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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 1385/23

Datum:
07.09.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
19. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 K 1385/23
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2026:0907.19K1385.23.00
 
Schlagworte:
Dezemberhilfe; Außerordentliche Wirtschaftshilfe; Rücknahme; Schließungsanordnungen; Betroffenheit; Branchenangabe
Normen:
GG Art. 3 Abs 1; VwVfG NRW § 48
Leitsätze:

Die Behörde trägt die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen der Rücknahme und damit auch das Erfordernis der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts erfüllt sind. Sie muss das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts nachweisen.

Maßgebliche Bedingung für die Bewilligung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (hier: Dezemberhilfe) war die qualifizierte Betroffenheit des Betriebs von dem "Lockdown" gemäß den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020. Der Branchenangabe des Subventionsempfängers kam daneben für die Bewilligung der Förderung keine eigenständige Bedeutung zu.

 
Tenor:

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 22. März 2023 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

 
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