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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3a K 4163/16.A

Datum:
10.02.2017
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
3a. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3a K 4163/16.A
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2017:0210.3A.K4163.16A.00
 
Schlagworte:
Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform; schriftlich; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessen; Substantiierung; Ergänzung; Ermessenserwägungen; Befristung; Ermessenskonzept; Folgeantrag; Sanktion;
Normen:
AsylG § 3, § 4, § 29a, § 71, § 77 Abs 2, § 78 Abs 1, § 78 Abs 2, § 83c;; AufenthG § 11 Abs 1, Abs 7;; VwGO § 55, § 58, § 58 Abs 2, § 81 Abs 1, § 114 Satz 2; VwVfG § 51
Leitsätze:

1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheides darauf hin, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" muss, so legt bereits die Formulierung "abgefasst" im Ergebnis unrichtig nahe, die Klage müsse schriftlich erhoben werden, mit der Folge, dass die Klagefrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr beträgt.

2. Im Hinblick auf die Befristung des in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes kann eine Frist im mittleren Bereich regelmäßig ohne Rechtsfehler angesetzt werden. Legt das Bundesamt der Bemessung der Frist gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ein ausnahmezugängliches Ermessenskonzept zu Grunde, kann die Ermessensentscheidung im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn sich nach dem eigenen, offensichtlich zu Grunde gelegten Ermessenskonzept Ausnahmen aufdrängen, diese aber nicht erwogen werden (hier bejaht).

3. Es ist vom Zweck der Regelung des § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG intendiert, Ausländer, die dem Tatbestand dieser Regelung unterfallen, regelmäßig mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen.

 
Tenor:
 
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