Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15a K 9525/17.A

Datum:

17.10.2017

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

15a. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15a K 9525/17.A

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2017:1017.15A.K9525.17A.00

Schlagworte:

Prozesskostenhilfe Großfamilie Familienfehde Verfolgungsgrund Flüchtlingseigenschaft soziale Gruppe

Normen:

VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115; AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1;; AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4; RL 2011/95/EU Art. 10 Abs. 1 lit. d); zweiter Spiegelstrich

Leitsätze:

Die Mitgliedschaft in einer (kurdischen) Großfamilie stellt keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b) AsylG dar.

§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG fordert wie auch die europarechtliche Regelung in Art. 10 Abs. 1 lit. d) zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2011/95/EU einen Betrachtungsmaßstab aus Sicht "der sie umgebenden Gesellschaft", d.h. der gesamten Gesellschaft in dem Land(-esteil).

Tenor:

Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. aus X. beigeordnet, soweit der Kläger unter Aufhebung der Nrn. 2. bis 5. des Bescheides des C. G. N. V. G1. vom 10. August 2017 die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten begehrt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

1

Gründe:

2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 der Zivilprozessordnung.

3

Der Kläger erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei ihm vorliegen. Entgegen dem Vorbringen seiner Bevollmächtigten ist ein Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr.1, 3b Asylgesetz (AsylG) nicht ersichtlich.

5

Die Mitgliedschaft in einer (kurdischen) Großfamilie stellt keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b) AsylG dar. Die Norm erfasst nicht die Situation angeblich gewalttätig miteinander streitender (Groß-)Familien. Die Mitglieder einer Großfamilie werden bzw. die Großfamilie selbst wird nicht „von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet“.

6

Bei dieser Frage ist sowohl nach dem Wortlaut der einfachgesetzlichen Norm des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG als auch der europarechtlichen Regelung in Art. 10 Abs. 1 lit. d.) zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2011/95/EU ein Betrachtungsmaßstab aus Sicht „der sie umgebenden Gesellschaft“, d.h. der gesamten Gesellschaft in dem Land(-esteil) anzulegen.

7

Die Mitgliedschaft in einer (Groß-)Familie führt nicht dazu, dass die Mitglieder in der gesamten Gesellschaft im Herkunftsland (hier: L. /O. ) als andersartig betrachtet werden.