Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 K 4251/20

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm unter dem 1. Januar 1999 von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der G. I. I1. erteilten Approbation als Psychologischer Psychotherapeut.

Der Kläger, der bei Klageerhebung in V. wohnte, ging seinem Beruf als Psychologischer Psychotherapeut bis ins Jahr 2018 in D. nach. Im September 2017 erhielt die Bezirksregierung N. von der Staatsanwaltschaft N. die Mitteilung, dass sie unter dem 27. September 2017 gegen den Kläger Anklage zum Amtsgericht, Schöffengericht, D. erhoben habe. Denn dieser habe in 122 Fällen sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut gewesen sei, unter Missbrauch des Behandlungsverhältnisses vorgenommen und an sich habe vornehmen lassen, sowie in vier Fällen eine andere Person vorsätzlich körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben. Diese Taten solle der Kläger gegenüber zwei namentlich benannten Zeuginnen, die von September 2014 bis Mai 2016 und von Januar 2019 bis Januar 2016 bei ihm in ambulanter Therapie gewesen seien, begangen haben. Der Kläger trug im Strafverfahren u.a. vor, dass beide Zeuginnen aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen und ihrer unverarbeiteten Erfahrungen aus der Jugend zumindest in Teilen die Unwahrheit berichtet hätten.

Mit Urteil vom 1. Februar 2018 – XXX –, das die Staatsanwaltschaft N. der Bezirksregierung überreichte, verurteilte das Amtsgericht D. den Kläger wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 und Abs. 2 StGB) in 35 Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus, und verhängte gegenüber dem Kläger für die Dauer von drei Jahren ein Verbot zur Ausübung seines Berufs als Psychologe und analytischer Psychotherapeut (§ 70 StGB). In den Urteilsgründen heißt es:

„(…) Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

II. In der Hauptverhandlung hat das Gericht aufgrund der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden kann, und den Aussagen der Zeugen X.1, I.1, W. und X.2 folgende Feststellungen getroffen:

1. Die Zeugin und Nebenklägerin X.1 begab sich im Frühjahr 2014 wegen Angststörungen in die psychotherapeutische Behandlung bei dem Zeugen W2. in I1. Nachdem dieser seiner Praxis nach G. verlegt hatte, nahm die Zeugin ab September 2014 Behandlungstermine beim Angeklagten wahr. Diese fanden in der Regel wöchentlich – meistens mittwochs ca. 17:00 Uhr – statt. Die Therapiestunden begannen mit einem Gespräch über aktuelle Probleme der Zeugin, Dabei saßen sich Zeugin und der Angeklagte in Sesseln direkt gegenüber. Anschließend erfolgten Entspannungsübungen, wozu sich die Zeugin auf eine Recamiere des Angeklagten legte. Der Angeklagte saß in einem Sessel auf Hüfthöhe der Zeugin mit Blickrichtung auf das Kopfende. Die Nebenklägerin legte sich zunächst in die Seitenlange, diese symbolisiert die Aufarbeitung der Vergangenheit, sie war dabei vollständig mit einer Decke zugedeckt. Dabei nahm der Angeklagte ihre beiden Hände in seine Hand, über Bewegungen der Hände sollte eine Kommunikation erfolgen. Teilweise legte er seine Hand dicht an den Mund der Nebenklägerin, um ihre Atmung spüren zu können. Dabei kam es auch zur Berührung der Lippen. Nach einer gewissen Zeit legte sich die Nebenklägerin auf den Rücken, diese Position symbolisiert die Gegenwart und Zukunft. Sie überkreuzte ihre Beine und war weiterhin zugedeckt. Ihre reche Hand befand sich außerhalb der Decke in der linken Hand des Angeklagten, mit der linken Hand hielt sie die rechte Hand des Angeklagten, die dieser unterhalb der Decke hielt. Während der gesamten Entspannungsübung sollte die Zeugin ihre Augen geschlossen halten.

Bereits Ende 2015 berührte der Angeklagte im Verlauf der Behandlungen in dieser Position mit seiner rechten Hand die Brüste der Nebenklägerin. Diese bemerkte die Berührungen, war sich jedoch zunächst nicht sicher, ob es sich um absichtliche Berührungen handelt. Ende 2015 berichtete sie in einem Gespräch gegenüber der Zeugin W. von diesen Geschehnissen.

Jedenfalls im weiteren Verlauf der Behandlung von Februar bis April 2016 beging der Angeklagte bewusste Übergriffe.

In drei Fällen im März und April 2016 legte er dabei die außerhalb der Decke befindliche rechte Hand der Zeugin X.1 in seinem Schoß, wobei er diese in wellenartigen Bewegungen über sein Glied führte. Die Zeugin konnte etwas Hartes, nämlich die Erektion des Angeklagten, spüren. Da sie zunächst nicht sicher war, welchen Körperteil des Angeklagten sie berührte, hatte sie im letzten Fall kurz vor Beendigung der Therapie ihren Kopf bereits nach rechts gelegt, um so unterhalb der Decke schauen zu können. Nachdem der Angeklagte ihr erlaubt hatte, die Augen zu öffnen, tat sie dies und sah, dass sich ihre Hand unmittelbar über dem Schoß des Angeklagten befand. Auch hier hatte sie zuvor die Erektion des Angeklagten wahrgenommen.

In mindestens zwei weiteren Fällen im März und April 2016 streichelte der Angeklagte mit seiner linken Hand über die Brust der Zeugin, wobei er diese in einem Fall anfasste und für die Zeugin deutlich spürbar hineingriff. In dem anderen Fall strich der Angeklagten mit seinem Handballen deutlich spürbar über ihre Brust. Die Vorgänge dauerten jeweils einige Minuten an.

Die Zeugin X.1 hatte mindestens bei einer Therapiesitzung unter dem Eindruck der Vorkommnisse von Ende 2015 versucht, die rechte Hand des Angeklagten, die sie mit ihrer linken Hand von oben umgriffen hielt, über ihre Brust zu halten, um Berührungen zu vermeiden. Nachdem nach einigen Minuten ihre Kräfte nachließen, kam es zu den beschriebenen Berührungen. In einem weiteren Fall hatte die Zeugin bewusst versucht, die Hand des Angeklagten höher, nämlich in ihrem Halsbereich zu halten, um Berührungen der Brust zu vermeiden. Als auch hier die Kräfte nachließen, führte der Angeklagte bewusst seine Hand tiefer, um auch hier zu einer Berührung der Brust zu gelangen.

An vier weiteren Therapiesitzungen im Zeitraum von Februar 2016 bis Anfang Mai 2016 ohrfeigte der Angeklagte die Nebenklägerin. Im ersten Fall hatte die Nebenklägerin dem Angeklagten zuvor von ihrer Bewerbung erzählt. Der Angeklagte hatte die Nebenklägerin zuvor aufgefordert, sämtliche lebensführenden Entscheidungen mit ihm abzustimmen. Aus Missbilligung über die fehlende Abstimmung über die Bewerbung schlug der Angeklagte der Nebenklägerin leicht mit der Hand ins Gesicht.

Auch in den nachfolgenden drei Fällen war es zuvor zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin X.1 gekommen. Der Angeklagte erklärte, die Nebenklägerin sei verbohrt, deshalb seien die Schläge erfolgt. Diese verursachten bei ihr leichte Schmerzen und einen Schrecken. Als die Nebenklägerin in einem Fall auf einen Schlag mit „Aua“ antwortete, erklärte der Angeklagte lediglich, sie solle sich nicht so anstellen.

Ende April 2016 nahm die Nebenklägerin aufgrund der beschrieben Vorfälle Kontakt mit ihrem ehemaligen Therapeuten, dem Zeugen X.2, auf. Auch erzählte sie der Zeugin W. von den weiteren Übergriffen. Sie beendete schließlich die Therapie im Mai 2016 durch eine an die Zeugin X.4 gerichtete WhatsApp Nachricht.

2. Die Nebenklägerin I.1 befand sich seit Anfang 2011 aufgrund einer nicht verarbeiteten Bulemieerkrankung in Therapie beim Angeklagten. Sie führte zunächst für drei Jahre eine Gesprächstherapie durch. Spätestens Anfang 2014 machte der Angeklagte ihr den Vorschlag, eine alternative Behandlungsmethode anzuwenden, wodurch Dinge aus dem Unterbewusstsein an die Oberfläche transportiert werden sollten. Die Nebenklägerin I.1 war bereit, sich vollständig auf die neue Therapiemethode einzulassen. Die nachfolgenden Therapiesitzungen von Anfang 2014 bis Januar 2016 erfolgten in der Regel in der bereits bei der Nebenklägerin X.1 beschriebenen Art und Weise. Nach einem kurzen Gespräch, welches bei der Nebenklägerin I.1 zum Teil auch schon auf der Liege stattfand, legte diese sich zugedeckt seitlich auf das Recamiere, wobei der Angeklagte auch hier ihre Hände unterhalb der Decke ergriff. Er führte bei ihr teilweise seine Hände an den Mund der Nebenklägerin, wobei es möglicherweise aus Sicht der Nebenklägerin I.1 zu unbeabsichtigten Berührungen ihrer Lippen kam.

Die Zeugin I.1 wechselte ebenfalls während der Therapie nach einiger Zeit in die Rückenlage, wobei auch bei ihr der Angeklagte ihre rechte Hand in seinen Schoß führte. Die Zeugin konnte in einigen Fällen die Erektion des Angeklagten wahrnehmen. Mit der anderen Hand begann der Angeklagte, die Brust der Zeugin zu massieren. Diese Handlungen dauerten jeweils für den Rest der Therapiesitzung, zwischen 10 und 20 Minuten an. Schmerzen erlitt die Zeugin nicht.

Die Nebenklägerin vertraute dem Angeklagten vollständig. Sie stellte Art die Art der Behandlung nicht in Frage, viel mehr hatte sie die Hoffnung, dass sich daraufhin die Blockade löst, und dass sich etwa zum Positiven verändert.

Im Tatzeitraum von Anfang 2014 bis Januar 2015 nahm die Nebenklägerin I.1 nahezu wöchentlich Termine beim Angeklagten wahr, bei denen der Angeklagte jedesmal die beschriebenen Handlungen durchführte. Es kam lediglich zu urlaubs- oder krankheitsbedingten oder durch Brandgeschehen an der L.straße verursachten Ausfällen. Es ist nicht auszuschließen, dass es in Einzelfällen zu keiner Massage der Brust kam.

Erst nachdem die Nebenklägerin ihrem Mann bei einem Gespräch Anfang 2016 von den beschriebenen Behandlungsmethoden berichtete, wurde ihr auch selbst der sexuelle Bezug der Behandlungsmethode deutlich. Der Ehemann sagte kurzfristig sämtliche Behandlungstermine beim Angeklagten ab. Bei einem Wechsel des Therapeuten benötigte die Zeugin I.1 zunächst ein halbes Jahr, um aufgrund der Erfahrungen zu der Erkenntnis zu gelangen, dass sie stark genug sei, ein Verfahren durchzustehen. Sie erstattete im Juni 2012 Strafanzeige. (…)“

Auf die vom Kläger gegen das Strafurteil des Amtsgerichts D. eingelegte Berufung änderte das Landgericht N. mit Urteil vom 15. Januar 2019 – XXX –, rechtskräftig seit dem 15. Januar 2019, das Urteil des Amtsgerichts unter Verwerfung der Berufung im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch dahin ab, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf ein Jahr und zwei Monate und die Dauer des Berufsverbots auf zwei Jahre ermäßigt werden. Das Landgericht führte aus:

„(…) III. Nachdem der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, geht die Kammer von den (tatsächlichen) Feststellungen (des Amtsgerichts) aus. (…)“

Bereits mit Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 hatte der Bezirksregierung N. gegenüber dem Kläger gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) das Ruhen der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut angeordnet. Wegen der Begründung wird auf die den Beteiligten bekannte Ruhensanordnung verwiesen. Mit ergänzender Verfügung vom 23. August 2018 hatte die Bezirksregierung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung dieser Ruhensanordnung angeordnet. Die dagegen gerichtete Klage zum Verwaltungsgericht N. – XXX – nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Januar 2019 zurück, das Verfahren wurde mit Beschluss vom 28. Januar 2019 eingestellt.

Unter dem 19. September 2018 versicherte der Kläger gegenüber der Bezirksregierung an Eides Statt, dass er seiner Approbationsurkunde wegen eines Brandes am 5. Oktober 2015 verlustig gegangen sei, und er sich keine neue habe ausstellen lassen.

Mit weiterer Anklageschrift vom 7. September 2018 – XXX – hatte die Staatsanwaltschaft N. gegen den Kläger vor dem Amtsgericht D. wegen weiterer 62 Handlungen zu Lasten einer dritten Geschädigten I.2 wegen sexueller Handlung an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut war, unter Missbrauch des Behandlungsverhältnisses vorgenommen zu haben und an sich vornehmen lassen zu haben, öffentliche Klage erhoben. Das Amtsgericht D. stellte Beschluss vom 20. Februar 2019 dieses Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO ein, weil die zu erwartende Strafe neben derjenigen, die im Verfahren des Landgerichts N. , Urteil vom 15. Januar 2019, rechtskräftig verhängt worden ist, nicht beträchtlich ins Gewicht falle.

Mit Anhörungsschreiben vom 14. Juli 2020 wies die Bezirksregierung N. auf die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Klägers hin, und hörte diesen zum beabsichtigten Widerruf seiner Approbation an. Der Kläger wies nachfolgend auf das von der hauptgeschädigten Zeugin im Strafverfahren gegen ihn beim Landgericht E. angestrengte zivilrechtliche Klageverfahren – XXX – hin, in dem diese von ihm 19.500 Euro Schmerzensgeld nebst Feststellung allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, verlange. Er – der Kläger – verteidige sich u.a. damit, dass der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, den er – auch in einem an die Regierungspräsidentin persönlich gerichteten Schreiben – bestreite. Im Übrigen würde dieser Vorwurf im zivilgerichtlichen Verfahren offenbar auch nicht mehr von der früheren Patientin aufrechterhalten werden, da diese im Vergleich zum Strafverfahren deutlich widersprüchliche Angaben mache und auch ihr prozessuales Verhalten darauf hindeute.

Die Bezirksregierung N. widerrief mit der vorliegend angefochtenen Ordnungsverfügung vom 2. Oktober 2020 die gegenüber dem Kläger mit Urkunde vom 1. Januar 1999 erteilte Approbation als Psychologischer Psychotherapeut. Zur Begründung verwiese sie auf §§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG, wonach die Approbation zwingend zu widerrufen sei, wenn sich der Psychotherapeut nach deren Erteilung eines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergebe. Durch die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung in 35 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses sowie in vier Fällen von Körperverletzung lägen die Voraussetzungen für den Widerruf vor. Die Approbationsbehörde dürfe dafür in strafrechtlichen Verfahren gewonnene Erkenntnisse heranziehen, obgleich die Feststellung der Verwirklichung von Straftatbeständen und der Schuldfrage vorrangig Aufgabe der Strafgerichte sei. Die Approbationsbehörde führe aber keinen parallelen Strafprozess. Ausnahmsweise dürfe von den strafrechtlichen Erkenntnissen abgewichen werden, wenn diese ersichtlich falsch seien. Das sei aber vorliegend nicht der Fall. Ein beabsichtigter Wideraufnahmeantrag nach § 359 StPO führe erst weiter, wenn ein Strafgericht darüber entschieden habe, da die rechtskräftigen strafgerichtlichen Feststellungen approbationsrechtlich nicht unterlaufen werden dürften. Der Kläger habe nach Kenntnis der Bezirksregierung keinen Wideraufnahmeantrag gestellt. Zudem beruhe seine Verurteilung nicht allein auf den belastenden Aussagen der Zeugin, deren Glaubhaftigkeit der Kläger anzweifele. Vielmehr sei eine umfassende Beweisaufnahme unter Würdigung von Angaben einer weiteren Geschädigten erfolgt. Einen Großteil der dem Kläger angelasteten Taten habe er auch nicht gegenüber der klagenden Patientin des Zivilrechtsstreits begangen. Ferner habe er seine Berufung auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt, es sei aber seine Obliegenheit gewesen, Einwendungen im Strafverfahren vorzubringen. Da er dies nicht getan habe, müsse er die strafrechtlichen Feststellungen approbationsrechtlich gegen sich gelten lassen.

Die strafrechtliche Verurteilung begründe seine Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG. Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs liege vor, wenn der Betroffene durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitze, das für die Ausübung des Berufs unabdingbar sei. Maßgeblich sei die Würdigung der durch die Taten gezeigten charakterlichen Eigenschaften des Klägers. Mit Blick auf den Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sei ein schwerwiegendes Verhalten erforderlich, dass bei Würdigung aller Umstände die Berufsausübung im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung als untragbar erscheinen lasse. Da der Kläger seine berufliche Stellung und das ihm entgegen gebrachte Vertrauen zulasten zweier Patientinnen ausgenutzt habe, um vordergründig psychotherapeutische Behandlungen durchzuführen, die tatsächlich seiner sexuellen Erregung gedient hätten, sei er unwürdig zur Ausübung seines Berufs. Er habe die Würde und seelische Integrität zweier Patienten sowie die ihm im Rahmen des Behandlungsverhältnisses obliegenden Schutzpflichten missachtet und eine Patientin zudem nicht in ihrer körperlichen Integrität geachtet. Dieses schwerwiegende Verhalten sei mit dem Berufsbild eines Psychotherapeuten nicht zu vereinbaren, und beträfe im Übrigen den Kernbereich seiner beruflichen Tätigkeit. Da der Kläger seine eigenen Bedürfnisse über diejenigen seiner erkrankten Patientinnen gestellt habe, sei sein Verhalten geeignet, deren psychische Leiden zu verschlimmern, was dem Zweck der therapeutischen Behandlung zuwider laufe. Zudem ließen die begangenen Straftaten eine erhebliche Schädigung des Ansehens des gesamten Berufsstandes befürchten, wenn sie für den Fortbestand der Approbation folgenlos blieben. Im Hinblick auf den Schutz des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit müsse die Bevölkerung gerade im sensiblen Bereich der Psychotherapie darauf vertrauen können, dass berufsrechtliche Pflichten sorgfältig befolgt würden.

Zudem ergebe sich aus der strafrechtlichen Verurteilung auch die Unzuverlässigkeit des Klägers. Dies erfordere ein Verhalten, das darauf schließen lasse, er werde als Psychotherapeut in Zukunft seinen Beruf nicht mehr ordnungsgemäß ausüben. Für die notwendige Prognose sei die Situation des Betroffenen und der durch Art, Schwere und Anzahl der strafbewerten Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen Charakter ausschlaggebend. Hier ließen Art und Anzahl der Delikte, der lange Begehungszeitraum, und die Schädigung zweier Patientinnen auf die verfestigte Neigung des Klägers schließen, die eigenen Interessen über die Erfüllung seiner Berufspflichten zu stellen. Sein Verhalten offenbare ein problematisches Verhältnis zum Recht der sexuellen Selbstbestimmung wie auch der Würde von Patientinnen ließen darauf schließen, dass der Kläger in Zukunft ähnliche Verstöße begehe. Zudem sei auch das Landgericht N. von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen und habe ein zeitlich befristetes Berufsverbot ausgesprochen.

Für die Entscheidung über den Widerruf der Approbation bestehe kein Ermessensspielraum der Behörde. Gleichwohl sei der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig, denn wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufs vorlägen, ergebe sich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bereits aus der vom Gesetzgeber getroffenen Wertung. Es seien hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung, die ordnungsgemäße Patientenversorgung, das notwendige Vertrauen der Patienten, die Wertschätzung des Berufsausübenden in der Gesellschaft und der Berufsstand der Psychotherapeuten zu schützen. Zudem sei der Widerruf der Approbation nicht zwingend mit einem lebenslangen Berufsverbot verbunden, denn diese könne neu erteilt werden, wenn die Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Berufsausübung wieder vollständig hergestellt sei.

Von der Rückforderung der Approbationsurkunde werde abgesehen, da der Kläger bereits im September 2018 eidstattlich versichert habe, dass diese bei einem Brand im Jahr 2015 vernichtet worden sei, und er keine neue Urkunde habe erstellen lassen.

Der Widerrufsbescheid wurde nach dem vom dem Prozessbevollmächtigten vollzogenen Empfangsbekenntnis am 5. Oktober 2020, bzw. von diesem wegen offensichtlicher Unrichtigkeit– offenbar versehentlich – auf den 8. Juni 2020 korrigiert. Angesichts des zeitlichen Ablaufs kann das Empfangsbekenntnis ersichtlich nur am 8. Oktober 2020 vollzogen worden sein.

Dagegen hat der Kläger am 6. November 2020 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er vornehmlich auf seinen Verteidigungsvortrag im zivilgerichtlichen Klageverfahren in der Rechtsstreit einer seiner früheren Patientinnen gegen ihn des Landgerichts E. – XXX –, in dem er jeglichen Körperkontakt mit seiner früheren Patientin bestritten, und ihr widersprüchliche Angaben im Verlauf des Strafverfahrens wie auch im zivilgerichtlichen Klageverfahren vorgehalten habe.

Im Verlauf dieses Klageverfahrens wurde dem Gericht das – nicht rechtskräftige – Urteil des Landgerichts E. vom 8. Oktober 2020 – XXX – bekannt, mit dem der Kläger verurteilt worden war, an die gegen ihn klagende frühere Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Ferner stellte das Landgericht fest, dass der Kläger verpflichtet sei, allen weiteren materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden zu ersetzen, der der dortigen Klägerin aus dem fehlerhaften Behandlungsverhalten entstanden ist oder noch entstehen wird. Auf die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung schlossen dieser und seine frühere Patientin unter dem 5. Mai 2021 vor dem Oberlandesgericht I2. einen Vergleich. Demzufolge zahlt der Kläger an seine frühere Patientin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 15.000 Euro, womit sämtliche Ansprüche der früheren Patientin gegen den Kläger auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus der im Zeitraum vom September 2014 bis Mai 2016 erfolgten Behandlung für Vergangenheit und Zukunft endgültig abgegolten sind.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich und sinngemäß,

die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung N. vom 2. Oktober 2020 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen,

und verweist zur Begründung auf ihre angefochtene Widerrufsverfügung.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 14. Juni 2022 ihr Einverständnis zur Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer, der Kläger hat dies mit Schriftsatz vom 22. Juni 2022 erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung N. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

1. Der Berichterstatter kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren anstelle der Kammer über den Rechtsstreit entscheiden, weil sich die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 14. Juni 2022 und 22. Juni 2022 gemäß § 101 Abs. 2 und § 87a Abs. 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) damit einverstanden erklärt haben.

2. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtene Widerrufsverfügung der Bezirksregierung N. vom 2. Oktober 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Verfügung der Bezirksregierung, mit der diese die dem Kläger durch Urkunde vom 1. Januar 1999 von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der G. I. I1. erteilten Approbation als Psychologischer Psychotherapeut widerrufen hat, ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Beruf der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG). Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG wegfällt. Die letztgenannte Norm bestimmt, dass eine Erteilungsvoraussetzung der Approbation als Psychotherapeuten ist, dass die antragstellende Person sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Diese Voraussetzung für den Widerruf der dem Kläger erteilten Approbation als Psychologischer Psychotherapeut liegen zur Überzeugung des Gerichts im maßgeblichem Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung über den Widerruf der Approbation als Psychotherapeut des Erlasses der der Ordnungsverfügung vor.

Vgl. die st. Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 – 3 B 7.18 –, juris, Rn. 9 (Widerruf der Approbation als Arzt), m.w.N.

a) aa) Unwürdig zur Ausübung des Berufs Psychotherapeut ist eine Person, wenn sie ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Psychotherapeuten schlechthin nicht zu vereinbaren ist, und sie daher nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung des Berufs unabdingbar ist. Der Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit ist mit Blick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG) und das Verhältnismäßigkeitsgebot an hohe Voraussetzungen geknüpft. Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit kann deshalb nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Psychotherapeuten nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos. Es muss bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lassen. Der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust kann auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Behandler-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 – 3 B 7.18 –, juris, Rn. 9, m.w.N.

Bei der Beurteilung sind alle Umstände der Verfehlung(en) zu berücksichtigen, wie etwa Art, Schwere und Dauer des Fehlverhaltens, verhängtes Strafmaß und zugrundeliegende Strafzumessungserwägungen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens Anhaltspunkte vorliegen, die dazu führen, dass von einer Berufsunwürdigkeit nicht oder nicht mehr ausgegangen werden kann. Maßgeblich für die tatrichterliche Würdigung ist, ob seit Beendigung der letzten Straftat bis zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung auch veränderte Umstände eingetreten sind, die der Annahme der Berufsunwürdigkeit entgegenstehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 – 3 B 7.18 –, juris, Rn. 13 f. und Rn. 16, m.w.N.

Ein Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit erfordert – im Gegensatz zum Widerruf wegen Unzuverlässigkeit – keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose; eine Wiederholungsgefahr ist nicht erforderlich. Gleichwohl geht es bei dem Widerruf wegen Unwürdigkeit nicht um eine Sanktion, sondern um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Deshalb ist der Widerruf mit Blick auf Art.12 Abs. 1 GG nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient weiterhin für Gemeinwohlbelange erforderlich ist. Das ist bereits der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit in diesem Zeitpunkt erfüllt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 – 3 B 7.18 –, juris, Rn. 15 f., m.w.N.

bb) (1) Von diesen Vorgaben ausgehend hat der Kläger im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vom 2. Oktober 2020 zuvor ein gravierendes Fehlverhalten gezeigt, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Psychologischen Psychotherapeuten schlechthin nicht vereinbar ist. Deshalb hat er sich nachträglich zur Erteilung seiner Approbation als unwürdig erwiesen. Dies ergibt sich für das Gericht nach Auswertung und Beurteilung des vorliegenden Aktenmaterials. Nach den Feststellungen der rechtskräftigen Strafurteile des Amtsgerichts D. vom 1. Februar 2018 und des Landgerichts N. vom 15. Januar 2019 hat der Kläger in 35 Fällen in den Räumen seiner früheren Praxis zwei seiner Patientinnen unter Ausnutzung eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses sexuell missbraucht (§ 174c Abs. 1 und Abs. 2 StGB), und eine dieser Patientinnen zudem in vier Fällen vorsätzlich an ihrem Körper verletzt (§ 223 StGB). Diese Taten hat er vorsätzlich und schuldhaft begangen. Mit seinem strafrechtlich geahndeten Fehlverhalten hat der Kläger seine berufliche Stellung und das ihm von den beiden Patientinnen entgegengebrachte Vertrauen gerade in seine psychotherapeutischen Fähigkeiten zur Linderung ihrer seelischen Leiden ausgenutzt, um vordergründig in Therapiesitzungen eine „neue“ psychotherapeutische Behandlung durchzuführen, die aber tatsächlich seiner sexuellen Erregung gedient hat. Er hat teilweise den bekleideten Brustbereich und den Mund seiner Patientinnen mehrfach und länger mit seiner Hand bzw. seinen Händen berührt, sowie andere Male deren Hand bzw. Hände direkt auf seinen bekleideten Schoß geführt, wo sie seine Erektion gefühlt haben. Viermal hat er eine dieser beiden Patientinnen zudem im Rahmen der Therapiesitzungen geohrfeigt. Damit hat der Kläger insgesamt die sexuelle und körperliche Würde und seelische Integrität seiner beiden Patienten sowie die ihm im Rahmen des psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses obliegenden Schutzpflichten, deren psychischen Störungen mit Krankheitswert allein mittels anerkannter Verfahren oder Methoden zu heilen oder zu lindern, bewusst und mehrfach im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit missachtet. Das ist ein schwerwiegendes Verhalten im direkten Behandler-Patienten-Verhältnis und mit dem Berufsbild eines Psychotherapeuten aus § 1 Abs. 2 PsychThG nicht vereinbar. Danach ist die Ausübung der Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes jede mittels wissenschaftlich geprüfter und anerkannter psychotherapeutischer Verfahren oder Methoden berufs- oder geschäftsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. Zum Beruf der Psychotherapeuten gehört gemäß § 1 Abs. 3 PsychThG neben der Psychotherapie auch die Beratung, Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung. Die Ausnutzung des psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses zur Stimulierung des eigenen Geschlechts- oder Machttriebs, die der Kläger mit seinem strafbewerten Fehlverhalten gezeigt hat, widerspricht in hohem Maße den Erfordernissen des Vertrauens in und der Integrität der behandelnden Person als solches. Denn für jede Psychotherapie ist es unerlässliche Voraussetzung, dass sich die Patienten mit ihrem Leiden, das Krankheitswert besitzt und schambesetzt ist, gegenüber dem Behandler im Rahmen von Therapiesitzungen öffnen und diesem über als sehr unangenehm bewertete Erlebnisse und von ihren Gefühlen berichten. Das erfordert in hohem Maße die Zurücknahme der eigenen Persönlichkeit des Behandlers und seiner eigenen Bedürfnisse in der therapeutischen Interaktion. Der Kläger wurde wegen 35 Fällen, in denen er sexuelle Handlungen an Patientinnen unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vorgenommen hatte, verurteilt. Das lässt auf eine verfestigte Neigung schließen, die Würde und sexuelle Integrität von Patientinnen zu missachten. Zudem hat er eine jüngere Patientin in vier Fällen im Rahmen von Therapiesitzungen geohrfeigt, und ihr dadurch die Achtung ihrer körperlichen Unversehrtheit abgesprochen. Mit allen diesen strafrechtlich relevanten Taten hat er zugleich das für eine erfolgreiche Psychotherapie unerlässliche Vertrauen seiner Patientinnen und Patienten, den Geboten seines Berufsstandes folgend, achtsam mit ihrer Persönlichkeit und ihrem seelischen Befinden in Situationen umzugehen, die in der sie als belastend empfundene Situationen aufarbeiten wollten, sowie ihre Person nicht für eigene sexuelle und machtgesteuerte Bedürfnisse auszunutzen, massiv erschüttert. Mit Blick darauf sind die dem Kläger vorgeworfenen Straftaten ohne weiteres geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand des Psychologischen Psychotherapeuten nachhaltig zu erschüttern, bliebe das gezeigte Fehlverhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, und rechtfertigen somit die Annahme seiner Unwürdigkeit zur Ausübung seines Berufs.

Dieses Fehlverhalten des Klägers, das sich aus den im strafgerichtlichen Berufungsverfahren vom Kläger nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts D. ergibt, darf für die Beurteilung der hier zur gerichtlichen Überprüfung gestellten approbationsrechtlichen Maßnahme herangezogen werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger als Beklagter im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht E. gegen die ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Patientin eingewendet hatte, ihre Angaben seien im Vergleich zum Strafverfahren widersprüchlich, und würden zudem ein strafgerichtliches Wiederaufgreifensverfahren rechtfertigen. Zum einen wurde das zivilgerichtliche Verfahren durch einen vor dem Oberlandesgericht I2. geschlossenen Vergleich beendet. Damit steht diese Verteidigungsbehauptung des Klägers zur Widersprüchlichkeit der Angaben seiner früheren Patientin hinsichtlich des relevanten Tatgeschehens gerade nicht zivilrechtlich fest. Zum anderen ist das erkennende Gericht nicht gehalten, neben den rechtskräftigen strafgerichtlichen Feststellungen im Rahmen eines approbationsrechtlichen Verfahrens gleichsam ein paralleles Strafverfahren zu führen. Vielmehr ist es vorrangig Aufgabe der Strafgerichte, Straftatbestände abschließend festzustellen und die Frage der Schuld zu beurteilen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 – 13 A 1300/ 12 –, juris Rn. 12 f. (hinsichtlich einer Ruhensanordnung).

Denn in verwaltungsrechtlichen Verfahren von Widerrufen einer Approbation dürfen die in rechtskräftigen Strafurteilen enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder anschließenden gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Person gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 – 3 B 10.03 –, juris, Rn. 2, m.w.N.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht N. hat der Kläger angesichts seiner ausdrücklichen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die tatrichterlichen Feststellungen des Amtsgerichts D. hingenommen. Damit hat er diese strafgerichtliche Bewertung seines Fehlverhaltens im Tatsächlichen nicht angezweifelt. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellungen aus den Strafurteilen über die Verfehlungen des Klägers erkennbar unrichtig sind, liegen – auch angesichts des geschlossenen Vergleichs im zivilgerichtlichen Verfahren – nicht vor. Solche hat der Kläger auch nicht stichhaltig dargelegt. Ein strafrechtliches Wiederaufgreifensverfahren hat dieser, soweit für das erkennende Gericht ersichtlich, zudem ebenfalls nicht angestrengt.

(2) Anhaltspunkte dafür, dass die mit den Strafurteilen rechtskräftig abgeurteilten Taten des Klägers aus dem Zeitraum von Anfang 2014 bis Januar 2016 nachfolgend dazu bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vom 2. Oktober 2020 stichhaltige Umstände eingetreten sind, die der Annahme der Unwürdigkeit entgegenstehen – etwa nachhaltige Unrechtseinsicht oder Reue –, liegen für das Gericht erkennbar nicht vor. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch war nach den Feststellungen des Landgerichts N. zudem nicht von echter Reue des Klägers getragen. Außerdem konnte er seit Juni 2018 wegen des ihm gegenüber angeordneten Ruhens seiner Approbation seinem Beruf nicht nachgehen. Im zivilgerichtlichen Klageverfahren, das eine seiner früheren Patientinnen gegen ihn angestrengt hatte, hat der Kläger ebenfalls nicht gezeigt, dass er sich hinsichtlich der Tatvorwürfe, die den geltend gemachten Schadensersatzanspruch rechtfertigen sollten, einsichtig gewesen ist. Es ist erst recht nicht ersichtlich, dass der Kläger gegenüber seiner weiteren früheren Patientin, die auch als Nebenklägerin auch Zeugin im Strafverfahren gewesen ist, in irgendeiner Weise sein Unrecht eingeräumt hat.

b) Zudem hat sich der Kläger zugleich mit den rechtskräftig ausgeurteilten Straftaten auch nachträglich zur Approbationserteilung eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung seines Berufs als Psychologischer Psychotherapeut ergibt.

aa) Ein Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit erfordert Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, der Psychotherapeut werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt. Dem Begriff der Unzuverlässigkeit wohnt ein prognostisches Element inne. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob der Approbationsinhaber nach den gesamten Umständen des Falles willens und in der Lage sein wird, künftig die psychotherapeutischen Berufspflichten zuverlässig zu erfüllen. Insoweit erfordert die approbationsrechtliche Unzuverlässigkeit eine als Tatsachen gründende Widerholungsgefahr. Demgegenüber enthält der Begriff der Unwürdigkeit kein vergleichbares prognostisches Element.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 – 3 B 7.18 –, juris, Rn. 15, m.w.N., und vom 27. Oktober 2010 – 3 B 61. 10 – juris, Rn. 5.

bb) Mit Blick auf sein abgeurteiltes Fehlverhalten ist angesichts der Gesamtumstände des Streitfalles und der Persönlichkeit des Klägers die prognostische Annahme seiner Unzuverlässigkeit begründet. Er hat über einen Zeitraum von fast zwei Jahren im Rahmen von länger laufenden Therapien zwei seiner Patientinnen mehrfach in diesem beruflichen Rahmen sexuell missbraucht und eine dieser Patientinnen auch körperlich verletzt. Das lässt auf die verfestigte Neigung schließen, dass der Kläger auch in Zukunft nicht in ausnahmslos allen Fällen des Kontaktes mit insbesondere Patientinnen seine eigenen persönlichen Bedürfnisse soweit hintenanstellt, wie es im Rahmen von Therapiesitzungen unerlässlich ist. Diese Prognose gilt gerade deshalb, weil der Kläger gegenüber der einen von ihm geschädigten Patientin im zivilgerichtlichen Verfahren keine Einsicht zu seinem Fehlverhalten gezeigt hat. Außerdem wurde gegen den Kläger wegen im Zeitraum vom Januar 2015 bis Mitte März 2016 vorgeblich begangenen Taten des sexuellen Missbrauch einer weiteren Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut war, unter Missbrauch des Behandlungsverhältnisses Anklage erhoben, das Verfahren aber mit Beschluss des Amtsgerichts D. vom 20. Februar 2019 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Dabei handelte es sich um ähnliche Tatvorwürfe wie die rechtskräftig abgeurteilten. Gleichwohl können die in diesem Strafverfahren zu Tage getretenen Umstände bei der Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Klägers herangezogen werden. Es steht rechtskräftig fest, dass der Kläger gegenüber zwei seiner Patientinnen im Zeitraum von Anfang 2014 bis April 2016 seine beruflichen Pflichten in erheblichem Maße missachtet hat. Zudem bestand auch der hinreichende Verdacht, gegenüber einer weiteren Patientin ähnliche Straftaten von Januar 2015 bis Mitte März 2016 begangen zu haben. Deshalb ist insgesamt angesichts des gezeigten Umgangs des Klägers mit diesen Taten bzw. Vorwürfen insgesamt die Annahme gerechtfertigt, dass er in Zukunft seine Pflichten als Psychologischer Psychotherapeut in erheblichem Maß verletzen wird. Er hat zudem gegenüber der Approbationsbehörde bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vom 2. Oktober 2020 keine stichhaltigen Umstände vorgebracht, die auf eine nachhaltige Läuterung seines Verhaltens, im Besonderen gegenüber den drei betroffenen früheren Patientinnen, die als Zeuginnen im jeweiligen Strafverfahren aufgetreten sind, schließen lassen.

c) Wegen der Erfüllung des Tatbestands der Widerrufsvorschrift ist die Approbation des Klägers zwingend zu widerrufen. Angesichts seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ist den Erfordernissen des Grundrechts auch unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen insoweit gewahrt, als dass bereits die tatbestandlichen Anforderungen von diesem maßgeblich geprägt sind. Denn der Widerruf ist gerade wegen der Berufsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs steht. Sind allerdings – wie auch im vorliegenden Streitfall – die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, ergibt sich die Verhältnismäßigkeit bereits aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 – 3 C 22.09 –, juris, Rn. 16 (Widerruf der Berufserlaubnis Logopäde), und Be-schluss vom 27. Oktober 2010 – 3 B 61.10 –, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2018 – 13 A 2079/18 – juris, Rn. 39 f.

Weniger einschneidende Mittel, auf die Berufsunwürdigkeit eines Arztes zu reagieren, sind nicht ersichtlich. Denn das Gesetz sieht angesichts des gesetzlich umschriebenen Berufsbilds (§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 PsychThG) keine Möglichkeit vor, die Approbation mit Nebenbestimmungen zu versehen. Die Approbation bei Heilberuflern ist zudem nicht teilbar und kann auch nicht mit einschränkenden Nebenbestimmungen versehen werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 – 3 C 22.09 –, juris Rn. 13-15, vom 26. September 2002 – 3 C 37.01 –, NJW 2003, S. 913, und vom 9. Dezember 1998 – 3 C 4.98 –, NJW 1999, S. 1798; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2011 – 13 A 2769/10 – juris Rn. 15-17.

Insbesondere scheidet eine Beschränkung des Widerrufs der Approbation auf Personen männlichen Geschlechts, denen sich der Kläger nicht genähert hat, aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 – 3 C 22.09 –, juris Rn. 12 ff. (zum Beruf des Logopäden); OVG NRW, Be-schluss vom 14. September 2011 – 13 A 2769/10 – juris Rn. 17.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich einzureichen.

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.