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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 3635/25

Datum:
23.09.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
12. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 K 3635/25
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2026:0923.12K3635.25.00
 
Schlagworte:
Klagefrist Rechtsbehelfsbelehrung vollständige Übermittlung des Bescheides Beweislast Indizienbeweis
Normen:
VeGO § 58 Abs. 2
Leitsätze:

1. Die Beweislast für die vollständige Übermittlung des Bescheides einschließlich der ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung trägt nach allgemeinen Beweisregeln, zu denen auch der Indizienbeweis zählt, die Beklagte. 

2. Dabei bezeugt ein Absendevermerk grundsätzlich, dass der Bescheid vollständig versendet worden ist. Dies gilt erst recht, wenn der Absendervermerk durch den zuständigen Sachbearbeiter erstellt worden ist, der seinen Bescheid inhaltlich kennt.

3. Wird nicht der Zugang bzw. die Zustellung an sich, sondern nur die Vollständigkeit der zuge-stellten Verfügung bestritten, so kann vom klagenden Adressaten der Verfügung grundsätzlich mehr als ein einfaches Bestreiten der Vollständigkeit erwartet werden.

 
Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 
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