Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 5722/23

Tatbestand

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 27. März 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem Programm „NRW-Soforthilfe 2020“. Mit Bescheid vom 27. März 2020 bewilligte der Beklagte der Klägerin die beantragte Soforthilfe in Form eines Pauschalbetrages in Höhe von 25.000 Euro und zahlte diesen Betrag in der Folge an sie aus.

Im Rahmen eines sogenannten Rückmeldeverfahrens forderte der Beklagte die Klägerin auf, Angaben zu ihren Einnahmen und Ausgaben im Förderzeitraum zu machen. In dem dabei von dem Beklagten zur Verfügung gestellten Online-Formular wurden verschiedene Kennzahlen abgefragt, die zur Berechnung eines sogenannten Liquiditätsengpasses führten. In Abhängigkeit von diesem Engpass berechnete der Beklagte in damals ständiger Verwaltungspraxis die abschließende Höhe der Soforthilfe und setzte diese gegenüber anderen Antragstellern durch Schlussbescheid fest. In einer Handreichung des Beklagten, die dieser der Klägerin bereits am 7. Juli 2020 übersandt hatte, heißt es dazu:

„Wenn im Förderzeitraum die Summe der Einnahmen größer ist, als die Summe der Ausgaben, liegt kein Liquiditätsengpass vor. Es handelt sich um einen Liquiditätsüberschuss (positiver Wert in Meldefeld 2). In diesem Fall ist die erhaltene Soforthilfe vollständig zurückzuzahlen.“

Die Klägerin kam der Aufforderung zur Durchführung des Rückmeldeverfahrens am 22. Oktober 2021 nach. In dem Rückmeldeformular ist ein Ankreuzfeld noch vor der Abfrage der Angaben zum Liquiditätsengpass enthalten, das – unter der Überschrift „1. Verzicht auf die NRW-Soforthilfe 2020“ – wie folgt beschriftet ist:

„Im Förderzeitraum hatte ich keinen Liquiditätsengpass im Sinne der Förderbedingungen und erkläre deshalb unwiderruflich, dass ich die mit dem Bewilligungsbescheid gewährte Soforthilfe (einschließlich fiktivem Unternehmerlohn) nicht in Anspruch nehme. Die Förderpauschale habe ich bereits vollständig zurücküberwiesen oder werde sie noch vollständig zurückzahlen. (Wenn Sie diese Option wählen, sind keine Angaben zu Ihren Einnahmen und Ausgaben erforderlich und die betreffenden Eingabefelder werden ausgeblendet.)“

Die Klägerin kreuzte dieses Feld an und zahlte in der Folge einen Betrag von 18.000 EUR an den Beklagten zurück.

Mitte 2022 stellten sowohl die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln als auch die erkennende Kammer in Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der vorbezeichneten Schlussbescheide fest und hoben diese auf. Der Beklagte legte gegen die vorgenannten Entscheidungen jeweils Berufung ein, die in den Urteilen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden war. Mit Urteilen vom 17. März 2023 - 4 A 1986/22; 4 A 1987/22; 4 A 1988/22 - wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufung des Beklagten gegen diese Urteile zurück und stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, der Beklagte dürfe nach seinen eigenen Förderbedingungen nicht auf den Saldo aus Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum abstellen, sondern müsse den Einsatz von Mitteln zur Abmilderung einer Notlage berücksichtigen.

Mit Schreiben an der Beklagte vom 2. November 2023 wandte sich die Klägerin gegen eine etwaige Rückzahlungspflicht und forderte den Beklagten auf, ihr die gezahlten 18.000 EUR ihrerseits zurück zu erstatten.

Mit Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 27. November 2023, zugestellt am Folgetag, stellte der Beklagte fest, dass sein Bescheid vom 27. März 2020 aufgrund des Verzichts der Klägerin keine Rechtswirkungen mehr entfalte, setzte den zu erstattenden Betrag auf 25.000 EUR fest und forderte die Klägerin zur Zahlung der verbleibenden 7.000 EUR auf. Zur Begründung verwies er auf die Rückmeldung der Klägerin in dem vorbezeichneten Formular; die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides folge gebunden aus diesem Verzicht.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 28. Dezember 2023 Klage erhoben. Sie hält den Verzicht für unwirksam, weil er in einem Formular vorgesehen gewesen sei, das nicht zu den nach der maßgeblichen Verwaltungspraxis vorgegebenen Anspruchsvoraussetzungen passe. Ob ein Liquiditätsengpass vorliege, sei für die Frage des Anspruchs auf die Soforthilfe nicht maßgeblich; Erklärungen, die sie im Rahmen eines solchen fehlerhaften Formulars gemacht habe, könnten ihr nicht entgegengehalten werden. Sie sei, um hinsichtlich des Liquiditätsengpasses richtige Angaben zu machen und sich nicht etwaiger strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, gezwungen gewesen, zugleich einen vermeintlichen Verzicht zu erklären.

Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid vom 27. November 2023 aufzuheben,

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2. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag von 18.000 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den Verzicht für eindeutig und wirksam.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1. ist die zulässige Klage begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Soweit mit dem Bescheid festgestellt wird, dass der vorangegangene Bewilligungsbescheid aufgrund des von der Klägerin erklärten Verzichts unwirksam geworden sei, folgt die Rechtswidrigkeit des Bescheides daraus, dass die Klägerin einen solchen Verzicht nicht in wirksamer Weise abgegeben hat.

Nach den gemäß den §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen auch im öffentlichen Recht geltenden Maßstäben ist bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Erklärung nicht auf den inneren Willen der erklärenden Person, sondern darauf abzustellen, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erklärung zurück. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erkennbar wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2020 – 4 A 1992/16 –, juris Rn. 37 m.w.N.

Ein – grundsätzlich möglicher – Verzicht auf ein durch Verwaltungsakt gewährtes Recht setzt darüber hinaus voraus, dass sich die dahingehende Erklärung unter Anlegung eines strengen Maßstabs als eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich darstellt. Dies kann aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers nur dann angenommen werden, wenn für ihn die Erklärung hinreichend bestimmt und für ihn zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Verzichtende sich der Bedeutung der Erklärung bewusst war.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 – 8 C 20.01 –, juris Rn. 17 und Urteil vom 18. Mai 1990 – 8 C 40.88 –, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2020, a.a.O. Rn. 39 ff.; VGH BW, Beschluss vom 20. Februar 2002 – 11 S 2734/01 –, juris Rn. 14.

Dies gilt umso mehr, wenn der Empfänger wie hier der Beklagte den Verzicht durch die Vorgabe der Verwendung eines einseitig von ihm selbst vorformulierten Formulars veranlasst hat. In diesem Fall muss er Zweifel und Unklarheiten zu seinen Lasten gelten lassen. Dieser im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich normierte Rechtsgedanke (§ 305c Abs. 2 BGB) ist auch für ein hoheitlich geregeltes Subventionsverhältnis wie das Vorliegende maßgeblich. Denn der für die §§ 305 ff. BGB tragende Gedanke der Machtasymmetrie bei einseitiger Vorformulierung der Regelungen eines Vertrages gilt erst recht, wenn die Behörde – wie hier – die Förderbedingungen und das Bewilligungsverfahren einseitig ausgestalten kann.

Die dargestellten Maßstäbe, die in der Rechtsprechung für einen Klageverzicht nach Erlass eines Verwaltungsakts erarbeitet worden sind, beanspruchen ebenso Geltung für den Fall, dass ein Betroffener – wie hier – vermeintlich auf eine Rechtsposition aus einem Verwaltungsakt verzichtet.

Vgl. SaarlOVG, Beschluss vom 14. März 1983 – 2 R 14/82 –, NVwZ 1984, 657, 658; VGH BW, Urteil vom 2. Juli 2014 – 8 S 1071/13 –, NVwZ 2014, 1597, 1598.

Die Situation des Betroffenen ist insoweit identisch, weil auch der hier in Rede stehende Verzicht nicht nur den Verlust des aus dem Bewilligungsbescheid stammenden Rechts bewirkt, sondern dem Betroffenen zugleich auch die Möglichkeit abschneidet, eine ansonsten durch Schlussbescheid getroffene Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, und ihn damit in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) trifft.

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin mit der Rückmeldung keinen Verzicht erklärt, weil sich die Erklärung im Rückmeldeformular schon aus Sicht eines objektiven Empfängers an Stelle des Beklagten nicht als eindeutig und unmissverständlich darstellt.

A.A. – unter Bezugnahme nur auf den Wortlaut der Erklärung – VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 6. Februar 2024 – 20 K 9408/23 –, juris.

Die fehlende Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit der Erklärung folgt schon daraus, dass in dem von dem Beklagten vorformulierten Formular die Angabe des Fehlens eines Liquiditätsengpasses in dem durch die nachstehend vorgegebene Berechnung definierten Sinn und der Verzicht auf die Subvention untrennbar und ohne die Möglichkeit einer Einzelauswahl aneinandergekoppelt werden. Die Verbindung beider Angaben durch die Konjunktion „und [erkläre] deshalb“ musste bei einem durchschnittlichen, juristisch nicht gebildeten Benutzer des Formulars den Anschein hervorrufen, dass der Verzicht keine freiwillig neben die Aussage zum Liquiditätsengpass tretende Erklärung darstellt, sondern die zwangsläufige Folge des fehlenden Liquiditätsengpasses ist und sein muss. Entsprechend muss ein objektiver Empfänger an Stelle des Beklagten durchgreifende Zweifel daran haben, dass das Kreuz an der entsprechenden Stelle entgegen der suggerierten untrennbaren Koppelung als eigenständige gewollte Verzichtserklärung zu verstehen ist.

Auch in Würdigung der Gesamtgestaltung des Formulars – etwa der Koppelung der Ausblendung der weiteren Felder zur Berechnung des Liquiditätsengpasses mit dem Ankreuzen der vermeintlichen Verzichtserklärung – drängt sich aus Sicht eines objektiven Empfängers geradezu auf, dass ein Antragsteller ohne Liquiditätsengpass im Sinne der nachstehenden Berechnung mit dem Kreuz bei der entsprechenden Erklärung nur seiner Wahrheitspflicht hinsichtlich dieses Liquiditätsengpasses nachkommen wollte und sich dadurch gezwungen sah, zugleich einen (vermeintlichen) Verzicht auf die Subvention zu erklären.

Dies gilt umso mehr unter Berücksichtigung von Treu und Glauben als Auslegungsdirektive. Die suggestive Verknüpfung der Erklärung zum Liquiditätsengpass mit der Erklärung eines Verzichts war in mehrfacher Hinsicht sachwidrig. Zum einen war der Liquiditätsengpass in dem durch die vorformulierte Berechnung definierten Sinne schon kein zutreffendes Kriterium für die endgültige Höhe der Soforthilfe, was die Aufhebung auf diesem Ansatz beruhender Schlussbescheide zur Folge hatte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2023 – 4 A 1986/22 –, juris Rn. 181 ff.

Zum anderen fehlt es an der durch die Koppelung der Erklärungen suggerierten Ausweglosigkeit eines Verzichts. Selbst wenn der Beklagte den fehlenden Liquiditätsengpass in dem Sinne der vorformulierten Erklärungen zum Anlass hätte nehmen können, die Soforthilfe zu versagen, hätte ein Antragsteller ein Recht auf einen ablehnenden Bescheid, den er gerichtlicher Überprüfung unterziehen könnte. Den betroffenen Antragstellern stattdessen ohne Ausweichmöglichkeit einen Verzicht abzuverlangen, verkürzt diese in ihrem Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).

Der Einwand der Treuwidrigkeit dieser Rechtsverkürzung ist von besonderem Gewicht für die Bestimmung des objektiven Empfängerhorizonts, wenn der Empfänger – wie hier der Beklagte – die vermeintliche Verzichtserklärung selbst vorformuliert hat. Denn der Verwender eines solchen Vordrucks muss in Rechnung stellen, dass die Verzichtserklärung den Erklärenden nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen würde. Sie ist für den Soforthilfeempfänger ausschließlich nachteilig und für den Beklagten ausschließlich von Vorteil. Im Rechtsverkehr ist auch für einen Unternehmer nicht ohne Weiteres damit zu rechnen, dass ihm von einer Behörde eine solche Erklärung vorformuliert abverlangt wird. Entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, der nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB auch gegenüber Unternehmern Anwendung findet und – wie oben ausgeführt – auch für ein hoheitlich ausgestaltetes Subventionsverhältnis heranzuziehen ist, war hier eine solche Verzichtserklärung mit dem wesentlichen Grundgedanken des gesetzlich eingeräumten Klagerechts jedenfalls deshalb nicht mehr zu vereinbaren, weil für ein mögliches Eigeninteresse des Erklärenden an einem Verzicht oder gar für eine Gegenleistung der Behörde nichts ersichtlich war.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2020 – 4 A 1992/16 –, juris Rn. 46.

Denn für die Klägerin gab es keinerlei Anlass, den ihr für den Fall eines ausgebliebenen Liquiditätsengpasses angetragenen Verzicht zu erklären. Dieser liegt in keinerlei Hinsicht in ihrem Interesse, insbesondere diente er auch nicht der schnellen Klärung der Folgen der Subventionsgewährung. Im Gegenteil hätte nach der gerichtsbekannten Verwaltungspraxis des Beklagten eine nicht mit einem vermeintlichen Verzicht versehene Endabrechnung zum kurzfristigen Erlass eines Schlussbescheides geführt, während sich der Beklagte vorliegend mit dem Erlass eines Festsetzungsbescheides mehrere Jahre Zeit gelassen hat. Der Verzicht führt auch nicht zu einer ersichtlichen Kostenersparnis der Klägerin. Vielmehr hat er für diese ausschließlich nachteilig zur Folge, unmittelbar jegliche materiellen und prozessualen Rechte in Bezug auf die Soforthilfe zu verlieren und zur Erstattung der Zuwendung verpflichtet zu werden.

Diesen ausschließlichen Nachteilen des Subventionsempfängers steht eine treuwidrige ausschließliche Bevorteilung des Beklagten gegenüber.

Zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2020 – 4 A 1992/16 –, juris Rn. 61.

Denn der Beklagte erhält durch den vermeintlichen Verzicht unmittelbar einen – zu einem späteren Zeitpunkt durch Bescheid titulierbaren – Erstattungsanspruch. Ohne die Verzichtserklärung hätte es hingegen des Erlasses eines Schlussbescheides bedurft, der seinerseits materiell-rechtlicher gerichtlicher Überprüfung zugänglich gewesen wäre. Jedenfalls objektiv liegt der einzige erkennbare Zweck der formularmäßigen Verzichtserklärung für den Beklagten darin, sich auf diese Weise für den Fall abzusichern, dass ein auf einen ausgebliebenen Liquiditätsengpass im vom Beklagten angenommenen Sinne gestützter Schlussbescheid rechtswidrig wäre. Denn wäre dies nicht der Fall, hätte der Beklagte seinen Rückforderungsanspruch ohne erkennbaren Mehraufwand per Schlussbescheid titulieren können. Ein solches Interesse ist von der Rechtsordnung nicht gedeckt und nicht schützenswert, sondern steht vielmehr in einem Widerspruch zur Bindung des Beklagten an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG).

Die Treuwidrigkeit dieser einseitigen Benachteiligung wird dadurch untermauert, dass der Beklagte damit objektiv ein gegenüber den Zuwendungsempfängern bestehendes strukturelles Übergewicht zur Geltung gebracht und diese geradezu dazu bestimmt hat, eine solche Erklärung entgegen ihren eigenen Interessen abzugeben. Das durch Verwaltungsakte geregelte Subventionsverhältnis ist ein hoheitliches Über- und Unterordnungsverhältnis, in dem der juristisch versierte Beklagte regelmäßig juristisch nicht gebildeten Hilfeempfängern einseitig regelnd gegenübertritt. Entgegen Andeutungen des Beklagten ist dieses strukturelle Ungleichgewicht nicht durch die Unternehmereigenschaft der Hilfeempfänger in Frage gestellt. Vielmehr besteht deren Kreis – gerade aufgrund der Förderbedingungen des Beklagten, die den Adressatenkreis auf Soloselbständige und Unternehmen mit höchstens 50 Vollzeitkräften beschränkten – zu einem Großteil aus Kleinunternehmern und Soloselbständigen, die dem Beklagten regelmäßig in juristisch unterlegener Position gegenübertreten.

Der durch das besagte Ungleichgewicht und die strittige Koppelung der Erklärungen zu Liquiditätsengpass und Verzicht erzeugte Druck auf die Klägerin wiegt umso schwerer, als jeder Antragsteller einerseits durch die Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides zur Ausfüllung des Formulars verpflichtet war und sich andererseits für den Fall unwahrer Angaben dem Risiko der Strafbarkeit nach § 264 StGB ausgesetzt sehen musste, auf welches der Beklagte im Formular mehrfach nachdrücklich hingewiesen hat. Es ist dem Gericht aus verschiedenen Parallelverfahren bekannt, dass dieses Risiko kein theoretisches ist, sondern der Beklagte in vielen Fällen angeblich unwahrer Angaben Strafanzeigen gegen Antragsteller gestellt und damit strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen gegen diese veranlasst hat.

Soweit mit dem angegriffenen Bescheid der zu erstattende Betrag auf 25.000 EUR festgesetzt wird (Ziff. 2 des Bescheides), ist dies ebenfalls rechtswidrig, weil die Voraussetzungen der hierfür einzig in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen nicht vorliegen. Dabei kann dahinstehen, ob der Bescheid auf eine entsprechende Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG NRW oder auf den allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu stützen wäre. Jedenfalls würde der festgesetzte Erstattungsanspruch voraussetzen, dass der Bewilligungsbescheid durch Verzicht unwirksam geworden wäre. Dies ist aber, wie ausgeführt, nicht der Fall.

Hinzu kommt, dass der Beklagte unabhängig von dem Vorstehenden aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben an der Rückforderung des Betrages gehindert ist. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, begrenzt den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch einschließlich dessen spezialgesetzlicher Ausprägung in § 49a Abs. 1 VwVfG NRW.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2001 – 3 C 7.00 –, juris Rn. 27 m.w.N.

Beruft sich eine Behörde – wie hier – auf einen von ihr selbst veranlassten Verzicht eines Antragstellers, so verstößt dies jedenfalls dann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Behörde damit ausschließlich eigene, den Interessen des Antragstellers zuwiderlaufende Interessen verfolgt.

Vgl. für einen Klageverzicht BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1957 – IV C 318.56 –, NJW 1957, 1374, 1375; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2020 – 4 A 1992/16 –, juris Rn. 56.

Dies ist hier – wie ausgeführt – der Fall. Der von dem Beklagten veranlasste – vermeintliche – Verzicht liegt allein in seinem Interesse und geht ausschließlich zulasten der Klägerin und ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten.

Die mit dem Klageantrag zu 2. zulässig verfolgte allgemeine Leistungsklage ist ebenfalls begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 18.000 EUR. Dieser Anspruch folgt schon aus dem Bewilligungsbescheid vom 27. März 2024. Dieser tituliert einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von 25.000 EUR, der durch die von dem Beklagten geforderte Rückzahlung von 18.000 EUR in dieser Höhe nicht (mehr) erfüllt ist. Der aus dem Bewilligungsbescheid folgende Anspruch besteht unverändert, weil die Klägerin auf ihn – wie dargestellt – nicht wirksam verzichtet hat. Daneben folgt der klageweise verfolgte Anspruch auch aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Dieser setzt eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung voraus, die ihren Ursprung in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis hat.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 – 7 C 48.82 –, NJW 1985, 2436.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zwischen den Beteiligten bestand aufgrund der in öffentlich-rechtlicher Form gewährten Subvention ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Im Rahmen dessen kam es durch die Zahlungen der Klägerin an den Beklagten zu einer Vermögensverschiebung. Diese erfolgte auch ohne Rechtsgrund. Einen solchen Rechtsgrund stellt zunächst nicht der vermeintliche Verzicht der Klägerin auf die Subvention dar, weil sie einen solchen nicht wirksam erklärt hat. Aber auch der angegriffene Bescheid stellt keinen Rechtsgrund dar, weil er mit dem vorliegenden Urteil aufgehoben wird. Dass diese Aufhebung erst mit Rechtskraft des Urteils eintritt, steht der Verurteilung zur Leistung im selben Zuge nicht entgegen (§ 113 Abs. 4 VwGO).

Vgl. Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 113 Rn. 19.

Der Erstattungsanspruch ist auch nicht entsprechend § 814 BGB ausgeschlossen, wobei dahinstehen kann, ob diese Vorschrift auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch überhaupt analoge Anwendung findet. Denn jedenfalls setzt sie voraus, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Rückzahlung nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht positive Kenntnis von ihrer fehlenden Leistungsverpflichtung gehabt hätte.

Vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 – XII ZR 130/89 –, NJW 1991, 919, 920.

Hiervon kann angesichts der Ausgestaltung des Formulars, das eine vermeintliche Verpflichtung zur Rückzahlung deutlich hervorhebt, keine Rede sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 VwGO. Das Urteil ist ungeachtet des § 167 Abs. 2 VwGO auch hinsichtlich der Verurteilung zur Leistung nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil diese aus der – nach § 167 Abs. 2 VwGO nicht vorläufig vollstreckbaren – Aufhebung eines Verwaltungsaktes folgt.

Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juli 2015 – 6 B 61.15 –, NVwZ-RR 2015, 804 f.

Rechtsmittelbelehrung

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.