW 1991, 2229 (2300),

wie bereits oben dargelegt worden ist. Insbesondere sind sie schon lange Zeit nicht mehr abhängig vom Elternhaus, sondern bestreiten ihren Lebensunterhalt in der näheren Umgebung Straßburgs selbst, haben schon vor längerer Zeit eine eigene Familie gegründet und bereits wegen der Verantwortung für ihre Kinder feste soziale Kontakte in Frankreich und der näheren deutschen Umgebung, die über die eines Studienaufenthalts hinaus gehen.

Sprechen schon allein diese Umstände für einen Wohnsitz in Frankreich, geht die Absicht des Klägers zu 1), diesen Wohnsitz auf - unbestimmte - Dauer beizubehalten, darüber hinaus aus seinem Schreiben vom 14. Mai 1995 hervor, in dem er die Absicht äußerte, einen deutschen Pass zu erhalten, nach L. zu ziehen und dort zu arbeiten. Dies hat er zur Überzeugung des Gerichts auf Nachfrage im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt, indem er keine Einschränkung wie sein Prozessbevollmächtigter gemacht hat, der diese Absicht nur für die Dauer des Studiums vorgetragen hat. Dadurch hat der Kläger zu 1) zum Ausdruck gebracht, entgegen den Ausführungen seiner Prozessbevollmächtigten gerade nicht wieder in die Aussiedlungsgebiete zurückkehren zu wollen und den dortigen Wohnsitz sehr wohl aufgegeben zu haben. Dass er grundsätzlich beabsichtigt, nach Deutschland zu ziehen, steht der Wohnsitznahme in Frankreich nicht entgegen,

vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, NJW 1989, 2904,

weil ein Umzug nach Deutschland bei passender Gelegenheit, mit den Worten des Klägers zu 1): wenn die Möglichkeit besteht, erfolgen soll. Die vom Willen umfasste Dauerhaftigkeit der Wohnsitznahme in Frankreich wird nicht beeinträchtigt, weil der Zeitpunkt eines Umzugs in unbestimmter Zukunft liegt. Aus diesem Grunde wäre eine Wohnsitznahme in Frankreich selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Kläger zu 1) und 2) früher nicht ausgeschlossen haben sollten oder auch derzeit nicht ausschlössen, irgendwann einmal in die Aussiedlungsgebiete zurückzukehren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1959 - VIII C 153.59 -, NJW 1960, 736 (737); Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 5. Juli 1971 - 16 Wx 50/71 -, NJW 1972, 394.

Ebenso wenig steht die befristete und immer wieder verlängerte französische Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken der Annahme eines auf Dauer angelegten Aufenthalts in Frankreich entgegen. Da das Erfordernis des "Dauernden" nicht vornehmlich den objektiven Merkmalen der Wohnsitznahme, sondern dem subjektiven Merkmal des Niederlassungswillens zugeordnet ist, die tatsächlichen objektiven Vorgänge in Form der Niederlassung und Bildung des räumlichen Schwerpunktes der Lebensverhältnisse unmittelbar begründet werden können und deshalb von einer bestimmten Dauer unabhängig sind, steht der Begründung des ständigen Aufenthalts bei dem Willen, die Aufenthaltsverlegung ins Ausland auf Dauer beizubehalten, nicht schon der Umstand entgegen, dass die Verwirklichung dieses Willens von fremden polizeilichen Genehmigungen abhängig ist. Werden sie nicht erteilt oder nicht verlängert, führt das zwar notwendig zur Aufgabe der Niederlassung und damit zum Wegfall einer Voraussetzung des ständigen Aufenthalts. Die insoweit auch nach langjährigem Auslandsaufenthalt in der Regel bestehen bleibende rechtliche Ungewissheit schließt aber, solange die mit der Verlegung des räumlichen Lebensmittelpunktes verbundene Niederlassung im Ausland tatsächlich besteht, den auf dauernde Aufenthaltnahme gerichteten Niederlassungswillen und damit die Begründung des ständigen Aufenthalts nicht aus. Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, NJW 1989, 2904 m.w.N., und vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060).

Da alle diese Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen und hier nach dem oben Gesagten auch vorliegen, änderte sich an diesem Ergebnis selbst dann nichts, wenn die Kläger zu 1) und 2) sich nach Einreise nach Frankreich zunächst nur vorübergehend in T. hätten aufhalten wollen. In diesem Falle wäre eine sich aus der Wohnsitzbegründung in Frankreich ergebende Aufgabe des Wohnsitzes in O. nur entsprechend später eingetreten,

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, NJW 1986, 674 (675),

weil die (objektive) Niederlassung unmittelbar nach Einreise erfolgt war und sie ihren (subjektiven) Entschluss, in Frankreich auf Dauer den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu bilden, erst im Laufe der Zeit gefasst hätten bzw. die Umstände, aus denen ihr Entschluss, den Aufenthalt dort dauerhaft aufrechtzuerhalten, im Laufe der Zeit entstanden wären.

Eine Härtefallregelung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG scheidet ebenfalls aus. Nach dieser Vorschrift kann ein Aufnahmebescheid auch Personen erteilt werden, die sich im Geltungsbereich des Gesetzes, also in der Bundesrepublik Deutschland, aufhalten. Die Kläger halten sich jedoch in Frankreich auf.

Eine analoge Anwendung des § 27 BVFG auf die vorliegende Fallgestaltung, in der der Aufnahmebewerber das Aufnahmeverfahren weder von den Aussiedlungsgebieten noch von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von einem Drittstaat aus betreibt, kommt entgegen der Auffassung der Kläger nicht in Betracht, weil insoweit keine planwidrige Unvollständigkeit des Bundesvertriebenengesetzes vorliegt. Die genannte Fallgestaltung war dem Gesetzgeber bekannt. Hinsichtlich der Ausstellung von Vertriebenenausweisen war sie in § 10 Abs. 2 Nr. 2 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung so geregelt, dass ein Vertriebener, der sich nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets länger als sechs Monate in einem Drittstaat aufgehalten hat, zwar einen Vertriebenenausweis erhielt, jedoch zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen als Vertriebener nicht berechtigt war. Diese bereits eingeschränkte Rechtsposition hat der Gesetzgeber nicht beibehalten, sondern in der Weise zu Ungunsten der Aufnahmebewerber weiterentwickelt, dass ein länger als sechs Monate währender Aufenthalt in einem Drittstaat schon den Erwerb des Status als Spätaussiedler ausschließt: Gemäß § 4 Abs. 1 BVFG muss ein Spätaussiedler neben anderen Voraussetzungen die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt nehmen. Das bedeutet, dass der Aufnahmebewerber, obwohl ihm während eines Aufenthalts im Aussiedlungsgebiet ein Aufnahmebescheid erteilt worden ist, bei einem Aufenthalt in einem Drittstaat für mehr als sechs Monate nicht mehr Spätaussiedler wird. Dem entspricht die nach ihrem Wortlaut eindeutige Regelung in § 27 BVFG, die in Abs. 1 ausdrücklich einen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten und - als Ausnahmeregelung für Härtefälle - in Abs. 2 ausdrücklich einen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes voraussetzt. In Anknüpfung hieran geht auch § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG davon aus, dass ein Aufnahmeverfahren nicht von einem Drittstaat aus betrieben werden kann, sondern der Aufnahmebewerber nach Ablehnung eines Antrags nach § 27 Abs. 2 BVFG wieder in die Aussiedlungsgebiete zurückkehren muss, um ein Verfahren nach § 27 Abs. 1 BVFG durchzuführen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 1997 - 2 A 4874/94 -.

Nach alldem braucht nicht entschieden zu werden, ob der Kläger zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt, insbesondere, ob er von einem deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise - etwa durch einen Antrag auf Änderung der Nationalitätseintragung im Inlandspass von "russisch" auf "deutsch" bei der zuständigen Behörde oder durch das Erstreiten des die Passbehörde dahin gehend verpflichtenden Urteils des Stadtgerichts O. - nur zum deutschen Volkstum bekennen konnte und bekannt hat.

Eine Einbeziehung des Klägers zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG scheidet unabhängig von seinem Wohnsitz in einem Drittstaat schon mangels Bezugsperson aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 der Zivilprozessordnung (ZPO). Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil er sich mangels Antragstellung nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.