Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 78/22

G r ü n d e:

Die Anträge,

1. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass Herr Präsident des XXXgerichts NRW M. seine Person betreffend wegen Befangenheit an der Mitwirkung im Beurteilungs- und Besetzungsverfahren bezüglich der im Justizministerialblatt NRW Nr. 00 vom 00.00.0000 ausgeschriebenen Stelle eines Vorsitzenden Richters am XXXgericht NRW ausgeschlossen ist,

2. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des erkennenden Gerichts zu dem Antrag zu 1.) der Antragsgegner nicht befugt ist, Maßnahmen in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am XXXgericht NRW zu treffen,

3. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, über den Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass ihm wegen der ihm in früheren Disziplinarverfahren vorgehaltenen Handlungen kein dienstrechtlicher Vorwurf zu machen ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts neu zu entscheiden,

4. dem Antragsgegner gemäß § 421 ZPO aufzugeben, dem erkennenden Gericht folgende Unterlagen und Akten unverzüglich vorzulegen:

- Protokoll der „informatorischen Befragung“ der Zeuginnen und Zeugen M. , Dr. G. , B. , T. X1. und I. -N1. im gegen ihn, den Antragsteller, geführten Disziplinarverfahren durch das XXG NRW

- Beiheft Krankenmeldungen zur Akte Az.01 des XXG NRW,

- Personalakten des XXG NRW sowie des JM NRW Az.01 bzw. XXG NRW: Az.02,

- Verwaltungsvorgang des XXG NRW „Berichterstattung S. “,

- Verwaltungsakten des XXXgerichts NRW Az.03 und Az.04,

- Verwaltungsakten des JM NRW Az.05,

- Verwaltungsakten des JM NRW Az.06,

5. den Antragsgegner zu verpflichten, vorab alle ihn, den Antragsteller, betreffenden Personalakten (im materiellen Sinne) und verarbeiteten Daten (gleich in welcher Form, sei es schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mündlich) aller Verwaltungsdienststellen der Justiz von NRW (mit Ausnahme der Prüfungsämter und der Beihilfestellen) vollständig (d.h. ggf. unter vorheriger Vervollständigung in Gestalt von bislang fehlenden Aktenbestandteilen- und Vermerken) an das erkennende Gericht auszuhändigen und der Einsichtnahme sowie der Fertigungen von Ablichtungen zu Zwecken dieses Verfahren durch ihn zuzustimmen,

6. hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, vorab alle ihn, den Antragsteller, betreffenden Personalakten (im materiellen Sinne) und verarbeiteten Daten (gleich in welcher Form, sei es schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mündlich) aller Verwaltungsdienststellen der Justiz von NRW (mit Ausnahme der Prüfungsämter und der Beihilfestellen) vollständig (d.h. ggf. unter vorheriger Vervollständigung in Gestalt von bislang fehlenden Aktenbestandteilen- und Vermerken) an ihn, den Antragsteller, herauszugeben,

7. hilfsweise festzustellen, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, ihm Auskunft über den Inhalt aller ihn betreffenden bislang noch nicht oder nicht mehr aktenkundiger Datenverarbeitungen, - Speicherungen und/oder Übermittlungen aller ihn betreffenden personenbezogenen Daten im gesamten Geschäftsbereich aller Verwaltungsdienststellen des Justizministeriums von NRW (mit Ausnahme der Prüfungsämter und Beihilfestellen) unter genauer Angabe von Zeit, Inhalt und der daran Beteiligten zu erteilen und die Vollständigkeit dieser Auskunft ausdrücklich zuzusichern,

8. festzustellen, dass die Beurteilungsbeiträge von Herrn PräsXXG M. und Herrn VRiXXG Dr. G1. in der über ihn zu erstellenden Beurteilung wegen Befangenheit der Vorgenannten nicht berücksichtigt werden dürfen,

9. den Antragsgegner zu verpflichten, den Umschlag mit seinem versiegelten Separationsvotum aus dem Vorgang Az.03 an das erkennende Gericht zu übergeben und den Inhalt dieses Umschlags sodann in vollständiger Kopie an die Beteiligten dieses Verfahrens zu übermitteln,

10.

a) festzustellen, dass Herr Präsident des XXXgerichts NRW M. seine Person betreffend wegen Befangenheit an der Mitwirkung im Beurteilungs- und Besetzungsverfahren bezüglich der im Justizministerialblatt NRW Nr. 00 vom 00.00.0000 ausgeschriebenen Stelle eines Vorsitzenden Richters am XXXgericht NRW ausgeschlossen ist,

b) festzustellen, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des erkennenden Gerichts zum Antrag 10 a) der Antragsgegner nicht befugt ist, Maßnahmen in Bezug auf die o.g. ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am XXXgericht NRW zu treffen,

11. hilfsweise festzustellen, dass die im früheren Besetzungsverfahren von Herrn M. abgegebenen und – zu Unrecht – in die Akten Az.01 inkorporierten Stellungnahmen nicht Bestandteil des ihn betreffenden sog. „Zeugnishefts“ sind oder werden dürfen und auch nicht ohne seine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte herausgegeben werden dürfen,

haben keinen Erfolg.

Die Anträge zu 1.) und zu 10a.) sind unzulässig. Der Antragsteller verfügt nicht über das hierfür erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis.

Mit den Anträgen zu 1.) und zu 10a.) begehrt der Antragsteller vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz. Bislang ist – nach Aktenlage – weder eine Anlassbeurteilung über den Antragsteller erstellt worden, noch ist das jeweilige Besetzungsverfahren für die ausgeschriebenen Stellen eines vorsitzenden Richters am XXXgericht NRW durch eine abschließende Auswahlentscheidung abgeschlossen worden.

Für den vom Antragsteller begehrten vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz besteht nur in besonderen Ausnahmefällen ein rechtliches Bedürfnis. Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der der Gerichtsbarkeit nur die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit aufträgt, ihr aber grundsätzlich nicht gestattet, bereits im Vorhinein gebietend oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt darum ein System nachgängigen – ggf. einstweiligen – Rechtsschutzes bereit und geht davon aus, dass dieses zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich ausreicht. Vorbeugender Rechtsschutz ist daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse besteht und der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz – einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes – mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Dies ist bei Rechtsakten jedoch nur ausnahmsweise der Fall, etwa wenn diese aus Rechtsgründen nicht mehr aufhebbar sind, wenn aus ihrer auch nur kurzzeitigen Vollziehung bereits nicht wiedergutzumachende Schäden oder die Schaffung vollendeter, nicht mehr ohne weiteres revidierbarer Tatsachen drohen.

Vgl. Wöckel, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Auflage 2022, Vorbemerkungen §§ 40-53 Rn. 25 m.w.N.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist für die Anträge zu 1.) und zu 10a.) ein besonderer Ausnahmefall, der eine ausnahmsweise Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes rechtfertigen würde, nicht glaubhaft gemacht.

Mit dem Verweis des Antragstellers auf nachträglichen (Eil-)Rechtsschutz sind für ihn keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile verbunden. Dem Antragsteller ist zuzumuten, erst die Erstellung seiner Anlassbeurteilung (dazu a.) und die abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung der jeweiligen Stelle eines Vorsitzenden Richters am XXXgericht NRW abzuwarten (dazu b.), um dann gegebenenfalls um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen, bevor eine Mitbewerberin oder ein Mitbewerber vom Antragsgegner ernannt wird.

Dem Antragsteller ist grundsätzlich zuzumuten, den Erlass seiner im Rahmen der Besetzungsverfahren zu erstellenden Anlassbeurteilung abzuwarten.

Dem Antragsteller ist zwar insoweit zu folgen, dass dienstliche Beurteilungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar sind. Denn es ist in erster Linie Aufgabe des Dienstherrn oder des für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten, ein persönlichkeitsbezogenes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit der zu beurteilende Richter den – ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen Akt wertender Erkenntnis steht dem Dienstherrn eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Insoweit hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Erlässt der Dienstherr zur Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben verwaltungsinterne Richtlinien, so hat er grundsätzlich nach dem Gleichheitssatz ihre gleichmäßige Anwendung hinsichtlich des vorgesehenen Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe auf alle Richter durchzusetzen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 – 2 BvR 2223/15 –, juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 2 A 10.13 –, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2015 – 6 A 1128/13 –, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2015 – 6 B 661/15 –, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2015 – 1 B 1474/14 –, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2015 – 6 A 2748/13 –, juris Rn. 6.

Eine dienstliche Beurteilung ist nach der Rechtsprechung jedoch aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Richter gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Die Besorgnis der Befangenheit genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen. Eine geltend gemachte Voreingenommenheit eines Beurteilers unterliegt als möglicher Verfahrensfehler der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2007 – 5 ME 117/07 –, juris Rn 37.

Insoweit ist eine dienstliche Beurteilung im Fall einer Auswahlentscheidung nicht zu beachten, wenn gegen die selbstverständliche Pflicht verstoßen wurde, den Richter gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen.

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 1999 – 2 K 1814/99 –, juris Rn. 35.

Dem Antragsteller wird daher grundsätzlich ausreichender Rechtsschutz dadurch gewährt, dass er eine mögliche mangelnde Objektivität und Voreingenommenheit des Beurteilers bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der dienstlichen Beurteilung geltend machen kann.

Darüber hinaus ist die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung auch bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ein Beförderungsamt angestrebt wird, zu beachten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2017 – 1 B 260/17 –, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 – 3 CE 07.2937 –, juris Rn. 26.

Denn Mängel in einer dienstlichen Beurteilung, die einer Auswahlentscheidung zugrunde gelegt worden ist, können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist. Da in Stellenbesetzungsverfahren effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann, ist es ausreichend für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf verfahrens- und ermessensfehlerfreie Auswahl, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung, auf der die Auswahlentscheidung beruht, gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint.

Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2017 – 2 B 285/16 –, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2007 – 5 ME 117/07 –, juris Rn 36.

Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller unzumutbare Nachteile drohen, wenn er darauf verwiesen wird, eine mögliche Voreingenommenheit des Beurteilers im Rahmen eines (vorläufigen) Rechtsschutzverfahrens gegen die abschließende Auswahlentscheidung geltend zu machen, sind weder ersichtlich, noch vom Antragsteller glaubhaft gemacht. Solche unzumutbaren Nachteile folgen – entgegen der Ansicht des Antragstellers – auch nicht bereits aus dem (eingeschränkten) Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung dienstlicher (Anlass-)Beurteilungen oder Auswahlentscheidungen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren. Bei der Voreingenommenheit des Beurteilers handelt es sich um einen vom Verwaltungsgericht zu überprüfenden möglichen (Verfahrens-)Fehler.

Das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich hier auch nicht aus den Besonderheiten des Konkurrentenstreitverfahrens.

In der Rechtsprechung anerkannt ist zwar die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gerade in der Konstellation, dass der bei einer Beförderungskonkurrenz unterlegene Beamte oder Richter um die Freihaltung der Planstelle nachsucht, weil eine Ernennung wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität grundsätzlich bestandsfest ist und nicht zurückgenommen werden kann.

Vgl. zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 – 2 C 14.02 –, juris.

Dies setzt indes voraus, dass eine solche Ernennung eines Mitbewerbers oder einer Mitbewerberin konkret bevorsteht. Dazu ist erforderlich, dass der Dienstherr eine endgültige Entscheidung getroffen hat, die er durch Ernennung umzusetzen gedenkt.

Vgl. VG Halle (Saale), Beschluss vom 29. April 2013 – 5 B 50/13 – Seite 3 der Beschlussabschrift, n.v.

Bis zu diesem Stadium ist das hiesige Besetzungsverfahren aber noch nicht gelangt. Bislang hat der Antragsgegner weder eine Auswahlentscheidung getroffen, noch ist eine solche in Kürze zu erwarten. Dem Antragsteller drohen, da noch keine Ernennung einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers unmittelbar bevorsteht, gegenwärtig keine unzumutbaren Nachteile im Hinblick auf eine mögliche Auswahlentscheidung.

Darüber hinaus ist auch nicht abzusehen, dass aufgrund der konkreten Verfahrensweise des Antragsgegners im Rahmen der noch zu treffenden Beförderungsentscheidungen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Bezug auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht gegeben sein und ihm daher ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen könnte.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 – 2 C 14.02 –, juris Rn. 16 m.w.N.

Ein Eingriff in den Bewerbungsverfahrensanspruch der unterlegenen Bewerber ist aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nur dann vereinbar, wenn unterlegene Bewerber ihren Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtliche geltend machen können.

Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener Bewerber die Auswahlentscheidung des Dienstherrn vor der Ernennung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen kann, das den inhaltlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16/09 –, juris Rn. 31.

Insoweit muss der Dienstherr zunächst die Auswahlentscheidung vor deren Vollziehung dem unterlegenen Bewerber mitteilen; der abgelehnte Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses. Dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes wird dadurch genügt, dass der unterlegene Bewerber nach einer Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde seinen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Durchführung des Auswahlverfahrens unter Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen kann mit dem Ziel, die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig zu verhindern.

Vgl. VG München, Beschluss vom 25. Mai 2020 – M 5 E 20.404 –, juris Rn. 26 m.w.N.

Weshalb hiervon ausgehend die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Bezug auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner ausnahmsweise nicht gegeben sein sollte und dem Antragsteller daher unzumutbare Nachteile bei der Verweisung auf den nachträglichen (Eil-)Rechtsschutz drohen würden, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner für den Fall der Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers des Antragstellers die Vollziehung der Auswahlentscheidung nicht erst nach Ergehen einer sog. Negativ-Mitteilung an die nicht berücksichtigten Bewerber und dem Abwarten einer mindestens zweiwöchigen Frist vollziehen wird, sind vorliegend weder ersichtlich noch vom Antragsteller vorgetragen.

Die Anträge zu 2.) und 10b.) sind ebenfalls unzulässig.

Die Anträge zu 2.) und 10b.) auf Erlass eines sog. „Hängebeschlusses“ sind weder statthaft, noch verfügt der Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

„Hängebeschlüsse“ sind als Zwischenregelungen dann sachgerecht und statthaft, wenn befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen (End-)Entscheidung über einen Eilantrag nach § 80 oder § 123 VwGO vollendete Tatsachen geschaffen werden und auf andere Weise der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz nicht gewährleistet ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 1 B 1251/14 –, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 – 8 B 1686/14 –, juris Rn. 16; VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. Juli 2010 – NC 6 K 1445/10 –, juris Rn. 9

Aufgrund der gerichtlichen Entscheidung der Kammer über die Anträge zu 1.) und zu 10a.) besteht für den Antragsteller – soweit in den Anträgen auf diese Anträge Bezug genommen wird – kein Bedürfnis mehr für den begehrten Hängebeschluss. Eine solche Zwischenregelung wäre auch auflösend bedingt durch die – getroffene – Entscheidung über die beantragte einstweilige Anordnung.

Vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 29 m. w. N..

Im Übrigen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für diese Anträge bereits deshalb, weil der Antragsteller nicht ansatzweise dargelegt hat, welche außergewöhnlichen, nicht anders abwendbaren Nachteile ihm ohne Ergehen des beantragten, jegliches auf die Auswahlverfahren bezogene Verwaltungshandeln untersagenden und damit einen vollständigen Stillstand der Auswahlverfahren herbeiführenden, Hängebeschlusses drohen könnte. Eine nicht wieder rückgängig zu machende Ernennung steht jedenfalls nicht bevor. Die streitbefangenen Auswahlverfahren befinden sich, wie der Antrag zu 1. belegt, noch im Stadium der Vorbereitung der als Grundlage der Auswahlentscheidung einzuholenden dienstlichen Beurteilungen. Eine Ernennung kommt erst dann in Betracht, wenn auf Grundlage der noch zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen eine Auswahlentscheidung vorbereitet und, da es sich um Planstellen der Besoldungsgruppe R 3 handelt, durch Kabinettsbeschluss gebilligt ist. Schließlich liegt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. streitbefangenen Planstelle eine sogenannte Stillhaltezusage des Antragsgegners vor.

Der Antrag zu 3.) hat keinen Erfolg.

Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller für den Antrag zu 3.) trotz des Bestehens der Tilgungsreife der das Disziplinarverfahren betreffenden Vorgänge in seiner Personalakte über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verfügt. Der Antrag zu 3.) ist jedenfalls unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen.

Soll mit einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Haupt-sache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen werden, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde. Überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird.

Diese strengen Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Dass der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde, ist nicht ersichtlich.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm – gegenwärtig – wegen der ihm im früheren Disziplinarverfahren vorgehaltenen Handlungen ein dienstrechtlicher Vorwurf seitens des Antragsgegners gemacht wird oder unmittelbar gemacht zu werden droht, der bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden wird. Vielmehr unterliegen die Vorgänge in der Personalakte des Antragstellers über das im Jahr 0000 abgeschlossene Disziplinarverfahren der Tilgung und sind aus der Personalakte des Antragstellers zu entfernen und zu vernichten, § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 2 Abs. 2 LRiStaG. Der Antragsgegner beabsichtigt auch, dieser Pflicht nachzukommen. Dies hat er mit der Tilgungsankündigung vom 15. Oktober 2021 hinreichend zum Ausdruck gebracht (vgl. Bl. 296 d.A.). Nach den Ausführungen des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 2. Mai 2022 ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner dieser Tilgungsankündigung nunmehr nachgekommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller trotz der jedenfalls bei diesem Antragsgegner erfolgten Entfernung und Vernichtung des Vorgangs zum abgeschlossenen Disziplinarverfahren aus seiner Personalakte gleichwohl weiterhin der entsprechende dienstrechtliche Vorwurf gemacht wird, sind weder ersichtlich noch vom Antragsteller glaubhaft gemacht. Das den Antragsteller betreffende Disziplinarverfahren ist im Jahr 2016 abgeschlossen worden. Eine nochmalige dienstrechtliche Prüfung kommt für den Antragsgegner, wie er mit Schriftsatz vom 11. Februar 2022 erklärt hat, nicht in Betracht.

Weitergehende Gründe für die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung sind weder ersichtlich, noch vom Antragsteller glaubhaft gemacht.

Der Antrag zu 4.) hat ebenfalls keinen Erfolg.

Vorliegend kann dahinstehen, ob dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil ihm – so die Ansicht des Antragsgegners – der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zustehen kann, da § 421 ZPO im Verwaltungsprozess unanwendbar sei,

vgl. Rudisile, in: Schoch/T. , VwGO, 26. 41. EL Juli 2021, § 98 Rn. 215 m. w. N. und mit Verweis auf a.A. OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 – 10 A 1417/07,

denn der Antrag zu 4.) ist jedenfalls unbegründet.

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dass der Antragsteller, der mit seinem Antrag zu 4.) eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrt, die die Hauptsache vorwegnehmen würde, schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen wird, ist weder glaubhaft gemacht, noch sonst ersichtlich.

Allein die Tatsache, dass der Antragsteller der Auffassung ist, erst in Besitz vollständiger Aktenkenntnis in der Lage zu sein, der erkennenden Kammer weitere urkundlich belegte Befangenheitsgründe gegen Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. darzulegen, stellt keinen solchen Nachteil dar. Aus den unter 1. a. und b. dargelegten Gründen sind die Anträge zu 1.) und zu 10a.), die die mögliche Voreingenommenheit des Beurteilers betreffen, unzulässig, da dem Antragsteller das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Daher kommt es im hiesigen Verfahren – materiell – nicht auf eine mögliche Voreingenommenheit des Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. an. Das Interesse des Antragstellers, einen unzulässigen Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren materiell weiter begründen zu können, vermag keine Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung zu tragen.

Soweit der Antragsteller ursprünglich mit Schriftsatz vom 21. Februar 2022 vorgetragen hat, die vollständige Akteneinsicht auch zum Zwecke der Benennung derjenigen Aktenbestandteile zu benötigen, die aus seiner Sicht aus seiner Personalakte zu entfernen sind (Bl. 294 d.A.), folgt daraus ebenfalls kein Anordnungsgrund. Nach der im laufenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgten – zumindest teilweisen – Akteneinsicht seitens des Antragsgegners, ist es dem Antragsteller nunmehr offensichtlich möglich und zumutbar, die zu entfernenden Aktenbestandteile seiner Personalakte hinreichend genau zu bezeichnen. So hat er mit Schriftsatz vom 25. Mai 2022 auch diejenigen Aktenbestandteile benannt, die seiner Ansicht nach in seiner Personalakte verbleiben dürfen (Bl. 461 d. A.).

Weitergehende Gründe für die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung sind weder ersichtlich, noch vom Antragsteller glaubhaft gemacht.

Die Anträge zu 5.), 6.) und 7.) haben keinen Erfolg.

Über diese Anträge musste die Kammer nicht vorab – mit separatem Beschluss – im Sinne eines Stufenantrags nach § 173 VwGO i.V.m. § 254 ZPO entscheiden. Es kann dahinstehen, ob ein solches Stufenverhältnis im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 254 ZPO im Rahmen der hier vorliegenden Häufung von Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO überhaupt statthaft sein kann. Dagegen spricht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung das Vorliegen einer außerordentlichen Eilbedürftigkeit voraussetzt, die Entscheidung im Stufenwege aber zu einer Verzögerung der Entscheidung über den aus Sicht des Antragstellers bedeutsamsten Antrag führen würde. Ebenso kann dahinstehen, ob der Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 254 ZPO bereits entgegensteht, dass die antragstellerseits geltend gemachte Beweisnot nicht die Bestimmtheit seines Antrags betrifft, sondern (lediglich) die zu dessen Begründung vorzutragenden Tatsachen. Jedenfalls sind die Anträge unzulässig, da der Antragsteller nicht über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung im Wege eines Stufenantrags verfügt. Er befindet sich nicht in einer solchen Beweisnot, die eine Entscheidung im Wege des Stufenantrags notwendig erscheinen lässt. Die geltend gemachte Beweisnot des Antragstellers betrifft hier keine entscheidungserheblichen Umstände. Der Antragsteller beabsichtigt, mit den aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnissen in erster Linie der erkennenden Kammer weitere Befangenheitsgründe gegen Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. darzulegen. Eine mögliche Voreingenommenheit des Herrn Präsident des XXXgerichts NRW ist in diesem Verfahren aber bereits nicht entscheidungserheblich. Die Anträge zu 1.) und zu 10a.), die sich mit der Frage der Voreingenommenheit befassen, sind bereits unzulässig. Dass es dem Antragsteller ohne die begehrte Akteneinsicht nicht möglich sein sollte, zur Zulässigkeit dieser Anträge vorzutragen, ist nicht ersichtlich.

Dahinstehen kann mithin, ob die Fassung der Anträge hinreichend bestimmt ist i.S.d. § 82 VwGO und ob der Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verfügt. Soweit dem Antragsteller vom Antragsgegner bereits Akteneinsicht gewährt worden ist, bestehen jedenfalls Bedenken hinsichtlich des Bestehens des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses.

Die (Hilfs-)Anträge zu 6.) und 7.) sind jedenfalls unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Wie bereits unter 4. ausgeführt, stellt der Umstand, dass der Antragsteller der Auffassung ist, erst bei vollständiger Aktenkenntnis in der Lage zu sein, weitere Befangenheitsgründe betreffend Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. darzulegen, keinen schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteil dar.

Gleiches gilt, soweit der Antragsteller vorträgt, seinen Antrag zu 3.), dass ihm aus den ihm in früheren Disziplinarverfahren vorgehaltenen Dienstvergehen dienstrechtlich kein Vorwurf zu machen ist, hinsichtlich des Anordnungsanspruchs nur bei vollständiger Aktenkenntnis begründen zu können, denn insoweit hat der Antragsteller schon keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dass die geltend gemachte Beweisnot des Antragstellers auch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes betreffen könnte, hat er weder vorgetragen, noch ist dies hier ersichtlich.

Weitergehende Gründe für die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung sind weder ersichtlich, noch vom Antragsteller glaubhaft gemacht.

Der Antrag zu 8.) ist unzulässig. Die Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen einer noch zu erstellenden dienstlichen Beurteilung kann nicht selbstständig angefochten werden (dazu a.). Darüber hinaus fehlt dem Antragsteller das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (dazu b.).

Ein Beurteilungsbeitrag, der in einer dienstlichen Beurteilung berücksichtigt worden ist, kann als bloßer Vorbereitungsakt der dienstlichen Beurteilung grundsätzlich nicht selbstständig angefochten werden, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2013 – 1 A 1241/12 –, juris Rn. 4 m.w.N.

100

Ein Beurteilungsbeitrag kann – auch nach Eröffnung der dienstlichen Beurteilung – nicht zum Gegenstand eines eigenständigen Klageverfahrens gemacht werden. Soweit sich der Beurteilungsbeitrag auf die Beurteilung auswirkt, ist der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG durch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung selbst Genüge getan.

101

Vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 9. August 2007 – 8 E 721/06 –, juris Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 28. August 1990 – 1 WB 67/90 –, juris Rn.4.

102

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe kann die Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen im Rahmen einer noch zu erstellenden Beurteilung erst recht nicht selbstständig im Wege eines – wie bereits dargelegt – der VwGO grundsätzlich fremden vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzantrags angefochten werden.

103

104

Jedenfalls fehlt dem Antragsteller das besondere Rechtsschutzbedürfnis. Mit dem Antrag zu 8.) begehrt der Antragsteller vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz, da nach Aktenlage noch keine Anlassbeurteilung über ihn erstellt ist, in die die genannten Beurteilungsbeiträge hätten einfließen können.

105

Gemessen an den unter 1. dargelegten prozessrechtlichen Grundsätzen ist für den Antrag zu 8.) ein besonderer Ausnahmefall, der eine ausnahmsweise Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes rechtfertigen würde, nicht glaubhaft gemacht. Mit dem Verweis des Antragstellers auf nachträglichen (Eil-)Rechtsschutz sind für ihn keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile verbunden. Dem Antragsteller ist es zuzumuten, die Erstellung seiner Anlassbeurteilung – ggf. unter Einfluss der Beurteilungsbeiträge – abzuwarten.

106

Dem Antragsteller wird grundsätzlich ausreichender Rechtsschutz dadurch gewährt, dass er einen möglichen Verfahrensfehler bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dergleichen – auch inzidenter im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens – geltend machen kann. Zwar zieht die etwaige Voreingenommenheit eines Vorgesetzten, der vorbereitend an der Erstellung einer Beurteilung mitgewirkt hat, nicht automatisch die Rechtswidrigkeit dieser Beurteilung nach sich. Ein Verfahrensfehler kann aber daraus resultieren, dass ein (nicht voreingenommener) Beurteiler die Feststellungen und Bewertungen eines befangenen oder voreingenommenen Vorgesetzten bzw. Mitarbeiters ungeprüft der Beurteilung zugrunde legt, statt sich mit der gebotenen Sorgfalt ein Bild davon zu machen, ob und inwieweit die Stellungnahme bzw. der Beurteilungsbeitrag zutrifft.

107

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. August 2020 – 2 A 10197/19 –, juris Rn. 44; OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2009 – 1 B 1833/08 –, juris Rn. 65; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2005 – 1 A 4240/03 –, juris Rn. 49; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 70. Aktualisierung 4/2021, (4) Vorbereitende Stellungnahmen voreingenommener Vorgesetzter oder Mitarbeiter.

108

109

Der Antrag zu 9.) ist unbegründet.

110

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dass der Antragsteller, der mit seinem Antrag zu 9.) eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrt, die die Hauptsache vorwegnehmen würde, schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde, ist hier nicht ersichtlich.

111

Allein aus dem Umstand, dass der Antragsteller, gestützt auf das Separatvotum und seine Erinnerung an die Beratung vom 00.00.0000, zu weiteren Befangenheitsgründen, die sich aus dem damaligen Verhalten und den Äußerungen des Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. in der damaligen Senatsberatung ergeben sollen, näher vorzutragen beabsichtigt, folgt kein solcher Nachteil. Aus dem Interesse des Antragstellers, einen unzulässigen Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren weiter – materiell – begründen zu wollen, folgt keine Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung. Denn im hiesigen Verfahren kommt es – materiell – nicht auf eine mögliche Voreingenommenheit des Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. an. Die Anträge zu 1.) und zu 10a.), die eine mögliche Voreingenommenheit des Beurteilers betreffen, sind aus den unter 1. a. und b. dargelegten Gründen unzulässig, da dem Antragsteller das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, weshalb ihm ein Vortrag zu weiteren Befangenheitsgründen bzw. zur möglichen Voreingenommenheit des Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. ohne die Vorlage des Separatvotums nicht möglich sein sollte.

112

Weitergehende Gründe für die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung sind weder ersichtlich, noch vom Antragsteller glaubhaft gemacht.

113

114

Der Antrag zu 11.) ist wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig.

115

Nach § 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit eines Streitgegenstandes dieser von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Eine doppelte Rechtshängigkeit führt zu Unzulässigkeit des später anhängig gewordenen Verfahrens.

116

Vgl. VG München, Beschluss vom 5. Januar 2022 – M 10 E 21.4332 –, juris Rn. 13.

117

Vorliegend hat der Antragsteller den Antrag zu 11.), dass die im früheren Besetzungsverfahren von Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. abgegebene Stellungnahme nicht Bestandteil des ihn betreffenden Zeugnishefts sein darf, mit Schreiben vom 12. Juli 2022 sowohl unter dem Aktenzeichen 12 L 78/22 als auch unter dem Aktenzeichen 12 L 482/22 gestellt. Da mit beiden Anträgen ein identisches Rechtsschutzziel verfolgt wird, ist der Antrag – auch bei zeitgleichem Eingang – wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig. Sachdienlich und dem Interesse des Antragstellers entsprechend ist dieser Antrag im Verfahren 12 L 482/22 zu verfolgen.

118

II.

119

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

120

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach § 39 Abs. 1 GKG waren die Werte der verschiedenen Streitgegenstände zusammenzurechnen (vgl. Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Die Hilfsanträge zu 6. Und 7.) sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG nicht streitwerterhöhend berücksichtigt worden. Von einer Halbierung des Streitwertes hat die Kammer mit Blick auf die mit allen Anträgen begehrte Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen.

121

Rechtsmittelbelehrung:

122

Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

123

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

124

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

125

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

126

Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

127

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

128