Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1a K 3185/24.A

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) ausgesprochene Unzulässigkeit seines Asylantrags und die darauf beruhende angeordnete Abschiebung nach Italien.

Der im Jahr 1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben über Italien, wo er eine Nacht verbrachte und ihm Fingerabdrücke abgenommen wurden, am 7. Dezember 2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein, äußerte ein Asylgesuch, von dem das Bundesamt durch behördliche Mitteilung am 13. Dezember 2023 schriftlich Kenntnis erlangte, und stellte am 3. Januar 2024 einen förmlichen Antrag auf Asyl.

Eine bereits am 27. Dezember 2023 erfolgte Visa-Anfrage durch das Bundesamt ergab, dass dem Kläger am 21. November 2023 von der italienischen Botschaft in Teheran ein Visum für die Einreise nach Italien mit der Gültigkeit vom 3. bis 31. Dezember 2023 erteilt worden war.

Am 29. Januar 2024, dort eingegangen am 30. Januar 2024, ersuchte das Bundesamt die italienischen Behörden um Aufnahme des Klägers. Eine Reaktion blieb aus.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2024 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen (Ziffer 2), ordnete die Abschiebung nach Italien (Ziffer 3) und ein auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an (Ziffer 4). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Unzulässigkeit des Asylantrages beruhe auf der auf Grund des durch die italienischen Behörden ausgestellten Visums bestehenden Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens. Abschiebungsverbote hinsichtlich Italiens seien nicht feststellbar, weil dem Kläger dort insbesondere keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Die Befristung des angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 15 Monate sei angemessen, da dem Kläger eine Verfolgung seines Asylbegehrens in Italien zumutbar sei und keine Erkenntnisse vorlägen, die eine jederzeitige Wiedereinreisemöglichkeit in das Bundesgebiet erforderlich erscheinen ließen. Er verfüge in Deutschland über keine Bindungen, die im Rahmen der Ermessenserwägungen zu berücksichtigen seien. Seine im Bundesgebiet lebende ältere Schwester gehöre nicht zur Kernfamilie. Der Bescheid ging bei der NU W. am 1. Juli 2024 ein und wurde dem Kläger am 4. Juli 2024 ausgehändigt.

Der Kläger hat am 11. Juli 2024 Klage erhoben und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, auf den die erkennende Kammer mit Beschluss vom 25. Juli 2024 (Az. 1a L 1060/24.A) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger im Wesentlichen aus, die Verhältnisse der Flüchtlingsunterbringung in Italien entsprächen nicht den Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention, so dass eine Abschiebung nach Italien gegen diese verstoßen würde. Ihm könne ein Asylverfahren in Italien nicht zugemutet werden.

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. Juni 2024 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den angegriffenen Bescheid.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 1. Juli 2025 bzw. 2. Juli 2025 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowohl des vorliegenden Verfahrens als auch des zugehörigen Eilverfahrens (1a L 1060/24.A) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Die zulässige – insbesondere fristgerecht erhobene – Klage ist nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

Die in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 26. Juni 2024 ausgesprochene Unzulässigkeit des Asylantrages des Klägers (dazu I.) und die in Ziffer 2 des Bescheids erfolgte Ablehnung der Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Italiens (dazu II.) sind im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes – AsylG) rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 VwGO). Allerdings erweist sich die in Ziffer 3 des Bescheids erlassene Abschiebungsanordnung als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (dazu III.). Demgemäß ist auch die in Ziffer 4 des Bescheides erfolgte Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufzuheben (dazu IV.).

Die in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes enthaltene Unzulässigkeitsentscheidung ist rechtmäßig.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. So liegt es hier.

Mit Italien ist ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylverfahrens des Klägers zuständig, der in Deutschland gestellten Asylantrag des Klägers ist folglich nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig.

Dies ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO. Danach ist, soweit der Antragsteller ein gültiges Visum besitzt, derjenige Mitgliedsstaat der Europäischen Union für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, der das Visum erteilt hat, sofern nicht das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. Besitzt der Antragsteller ein Visum, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen konnte, so gilt dasselbe, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 UAbs. 1 Dublin III-VO). Maßgeblich ist dabei nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO die Situation zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Nach Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO gilt ein Antrag auf internationalen Schutz als gestellt, wenn den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ein von der antragstellenden Person eingereichtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll zugegangen ist.

Vgl. zur Auslegung: EUGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C- 670/16 -, juris, LS 3.

Das dem Kläger von den italienischen Behörden erteilte Visum war zum maßgeblichen Zeitpunkt, als das Bundesamt am 13. Dezember 2024 erstmals vom Asylgesuch des Klägers durch schriftliche Mitteilung Kenntnis erlangte, noch gültig. Ungeachtet dessen war es auch zum Zeitpunkt der förmlichen Antragstellung durch den Kläger jedenfalls noch keine sechs Monate abgelaufen.

Die Zuständigkeit Italiens ist auch nicht etwa deshalb auf die Beklagte übergegangen, weil sie sich zu spät an Italien gewandt hätte. Sie hat unter dem 29. Januar 2024 ein Aufnahmegesuch an Italien gestellt, welches ausweislich der automatisch generierten Empfangsbestätigung am nächsten Tag dort einging. Die Anfrage erfolgte also innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO und damit gemäß Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO fristgerecht. Da die Anfrage von den italienischen Behörden nicht beantwortet wurde, gilt die Zustimmung zum Aufnahmegesuch nach Ablauf von zwei Monaten, mit Ablauf des 30. März 2024, als erteilt, vgl. Art. 22 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 Dublin III-VO.

Ebenso wenig ist die Zuständigkeit Italiens wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen. Denn die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO beginnt erst mit der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat. Die vorliegende Klage hat aufgrund des stattgebenden Beschlusses vom 25. Juli 2024 im zugehörigen Eilverfahren (1a L 1060/24.A) aufschiebende Wirkung, so dass die Überstellungsfrist – ungeachtet der Gründe für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – noch nicht wieder neu zu laufen begonnen hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 34 ff. m.w.N.

Ein Übergang der Zuständigkeit von Italien auf die Beklagte ergibt sich schließlich nicht vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-VO. Danach wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat – die Beklagte – zum zuständigen Mitgliedstaat, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat – Italien – zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtscharta (GrCh) oder des diesem entsprechenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen, und auch eine alternative Überstellung in einen weiteren Mitgliedstaat anhand nachrangiger Zuständigkeitskriterien ausscheidet.

Eine Gefahr im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK ist zunächst immer dann zu bejahen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in diesem Zielstaat aufgrund systemischer Mängel, das heißt regelhaft, so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylsuchenden dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta oder Art. 3 EMRK droht. Eine solche systemisch begründete Gefahr ist dabei einerseits vor allem dann anzunehmen, wenn die Aufnahmebedingungen im betroffenen Mitgliedsstaat erheblich defizitär sind, also das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder die Behandlung im Asylverfahren derart defizitär ist, dass die Betroffenen mit den notwendigen Mitteln ihre elementaren Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht mehr hinreichend befriedigen können. Zum anderen liegt ein beachtlicher systemischer Mangel auch dann bzw. erst recht vor, wenn den Betroffenen bereits der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird und diese insoweit ihr verbürgtes Recht auf Asyl nicht geltend machen können.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 41; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 126; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris, Rn. 36.

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie aus dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GR-Charta geht jedoch hervor, dass die Überstellung eines Antragstellers in den nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat nicht nur im Fall systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen, sondern in all jenen Situationen ausgeschlossen ist, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei oder infolge seiner Überstellung der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87; VG Karlsruhe Gerichtsbescheid vom 11. März 2020 - A 9 K 3651/18 -, juris, Rn. 35; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A -, juris, Rn. 41.

Dabei sind die Anforderungen an die Feststellung einer Gefahr im Sinne des Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK begründende Zustände aufgrund des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Europäischen Union erhöht. Das Unionsrecht beruht auf der grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt – und anerkennt, dass sie diese mit ihm teilen –, auf die sich, wie es in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) heißt, die Union gründet. Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihrem Art. 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten.

Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. Solche Schwachstellen fallen jedoch nur dann unter Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt.

Vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 ff., und - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 90 ff.

Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist (erst dann) erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 92 f. und 96 f., und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39.

Dabei genügt auch bereits ein kurzer Zeitraum nach Rückkehr, in dem etwa Obdachlosigkeit oder andere Gründe dafür drohen, dass die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse nicht gelingen wird.

Vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2019 - C-233/18 (Haqbin) -, juris, Rn. 46 ff. (zur Richtlinie 2013/33/EU); OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A -, juris, Rn. 88.

Nach diesem (strengen) Maßstabs ist im aktuellen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung des Klägers nach Italien gemäß Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-VO unmöglich ist.

Zunächst ergeben sich nicht bereits auf Grundlage der mit Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 (Circular Letters des Ministero dell’Interno) erklärten Weigerung der italienischen Behörden zur (Wieder-)Aufnahme von Schutzsuchenden, für die Italien nach den Regelungen der Dublin III-VO eigentlich zuständig ist, systemische Mängel. Ein auf der in den Erklärungen offenbarten Weigerung aufbauender Übergang der Zuständigkeit kann nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Europarechts, an die sich die erkennende Kammer gebunden sieht, nicht mehr angenommen werden.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-185/24 und C-189/24 -, juris, Rn. 42 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris, Rn. 15, und vom 13. November 2023 - 1 B 39.23 -, juris, Rn. 15, anders noch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, juris, Rn. 46 ff., und vom 7. Juni 2023 - 11 A 2343/19.A -, juris, Rn. 47 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. April 2024 - 1a K 4942/22.A -, juris, Rn. 53 ff.

Auch in Ansehung der aktuellen Verhältnisse in Italien bei gedachter Rücküberstellung droht dem Kläger unter Beachtung der einzelfallbezogenen Umstände keine beachtliche Gefahr einer unmenschlichen bzw. entwürdigenden Behandlung in Italien.

Insofern ist bei der Anwendung der oben bereits geschilderten Maßstäbe besonders die spezifische Situation des Betroffenen in den Blick zu nehmen und dabei muss zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen sowie besonders vulnerablen Gruppen mit besonderer Verletzbarkeit (z. B. Kleinkinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Hochschwangere, erheblich Erkrankte etc.) unterschieden werden. Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher.

Vgl. zur Differenzierung aufgrund besonderer Verletzbarkeit EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 1 C 3.24 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 67; VG Freiburg, Urteil vom 28. Dezember 2020 - A 4 K 10160/17 -, juris, Rn. 33.

Bei dem erwachsenen und gesunden Kläger handelt es sich nicht um eine Person mit besonderem Schutzbedarf. Entsprechendes hat er weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.

Dies zugrunde legend, folgt die erkennende Kammer in Abkehr von ihrer bisherigen Entscheidungspraxis der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der sich in Übertragung der Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Lage von international Schutzberechtigten in Italien bei den Aufnahme- und Lebensbedingungen der Personengruppe der nichtvulnerablen Asylsuchenden in Italien keine systemischen Schwachstellen feststellen lassen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 64 ff.

Für nicht vulnerable Personen, denen in Italien bereits internationaler Schutz gewährt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht die allgemeine abschiebungsrelevante Lage in Italien dahingehend beurteilt, dass diese nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 -, Rn. 27.

Davon ausgehend ist es nach dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mehr noch als bei international Schutzberechtigten bei Asylsuchenden einschließlich Dublin-Rückkehrern hinreichend wahrscheinlich, dass sie eine noch menschenwürdige Unterkunft in Italien erhalten. Denn sie haben Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen (CAS), wo sie überdies auch Verpflegung erhalten und Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Im ebenfalls in den Blick zu nehmenden Falle der Zuerkennung internationalen Schutzes gelten die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts sogar unmittelbar.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 70 ff.

Zwar erachtet die erkennende Kammer bereits die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in jeder Hinsicht für überzeugend. So ist das Bundesverwaltungsgericht insbesondere der aus Sicht der Kammer wesentlichen Frage nach der Anzahl an temporären Unterkünften bzw. Notschlafstellen und Hilfsorganisationen nicht nachgegangen, sondern unterstellt letztlich die Auskömmlichkeit, ohne dabei die Anzahl der zu Versorgenden mit in den Blick zu nehmen. Auch erachtet es die Kammer weiterhin nicht als überzeugend, die Betroffenen auf Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft und damit letztlich entgegen dem europäischen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auf die Illegalität zu verweisen, selbst wenn eine Sanktionierung in Italien faktisch in den allermeisten Fällen ausbleiben sollte.

Vgl. dazu bereits ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. April 2024 - 1a K 4942/22.A -, juris, Rn. 124 ff.

Hinzu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Argumentation im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf Dublin-Rückkehrer überträgt, ohne die Anzahl der diesen zur Verfügung stehenden Unterbringungseinrichtungen im Erstaufnahmesystem (CAS) – das System der Zweiaufnahmeeinrichtungen SAI steht demgegenüber nur international Schutzberechtigten und Vulnerablen zur Verfügung – im Verhältnis zu den Rückkehrern genauer zu beleuchten.

Trotz dieser fortbestehenden Bedenken und auch wenn die Gefahr einer Obdachlosigkeit nicht auszuschließen sein dürfte, schließt sich die Kammer nicht zuletzt zur Wahrung der Rechtseinheit im Ergebnis der auf Grundlage der (spärlichen) zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlage benannten Gerichte getroffenen Wertung an, dass es (noch) hinreichend wahrscheinlich ist, dass Dublin-Rückkehrer eine menschenwürdige Unterkunft finden.

Anders noch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2024 - 1a K 331/23.A -, juris, Rn. 43 ff.

Der Kammer liegen namentlich keine neueren Erkenntnisse vor, nach denen sich die entsprechende Einschätzung der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zwingend als unzutreffend erweist. Im Falle des Klägers bestehen auch keine Besonderheiten, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.

Schließlich besteht auch keine – nur in Ausnahmefällen anzunehmende – Pflicht der Beklagten zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO. Denn auch in Ansehung der auf Grundlage der mit Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 (Circular Letters des Ministero dell’Interno) erklärten Weigerung Italiens, Schutzsuchende (wieder)aufzunehmen, besteht keine Gefahr, dass über den Asylantrag dauerhaft in der Sache nicht entschieden wird. Der Gefahr eines sogenannten „refugee in orbit“ wird hier vielmehr noch hinreichend durch den in Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO normierten Zuständigkeitsübergang für den Fall, dass eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt, begegnet. Die in diesem Regelungssystem zum Ausdruck kommende Wertung, dass eine entsprechende Zeit der Ungewissheit zumutbar ist, bedarf keiner Korrektur durch die Annahme einer Verpflichtung zum Selbsteintritt bereits vor Ablauf der Sechsmonatsfrist.

Vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 82 ff.

II.

In Anbetracht des Vorstehenden hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Italiens auf Grundlage von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist, dass in dem in den Blick zu nehmenden Zielort – hier Italien – eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, ju-ris, Rn. 23, unter Verweis auf EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering/Vereinigtes Königreich - NJW 1990, 2183 Rn. 90 f., und vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 (1331), Rn. 125.

Dies ist aus den oben dargestellten Gründen bei Zugrundelegung der Annahmen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht der Fall.

Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Denn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stellt jedenfalls keine geringeren Anforderungen als § 60 Abs. 5 AufenthG. Liegen die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht vor, scheidet eine nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante Extremgefahr ebenfalls aus.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 315.

Darüber hinaus ist nicht festzustellen, dass für den Kläger eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Sätze 3 bis 5 AufenthG wegen einer zielstaatsbezogenen wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht.

III.

Allerdings hält die in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides angeordnete Abschiebung des Klägers nach Italien einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt unter anderem in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG – wie hier – die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Die Abschiebung muss also nicht nur rechtlich zulässig, sondern in nächster Zeit („sobald“) mit großer Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich möglich sein.

Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 26. Januar 2021 - 1 C 52.20 -, juris, Rn. 18; BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 24 B 24.50010 -, juris, Rn. 45; Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 34a AsylG, Rn. 3; Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 44. Edition, Stand: 1. Oktober 2024, § 34a AsylG, Rn. 9; Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, Stand: Dezember 2022, § 34a AsylG Rn. 37 f.

Von einer tatsächlichen Durchführbarkeit der Überstellung nach Italien kann nicht ausgegangen werden.

So auch BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 24 B 24.50010 -, juris, Rn. 48 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21; VG Hannover, Urteil vom 9. April 2025 15 A 2259/25 -, juris Rn. 52 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2024 - 22 L 497/24.A -, juris, Rn. 120 ff., VG Arnsberg, Urteil vom 19. Januar 2023 - 9 K 2602/19.A -, juris, Rn. 31; a. A. VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 K 1512/23.A -, juris, Rn. 80 (die tatsächliche Überstellung sei zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus möglich).

Italien ist offensichtlich nicht zur Übernahme bereit. Das ergibt sich bereits aus den vor mehr als zweieinhalb Jahren abgegebenen Erklärungen vom 5. Dezember 2022 und vom 7. Dezember 2022 (Circular Letters des Ministero dell’Interno), mit denen Italien eine (Wieder-)Aufnahme von Schutzsuchenden, für die der Mitgliedstaat nach den Regelungen der Dublin III-VO eigentlich zuständig ist, unter Berufung auf technische Gründe und fehlende Aufnahmekapazitäten zeitlich befristet, aber ohne Nennung eines konkreten Enddatums – mit Ausnahme von Fällen unbegleiteter Minderjährigen im Rahmen des Familiennachzugs – eingestellt hat. Seitdem erklärt Italien im Rahmen der (Wieder-) Aufnahmeverfahren nach Kenntnis der Kammer auch nicht mehr seine Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylverfahren, sondern diese wird lediglich in Folge der Nichtreaktion auf Grundlage von Art. 22 Abs. 7 bzw. Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO fingiert. Seit Abgabe der Erklärung haben auch faktisch allenfalls vereinzelte Rückübernahmen stattgefunden,

vgl. Bundesamt, Das Bundesamt in Zahlen 2024, Asyl, S. 32, wonach im gesamten Jahr 2024 gerade einmal drei Überstellungen nach Italien erfolgt sind,

die nichts daran ändern, dass weder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung noch in absehbarer Zeit eine Überstellung des Klägers faktisch möglich erscheint.

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 1a L 180/23.A -, juris, Rn. 4 ff., a. A. unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung VG Köln, Beschluss vom 6. Mai 2025 - 9 L 233/25.A -, juris, Rn. 37 ff.

Es sind namentlich nach wie vor keinerlei Anzeichen erkennbar, dass Italien zeitnah oder auch nur innerhalb des nächsten halben Jahres von seiner bisherigen Praxis abweichen würde oder dass die anderen Mitgliedstaaten oder die Organe der Europäischen Union auf eine Rückkehr zur Beteiligung Italiens am Dublin-System drängen würden.

Soweit Teile der Rechtsprechung demgegenüber entschieden haben, es stehe fest, dass Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien durchgeführt werden könnten, die italienischen Erklärungen seien lediglich dem Überstellungsverfahren zuzuordnen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 101 ff. unter Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 -, juris, Rn. 123; ähnlich auch VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 K 1512/23.A -, juris, Rn. 74, und Beschluss vom 6. Mai 2025 - 9 L 233/25.A -, juris, Rn. 34 f.

vermag dies dogmatisch nicht zu überzeugen. Es ist bereits nicht erkennbar, weshalb Fragen des Überstellungsverfahrens – also organisatorischer Natur – jedenfalls dann keinen Einfluss auf die tatsächliche Möglichkeit der Überstellung haben sollen, wenn sie – wie hier – von einem solchen Gewicht sind, dass sie eine Überstellung auf unabsehbare Zeit faktisch ausschließen. Auch die benannte Rechtsprechung nennt hierfür keine dogmatische Grundlage.

Aber auch sonst überzeugt die Rechtsprechung nicht. Die in § 34a Abs. 1 AsylG vorgesehene Abschiebungsanordnung ist eben Grundlage des Überstellungsverfahrens und darf – anders als die Abschiebungsandrohung – nur erlassen werden, wenn die Abschiebung rechtlich wie tatsächlich möglich erscheint. Genau dies unterscheidet sie gerade inhaltlich von der ansonsten vorgesehenen Abschiebungsandrohung, die nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG auch weiterhin möglich ist, wenn eine Abschiebungsanordnung nicht erlassen werden kann, sprich: wenn eine Abschiebung gerade nicht in Aussicht steht. Im Übrigen kann die Tatsache, dass die Dublin III-VO im Falle einer Nichtüberstellung binnen sechs Monaten einen Zuständigkeitsübergang vorsieht, nicht dazu führen, dass auch bei der vorliegend zu beurteilenden jahrelangen klar artikulierten und umgesetzten Nichtrücknahme gleichwohl von einer praktisch möglichen Abschiebung i. S. d. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG auszugehen wäre. Denn die weitergehende Rechtsfolge des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO für den Fall, dass retrospektiv feststeht, dass eine Überstellung – aus welchen Gründen auch immer im Einzelfall – nicht durchgeführt werden konnte, lässt keine Schlüsse auf die Auslegung des § 34a AsylG, namentlich die Anforderungen an die Prognose hinsichtlich der Durchführbarkeit einer Abschiebung, zu.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Gesetzgeber gerade für die Fälle der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union für das Asylverfahren nach der Dublin III-VO gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG in § 34a Abs. 1 Satz 1 den Erlass einer Abschiebungsanordnung vorgesehen hat. Einen weitreichenden Ausschluss dieser Vorgehensweise über Einzelfälle hinaus, wie er sich nunmehr seit Jahren im Hinblick auf Italien ergibt, das sich faktisch dem Dublin-System entzogen hat, hatte der Gesetzgeber ersichtlich nicht im Blick. Diese Konsequenz entspricht auch nicht der hinter der Regelung stehenden Intention, die (Rück-) Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens – wie bei den zunächst erfassten Fällen der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat – einem beschleunigten Verfahren zu unterstellen, wie es auch dem diesem Regelwerk immanenten Beschleunigungsgrundsatz entspricht. Die gleichwohl in § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG explizit vorgesehene Möglichkeit der Abschiebungsandrohung für den Fall, dass eine Abschiebungsanordnung nicht ergehen kann, steht insoweit auch einer Rechtsfortbildung zur Schließung einer etwaigen planwidrigen Regelungslücke im Hinblick auf eine vom Gesetzgeber so nicht antizipierte Konstellation entgegen.

Die Kammer sieht sich schließlich aus rechtsdogmatischen Gründen nicht im Stande, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung in der vorliegenden Konstellation aus praktischen Erwägungen einzuschränken. Zwar wird die Entscheidung über die Zuständigkeit für den Asylantrag des Betroffenen in Folge der Aufhebung einer Abschiebungsanordnung im gerichtlichen Eilverfahren erst mit Ergehen der Entscheidung im Hauptsacheverfahren getroffen und läuft auch die sechsmonatige Überstellungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 34 ff.

Gleichwohl ist die daraus folgende längere Phase der Ungewissheit auf die durch den Asylsuchenden selbst erfolgte (erfolgreiche) Inanspruchnahme von gerichtlichem Eilrechtsschutz zurückzuführen und auch von der Dublin III-VO in Art. 27 Abs. 3 selbst so vorgesehen. Der Beschleunigungsgrundsatz gebietet folglich keine Korrektur. Strebt die Beklagte eine schnellere Klarheit an, so hat sie dies bereits durch die Wahl einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung in der Hand.

IV.

In Folge der Aufhebung der Abschiebungsanordnung fehlt auch die Grundlage für den in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids erfolgten Erlass eines auf 15 Monate befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83b AsylG. Dabei sieht das Gericht die beiden aufgehobenen Ziffern 3 und 4 im Verhältnis zu dem gesamten Streitgegenstand mit einem Drittel als angemessen bewertet an.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.