Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 20 K 5442/19

Gründe:

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Antrag,

1. den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO zu verpflichten, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen und dem Kläger gemäß seinem Gesuch vom 19. Oktober 2019 die entsprechende Auskunft über die Qualifikation der benannten Senatsmitglieder zu erteilen,

2. hilfsweise den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtslage entsprechend neu zu bescheiden,

3. hilfsweise den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. zu verpflichten, das Gesuch vom 19. Oktober 2019 rechtsfehlerfrei und ermessensfehlerfrei zu bescheiden,

bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt,

vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 – 9 E 73/16 –, und Beschluss vom 9. März 2012 – 9 E 58/12; Bayrischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 – 10 C 17.2195 –, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 – 7 ZB 16.498 –, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 – 2 D 48/19.NC –, juris,

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid des Antragsgegners vom 13. November 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Auskunft „über welche Qualifikation die Mitglieder des 6. Familiensenats betreffend die Durchführung, Dokumentation und Bewertung von Kindesanhörungen und Gesprächen mit Kindern und Jugendlichen in Trennungs-, Entfremdungs- und Loyalitätskonfliktsituationen, betreffend die Bindungs- und Entwicklungspsychologie, betreffend Kindeswohlgefährdung und Kindesmisshandlung, betreffend die induzierte Eltern-Kind-Entfremdung (Parental Allenation)“ verfügen.

I. Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die Kammer lässt es dahingestellt, ob § 87 Abs. 2 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), der gemäß § 2 Abs. 2 Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiStaG NRW) entsprechend für Richterinnen und Richter gilt, für Auskünfte an nicht betroffene Personen in Bezug auf Personalaktendaten im materiellen Sinn eine Sonderregelung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW darstellt, die den Zugriff auf das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz sperrt.

So Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 4 Rn. 534 ff., anders zu § 1 Abs. 3 IFG Bund und § 111 Bundesbeamtengesetz (BBG) allerdings BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 7 C 24.15 –, juris Rn. 12 ff.

Für den hier geltend gemachten Informationsanspruch liegt jedenfalls der Ausschlussgrund gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW vor. Nach § 9 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, ein Ausnahmetatbestand nach den § 9 Abs. 1 lit. a) bis e) IFG NRW liegt vor. Dies ist der Fall, wenn a) die betroffene Person eingewilligt hat oder b) die Offenbarung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist oder c) die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist oder d) die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und es offensichtlich ist, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt, oder e) die Antragstellerin oder der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend macht und überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person der Offenbarung nicht entgegenstehen.

Im Rahmen von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 IFG NRW sind zunächst die eine Einwilligung des Betroffenen nicht voraussetzende Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 lit. b) bis e) IFG NRW zu prüfen. Liegt keiner dieser Ausnahmetatbestände vor, ist eine Zugangsgewährung nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich, wobei die zum Zugang verpflichtete Stelle zunächst gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW zu prüfen hat, ob dem Zugangsanspruch durch Schwärzen oder Abtrennen der betroffenen personenbezogenen Daten entsprochen werden kann.

Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 15.

Dem Antrag auf Informationszugang soll trotz Offenbarung personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat. Andernfalls ist gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW die Einwilligung der betroffenen Person in die Offenbarung der personenbezogenen Daten einzuholen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW dann nicht, wenn die Einwilligung der betroffenen Person nicht erteilt wird oder sie gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW als verweigert gilt. Gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt.

Gemessen an diesen Maßstäben steht dem Antragssteller kein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen nach dem IFG NRW zu. Bei den begehrten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten, deren Schutzbedürftigkeit hier nicht durch einen Ausnahmetatbestand aufgehoben wird.

1. Die Auskunft über die Qualifikation von Familienrichtern betrifft personenbezogene Daten. Der Begriff der personenbezogenen Daten in § 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW entspricht dem im Datenschutzrecht verwendeten, der heute Art. 4 Nr. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu entnehmen ist. Dieser versteht unter „personenbezogenen Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Erfasst sind alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagen, unabhängig davon, welchen Lebensbereich sie betreffen. Der Terminus der personenbezogenen Daten ist damit außerordentlich weit zu verstehen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 15 A 1288/16 –, juris Rn. 25, Urteile vom 2. Juni 2015 – 2 A 1997/12 –, juris Rn. 126, und vom 6. Mai 2015 – 8 A 1943/13 –, juris Rn. 95, Beschlüsse vom 28. April 2015 – 15 A 2342/12 –, juris, und vom 27. Januar 2010 – 8 A 203/09 –, juris Rn. 9.

Er gilt auch für Mitarbeiter von Behörden und Gerichten, die in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden. Auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten wie demjenigen auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 15 A 1288/16 –, juris Rn. 27, Urteil vom 6. Mai 2015 – 8 A 1943/13 –, juris Rn. 98.

Bei den Angaben dazu, welche Qualifikationen ein Richter betreffend bestimmte Aspekte familiengerichtlicher Verfahren aufweist, handelt es sich um personenbezogene Daten im oben genannten Sinne. Insbesondere dürften solche Qualifikationen – soweit sie Gegenstand einer verschriftlichten amtlichen Information sind – durch Teilnahmen an Fortbildungsveranstaltungen, Nebentätigkeiten oder vorherige berufliche Erfahrungen erworben werden können. Dementsprechend handelt es sich insbesondere um Informationen darüber, welcher Richter an welchen Tagungen teilgenommen hat und welchen sonstigen beruflichen Tätigkeiten ein Richter nachgeht oder nachging.

Bei den hier begehrten personenbezogenen Daten handelt es sich auch nicht lediglich um solche, die nach § 9 Abs. 3 IFG NRW in der Regel herausgegeben werden sollen. Die begehrten Informationen gehen über die dort genannten Angaben hinaus.

2. Der Antragsteller hat ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW an den begehrten Informationen nicht substantiiert vorgetragen.

Personenbezogene Informationen sind grundsätzlich schutzwürdig (§ 9 Abs. 1, 1. Hs. IFG NRW) und dürfen nur ausnahmsweise zugänglich gemacht werden. Die Offenbarung solcher Daten gemäß § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW verlangt daher nicht nur ein „berechtigtes Interesse“, sondern ein weitergehendes „rechtliches Interesse“ des Antragstellers an der Kenntnis der begehrten Information. Ein rechtliches Interesse erfordert nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 – 8 A 175/03 –, juris Rn. 11 ff.

Voraussetzung für ein rechtliches Interesse ist das Vorhandensein einer durch die Rechtsordnung definierten Beziehung zwischen der antragstellenden und der dadurch betroffenen Person.

Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 25.

Dabei ist das rechtliche Interesse ein solches Interesse, das dem Antragsteller eine qualifizierte Rechtsposition verschafft. Er muss daher ein ihm zustehendes subjektives Recht geltend machen können, in dessen Zusammenhang er die Informationserteilung begehrt.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. November 2005 – 27 K 6171/03 –, juris; Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 986.

Zwar erfordert § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW nicht die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an den begehrten personenbezogenen Daten, jedoch ist eine Geltendmachung des rechtlichen Interesses im Sinne einer nachvollziehbaren „schlüssigen“ Behauptung erforderlich.

Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 30.

Ein in diesem Sinne rechtliches Interesse an den begehrten Informationen hat der Antragsteller nicht schlüssig dargelegt. Ein solches ergibt sich vorliegend insbesondere nicht aus den vom Antragsteller benannten Vorschriften zum Abänderungsrecht nach §§ 48 Abs. 1, 166 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), zum Wiederaufnahmerecht nach § 48 Abs. 2 FamFG und §§ 578 ff. ZPO, dem Ablehnungsrecht nach § 6 FamFG und §§ 42 ff. ZPO, zur Unrichtigen Sachbehandlung nach § 20 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) und § 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG), zum Petitionsrecht, zum Recht auf Entschädigung wegen Verfahrensverzögerung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), zum Beschleunigungsrüge- bzw. -beschwerderecht nach §§ 155b, 155c FamFG und zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass der Antragsteller mit der begehrten Auskunft insbesondere bezüglich der von ihm benannten prozessualen Möglichkeiten in eine qualifizierte Rechtsposition versetzt würde.

Die Frage nach der besonderen Qualifikation von Familienrichtern betrifft entgegen den Ausführungen des Antragstellers insbesondere nicht die Frage nach dem gesetzlichen Richter. Gemäß § 23b Abs. 3 GVG sind die Abteilungen für Familiensachen mit Familienrichtern zu besetzen. Weiter heißt es, dass ein Richter auf Probe im ersten Jahr nach seiner Ernennung die Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen darf. Eine darüber hinausgehende Regelung bezüglich der Anforderungen an die Qualifikation eines Familienrichters trifft das Gesetz gerade nicht. Zwar ist – wie der Antragsteller zutreffend ausführt – eine rechtspolitische Diskussion darüber geführt worden, ob bezüglich der Familienrichter eine ähnliche Regelung wie beispielsweise in Bezug auf Insolvenzrichter nach § 22 Abs. 6 GVG oder Jugendrichter nach § 37 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) eingeführt werden soll.

Vgl. nur BT-Drucks. 19/8568 vom 20. März 2019; BT-Drucks. 18/9092 vom 6. Juli 2016; Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, Rn. 15.

Jedoch ist diese Diskussion (bislang) nicht in eine Gesetzänderung gemündet. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung für Familienrichter findet sich gerade nicht. Unabhängig davon haben die genannten Regelungen mit Blick auf die Insolvenzrichter und die Jugendrichter keine Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 GG.

Vgl. Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 22 GVG, Rn. 10; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 22 GVG, Rn. 4.

Auch vermag die Information über die Qualifikation von Familienrichtern kein Ablehnungsrecht nach § 6 FamFG und §§ 42 ff. ZPO zu begründen. Befangenheit meint eine unsachliche innere Einstellung des Richters, die sich störend auf seine Distanz, Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber den Beteiligten des konkreten Verfahrens auswirken kann. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Vgl. Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 42 ZPO, Rn. 8 f.

Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe einen Anspruch darauf, dass ein Richter nach bestem Wissen und Gewissen die Verfahren entscheide, ist dabei auf das in der Person des Richters vorhandene Wissen abzustellen. Nur wenn der Richter nicht nach seinem besten Wissen entscheidet, vermag dies (möglicherweise) ein Ablehnungsrecht zu begründen.

Die vom Antragsteller begehrten Informationen sind ebenfalls nicht geeignet, ein Abänderungsrecht nach §§ 48, 166 FamFG und § 1696 BGB zu begründen, da nach diesen Vorschriften das Gericht des ersten Rechtszugs eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern kann, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat oder wenn aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen eine Änderung einer Entscheidung zum Sorge- und Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich angezeigt ist.

Die vom Antragsteller begehrten Informationen sind ferner nicht geeignet, ein Wiederaufnahmerecht nach § 48 Abs. 2 FamFG und §§ 578 ff. ZPO zu begründen. Die Nichtigkeitsklage findet statt, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war oder wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist oder wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war oder wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Wie bereits dargestellt, betreffen die hier begehrten Informationen weder die Frage nach dem gesetzlichen Richter noch die Möglichkeit, einen mitwirkenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Ein rechtliches Interesse des Antragstellers an den personenbezogenen Daten der Familienrichter ergibt sich für die Kammer insbesondere auch nicht aus der Möglichkeit, einen Amtshaftungsanspruch geltend zu machen. Eine Inanspruchnahme der Richter, deren personenbezogene Daten der Antragsteller begehrt, erweist sich bereits wegen der in Art. 34 Satz 1 GG enthaltenen Haftungsüberleitung als offensichtlich aussichtslos.

Vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 11 VA 12/13 –, juris.

Schließlich ist für die Kammer nicht erkennbar, warum die begehrten Informationen für eine Entschädigung wegen Verfahrensverzögerung oder für ein Beschleunigungsrügerecht erforderlich sein sollten. Die Verfahrensdauern sind nicht zwingend abhängig von den Qualifikationen eines Richters. Dass der Antragsteller die begehrten Informationen benötigte, um Ansprüche wegen der jeweiligen Verfahrensdauer geltend zu machen, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig sind die begehrten Informationen geeignet, eine kostenrelevante unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 20 FamGKG, § 21 GKG zu begründen.

Da nach alledem bereits das rechtliche Interesse an dem Informationszugang nicht hinreichend dargelegt wurde, kommt es mithin nicht auf eine Abwägung zwischen den hier widerstreitenden verfassungsrechtlich verbürgten Rechten des Informationsbegehrenden auf der einen Seite und des von der Offenbarung Betroffenen auf der anderen Seite an.

3. Ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW.

Eine Einwilligung der Betroffenen im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW liegt nicht vor. Ausweislich der Verfügungen in der Beiakte vom 2. Januar 2020 sind die jeweiligen Mitglieder des Senats zu den jeweils begehrten Informationen um Einwilligung gebeten worden. Jedoch ist in der Beiakte keine derartige Einwilligung enthalten. Damit gilt jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW die Einwilligung als nicht erteilt.

4. Der Antragsteller kann sich ferner nicht erfolgreich auf § 9 Abs. 1 lit. c) IFG NRW berufen.

Diesem zufolge ist die Offenbarung der personenbezogenen Daten zulässig, wenn die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist. Der Gefahrenbegriff des § 9 Abs. 1 lit. c) IFG NRW deckt sich mit dem in § 6 IFG NRW verwendeten Beeinträchtigungs- bzw. Gefährdungsbegriff.

Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 975.

Eine Gefahr liegt danach vor, wenn nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut konkret zu erwarten sind.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 – 15 A 2856/12 –, juris Rn. 44, und vom 6. Mai 2015 – 8 A 1943/13 –, juris Rn. 70.

Die Offenlegung ist im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. c) IFG NRW geboten, wenn die öffentliche Stelle nach einer Abwägung zu dem Ergebnis kommen muss, dass nicht nur die Gründe für eine Offenbarung überwiegen, sondern die Offenbarung nahezu zwingend ist.

Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 976.

Angesichts der unter Ziffer 1. gemachten Ausführungen zum fehlenden rechtlichen Interesse des Antragstellers kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Offenbarung der personenbezogenen Daten zur Abwehr erheblicher Beeinträchtigung der Rechte Einzelner zwingend geboten wäre.

5. Dass die Offenbarung der personenbezogenen Daten im Interesse der betroffenen Personen selbst liegen würde und damit eine Weitergabe nach § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW zulässig wäre, ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht näher begründet worden.

6. Auch eine Schwärzung der Daten im Sinne des § 10 IFG NRW führt nicht zu der begehrten Information. Eine Herausgabe der hier in Rede stehenden Informationen unter Schwärzung der personenbezogenen Daten würde dem Informationsantrag des Antragstellers im vorliegenden Fall in keiner Weise gerecht werden, denn der Antragsteller begehrt ausschließlich personenbezogene Daten. Im Fall einer Schwärzung dieser würde der Antragsteller mithin nicht die mit seinem Antrag verfolgten Zwecke erfüllen können.

II. Ein Anspruch auf Informationserteilung ergibt sich ferner nicht aus § 87 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW in Verbindung mit § 2 Abs. 2 LRiStaG NRW. Die begehrte Auskunft ist nach den bereits unter Ziffer 1 gemachten Ausführungen nicht zum Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der nicht betroffenen Person zwingend erforderlich.

III. Der Anspruch auf Informationszugang ergibt sich weiter auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 5 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 21e-g GVG sowie § 38 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG).

Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang steht dem Antragsteller nicht zu. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt.

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 – und Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 620/07 –; sowie BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14.11 –; jeweils juris.

Dass im vorliegenden Fall ein Anspruch aus Art. 6 beziehungsweise Art. 8 EMRK auf Informationszugang gegeben ist, ist nicht ersichtlich, da es bereits an einem insoweit tauglichen Schutzbereich mangelt.

Die §§ 21 e-g GVG sind vorliegend nicht geeignet einen Anspruch auf Auskunft über die begehrten Informationen zu begründen, denn einen über den Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne hinausgehenden Anspruch, wie der Antragsteller ihn verfolgt, begründen diese Regelungen nicht. Ein subjektives Recht wird nicht durch § 38 DRiG vermittelt.

IV. Da die jeweils gestellten Hilfsanträge lediglich auf ermessenfehlerfreie Entscheidung lauten, es sich bei den vorliegend einzig in Betracht kommenden Ansprüchen aus § 4 IFG NRW, § 87 Abs. 2 LBG NRW aber jeweils um eine gebundene Entscheidung handelt, kommt diesen Hilfsanträgen ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg zu.

Vor dem Hintergrund der mangelnden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Klage kann die Frage der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dahingestellt bleiben.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu.

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV), bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.