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G r ü n d e

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Der am 17.05.2001 sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 10 K 3829/01 Staatsangehörigkeitsausweise zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zulässig, wenn die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Ge- walt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Erforderlichkeit der Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anord- nungsanspruch) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Wenn - wie im vorliegenden Verfahren - der Erlass der einstweiligen An- ordnung durch die (vorläufige) Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren vorwegnehmen würde, ist es erforder- lich, dass durch den Nichterlass der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile oder Schäden für den Antragsteller entstehen würden und ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht.

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Vorliegend scheidet eine Vorwegnahme der Hauptsache bereits deshalb aus, weil die Antragsteller die Dringlichkeit einer Entscheidung über ihren Anspruch auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen nicht dargetan haben.

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Dabei kann dahinstehen, ob das hohe Alter der Antragsteller - ggfls. in Verbin- dung mit ihrem schlechten Gesundheitszustand - es rechtfertigen würde, ihnen mit- tels einer einstweiligen Anordnung die sofortige Einreise ins Bundesgebiet zu ermög- lichen,

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vgl. hierzu einerseits OVG NRW, Beschluss vom 05.01.2001 - 2 B 1971/00 - (hohes Alter allein reicht nicht), andererseits aber auch BVerwG, Urteil vom 12.04.2001 - 5 C 19.00 -.

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Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Antragsteller auf die Erteilung von (vor- läufigen) Staatsangehörigkeitsausweisen angewiesen wären. Für ihr Ziel, in die Bun- desrepublik Deutschland einzureisen, sind Staatsangehörigkeitsausweise weder aus- reichend noch zwingend erforderlich. Denn die Antragsteller benötigen dafür in erster Linie deutsche Reisepässe, die bei der zuständigen Auslandsvertretung zu beantra- gen sind. Im Rahmen des Verfahrens auf Passerteilung hat die Auslandsvertretung die Voraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. § 1 Abs. 3 PassG) selb- ständig zu überprüfen. An einen etwa vorhandenen Staatsangehörigkeitsausweis - der im Übrigen nur deklaratorische Bedeutung hat - wäre sie dabei ohnehin nicht ge- bunden; der Staatsangehörigkeitsausweis begründet nur eine widerlegbare Vermu- tung für die deutsche Staatsangehörigkeit,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 52.82 -, BVerwGE 71, 310 (316).

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Eine Berechtigung der Passbehörde, die Vorlage eines Staatsangehörigkeits- ausweises zur notwendigen Bedingung für die Passerteilung zu machen, lässt sich dem Passgesetz nicht entnehmen. In § 6 Abs. 2 PassG heißt es lediglich, der Pass- bewerber habe u.a. alle Nachweise zu erbringen, die zur Feststellung seiner Eigen- schaft als Deutscher notwendig sind. Soweit ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht vorgelegt werden kann, hat die Passbehörde demnach die Staatsangehörigkeit auf- grund der vorgelegten unmittelbaren Nachweise eingehend zu überprüfen, ggfls. kann im Rahmen des Passerteilungsverfahrens die Stellungnahme der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholt werden,

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vgl. Medert/Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, Band 2, Passrecht, 2. Auflage, § 6 PassG Rn. 17.

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Sollte dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führen, könnten die - unterstellten - An- sprüche auf Erteilung von (vorläufigen) Reisepässen gegenüber der Auslandsvertre- tung auch gerichtlich verfolgt werden.

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Da den Antragstellern somit zur Erreichung ihres eigentlichen Ziels ein direkterer Weg zur Verfügung steht, entstehen ihnen durch den Nichterlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der begehrten Staatsangehörigkeitsausweise keine unzumutbaren Nachteile.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.