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 G r ü n d e :

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

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Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Oktober 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat gemäß § 75 Asylgesetz (AsylG) grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.

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Vorliegend bestehen unter Zugrundelegung der jetzigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen durfte und damit zugleich auch keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG.

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Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylG dann offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Erweist sich der Asylantrag als nicht offensichtlich, sondern lediglich schlicht unbegründet, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

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Vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 ‑ 2 BvR 1429/98 -, Juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921.

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Gemessen daran ist die getroffene Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheides), der Asylberechtigung (Ziffer 2 des Bescheides), des subsidiären internationalen Schutzes (Ziffer 3 des Bescheides) und der nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse (Ziffer 4 des Bescheides) nicht zu beanstanden. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Ablehnungsbescheides vom 7. Oktober 2015 Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG).

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Der Antragsteller hat keine ihm drohende politische Verfolgung glaubhaft gemacht, so dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausscheidet. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Ausländer dann internationaler Schutz in Form der Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr.1) außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Nr. 2b). Von einer „Verfolgung“ kann dabei nur ausgegangen werden, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an die genannten Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so dass der davon Betroffene gezwungen ist, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Verfolgung muss zudem von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgehen, also vom Staat, von den Staat ganz oder zum Teil beherrschenden Parteien und Organisationen oder von nichtstaatlichen Akteuren, gegen die der Staat keinen Schutz zu gewähren bereit oder in der Lage ist.

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Es obliegt dem Schutz vor Verfolgung Suchenden, diese Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung abgeben, die geeignet ist, seinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen. Ein in diesem Sinne schlüssiges Schutzbegehren setzt im Regelfall voraus, dass der Schutz Suchende konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb gerade er eine Verfolgung befürchtet. An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn er im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren einführt.

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Vgl. zu alledem nur OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2013        - 8 A 2632/06.A -, juris, mit weiteren Nachweisen.

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Vorliegend ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Übergang der Parlamentsmehrheit (2012) und des Präsidentenamts (2013) in Georgien nach den vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich um einen friedlichen demokratischen Machtwechsel gehandelt hat. Zwar ergeben sich aus den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der „Vereinigten Nationalen Bewegung“ im Anschluss an den Regierungswechsel verhaftet worden sind und dass ein Teil dieser Verhaftungen möglicherweise auch politisch motiviert gewesen sein könnte. Diese Verhaftungen haben sich aber wohl im Wesentlichen auf ehemalige Regierungsmitglieder und hohe Beamte des früheren Regimes beschränkt. Dass unter der neuen Regierung einfache Anhänger oder Mitglieder der früheren Regierungspartei mit schwersten Konsequenzen für Leib und Leben verfolgt werden, ist hingegen bislang nicht bekannt geworden.

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Näher zu alldem das Urteil der Kammer vom 10. Februar 2015 - 6a K 1029/14.A - mit Nachweisen zur Erkenntnislage.

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Vor diesem Hintergrund bedurfte es hier in besonderer Weise eines konkreten, detaillierten und einigermaßen widerspruchsfreien Vortrags. Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Antragsteller zu 1. und 2. nicht. Ihre Angaben bei der Anhörung durch das Bundesamt sind streckenweise sehr pauschal; entscheidende Fragen bleiben trotz entsprechender Nachfragen des Bundesamtsmitarbeiters offen. Warum etwa die diversen Personen, von denen der Antragsteller zu 1. im Zusammenhang mit der Verfolgung des früheren Bürgermeisters von U.      , H1.    V1.       , bedroht und misshandelt worden sein soll, gerade ihn für geeignet hielten, eine wesentliche Rolle in dem Strafverfahren zu spielen, ist nicht erkennbar. Weder die Tätigkeit des Antragstellers zu 1. als Kontrolleur bei den städtischen Verkehrsbetrieben noch seine wenig bedeutenden Aktivitäten als (seit 2010) einfaches Mitglied der Nationalen Bewegung lassen eine mit großem Aufwand betriebene Verfolgung des Antragstellers zu 1. und seiner Familie nachvollziehbar erscheinen. Eine Erläuterung wäre insoweit angezeigt gewesen. Wegen der weiteren Defizite im Vortrag der Antragsteller zu 1. und 2. wird auf den Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen, den das Gericht insoweit für zutreffend hält.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach vorliegenden Medienberichten der betreffende Funktionär der Vereinigten Nationalen Bewegung, H.    V.       , im September 2015 zu einer Freiheitsstrafe von (nach Reduzierung wegen einer Amnestie) viereinhalb Jahren verurteilt worden ist, und zwar gerade wegen des Vorwurfs, er habe mit staatlichen Mitteln Aktivisten der Nationalen Bewegung bezahlt. Insoweit dürfte die Bedrohung der Antragsteller, sollte sie denn tatsächlich bestanden haben, inzwischen nicht mehr oder in weit abgeschwächter Form bestehen. Die tatsächlichen oder vermeintlichen Beweise für Straftaten des früheren Bürgermeisters V.       haben offenbar für eine Verurteilung ausgereicht; ob diese Verurteilung möglicherweise politisch motiviert sein könnte, mag dahinstehen.

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Damit kommt auch die Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht.

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Anhaltspunkte für Umstände, aufgrund derer die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG in Betracht käme, sind ebenfalls nicht erkennbar.

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Auch die Feststellung schließlich, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Georgien nicht vorliegen, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Nach dem allenfalls in Betracht zu ziehenden § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall; zu den Gefahren im Zusammenhang mit der Strafverfolgung gegen H.    V.       gilt das oben Gesagte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.