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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 3142/23

Datum:
28.09.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
19. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 K 3142/23
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2026:0928.19K3142.23.00
 
Schlagworte:
Vollmacht; Behörde; Widerruf; Subvention; Zweckverfehlung; Arbeitsplatzziel; Verzinsung
Normen:
VwGO § 102 Abs 2; VwVfG § 49 Abs 3 S 1 Nr 1; VwVfG § 49a Abs 3 S 2
Leitsätze:

1. Legt die eine Behörde im Termin zur mündlichen Verhandlung vertretende Bedienstete keine Vollmacht vor, so bleibt dies jedenfalls dann folgenlos, wenn sie im Termin keine prozessualen Erklärungen abgegeben, sondern nur Rechtsausführungen gemacht und einen Klageabweisungsantrag gestellt hat.

2. Verfehlt ein Subventionsempfänger im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW das vereinbarte Arbeitsplatzziel, so liegt darin eine Zweckverfehlung der Subvention; eines Verschuldens bedarf es dabei nicht.

3. Im Klageverfahren gegen einen Widerrufsbescheid wegen einer Zweckverfehlung kann der Kläger nicht mit dem Einwand gehört werden, der bestandskräftige Bewilligungsbescheid sei hinsichtlich der Zweckbestimmung rechtswidrig.

4. Bei zweckverfehlenden Subventionen ist das Ermessen regelmäßig zugunsten des Widerrufs intendiert.

5. § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW ist eine eng auszulegende Ausnahmeregelung.

 
Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

 
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