1

T a t b e s t a n d

2

Der am 28. Oktober 1935 geborene Erwin L. (HE) bat erstmals am 6. Februar 1996 bei der Verbandsgemeinde V. , einer Delegationsnehmerin des Klägers, um Prüfung seiner Hilfebedürftigkeit. Hierzu legte er eine Bescheinigung des Arbeitsamtes, wonach er seit 6. Februar 1996 dem beim Arbeitsamt O. arbeitslos gemeldet ist. Weiterhin überreichte er einen Mietvertrag vom 14. Januar 1996 über die von ihm zum 1. Februar 1996 angemietete Wohnung in V. -I. , T. straße 25, eine Anmeldebestätigung vom 2. Februar 1996 sowie einen seit 4 Jahren abgelaufenen Reisepass der Stadt C. vor. Bei der Anmeldung hatte der HE eine Abmeldebestätigung der Stadt C. vorgelegt, auf der vermerkt ist, dass der HE am 8. Januar 1990 amtlich nach unbekannt abgemeldet worden ist.

3

Anlässlich einer weiteren Vorsprache am 14. Februar 1996 gab der HE im Sozialhilfefragebogen u.a. an, er habe bisher in einem Wohnwagen übernachtet, der auf dem Grundstück von Herrn A. in L. -X. gestanden habe. Sein letzter offiziell gemeldeter Wohnsitz sei in C. gewesen, wo er im Jahre 1990 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden sei. Zum Beleg überreichte er eine Bescheinigung von Frau S. aus L. vom 9. Februar 1996, wonach Herr L. über Jahre hinweg an den Wochenenden ihren Garten sauber gehalten habe. Als Vergütung sei er mit Lebensmitteln versorgt worden und habe dazu ein Taschengeld bekommen. Während dieser Zeit habe Herr L. in der näheren Umgebung bei einem Bekannten in einem Wohnwagen übernachtet.

4

Aufgrund seiner Angaben gewährte das Sozialamt V. dem HE ab dem 14. Februar 1996 kontinuierlich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

5

Mit Schreiben vom 20. Februar 1996 bat die Gemeinde V. die Beklagte, hinsichtlich der Aufwendungen an den HE einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG anzuerkennen. Die Beklagte leitete daraufhin eigene Ermittlungen über den Aufenthalt des HE ein. Nach einem Aktenvermerk der Beklagten vom 26. März 1996 erklärte eine Tochter des HE, die bei Frau S. in L. wohnt, auf telefonische Nachfrage, dass ihr Vater nach ihrer Kenntnis etwa ab Mitte Januar 1996 wegen der Renovierungsarbeiten in der Wohnung in V. geschlafen habe. Wegen des schlechten Wetters habe er nicht mehr auf dem Grundstück von Frau S. gearbeitet.

6

Mit Schreiben vom 17. Juli 1996 lehnte die Beklagte das Kosten- erstattungsbegehren ab. Zwar sei nach den durchgeführten Ermittlungen ein gewöhnlicher Aufenthalt des HE in L. nicht strittig, jedoch sei nicht nachgewiesen, dass der HE nach seinem Umzug nach V. Mitte Januar 1996 innerhalb der Monatsfrist des § 107 BSHG der Hilfe bedurft habe. Die Gemeinde V. befragte darauf den HE zu dem Zeitpunkt seines Einzugs in die Wohnung in V. -I. . Dieser gab anlässlich einer Vorsprache am 28. Juli 1997 an: "Ich habe gelegentlich der Unterzeichnung des Mietvertrages über meine Wohnung in V. -I. am 14. Januar 1996 die Wohnungsschlüssel von dem Vermieter, den Eheleuten T. , erhalten. Die am 14. Januar 1996 angemietete Wohnung war unmöbliert übergeben worden. Da ich selbst bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wohnwagen auf dem Grundstück des Herrn A. in L. -X. , X. Straße gewohnt habe und demzufolge nicht im Besitze der Möbelstücke für die Einrichtung der angemieteten Wohnung in V. -I. war, habe ich mich an meine Bekannten, Herrn S. , den Ehemann der Frau S. , gewandt, bei welchen ich seinerzeit als Gelegenheitsarbeiter den "Garten gemacht" und mir so den Lebensunterhalt verdient habe. Herrn S. kenne ich seit 26 Jahren; er war ein früherer Arbeits- kollege von mir. Die Familie S. war mir auch nach Abschluss des Mietvertrages am 14. Januar 1996 bei der Suche um Einrichtungsgegenstände behilflich. Hierzu hat Herr S. , der ein selbständiges Bauunternehmen unterhält, seinen LKW zur Verfügung gestellt und hat mir schenkungsweise überlassene Möbelstücke in 2 Transporten an einem Tag von C. , F. und X. nach V. -I. gebracht. Diese Möbeltransporte wurden am 1. Februar 1996 durchgeführt; es kann auch einen Tag früher oder später gewesen sein. Ich erinnere mich noch daran, dass ich die Wohnungsschlüssel rund 14 Tage nach Abschluss des Mietvertrages "in der Tasche hatte", bevor der Umzug und damit der Einzug in die Wohnung vorgenommen wurde. Es trifft nicht zu, dass ich unmittelbar nach Unterzeichnung des Mietvertrages am 14. Januar 1996 in die Wohnung gezogen bin. Dies wird auch mein Vermieter bestätigen können."

7

Einen nochmaligen Antrag des Klägers auf Kostenerstattung lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 3. September 1997 unter Hinweis auf eine Erklärung des Herrn A. ab. Dieser hatte am 2. September 1997 beim Sozialamt der Beklagten vorgesprochen und u.a. vorgetragen, er kenne Herrn L. seit 1974 aufgrund einer gemeinsamen Beschäftigung bei einem Bauunternehmen in P. . Herr L. habe zeitweise auf dem von ihm, Herrn A. , angemieteten Grundstück in L. in einem Wohnwagen genächtigt. Herr L. sei nicht gemeldet gewesen. Wovon Herr L. gelebt habe, sei ihm nicht bekannt. Herr L. habe 3 bis 4 Tage hintereinander in dem Wohnwagen geschlafen, dann sei er wieder 1 Woche auf Tour gewesen. In dieser Zeit habe Herr L. dann entweder im Wald oder bei einer Familie in I. , wo er getrunken habe, oder bei einer Bekannten in Q. geschlafen. Manchmal habe sich Herr L. auch bei einer Tochter in C. aufgehalten. Wenn er nicht getrunken habe, habe er zeit-weise bei der Familie S. für 10,00 DM/Stunde und Kost gearbeitet. Herr L. arbeite dort wohl immer noch, da er, Herr A. , ihn zuletzt noch dort gesehen habe. Ende 1995 habe ihm Herr L. erzählt, dass er eine Wohnung im Haus seines Sohnes L. in V. angemietet habe. Seitdem habe Herr L. keinen Tag mehr im Wohnwagen geschlafen. Sie hätten Krach wegen Arbeit und Geld gehabt. Deswegen habe er Herrn L. nicht mehr gesehen. Herr L. habe ein Mofa gehabt und habe dem Vermieter beim Renovieren geholfen.

8

Der Sohn des HE, Herr Walter L. , gab auf Nachfrage hinsichtlich der Aufenthaltsverhältnisse des Vaters bei einer Vorsprache bei der Gemeinde V. am 9. Oktober 1997 an: Sein Vater habe nach Unterzeichnung des Mietvertrages den Wohnungsschlüssel für die angemietete Wohnung erhalten. Er, der Sohn, habe sodann die Wohnung komplett tapeziert und zum Bezug hergerichtet. Zwischenzeitlich habe er zusammen mit seinem Vater unter Mithilfe von Frau S. gebrauchte Wohnungseinrichtungsgegenstände besorgen können. Diese seien dann mit einem LKW in die Wohnung in V. gebracht worden. Er bestätigte ausdrücklich, dass sein Vater nicht vor dem 1. Februar 1996 im Haus T. straße 25 gewohnt habe. Vielmehr habe sich sein Vater bis zu diesem Zeitpunkt in seinem Wohnwagen in L. aufgehalten. Es sei jedoch auch möglich, dass sich der Vater besuchsweise einige Tage bei dessen Sohn L. in C. bzw. bei dessen Tochter G. in L. aufgehalten habe.

9

Mit Schreiben vom 10. Oktober 1997 begehrte der Kläger nochmals erfolglos von der Beklagten die Erstattung der aufgewendeten Sozialhilfekosten.

10

Am 10. April 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf den vorangegangenen Schriftwechsel. Aufgrund der Erklärungen des HE sei davon auszugehen, dass dieser ab dem 1. Februar 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde V. verzogen sei und innerhalb der Monatsfrist des § 107 BSHG Sozialhilfe bedurft habe. Zum Nachweis legt er eine weitere Erklärung des HE vor, die dieser am 16. Juni 1998 bei einer Vorsprache beim Sozialamt V. abgegeben hat. Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die ab dem 14. Februar 1996 bis zum 13. Februar 1998 für Herrn L. aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 17.761,74 DM nebst 4 % Zinsen ab dem 10. April 1998 zu erstatten.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor, der Kläger habe die Voraussetzungen des § 107 BSHG nicht nachgewiesen. Nach den bekanntgewordenen Umständen sei offen, wo der HE sich nach dem Verlassen des Wohnwagens Ende 1995 aufgehalten habe. Es sei durchaus möglich, dass der HE vor dem Zuzug in V. noch einen gewöhnlichen Aufenthalt (g.A.) außerhalb der Stadt L. begründet habe. Denkbar sei auch, dass der HE beim Zuzug in V. ohne g.A. gewesen sei. Es fehle daher ein eindeutiger Nachweis, dass der HE unmittelbar aus dem Bereich der Stadt L. in den Bereich der Gemeinde V. verzogen sei. Außerdem sei der genaue Zeitpunkt des Umzugs nicht nachgewiesen, so dass die Frage der Monatsfrist des § 107 BSHG nicht geprüft werden könne. Die Aussagen des HE zu diesem Punkt seien nicht überzeugend, da widersprüchlich. Der Kläger sei aber für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 BSHG darlegungs- und beweispflichtig, so dass Unklarheiten zu seinen Lasten gingen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der vom Kläger und von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Leistungsklage ist begründet.

18

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der von ihm für den Hilfeempfänger (HE) L. kontinuierlich erbrachten Sozialhilfeleistungen in der Zeit vom 14. Februar 1996 bis 13. Februar 1998 in Höhe von 17.761,74 DM gemäß § 107 BSHG nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit.

19

Nach § 107 Abs. 1 BSHG in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

20

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind diese Voraussetzungen hier erfüllt. Zunächst ist davon auszugehen, dass der HE vor seinem Umzug nach V. im Bereich der Beklagten seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte.

21

Bei der Auslegung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in § 107 BSHG ist von der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I auszugehen, mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, FEVS 46, 135 und Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434-441.

23

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht er- forderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat,

24

BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, 5 C 11.98 -, a.a.O.

25

Eine Person begründet dann einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem Ort, wenn sie den Willen oder die Absicht hat, den betreffenden Ort oder das Gebiet bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (subjektive Seite) und sie auch tatsächlich verwirklicht (objektive Seite), soweit dem nicht objektive Hinderungsgründe entgegenstehen.

26

Vgl. Mergler/Zink, BSHG § 103, Rn. 36, 37 mit Hinweis auf entsprechende Spruchstellenentscheidungen; BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, a.a.O.

27

Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist ohne Einfluss, ob eine Wohnung im üblichen Sinne vorhanden ist; es genügt eine irgendwie geartete Behausungsmöglichkeit. Demnach können unter Umständen auch Nichtsesshafte unter Umständen einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn der Schluss gerechtfertigt ist, dass es sich nicht nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handelt.

28

Vgl. Mergler/Zink,a.a.O., § 103, Rn. 36, 37; Schell- horn/Jirask/Seipp, BSHG, 15.Aufl. 1997, § 97 Rdn. 42.

29

Nach diesen Kriterien hatte der HE vor seinem Umzug nach V. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Dies folgt zum einen aus den verschiedenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen des HE gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde V. , die insoweit von Beginn an im Kern übereinstimmend besagen, dass der HE seit geraumer Zeit (mehrere Jahre) in einem Wohnwagen auf dem Grundstück des Herrn A. in L. , X. Straße, gewohnt hat. Soweit der HE in der einwohnerrechtlichen Meldung vom 2. Februar 1996 unter der Rubrik bisherige Wohnung "unbekannt " angegeben hat, misst das Gericht dieser Erklärung geringeres Gewicht bei. Diese Angabe ist vor dem Hintergrund verständlich, dass der HE - wie auch der Pächter des Wohnwagengrundstücks bestätigt hat - in L. nicht gemeldet war. Entgegen der Auffassung der Beklagten begründet diese Angabe des HE daher keinen Zweifel zu der Aussage, einen gewöhnlichen Aufenthalt im Wohnwagen in L. gehabt zu haben. Dass der HE seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten hat, wird im Gegenteil nachdrücklich durch die Erklärungen von Frau S. und Herrn A. bestätigt. Frau S. hat insoweit bekundet, dass der HE über Jahre hinweg am Wochenende ihren Garten sauber gehalten hat und während dieser Zeit bei einem Bekannten in der näheren Umgebung in einem abgestellten Wohnwagen übernachtet hat. Diese Angeben decken sich mit den Erklärungen von Herrn A. , dem Pächter des Wohnwagengrundstücks. Nach den feststellbaren Umständen lässt dies den Schluss zu, dass der HE den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen nicht nur vorübergehend im Bereich der Beklagten hatte. Soweit Herr A. , geschildert hat, dass der HE auf seinen "Touren" bis zu einer Woche außerhalb des Wohnwa- gens im Wald oder bei Bekannten in I. bzw. in Q. genächtigt hat, stehen diese offensichtlich vorübergehenden Aufenthalte der Annahme eines verfestigten Lebensmittelpunktes in L. nicht entgegen.

30

Es bestehen bei der Gesamtwürdigung der Umstände keine begründeten Anhaltspunkte, dass der HE vor dem Umzug nach V. seinen kostenerstattungsrechtlich relevanten gewöhnlichen Aufenthalt in L. aufgegeben bzw. er noch einen anderweitigen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Insofern folgt aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Erklärung des HE vom 16. Juni 1998, dass dieser bis zum bis zum Umzug Anfang Februar 1996 weiterhin seine gesamte persönliche Habe am bisherigen Aufenthaltsort gelassen hatte. Außerdem hat bei ihm zu keinen Zeitpunkt die Absicht bestanden, vor dem endgültigen Aufenthaltswechsel vorher noch eine andere Wohnung zu beziehen oder anderswo einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen. Hierfür sind auch keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich. Soweit er übereinstimmend mit den Aussagen seines Sohnes und seiner Tochter eingeräumt hat, sich im Hinblick auf seine bescheidenen Verhältnisse im Januar 1996 auch besuchsweise bei Angehörigen aufgehalten zu haben, ist dies unschädlich. Eine Aufgabe seines bisherigen verfestigten Aufenthaltsortes bzw. Neubegründung eines neuen Aufenthaltsortes , kann daraus angesichts der zurückgelassenen persönlichen Habe, die erst Anfang Februar 1996 in die neue Wohnung transportiert wurde, nicht gefolgert werden. Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der Schilderung des Herrn A. . Soweit er bekundet hat, den HE seit Anfang 1996 nicht mehr im Wohnwagen gesehen zu haben, spricht dieser Gesichtspunkt bei Würdigung der Gesamtumstände allein nicht für die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in L. . Herr A. hat selbst bestätigt, dass der HE sich auch ansonsten auf seinen "Touren" für längere Zeit be- suchsweise bei Angehörigen oder bei sonstigen Bekannten in L. und I. aufgehalten hat, ohne dass Zweifel am Weiterbestehen des Lebensmittelpunktes in L. bestanden hätten. Dass im Hinblick auf den geplanten Umzug nach V. eine hiervon abweichende Situation vorgelegen haben könnte, ist nicht nachvollziehbar belegt. Insbesondere wird durch die Aussage von Herrn A. nicht entkräftet, dass die persönliche Habe des HE weiterhin im Wohnwagen verblieben ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum der insgesamt vagen Schilderung des Herrn A. ein höherer oder gleichwertiger Aussagewert gegenüber den aufgrund der Gesamtumstände im Wesentlichen schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des HE beigemessen werden sollte.

31

Hiernach ist nach Überzeugung des Gerichts auch davon auszugehen, dass der HE von seinem bisherigen Ort des gewöhnlichen Aufenthalts in L. an den Ort des neuen gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich des Klägers im Sinne des § 107 BSHG "verzogen" ist. Der Begriff des Verziehens oder Umzugs bezeichnet eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort voraus,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, 5 C 11.98 -, a.a.O.

33

Es ist daher insoweit unschädlich, dass der HE am bisherigen Aufenthaltsort keine Wohnung im eigentlichen Sinne hatte und sich vor dem Umzug noch kurzfristig besuchsweise bei Angehörigen Aufgehalten hat.

34

Der HE bedurfte auch innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe. Es kann in diesem Zusammenhang unentschieden bleiben, ob sich der HE bereits ab dem 14. Januar 1996 - dem Zeitpunkt des Abschluss des Mietvertrages und der Schlüsselübergabe - ständig in der neuen Wohnung aufgehalten hat, oder ob, wofür nach den nachvollziehbaren Angaben des HE und seines Sohnes sowie der vorgelegten Mietbescheinigung der Vermieter vom 18. Februar 1996 eher spricht, der HE erst zum 1. Februar 1996 unter Mitnahme seiner persönlichen Habe endgültig umgezogen ist. Denn auch bei einem unterstellten Umzug zum 14. Januar 1996 wäre die Frist des § 107 Abs. 1 BSHG noch gewahrt, da der Kläger ab dem 14. Februar 1996 Hilfe gewährt hat. Insofern kann hier auch die Frage offenbleiben, ob hinsichtlich der Fristwahrung nicht bereits auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Gemeinde V. bereits im Wesentlichen Kenntnis von der Hilfsbedürftigkeit des HE erlangt hat, hier dem 6. Februar 1996.

35

Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kläger gewährte Hilfe im Sinne des § 111 Abs. 1 BSHG rechtswidrig erfolgt ist und demzufolge eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, bestehen nach den Verwaltungsvorgängen nicht. Solche Anhaltspunkte sind auch von der Beklagten nicht geltend gemacht worden. Die begehrte Höhe der Kostenerstattung entspricht der Summe der Beträge, die ausweislich der Verwaltungsvorgänge und den von dem Kläger vorgelegten Kostenaufstellungen im fraglichen Zeitraum tatsächlich gewährt wurden.

36

Der Anspruch des Klägers auf die geltend gemachten Prozesszinsen seit Klageerhebung ergibt sich hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs aus der entsprechenden Anwendung der §§ 288, 291 BGB.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9 (11) sowie Urteile vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546 (551) und vom 22. März 2001 - 5 C 34.00 -; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 -, FEVS 52,44; VGH Mannheim, Urteil vom 2. Juli 1999 - 7 S 279/99 -, FEVS 51, 360.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO, 711 ZPO.

39