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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 1654/23

Datum:
22.09.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
19. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 K 1654/23
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2026:0922.19K1654.23.00
 
Schlagworte:
Außerordentliche Wirtschaftshilfe; Dezemberhilfe; Rücknahme; Schließungsanordnungen; Lockdown; qualifizierte Betroffenheit; Unternehmensberatung; Schuldnerberatung
Normen:
GG Art 3 Abs 1; VwVfG NRW § 48
Leitsätze:

1. Außerordentliche Wirtschaftshilfen durften nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht im Sinne von Ziffer 3 Abs. 1 der maßgeblichen Richtlinie qualifiziert von dem "Lockdown" gemäß den Bund-Länder-Beschlüssen vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 betroffen war.

2. Zur fehlenden Antragsberechtigung einer selbständigen Schuldner- und Unternehmensberaterin.

 
Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

 
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