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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 L 1383/26

Datum:
23.09.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 L 1383/26
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2026:0923.15L1383.26.00
 
Schlagworte:
presserechtlicher Auskunftsanspruch, Abwägung, öffentliches Informationsinteresse, privates Geheimhaltungsinteresse, Sozialsphäre, Privatsphäre, bereits erfolgte Berichterstattung
Normen:
LPresseG NRW § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; Abs. 2 Nr. 4
Leitsätze:

presserechtlicher Auskunftsanspruch und Abwägung mit privaten Interessen

 
Tenor:
  1. Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

  1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:

I.1. Ist die Person, die in dem Strafverfahren vor dem Landgericht H. (Az. N06) angeklagt wurde und auf die sich sowohl die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Drucksache N07 vom 00.00.0000) auf die Kleine Anfrage N08 vom 00.00.0000 als auch die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Drucksache N09 vom 00.00.000) auf die Kleine Anfrage N10 vom 00.00.0000 beziehen (nachfolgend: „Betroffener“) aktuell in H. gemeldet oder befindet sie sich aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens beziehungsweise einer Unterbringungsentscheidung an einem anderen Ort?

I.2. Wurde inzwischen ein Herkunftsstaat festgestellt oder zumindest wahrscheinlicher eingegrenzt?

I.3. Falls nein: Was ist der konkrete Grund, warum weiterhin keine Rückführung möglich ist?

II.1. Seit März 2004 ist der Betroffene nach Angaben der Landesregierung ausreisepflichtig. Wann wurde die Ausreisepflicht erstmals festgestellt?

II.2. Aus welchem Grund wurde die Ausreisepflicht damals festgestellt?

II.3.  Sind konkrete Abschiebeversuche gescheitert? Falls ja: wann und aus welchen Gründen? Die Auskunft ist mit der Maßgabe zu erteilen, dass im Falle gescheiterter Abschiebungsversuche aus gesundheitlichen Gründen nur diese Tatsache zu beauskunften ist. Gesundheitsdaten sind nicht mitzuteilen.

II.4. Wurde ihm eine freiwillige Ausreise oder Rückkehrberatung angeboten?

III.7. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2004 zur Identitätsklärung ergriffen?

III.8. Wurden Fingerabdrücke mit nationalen oder europäischen Datenbanken abgeglichen?

III.9. Wurden frühere Aliasnamen oder andere Personalien festgestellt?

III.10. Wurden Sprach- oder Dialekthinweise ausgewertet?

III.11. Wurde geprüft, ob der Betroffene in anderen EU-Staaten registriert war?

III.12. Welche Behörden waren außer der Dortmunder Ausländerbehörde beteiligt, etwa BAMF, Bundespolizei, Landesbehörden oder ausländische Konsulate?

IV.1. Wann wurden Verfahren zur Passersatzpapierbeschaffung für Marokko, Tunesien und Algerien erstmals eingeleitet?

IV.2. Wie oft wurde der Betroffene den jeweiligen Botschaften oder Konsulaten vorgeführt?

IV.3. Mit welchem Ergebnis endeten diese Vorführungen?

IV.6. Gibt es Fristen, nach denen solche Verfahren erneut gestartet werden?

IV.7. Warum wurde der Betroffene zuletzt im März 2026 der algerischen Botschaft vorgeführt?

IV.8. Was war das Ergebnis dieser Vorführung?

IV.9. Sind weitere Botschaftsvorführungen geplant?

IV.10. Wird derzeit noch mit Marokko, Tunesien oder Algerien kommuniziert?

V.5. Hat die Ausländerbehörde nach den 336 polizeilichen Erkenntnissen zusätzliche Maßnahmen eingeleitet?

V.6. Gab es nach früheren Verurteilungen aufenthaltsrechtliche Reaktionen, etwa Ausweisung, Abschiebungsandrohung oder weitere Auflagen?

V.7. Bestehen gegenüber dem Betroffenen aktuell aufenthaltsrechtliche Auflagen, etwa Meldepflichten, Wohnsitzauflagen oder räumliche Beschränkungen?

VI.1. Wann wurde die Ausländerbehörde über den Vorfall vom 6. September 2025 informiert?

VI.2. Hat der Vorfall neue aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ausgelöst?

VI.3. Wurde nach dem Spielplatz-Vorfall erneut geprüft, ob eine Abschiebung möglich ist?

VII.1. Wie viele vergleichbare Fälle gibt es in H.: Personen, die seit mehr als zehn Jahren ausreisepflichtig sind, deren Identität ungeklärt ist und die strafrechtlich oder polizeilich wiederholt auffallen?

VII.2. Wie viele Menschen in H. sind seit mehr als 10 Jahren ausreisepflichtig?

IX.1.  Wie viele der aktuell ausreisepflichtigen Personen in H. sind der Ausländerbehörde als Straftäter bekannt? Die Auskünfte zu VII.1., VII.2. und zu IX.1. sind erst nach Ablauf eines Zeitraums von vier Wochen ab Rechtskraft des Beschlusses zu erteilen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 45 Prozent, die Antragsgegnerin trägt 55 Prozent der Kosten des Verfahrens.

  1. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

 
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