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1. Außerordentliche Wirtschaftshilfen durften nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht im Sinne von Ziffer 3 Abs. 1 der maßgeblichen Richtlinie qualifiziert von dem "Lockdown" gemäß den Bund-Länder-Beschlüssen vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 betroffen war.
2. Zur fehlenden Antragsberechtigung einer selbständigen Schuldner- und Unternehmensberaterin.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
2Die Klägerin stellte am 27. April 2021 einen Antrag auf Gewährung einer sogenannten „Dezemberhilfe“ für kleine und mittlere Unternehmen. Im hierfür vorgesehenen Antragsformular gab sie an, als Solo-Selbständige das Einzelunternehmen „L. T. U. “ zu führen und ordnete ihren Betrieb der Branche „Unternehmensberatung (M70.22.0)“ zu. Als Grund für die Antragstellung gab sie an, „indirekt betroffen“ zu sein. Sie erziele nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen. Im Förderzeitraum sei sie von einer 31 Tage andauernden Schließung betroffen gewesen.
3In den Richtlinien des Beklagten zu außerordentlichen Wirtschaftshilfen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. -einschränkungen ("Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW") - Runderlass des MWIDE vom 25. November 2020, 3. aktualisierte Fassung vom 14. März 2022 - V A 3 - 81.11.18.08 - (im Folgenden: Richtlinie") heißt es auszugsweise:
4„A. Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW
5(…)
61. Zweck der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW
7Diese Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW (auch „Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) ist in Form einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. der Landeshaushaltsordnung (LHO) als freiwillige Zahlung zu gewähren, wenn Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im November bzw. Dezember 2020 gemäß der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 („Lockdown“) erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zur Kompensation des Umsatzausfalls soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.
(…)
102. Definitionen
11(…)
12Lockdown im Sinne dieser Richtlinie ist der Zeitraum im November bzw. Dezember 2020, für welchen branchenweite Corona-bedingte Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im Sinne der Buchstabe A Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 und etwaiger Folgebeschlüsse im Sinne von Buchstabe A Ziffer 1 Abs. 1 hoheitlich angeordnet werden.
Leistungszeitraum für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW als Beitrag zu den entfallenden Umsätzen im Sinne von Buchstabe A Ziffer 1 Absatz 1 sind alle Tage, die in den Zeitraum des Lockdowns im Sinne von Buchstabe A Ziffer 2 Absatz 9 fallen und für die für den Antragsteller eine direkte, indirekte oder über Dritte Betroffenheit im Sinne von Buchstabe A Ziffer 3 Absatz 1 c) besteht. Dabei ist für die Novemberhilfe auf den Zeitraum November 2020 abzustellen, für die Dezemberhilfe auf den Zeitraum Dezember 2020
(…)
163. Antragsberechtigung
17Antragsberechtigt sind unabhängig von dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, Unternehmen (…) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, wenn
(…)
20c) ihre wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im Sinne von Buchstabe A Ziffer 2 Absatz 9 wie folgt betroffen ist:
21Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 und etwaiger Folgebeschlüsse im Sinne der Buchstabe A Ziffer 1 Absatz 1 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt Betroffene),
Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt Betroffene),
Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen oder Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen (über Dritte Betroffene). Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im Zeitraum des Lockdowns im November bzw. Dezember wegen der Schließungsanordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 und etwaiger Folgebeschlüsse im Sinne von Buchstabe A Ziffer 1 Abs. 1 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz im Sinne von Buchstabe A Ziffer 2 Absatz 8 erleiden,
Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen (…)
Die Betroffenheit im Sinne von Buchstabe A Ziffer 3 Absatz 1 c) (…) endet, wenn die ihr zugrunde liegende Schließungsverordnung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben wird, spätestens jedoch zum 30. November 2020 bezüglich der Novemberhilfe bzw. 31. Dezember 2020 bezüglich der Dezemberhilfe. (…)“
Mit Bescheid vom 30. April 2021 bewilligte die Bezirksregierung B. der Klägerin eine Dezemberhilfe in Höhe von 3.900,00 Euro als sogenannte "Kleinbeihilfe" gemäß der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" für einen vom Corona-bedingten Lockdown betroffenen Leistungszeitraum von 31 Tagen. In dem Bescheid legte die Bezirksregierung fest, neben der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" seien der Antrag vom 27. April 2021, § 53 LHO, die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und die Richtlinie Grundlage und Bestandteil des Bescheides. Die Hilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe, die aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 ("Lockdown") erhebliche Umsatzausfälle erlitten, den dadurch bedingten Umsatzausfall zu kompensieren und damit deren wirtschaftliche Existenz zu sichern.
29Mit per E-Mail an die im Antrag von der Klägerin genannte E-Mail-Adresse übersandtem Schreiben vom 28. März 2022 erklärte die Bezirksregierung die Absicht, den Bewilligungsbescheid zurückzunehmen. Aufgrund der von der Klägerin angegebenen Branche sei davon auszugehen, dass sie für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht antragsberechtigt gewesen sei. Sie erhalte Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Erhalt des Schreibens zu der Rücknahme der Bewilligung Stellung zu nehmen. Ferner stellte die Bezirksregierung der Klägerin anheim, die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Überbrückungshilfe III auch für die Monate November und Dezember 2019 zu prüfen und zur Beschleunigung jenes Verfahrens eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass sie mit der Rücknahme des Bewilligungsbescheides einverstanden sei und die gewährte Wirtschaftshilfe zurückerstatten werde.
30Die Klägerin erwiderte daraufhin am 20. April 2022 über das bereitgestellte elektronische Portal, dass sie den Antrag nicht zurücknehme. Wegen der Schließung des Unternehmens und den daraus entstandenen Folgen sei sie zu jeder Zeit antragsberechtigt gewesen.
31In einem weiteren per E-Mail an die Klägerin übersandten Schreiben vom 16. Januar 2023 wiederholte die Bezirksregierung ihre Ansicht, dass keine Betroffenheit im Sinne der außerordentlichen Wirtschaftshilfen festzustellen sei.
32Mit Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23. März 2023 nahm die Bezirksregierung B. den Bewilligungsbescheid vom 30. April 2021 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und setzte den zu erstattenden Betrag auf 3.900 Euro fest. Zur Begründung führte die Bezirksregierung aus: Die Rücknahme des Bewilligungsbescheids habe ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW. Der Bewilligungsbescheid sei rechtswidrig, weil die erforderliche Antragsberechtigung nicht vorgelegen habe. In ständiger Verwaltungspraxis lehne sie alle Anträge ab, in denen keine Antragsberechtigung habe nachgewiesen werden können. Auf schutzwürdiges Vertrauen könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sie zu ihrer Antragsberechtigung falsche Angaben gemacht habe. Aufgrund dieser Angaben sei die Bewilligung erfolgt. Für die Klägerin sei die fehlende Antragsberechtigung aus den Informationen im Antragsformular, der Richtlinie und den im Internet verfügbaren FAQ ohne weiteres erkennbar gewesen. Bei der Ausübung des ihr nach § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW eingeräumten Ermessens habe sie dem Interesse an der Einhaltung und gleichmäßigen Anwendung der Rechtsordnung und den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit den Vorrang gegenüber dem Interesse der Klägerin am Erhalt der Leistung eingeräumt. Dies entspreche der vom Gesetzgeber in § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW vorgenommenen Wertung. Die Erstattungsforderung folge aus § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW.
33Der Bescheid wurde der Klägerin am 25. März 2023 zugestellt.
34Die Klägerin hat am 25. April 2023 Klage erhoben.
35Zur Begründung führt sie aus, der Rücknahmebescheid sei rechtswidrig, weil sie nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Ferner habe die Behörde aufgrund der angegebenen Branche nur wegen einer Vermutung ohne Prüfung angenommen, dass sie nicht antragsberechtigt sei.
36Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
37den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23. März 2023 aufzuheben.
38Der Beklagte beantragt,
39die Klage abzuweisen.
40Der Beklagte habe mit automatisiertem Bewilligungsbescheid zunächst ohne weitergehende Prüfung der Antragsberechtigung einen Bescheid über eine Billigkeitsleistung und Bescheinigung als Kleinbeihilfe erlassen und der Klägerin eine Dezemberhilfe in Höhe von 3.900,- Euro gewährt. Allerdings habe die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe, da sie nach der einschlägigen Richtlinie und der Verwaltungspraxis des Beklagten schon nicht antragsberechtigt sei. Sie habe nicht nachgewiesen, dass eine direkte oder indirekte Betroffenheit von den Schließungsanordnungen vorgelegen habe. Die von der Klägerin im Antrag angegebene Branche „Unternehmensberatung“ gehöre nicht zu der Gruppe von Unternehmen, die auf Grundlage der vorgenannten Bund und Länder Beschlüsse Betriebsschließungen im relevanten Zeitpunkt erleiden musste. Sie sei daher nicht im Sinne der Richtlinie direkt betroffen gewesen. Auch eine indirekte Betroffenheit habe nicht vorgelegen. Insofern hätte die Klägerin nachweisen müssen, dass sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit direkt von den Schließungsverordnungen betroffenen Unternehmen erzielt habe (indirekt betroffen) oder regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Schließungsverordnungen betroffener Unternehmen über Dritte erzielt habe (indirekt über Dritte betroffen). Aus der auf das Anhörungsschreiben abgegebenen Stellungnahme der Klägerin ergäben sich keine neuen Anhaltspunkte für eine Antragsberechtigung. Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin am Bestand der zunächst bewilligten Beihilfe bestehe nicht. Sie habe in ihrem Antrag die unrichtige Angabe getätigt, zu den antragsberechtigten Branchen zu zählen. Diese objektiv unrichtige Angabe habe dazu geführt, dass die Bewilligung zunächst automatisiert erfolgt sei. Dabei sei unerheblich, ob die Klägerin als Begünstigte gewusst habe, dass es sich um eine objektiv unrichtige oder unvollständige Angabe gehandelt habe. Ebenso komme es nicht auf ein Verschulden der Klägerin an. Aufgrund der Rücknahme des Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit seien bereits erbrachte Leistungen des Beklagten gemäß § 49a Abs. 2 VwVfG NRW zu erstatten.
41Mit Beschluss vom 5. März 2026 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
42Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch des Verfahrens 19 K 1655/23 - einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
43Entscheidungsgründe
44Die Entscheidung ergeht aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO). Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, da sie in der ordnungsgemäß bewirkten Ladung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde, § 102 Abs. 2 VwGO.
45Der Termin zur mündlichen Verhandlung war auch nicht zu verlegen. Dem vom Sohn der Klägerin gegenüber dem Gericht telefonisch erklärten Verlegungsgesuch dürfte schon deshalb nicht nachzugehen gewesen sein, weil eine wirksame Bevollmächtigung des Anrufers nicht nachgewiesen wurde. Jedenfalls fehlte es für eine Verlegung des Termins an einem erheblichen Grund nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Welche Gründe als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und ist danach zu bestimmen, ob eine Terminsaufhebung zur Wahrung rechtlichen Gehörs oder aus Gründen der Waffengleichheit erforderlich ist. Ein erheblicher Grund kann u.a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter erkrankt bzw. von diesem ein unaufschiebbarer Arzttermin wahrzunehmen ist. Dem verhinderten Beteiligten obliegt es dabei, die erheblichen (Hinderungs-)gründe, auf die er sich beruft, schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grunds zu beurteilen und gegebenenfalls eine (weitere) Glaubhaftmachung gemäß 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen. Danach muss im Fall eines Terminverlegungsantrags, der auf einen kollidierenden unaufschiebbaren Arzttermin gestützt wird, grundsätzlich dargetan werden, dass es sich um eine akute Erkrankung handelt. Ferner bedarf es der Erläuterung, aus welchen Gründen eine Verlegung des Arzttermins nicht möglich sein soll. Zudem ist im Regelfall die Vorlage eines Belegs für das Stattfinden des Arzttermins erforderlich.
46Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2022 - 18 A 1507/22 -, Rn. 27 ff.
47Diesen Anforderungen wurde nicht genüge getan. Die am 18. September 2026 - wenige Tage vor dem Verhandlungstermin - telefonisch geltend gemachte Verhinderung der Klägerin wurde nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Es fehlt schon an einem Beleg für das Stattfinden der geltend gemachten Augenoperation. Dass die Vorlage eines entsprechenden Nachweises nach den Umständen des Einzelfalles nicht möglich bzw. zumutbar war, ist nicht ersichtlich. Weil der Klägerin die Terminsladung bereits am 14. August 2026 zugestellt wurde, wäre zu erwarten gewesen, dass sie einen (länger) geplanten Operationstermin, der mit dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. September 2026 kollidiert, frühzeitig sowie unter Vorlage eines geeigneten Nachweises gegenüber dem Gericht geltend macht. Dass es sich bei der Augenoperation um eine kurzfristig notwendig gewordene (Notfall-)Behandlung handelte, für die sich ein rechtzeitiger Nachweis nicht bzw. nur schwer erbringen ließ, ist im Übrigen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr hat der Sohn der Klägerin ausweislich des Telefonvermerks vom 18. September 2026 gegenüber dem Gericht zugesagt, einen Nachweis über die Durchführung der Operation beizubringen. Ein solcher ist jedoch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht bei Gericht eingegangen.
48Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet.
49Der angefochtene Bescheid vom 23. März 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
50Die Rücknahme des Bewilligungsbescheids findet ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW.
51Sie ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Klägerin vor Erlass des Rücknahmebescheids gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW Gelegenheit gegeben worden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die gegenteilige Behauptung der Klägerin ist zur Überzeugung des Gerichts unwahr. Die Klägerin hat zu dem Anhörungsschreiben vom 28. März 2022 am 20. April 2022 ausdrücklich Stellung genommen. Dies zeigt, dass sie das Schreiben unzweifelhaft erhalten und zur Kenntnis genommen hat.
52Die Rücknahme ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der - wie hier - eine einmalige Geldleistung gewährt, darf nach § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. In einem solchen Fall wird der Verwaltungsakt gemäß Satz 4 der Vorschrift in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.
53So liegt der Fall hier. Der Bewilligungsbescheid vom 30. April 2021 war rechtswidrig und die Klägerin hat ihn durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren.
54Der Bewilligungsbescheid war rechtswidrig, weil er gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und darüber hinaus gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verstoßen hat.
55Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz bindet im Bereich der sogenannten nichtgesetzesakzessorischen Leistungsverwaltung, also namentlich in Fällen, in denen staatliche Subventionen ohne Anknüpfung an spezialgesetzliche Regelungen gewährt werden, die vergebenden Stellen an eine von diesen allgemein etablierte Bewilligungspraxis (sogenannte "Selbstbindung der Verwaltung"). Der Gleichbehandlungsgrundsatz wirkt dabei nicht nur in anspruchsbegründender Weise dahin, dass die Förderung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu bewilligen ist. Er wirkt ebenso anspruchsbegrenzend, indem er die Bewilligungsbehörde dahingehend bindet, eine Förderung zu versagen, wenn die ihrer Verwaltungspraxis entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben sind. Bewilligt die Behörde gleichwohl eine Förderung entgegen einer von ihr etablierten Versagungspraxis, so verletzt die Bewilligung Art. 3 Abs. 1 GG.
56Zur Feststellung der tatsächlichen Verwaltungspraxis kann ggf. auf sogenannte Förderrichtlinien abgestellt werden. Hierbei handelt es sich regelmäßig um verwaltungsinterne Vorschriften ohne Gesetzescharakter, die die für die Vergabe von Subventionen zuständigen Stellen bei der Entscheidung über eine Bewilligung binden. Verfährt die Bewilligungsbehörde daher regelmäßig nach den Vorgaben einer entsprechenden Förderrichtlinie, bindet sie sich nach Maßgabe des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes selbst an deren Inhalt. Besteht im für die Bewilligung maßgeblichen Zeitpunkt noch keine gefestigte Verwaltungspraxis, namentlich weil es sich um ein neu ins Leben gerufenes Förderprogramm handelt, ist die Behörde gleichwohl bereits an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wenn und soweit sie, was regelmäßig der Fall ist, nach von vornherein aufgestellten Leitlinien verfährt. Es handelt sich dann um eine sogenannte antizipierte Verwaltungspraxis. Richtet die Behörde ihre Bewilligungspraxis daher von Anfang an nach einer Förderrichtlinie aus, kann deren Inhalt zur Ermittlung der Verwaltungspraxis herangezogen werden. Die maßgebliche Verwaltungspraxis kann darüber hinaus aus anderen im Zeitpunkt der Bewilligung maßgeblichen Umständen des Einzelfalles anhand von Indizien ermittelt werden. Insbesondere kann auf das Antragsformular und den Bewilligungsbescheid abgestellt werden. Daneben können auch die durch das Landeswirtschaftsministerium auf der Antragsplattform für die Bewilligung der Hilfen veröffentlichten sogenannten "FAQ" herangezogen werden.
57Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides. Die Behörde trägt dabei die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen der Rücknahme, damit auch das Erfordernis der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts, erfüllt sind. Sie muss das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts nachweisen. Kann nicht geklärt werden, ob die Rücknahmevoraussetzungen gegeben sind, geht dies grundsätzlich zu Lasten der Behörde.
58Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 -, juris Rn. 19 (st. Rspr.).
59Beruft sich die Behörde darauf, dass eine Bewilligung entgegen einer von ihr (antizipierten) Versagungspraxis und damit gleichheitswidrig erfolgt ist, trifft sie daher die Feststellungslast, dass überhaupt und in welchem Umfang eine entsprechende Versagungspraxis bestanden hat. Knüpft die Bewilligungspraxis - wie hier - der Förderung an die Voraussetzung einer Antragsberechtigung an, muss demnach feststehen, dass diese im Bewilligungszeitpunkt nicht vorlag.
60Da außerordentliche Wirtschaftshilfen im Übrigen als staatliche Beihilfen dem Anwendungsbereich der Art. 107, 108 AEUV unterliegen, können auch Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben zur Rechtswidrigkeit der Bewilligung führen. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn die Bewilligung nicht von einer entsprechenden Freigabe durch die Europäische Kommission gedeckt ist.
61Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Februar 2024 - 19 K 105/21 -, juris.
62Nach diesen Maßstäben widersprach die Bewilligung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe gegenüber der Klägerin dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie in Widerspruch zur maßgeblichen Verwaltungspraxis stand. Diese Verwaltungspraxis folgte schon im Bewilligungszeitpunkt aus den von vornherein aufgestellten Leitlinien der im Tatbestand auszugsweise wiedergegebenen Richtlinie. Danach waren außerordentliche Wirtschaftshilfen nur den in Ziffer 3 Abs. 1 der Richtlinie als Antragsberechtigte definierten Personen zu bewilligen. Dies waren nur Personen, die von dem "Lockdown" gemäß den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 in einer der dort aufgeführten Weisen qualifiziert betroffen waren. Der damit ausdrücklich geforderte unmittelbare Zusammenhang der geltend gemachten Umsatzeinbußen zu den genannten Schließungsverordnungen war eindeutig und unmissverständlich zentrale Bedingung der Förderung. Seine maßgebliche Bedeutung wird in zahlreichen anderen Bestimmungen der Richtlinie, u. a. der Zweckbestimmung in Ziffer 1 Abs. 1 deutlich hervorgehoben. Sie spiegelt sich zudem in den Erklärungen wider, die das beklagte Land den Antragstellern mit dem Antragsformular abverlangt hat. Um in den Genuss der begehrten "November"- bzw. "Dezemberhilfen" zu kommen, mussten die Antragsteller nämlich erklären, dass sie "direkt", "indirekt" oder "indirekt über Dritte" von den genannten Schließungsverordnungen betroffen waren. Die dabei vorgegebenen Definitionen entsprachen den in Ziffer 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie formulierten Anforderungen.
63Der Klägerin durfte danach die mit dem Bescheid vom 30. April 2021 bewilligte "Dezemberhilfe" nicht gewährt werden, da sie in keiner der in Ziffer 3 Abs. 1 der Richtlinie bezeichneten Weisen von den genannten "Lockdown"-Maßnahmen betroffen war. Das Einzelunternehmen der Klägerin ist ausweislich ihrer Angaben im Antragsformular im Bereich der T. - bzw. Unternehmensberatung tätig. Derartige Unternehmen mussten nicht aufgrund der genannten Bund-Länder-Beschlüsse ihren Geschäftsbetrieb einstellen und waren daher nicht direkt Betroffene im Sinne der Verwaltungspraxis des Beklagten. Eine indirekte Betroffenheit der Klägerin - auch über Dritte - ist ebenfalls nicht zu erkennen. Dass eine T. - bzw. Unternehmensberatung regelmäßig mindestens 80% ihrer Umsätze mit bzw. im Auftrag von solchen Betrieben erwirtschaftet, die im November und Dezember 2020 aufgrund des „Lockdowns“ schließen mussten, erscheint grundsätzlich fernliegend. Die Klägerin hat auch nicht im Ansatz dargelegt, dass ihre Umsätze im maßgeblichen Vergleichszeitraum in diesem Umfang auf Geschäfte mit Kunden zurückgingen, die zu den von den Maßnahmen direkt betroffenen Branchen gehörten. Einer indirekten Betroffenheit steht ferner entgegen, dass etwaige Umsatzausfälle der Klägerin nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den genannten Corona-bedingten Betriebsschließungen standen. Auch die indirekte Betroffenheit setzt insofern voraus, dass die erlittenen Umsatzeinbußen unmittelbare Folge der Betriebsschließungen waren, etwa weil die (Dienst-)Leistungen des indirekt betroffenen Unternehmens gerade wegen des „Lockdowns“ für die Betriebe seiner Kunden unbrauchbar oder überflüssig geworden sind. Ein derartiger Zusammenhang ist im Falle der Klägerin jedoch nicht zu erkennen. Die Erbringung der Dienstleistungen einer T. - bzw. Unternehmensberatung setzt nicht voraus, dass der Geschäftsbetrieb ihrer Kunden für den Publikumsverkehr geöffnet ist. Derartige Beratungsleistungen verlieren vielmehr auch dann nicht ihre Grundlage, wenn der Betrieb des Kunden vorübergehend schließen muss.
64Damit verstieß die Bewilligung zugleich gegen das Verbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, Beihilfen ohne Notifizierung durch die Europäische Kommission zu gewähren. Notifiziert hat die EU-Kommission unter dem 21. Januar 2021 zum "Subject: State Aid SA.60045 (2021/N) - Germany" die "Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik E1. im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19", sogenannte "Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe". Diese Bundesregelung beschränkt den Kreis der Antragsberechtigten in § 2 Abs. 1 Buchstabe b) auf die im oben genannten Sinne "direkt" oder "indirekt" vom "Lockdown" Betroffenen.
65Die Rücknahme des Bewilligungsbescheids entspricht hinsichtlich der Rechtsfolge der Regelvorgabe des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW. Die Klägerin hat mit ihrer Erklärung, sie habe nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt, den Bewilligungsbescheid erwirkt. Ohne diese Erklärung hätte die Bezirksregierung die "Dezemberhilfe" aufgrund der dargelegten Vorgaben nicht gewährt. Diese Angaben waren unrichtig, denn sie waren nach dem soeben Ausgeführten objektiv unzutreffend. Ob sich die Klägerin der Unrichtigkeit bewusst war, ist unerheblich.
66Atypische Umstände, die ein Abweichen von der Regel des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW ermöglichen würden, sind nicht erkennbar.
67Die Erstattungsforderung stützt sich zu Recht auf § 49a Abs. 1 VwVfG NRW. Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, sind danach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten und die zu erstattende Leistung ist durch Verwaltungsakt festzusetzen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Bewilligungsbescheid ist mit dem streitgegenständlichen Bescheid zurückgenommen worden; dieser hat nach dem Vorstehenden Bestand.
68Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
69Rechtsmittelbelehrung
70Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
71Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
72Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.