Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 K 3326/20

Tatbestand:

Die am XX. November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung in N. zur Verfügung zu stellen.

Per E-Mail des Kita-Navigators der Beklagten vom 16. März 2020 wurde den Eltern der Klägerin mitgeteilt, dass diese zum gewünschten Aufnahmetermin voraussichtlich keinen Betreuungsplatz erhalten werde. Ebenfalls unter dem 16. März 2020 teilte die Beklagte per einfachem Brief den Eltern der Klägerin mit, dass ihr Kind zum gewünschten Aufnahmetermin voraussichtlich keinen Betreuungsplatz erhalten werde. Sowohl die E-Mail als auch das Schreiben der Beklagten waren mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Am 19. Juni 2020 wurde für die Klägerin Widerspruch bei der Beklagten eingelegt. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass nunmehr bereits das dritte Jahr in Folge ihr Anspruch aus § 24 SGB VIII nicht erfüllt werde - trotz zahlreicher Anfragen und Anträge bei der Beklagten und in verschiedenen Kindertagesstätten. Nunmehr solle ihr ein Platz in einer entsprechenden Tageseinrichtung bereitgestellt werden, dies nicht zuletzt wegen ihres Alters und der im nächsten Jahr bevorstehenden Einschulung. Ab dem dritten Lebensjahr müssten die Kommunen einen Kindergartenplatz bereitstellen. Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie immer wieder übersehen werde. Sie habe sich in den letzten Jahren regelmäßig um einen Platz bemüht, befreundete Familien aus der Gegend seien jedoch beim ersten Versuch erfolgreich gewesen. Sogar jüngere Kinder, deren Mütter nicht einmal berufstätig oder alleinerziehend seien, würden bevorzugt. Sie habe keine gleichaltrigen Kinder zum Spielen und sei dringend auf die Förderung im Rahmen einer kindgerechten Betreuung und damit auf einen Kindergartenplatz angewiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2020 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus, der Widerspruch sei unzulässig, da die für den Widerspruch gemäß § 70 Abs. 1 VwGO erforderliche Frist von einem Monat nicht eingehalten worden sei. Der Ausgangsbescheid sei am 16. März 2020 um 3:02 Uhr per E-Mail zugestellt worden, der Widerspruch trage das Datum 29. Mai 2020 und sei am 19. Juni 2020 per Fax bei ihr, der Beklagten, eingegangen.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2020, bei der Beklagten am 15. Juli 2020 eingegangen, wird für die Klägerin darauf hingewiesen, dass für den Fall der Bestandskraft auch um Überprüfung gemäß § 44 SGB X ersucht worden sei. Dieser Antrag auf Überprüfung des Bescheides nach § 44 SGB X werde aus anwaltlicher Vorsorge noch einmal explizit gestellt. Es werde darum gebeten, zeitnah über die Vergabe eines Betreuungsplatzes zu entscheiden.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2020, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit der Erhebung einer Klage hingewiesen wurde, lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Überprüfung nach § 44 SGB X ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Tatbestandsmerkmale des § 44 SGB X lägen nicht vor, der Bescheid vom 16. März 2020 sei nicht rechtswidrig. Er basiere auf einer nicht durch die Behörde verschuldeten Kapazitätserschöpfung und damit einer rechtmäßigen Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 3 SGB VIII. Weder in den Kindertageseinrichtungen ihrer Stadt noch in denen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe stehe derzeit ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Die Beklagte wies zudem darauf hin, dass die Klägerin weiterhin auf den Wartelisten der ausgewählten Kindertageseinrichtungen verbleibe.

Die Klägerin hat am 30. August 2020 Klage erhoben und begehrt von der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung wird für die Klägerin ausgeführt, ihre Eltern hätten seit Jahren ohne Erfolg versucht, einen entsprechenden Betreuungsplatz zu finden. Sie hätten sich frühzeitig, d. h. ab dem ersten Lebensjahr, um einen Platz in einem Kindergarten bemüht. Die Beklagte habe ihr bisher keinen Platz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung stellen können. Ihre Eltern seien auf einen Betreuungsplatz für sie angewiesen. Nunmehr sei mit Blick auf eine kindgerechte Förderung und der bereits verlorenen Zeit auch Eile geboten. Sollte sich die Beklagte nicht in der Lage sehen, ihren Rechtsanspruch zu erfüllen, werde hilfsweise beantragt, die Übernahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen würden, falls sie – die Klägerin – in einer privaten Einrichtung angemeldet werden müsse, anzuordnen. Ebenfalls hilfsweise werde beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines Schadensersatzes zu verpflichten, der ihren Eltern durch den Ausfall von Arbeitszeit entstehe.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides vom 15. Juli 2020 zu verpflichten, ihr, der Klägerin, einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von sechs Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung unter Beachtung der Nähe zu ihrem Wohnort zur Verfügung zu stellen,

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie führt zur Begründung aus, die Klage der Eltern der Klägerin sei abzuweisen, da der geltend gemachte Anspruch aus § 24 SGB VIII allein dem Kind und nicht deren Eltern zustehe. Die Klage der Klägerin sei bereits unzulässig, da kein ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß § 68 VwGO durchgeführt worden sei, die Klägerin habe nicht fristgerecht Widerspruch erhoben. Der gegen den ablehnenden Bescheid vom 16. März 2020 eingelegte Widerspruch vom 19. Juni 2020 sei verfristet. Am 10. September 2020 habe die Klägerin im Wege des automatisierten Verfahrens eine weitere Platzabsage erhalten, gegen diesen Bescheid habe die Klägerin am 22. September 2020 Widerspruch eingelegt. Bei dieser Platzabsage habe sich jedoch nicht um einen neuen Bescheid gehandelt; Hintergrund sei eine erneute Registrierung der Klägerin im Kita-Navigator, diese sei erforderlich gewesen, da die Daten der Klägerin mit der jährlichen Datenbereinigung gelöscht worden seien. Diese sei vorgenommen worden, da die Eltern der Klägerin diese nicht wieder vorgemerkt hätten. Auf eine solche Registrierung erfolge automatisiert eine Antwort, daher müsse diese Platzabsage als Hinweis auf die bereits mit Bescheid vom 16. März 2020 erteilte Platzabsage verstanden werden. Anderenfalls könnten die Widerspruchsfristen in unzulässiger Weise umgangen werden. Selbst bei Wertung der Absage vom 10. September 2020 als erneuten Bescheid, wäre über den Widerspruch vom 22. September 2020 noch nicht entschieden worden, so dass auch aus diesem Grund die Klage unzulässig sei. Schließlich handele es sich hier auch nicht um eine Untätigkeitsklage, da sie - die Beklagte - über den Antrag der Klägerin entschieden habe.

Die Klage sei zudem auch unbegründet. Zwar bestehe nach § 24 Abs. 3 SGB VIII ab dem dritten Geburtstag der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Dies gelte jedoch nicht im Falle einer unverschuldeten Kapazitätserschöpfung. Hier liege eine von ihr nicht verschuldete Kapazitätserschöpfung vor. Ihr Procedere der Platzvergabe sehe vor, dass die Eltern sich entweder für eine kommunale Kindertagesstätte oder Kindertagesstätten anderer Träger im Kita-Navigator für die Platzvergabe anmeldeten. Nach festgelegten Auswahlkriterien würden die Plätze vergeben. Die danach noch nicht belegten Plätze würden - quasi auf zweiter Stufe - an diejenigen Kinder, die bei der Platzvergabe in der ersten Stufe nicht berücksichtigt worden seien, vergeben. Auch in dieser zweiten Stufe erfolge die Platzvergabe nach festgelegten Auswahlkriterien. Hier sei der Klägerin kein Platz von den von ihr ausgewählten Kindertagesstätten, bei denen es sich ausschließlich um Kindertagesstätten in freier Trägerschaft gehandelt habe, zugeteilt worden. Freie Träger entschieden im Rahmen der gesetzlich zugesicherten Trägerautonomie über die Aufnahme von Kindern in eigener Zuständigkeit und nach eigenen Kriterien. Daher sei die Klägerin durch sie, die Beklagte, auf der zweiten Stufe bei der Platzvergabe für alle noch belegbaren Plätze berücksichtigt worden. Im Weiteren stellt die Beklagte die einzelnen festgelegten Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden, dar. Da die Reihenfolge der Kinder für jeden frei werdenden Platz immer wieder neu ermittelt werde und nicht davon abhängig sei, seit wann sich ein Kind auf der Warteliste befinde, sei es unerheblich, wie lange ein Kind schon angemeldet sei. Nach diesem transparenten Auswahlverfahren könne der Klägerin derzeit kein Platz angeboten werden. Die Kapazitäten seien erschöpft. Weder in ihren Kindertageseinrichtungen noch in denen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe stehe derzeit ein Platz zur Verfügung, den sie der Klägerin anbieten könne. Auch im laufenden Kindergartenjahr würden voraussichtlich keine neuen Kapazitäten geschaffen werden. Dem Anspruch aus § 24 Abs. 3 SGB VIII stehe die unverschuldete Kapazitätserschöpfung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen entgegen. Eine dahingehende Verpflichtung wäre in unzulässiger Weise auf etwas Unmögliches gerichtet. Bei dem vorgenannten Anspruch handele es sich zwar um eine Gewährleistungspflicht, die den Träger der öffentlichen Jugendhilfe unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommune zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuung letztlich zwinge. Eine dahingehende Verpflichtung scheitere jedoch gegenwärtig an der tatsächlichen Undurchsetzbarkeit. Dem Anspruch der Klägerin stehe die unverschuldete Kapazitätserschöpfung in ihren, den der Beklagten, örtlichen Kindertageseinrichtungen entgegen. Sämtliche Kapazitäten und Möglichkeiten seien vollkommen ausgeschöpft. Daher sei ein Fall der objektiven Unmöglichkeit gegeben, der die Verpflichtung aus § 24 Abs. 3 SGB VIII entfallen ließe. Ein nicht vorhandener Betreuungsplatz könne schlechterdings vergeben werden. Diese Kapazitätserschöpfung habe sie nicht zu vertreten. Das Belegprofil zum Kindergartenjahr 2020/21 sei im Rahmen der Jugendhilfeplanung mit den örtlichen Einrichtungsträgern abgestimmt und am 11. März 2020 durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss mit insgesamt 2.880 Plätzen beschlossen worden. Vor dem Hintergrund der bestehenden Mangelsituation sei dabei bereits in zahlreichen Einrichtungen eine über die Regelbelegung hinausgehende Platzzahl vereinbart worden. Gegenüber der Regelbelegung seien für das Kindergartenjahr 2020/21 152 Ü3-Plätze und 15 U3-Plätze mehr zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus seien auch Interimslösungen gesucht worden. Trotz der Maßnahmen könne der Bedarf an Plätzen nicht gedeckt werden. Aktuell warteten noch rund 392 Kinder auf einen Kindergartenplatz. Weitere ad-hoc-Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden. Da für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen die Personalvorgaben zwingend einzuhalten seien, sei eine qualitative sowie quantitative Reduzierung dessen nicht möglich. Dies verdeutliche, dass der Mangel an Kita-Plätzen nicht schuldhaft durch sie verursacht worden sei und dass dieser nicht auf finanzielle Engpässe der Kommune zurückzuführen sei. Vier Gründe seien für das Fehlen der Plätze wesentlich. Erstens habe es eine erhebliche Steigerung der Geburtenzahlen gegeben, die von keiner Seite vorausgesehen worden sei. Zweitens wünschten heute deutlich mehr Eltern für ihre Kinder unter drei Jahren einen Platz, frühere Prognosen und Elternbefragungen hätten dies nicht vermuten lassen. Aufgrund der Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 sei die Nachfrage auch gesteigert worden. Schließlich befinde sich die Stadt N. aufgrund der Schließung der Bergwerke in einem großen wirtschaftlichen Umbruch, die Stadtverwaltung betreibe sehr erfolgreich Wirtschaftsförderung durch die Vermarktung von Gewerbeflächen; neue Wohngebiete seien erschlossen worden. Damit würden junge Familien mit Kindern angezogen. Sie, die Beklagte, habe in jüngerer Zeit durch personelles Engagement und finanzielle Unterstützung erreichen können, dass verschiedene Träger von Kindertageseinrichtungen zusätzliche Plätze geschaffen hätten. Zudem habe sie in jüngerer Vergangenheit mehrere Ausschreibungen für Investorenmodelle durchgeführt. Sie gewähre den Trägern bzw. Investoren etwa einen Mietzuschuss, der über den Mietzuschuss des KiBiz hinausgehe. Es stehe daher außer Frage, dass sie seit Jahren und auch aktuell alles dafür unternehme, um dem bekannten Betreuungsbedarf in N. gerecht zu werden. Schließlich gebe es auch keinen Rechtsanspruch auf die Schaffung neuer Kapazitäten. Der Einwand, dass sämtliche Betreuungsplätze belegt seien, obwohl sie bereits verschiedenste Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung ergriffen und ausgeschöpft habe und die Kapazitätserschöpfung auch nicht zu vertreten habe, führe dazu, dass der Rechtsanspruch der Klägerin unter einem Kapazitätsvorbehalt stehe. Dem von ihr begehrten Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung stehe daher mit der Kapazitätserschöpfung in sämtlichen infrage kommenden Tageseinrichtung gegenwärtig ein nicht ausräumbares tatsächliches Hindernis entgegen, so dass eine entsprechende Verpflichtung ausscheide.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat Erfolg.

Die Klage ist als Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig.

Zwar hat die Klägerin gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2020 erst am 30. August 2020 die vorliegende Klage erhoben und damit nach Ablauf der Klagefrist von einem Monat, vgl. § 74 VwGO.

Für die Klägerin wurde jedoch am 15. Juli 2020 ein Antrag auf Überprüfung des ablehnenden Ausgangsbescheides der Beklagten vom 16. März 2020 gestellt. Mit Bescheid vom 15. Juli 2020 lehnte die Beklagte den Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X ab. Auch in Bezug auf diesen ablehnenden Bescheid ist die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 VwGO mit der Klageerhebung am 30. August 2020 abgelaufen.

Gleichwohl ist die Klage nicht unzulässig, denn die Klagefrist aus § 74 VwGO hat nicht zu laufen begonnen, weil die dem Bescheid vom 15. Juli 2020 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO erteilt worden ist; damit gilt vorliegend die Jahresfrist, die hier gewahrt ist.

Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2015 – 2 B 61.14 –, juris.

So liegt der Fall hier. Die Rechtsbehelfsbelehrung zu dem angefochtenen ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2020 führt als Rechtsbehelf die Klage an. Damit ist die Rechtsbehelfsbelehrung betreffend die zwingend erforderliche Angabe über den Rechtsbehelf unrichtig. Der richtige Rechtsbehelf wäre der Widerspruch gewesen. In § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW als Landesgesetz im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist zwar grundsätzlich geregelt, dass es abweichend von § 68 Abs. 1 und 2 VwGO einer Nachprüfung in einem Vorverfahren nicht bedarf. Hiervon sind jedoch in § 110 Abs. 2 JustG NRW Ausnahmen vorgesehen, so etwa in § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 JustG NRW für den Erlass oder die Ablehnung der Vornahme von Verwaltungsakten, die nach dem SGB VIII in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den dazu ergangenen landesrechtlichen Regelungen erlassen werden. Bei dem streitgegenständlichen Bescheid vom 15. Juli 2020 handelt es sich trotz des Rückgriffs auf die im allgemeinen Sozialverwaltungsverfahrensrecht geregelte Ermächtigungsgrundlage des § 44 SGB X um eine Entscheidung „nach dem SGB VIII“ im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 JustG NRW.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2020 – 12 A 3006/19 -, juris.

Davon ausgehend hätte zunächst ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden müssen. Die jedoch direkt erhobene Klage ist gleichwohl zulässig; eines Vorverfahrens bedurfte es vorliegend nicht.

Das Vorverfahren soll eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen, zu einem möglichst effektiven individuellen Rechtsschutz beitragen sowie im öffentlichen Interesse die Gerichte entlasten und damit Ressourcen schonen helfen.

Unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Gedankens der Prozessökonomie ist das Vorverfahren über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus auch dann entbehrlich, wenn den genannten Zwecken des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder sie nicht mehr erreicht werden können. Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung - in vorgerichtlichen Erklärungen oder aber auch im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung - zum Ausdruck bringt, sie würde einen Widerspruch zurückweisen. Im Prozess erfolgt dies regelmäßig, indem sich die Behörde auf die Klage einlässt und deren vorbehaltlose Abweisung beantragt. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung der Einlassungen der Beklagtenseite.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 – 7 C 21.16 -, juris.

Danach war vorliegend ein Widerspruchsverfahren entbehrlich. Die Beklagte, die Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zugleich ist, hat mit ihrem prozessualen Vorbringen zur Unbegründetheit der Klage deutlich zu erkennen gegeben, dass sie auch nach einer umfassenden Sachprüfung unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin an ihrer Entscheidung, dass dieser kein Anspruch auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes zustehe, festhält.

Davon ausgehend kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten in ihrer Klageerwiderung weiter angeführte Platzabsage vom 10. September 2020 auf den erneuten Antrag der Klägerin als ein neuer Bescheid oder – so die Beklagte – als ein wiederholender Bescheid des Bescheides vom 16. März 2020 auszulegen ist.

Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist auch begründet, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2020, mit dem die gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X begehrte Aufhebung des Bescheides vom 16. März 2020 abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die Klägerin hat gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, hat die Behörde ihn aufzuheben und nach allgemeinen Grundsätzen die Leistung neu festzustellen.

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 16. März 2020 ist rechtswidrig, da die Klägerin einen Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII hat; deshalb wurden Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht, d.h. der Klägerin wurde nicht der begehrte Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung gestellt. Sozialleistung in diesem Sinne ist jede Dienst-, Sach- und Geldleistung, die in einem Buch des SGB vorgesehen ist.

Vgl. von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 44 Rdnr. 14.

Gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII hat ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII kann das Kind bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

Danach hat die Klägerin, die am 11. November 2016 geboren ist und damit das dritte Lebensjahr vollendet hat, gegen die Beklagte als sachlich und örtlich zuständige Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Förderung in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung. Dieser Leistungsanspruch ist rechtlich so ausgestaltet, dass jedem Kind, dessen Eltern einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz wünschen, ein solcher Platz auch zur Verfügung gestellt werden muss. Nach § 24 Abs. 3 SGB VIII besteht diesbezüglich ein einklagbarer Leistungsanspruch, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 -; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19/16 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2018 – OVG 6 S 6.18 -, jeweils juris; diese Entscheidungen verhalten sich zu dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII betreffend die ein- bis dreijährigen Kinder, insofern gelten jedoch angesichts der starken Ähnlichkeit der beiden Ansprüche grundsätzlich dieselben Grundsätze, vgl. VG München, Urteil vom 13. Juni 2018 – M 18 K 17.1252 –, juris.

Der Anspruch aus § 24 Abs. 3 SGB VIII führt vielmehr zu einer Gewährleistungspflicht, die den Träger der öffentlichen Jugendhilfe unabhängig von der jeweiligen – finanziellen – Situation der Kommune zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen zwingt.

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 - m.w.N., juris, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII.

Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der vorgenannten Norm. Für eine von der Beklagten geforderte einschränkende Auslegung der Regelung dahin gehend, dass der Anspruch nur dann besteht, wenn die Kommune alle erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um ausreichende Betreuungsplätze zu schaffen, lassen sich aus dem Wortlaut der Norm keinerlei Anhaltspunkte entnehmen.

Ausgangspunkt und Grenze jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Norm. Bei – wie hier – sprachlich eindeutigem Text, der keine Regelungslücke aufweist, ist für eine andere als die grammatikalische und logische Auslegung kein Raum.

Vgl. hierzu Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Auflage 2017, § 28 Rdnr. 36.

Davon ausgehend verbleibt es bei dem unbedingt formulierten und auf Seiten des Leistungsberechtigten nahezu voraussetzungslos – bis auf die Erfüllung der Altersanforderungen – ausgestaltetem Rechtsanspruch. Dementsprechend können dem Anspruch Kapazitätsgrenzen nicht entgegengehalten werden. Beim Primärrechtsschutz verfängt damit auch der Einwand fehlenden Verschuldens nicht. Denkbare „Entschuldigungen“ mögen politisch verständlich sein, rechtlich sind sie jedoch irrelevant.

Der hier geltend gemachte Anspruch der Klägerin wird daher durch die von der Beklagten behauptete Kapazitätserschöpfung, die nicht von ihr verschuldet sei, nicht berührt. Ggfs. hat sie die vorhandenen Kapazitäten unter Ausrichtung all ihrer Anstrengungen hierauf so zu erweitern, dass sämtlichen anspruchsberechtigten Kindern ein ihrem Bedarf entsprechender Betreuungsplatz nachgewiesen werden kann.

Vgl. hierzu auch Fleuß, jurisPR-BVerwG 5/2018.

Der unbedingten Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht kann der Jugendhilfeträger damit nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen. Ein Kapazitätsvorbehalt würde den vom Gesetzgeber ausdrücklich als zwingenden Rechtsanspruch ausgestalteten § 24 Abs. 3 SGB VIII leerlaufen lassen, da die Jugendhilfeträger sich dann durch den bloßen Hinweis auf ausgeschöpfte Kapazitäten ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehen könnten.

Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2019– 10 ME 134/19 -, m.w.N., juris.

Die vollständige Belegung der vorhandenen Plätze zur Förderung in einer Kindertageseinrichtung ist zudem nicht mit einer zivilrechtlichen zur Unmöglichkeit und teilweisen Leistungsbefreiung führenden Fallkonstellation vergleichbar, bei der sich der Schuldner zur Leistung aus einem begrenzten Vorrat mehreren Gläubigern gegenüber verpflichtet hat und der Vorrat nicht für die Belieferung aller Gläubiger ausreicht. Der bundesgesetzliche Leistungsanspruch aus § 24 Abs. 3 SGB VIII steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und schöpft daher nicht aus einem begrenzten Vorrat.

Vgl. hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 4 B 100/17 -, juris.

In dem für die Verpflichtungsklage maßgeblichen heutigen Entscheidungszeitpunkt hat die Beklagte der über dreijährigen Klägerin keinen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung angeboten.

Dem Anspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte wird weiter regelmäßig nur dann Rechnung getragen, wenn die Kindertagesstätte entsprechend dem das Jugendhilferecht beherrschenden Prinzip der Wohnortnähe, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII, vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden kann. In der Regel ist von der am nächsten gelegenen Einrichtung am Wohnort des Kindes auszugehen. Allerdings ist es den Kindern und damit auch ihren Eltern regelmäßig zumutbar, für den Weg zur Kindertageseinrichtung öffentliche Verkehrsmittel bzw. den (bereits vorhandenen) privaten Pkw zu benutzen. Welche Entfernung zwischen Wohnort und Kindertagesstätte zumutbar ist, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen. Vielmehr sind einerseits die Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits auch der Zeitaufwand für den begleitenden Elternteil zu berücksichtigen. Einzubeziehen sind dabei auch die Entfernung zur Arbeitsstätte und der damit verbundene gesamte zeitliche Aufwand für die Eltern. Letztlich maßgeblich ist damit eine konkret-individuelle Betrachtung im Einzelfall.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 – 12 B 793/13 –; BayVGH, Urteil vom 22. Juli 2016 – 12 BV 15.719 -, m.w.N., jeweils juris.

In städtischen Bereichen ist die Grenze der Zumutbarkeit für Eltern und Kind in der Regel überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr als 5 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Kindes gelegen ist. Jenseits der 5 km-Entfernungsgrenze liegende Einrichtungen sind angesichts der im städtischen Bereich bestehenden Verkehrsdichte für das Kind und die Eltern in der Regel unzumutbar.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 2017– 19 L 4377/17 -, m.w.N., juris.

Eine Entscheidung in Bezug auf die Zumutbarkeit eines konkret erst noch zu bezeichnenden Betreuungsplatzes ist damit nicht verbunden.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2017 – 12 B 930/17 -, juris.

Der von dem Gericht gewählte Richtwert von 5 km Wegstreckenentfernung ist ein Annäherungswert, der nicht bedeutet, dass der Klägerin eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung jenseits dieses Radius generell unzumutbar bzw. umgekehrt, dass jeder Platz innerhalb des genannten Radius zumutbar wäre.

Betreffend den Umfang der Betreuung ist darauf hinzuweisen, dass sich der Anspruch aus § 24 Abs. 3 SGB VIII auf eine Halbtagsbetreuung bezieht, anders als bei dem Anspruch eines unter dreijährigen Kindes (vgl. § 24 Abs. 2 SGB VIII).

Vgl. hierzu Rixen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage, § 24 SGB VIII (Stand: 6. August 2019), § 24 SGB VIII, Rdnr. 21; Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018, § 24 Rdnr. 16, 34, m.w.N.

Es wird hier davon ausgegangen, dass die Klägerin diesen Anspruch auf eine Halbtagsbetreuung auch geltend macht. Dem entgegenstehende Anhaltspunkte ergeben sich weder aus dem von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang noch aus der Klagebegründung bzw. Klageerwiderung.

Sollte die Beklagte der Klägerin einen entsprechenden Betreuungsplatz zur Verfügung stellen, die Klägerin aber einen erhöhten Betreuungsbedarf haben, muss sie diesen der Beklagten substantiiert darlegen. Bei besonderem Bedarf kann die Klägerin ergänzend in Kindertagespflege gefördert werden, vgl. § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Tageseinrichtung besteht jedoch nicht. Für die Klägerin wurde in dem vorliegenden Verfahren nicht substantiiert dargelegt, dass sie einen erhöhten Betreuungsbedarf hat.

Davon ausgehend bedarf es keiner Entscheidung mehr über die von der Klägerin bzw. von den Eltern der Klägerin ausweislich der Klagebegründung hilfsweise geltend gemachte Übernahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen würden, falls sie – die Klägerin – in einer privaten Einrichtung angemeldet werden müsse, und den – ebenfalls hilfsweise - geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz, der den Eltern der Klägerin durch den Ausfall von Arbeitszeit entstehe.

Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass zur Zeit die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung-CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021 in der ab dem 15. März 2021 gültigen Fassung – die mit Ablauf des 11. April 2021 außer Kraft tritt und ggf. durch eine Neufassung ersetzt wird - gilt. Nach § 2 CoronaBetrVO ist der Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen zur Verringerung von Infektionsrisiken derzeit eingeschränkt. Die Klägerin hat den tenorierten Anspruch nur nach Maßgabe der CoronaBetrVO. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 10. Juli 2020 im Verfahren 13 B 855/20.NE, juris, entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der damals geltenden CoronaBetrVO, die ebenfalls einen eingeschränkten Regelbetrieb vorsah, voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Beklagte muss der Klägerin die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung in N. daher nur nach Maßgabe der CoronaBetrVO anbieten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 188 Satz 2 VwGO werden Gerichtskosten nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV), bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, einzureichen.

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.